Ich habe meine Redezeit fest im Griff, Kollege Ernst. Ich sitze sonst oben und weiß deshalb genau, wann diejenigen, die unten reden, Feierabend machen müssen. Seien Sie unbesorgt. Ich weiß das schon. –
Mir kommt es darauf an klarzumachen, dass entscheidend sein wird, wie und mit welchen Inhalten die Begleitung sowohl für Lehrerinnen und Lehrer wie für Eltern ausgestattet ist. Diese Inhalte sehe ich in dem 10Punkte-Programm noch nicht. Ich gehe davon aus, dass sie nachgeliefert werden. Es wird entscheidend sein, wie weit das Ministerium und die Schulbehörden, die Lehrerinnen und Lehrer die Schüler und Schülerinnen begleiten können, um aus diesem 10-Punkte-Programm noch eine runde Sache zu machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde es ausgesprochen gut, dass wir in dieser Aktuellen Stunde ganz offensichtlich ein Thema diskutieren,
das von hoher Bedeutung ist, das aber in diesem Hause auch nicht kontrovers diskutiert wird. Vielmehr wird die Bedeutung der Medienerziehung und der Vermittlung von Medienkompetenz von allen gemeinsam betont. Das ist ein gutes Signal an diejenigen, die an diesem Programm beteiligt sind und sich in dieses Programm einbringen werden.
Nach diesen ausführlichen Begründungen auch der Bedeutung von Medienkompetenz brauche ich nicht mehr viel zu sagen. Es wurden auch die Veränderungen, die wir erleben, dargestellt. Diese Veränderungen kann man vor allen Dingen so beschreiben, dass Ort und Zeit in der Informationsbeschaffung und Informationsübermittlung zunehmend an Bedeutung verlieren.
Ich will auf einen Aspekt eingehen, der eben angesprochen wurde. Was ist heute Medienkompetenz? Was bedeutet das? Ich will das Wort von den Chancen und Risiken nicht überstrapazieren, aber wenn es ein Feld gibt, an dem man dieses Spannungsverhältnis sehr deutlich machen kann, dann sind es die Medien. Niemand in diesem Hause bezweifelt, dass es heute dringend notwendig ist, jungen Menschen, Schülerinnen und Schülern die technischen Fähigkeiten bei der Nutzung von Medien mit auf den Weg zu geben.
Wir haben aber in der letzten Jahren zum Teil über erschreckende Beispiele lernen müssen, dass mindestens genauso wichtig ist, Schülerinnen und Schülern den kritischen und reflektierten Umgang mit Medien mit auf den Weg zu geben. Aus diesen beiden Aspekten zusammengenommen ist der Begriff der Medienkompetenz erwachsen, weil er sowohl die technischen Fähigkeiten als auch die personalen und sozialen Kompetenzen beschreibt, die Schülerinnen und Schüler brauchen, um mit Medien wirklich verantwortungsvoll umgehen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin dankbar für die Kooperation, die an dieser Stelle zwischen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, dem Innenministerium sowie der Staatskanzlei zustande gekommen ist. Herr Abgeordneter Rüddel, von Kompetentenwirrwarr kann wahrlich keine Rede sein.
Ihre Ausführungen, das sei nun kein neues Geld, sondern nur Geld aus Einsparungen, erinnert mich an die Debatte von gestern.
Wenn man Geld ausgeben will, muss man auch sagen, woher man es nimmt. Wir haben einen Weg geschaffen, effizienter mit Mitteln umzugehen. Ich bin froh, dass die Landesregierung insgesamt gesagt hat, diese Effizienzgewinne gehen ganz vorrangig in den Bildungsbereich. Das sind Weichenstellungen.
Das Programm sieht natürlich auch Verbesserungen in der technischen Ausstattung, Stichwort „Laptopwagen“, vor. Die Freude darüber ist bei den Schulen natürlich am größten. Die ersten zehn haben sich heute zu einer Arbeitssitzung getroffen. Es sollen im Aufbau bis zu 200 werden. Herr Abgeordneter Bauckhage, wir haben aber sehr bewusst gesagt, wir wollen nicht nur eine Verbesserung der Infrastruktur, sondern vorrangig wollen wir uns darauf konzentrieren, wie wir Medienkompetenz auch bei Lehrkräften stärken und wie wir die Eltern in diesen Diskussionsprozess einbeziehen können. Wir sind hier in einer sehr guten Zusammenarbeit mit dem Landeselternbeirat, der das auch möchte.
Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass Jugendliche heute technische Ideen und Möglichkeiten entwickeln, aber die Erwachsenen zum Teil große Schwierigkeiten haben, überhaupt noch nachzuvollziehen, wie diese Dinge entstanden sind. Es geht also um ein bewusstes Einbeziehen der Eltern. Es gibt ein großes Lehrerfort- und -weiterbildungsprogramm für bis zu 10.000 Lehrkräfte. 16.000 haben wir in den letzten Jahren schon geschult.
Ein echter Schwerpunkt liegt auf dem Jugendmedienschutz. Hier erwähne ich ganz bewusst jugendschutz.net, wo wir in Rheinland-Pfalz bundesweit eine Vorreiterrolle haben. Ich erwähne aber auch sehr bewusst die Landeszentrale für Medien und Kommunikation, die an dieser Stelle sehr wertvolle Beiträge, gerade für diese Frage des Jugendschutzes bei Jugendlichen, Schülerinnen und Schülern, leistet.
Herr Abgeordneter Bauckhage, zu Ihrer Frage. Selbstverständlich ist für dieses Projekt eine wissenschaftliche Begleitung vorgesehen. Dies geschieht gerade unter dem Aspekt, dass wir wissen, was technisch möglich ist. Wir haben inzwischen auch gute Konzepte zur Implementierung im Unterricht. Ein solches Konzept ist aktuell neu erarbeitet worden. Es ist das Konzept Medienbildung in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I. Es greift diesen Aspekt auf.
Trotzdem haben wir nach wie vor nach dem Bedarf zu schauen, was bei den Schülerinnen und Schülern ankommt und welche Wirkungen dies entfaltet. Deswegen haben wir eine parallele wissenschaftliche Begleitung vorgesehen, um immer wieder Korrekturmöglichkeiten zu haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammengenommen kommen wir mit diesem Konzept einen Schritt weiter. Wenn ich dies sage, heißt das sehr deutlich, dass wir nicht bei null anfangen. Das wurde nämlich angesprochen. Wir haben inzwischen in unseren Schulen eine recht solide Ausstattung. Wir haben auch gute Konzepte für die Medienkompetenzstärkung entwickelt. Aber gerade für diesen Bereich gilt wie für kaum einen anderen, dass Stillstand Rückschritt bedeuten würde. Deswegen müssen wir permanent mit neuen und weiteren Initiativen nachlegen, welche die bereits gemachten Erfahrungen aufgreifen. Das tut dieses Programm. Es ist ein schönes Zeichen für die Schulen, dass es finanziell
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich einige Anmerkungen zum Thema „Jugendmedienschutz“ mache, möchte ich Folgendes sagen: Herr Keller, es tut uns schrecklich leid, dass Sie schon nach zwei Tagen Entzugserscheinungen von Frau Brede-Hoffmann haben. Was machen Sie eigentlich die ganzen Sommerferien über?
Meine Damen und Herren, Jugendmedienschutz und Medienkompetenz sind zwei Seiten derselben Medaille. Die SPD-Landtagsfraktion hat vor einigen Wochen eine Anhörung zum Thema „Umgang mit Gewalt in Video- und Computerspielen“ durchgeführt. Alle Experten waren sich einig, dass Medienerziehung und Medienkompetenz die richtige Antwort auf die dort drohenden Gefahren sind.
Aber auch im digitalen Zeitalter müssen Kinder und Jugendliche vor entwicklungsbeeinträchtigenden Medieninhalten durch einen wirksamen gesetzlichen Jugendmedienschutz geschützt werden. Jugendgefährdende Medieninhalte müssen für Jugendliche verboten bleiben. Jugendliche müssen stark gemacht werden gegenüber der Anbahnung von jugendgefährdenden Kontakten zum Beispiel in Chaträumen.
Das bestehende Jugendschutzsystem bietet die richtigen Voraussetzungen, damit unsere Kinder und Jugendlichen den verantwortungsvollen Umgang mit neuen Medien lernen und erfahren können. Es differenziert nach der unterschiedlichen Medienwirkung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.
Der Zugang zu Medieninhalten wird durch entsprechende Altersfreigaben im Wege staatlich überwachter Selbstkontrolle geregelt. Gewaltverherrlichende und verharmlosende Medieninhalte sind dabei ebenso verboten wie indizierte entwicklungsgefährdende Angebote für Jugendliche.
Medienkompetenz und gesetzlicher Jugendmedienschutz müssen wirksam ineinander greifen. Nur dann können wir unsere Kinder und Jugendlichen für die digitale Medienwelt stark machen und sie nachhaltig gegenüber möglichen Gefahren durch Medien schützen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Jugendmedienschutz ist für die CDU-Landtagsfraktion eine wichtige Maßnahme zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Wir unterstützen dieses zentrale Anliegen, um die Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Eltern weiter zu verbessern. Wichtig ist, dass jungen Menschen bereits frühzeitig Fähigkeiten vermittelt werden, um Medieninhalte und mögliche Folgen übermäßigen Medienkonsums beurteilen zu können.
In den einzelnen Schulfächern muss Medienkompetenz noch früher und stärker als bisher vermittelt werden. Die Lehrkräfte müssen durch Fortbildungsangebote regelmäßig über neueste wissenschaftliche Erkenntnisse informiert werden. Die Schulen müssen personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie diesen Herausforderungen gewachsen sind.
Wir brauchen kein virtuelles Geld für die Finanzierung der Medienkompetenz an unseren Schulen, sondern wir brauchen den starken Willen der Landesregierung, unseren Kindern die beste Bildung zur Zukunftssicherung zukommen zu lassen. Dazu gehört auch der weitere Ausbau der Medienkompetenz.
Wir hätten uns einen früheren und leidenschaftlicheren Einstieg in diese Aufgabe gewünscht. Es ist aber noch nicht zu spät. Wir hoffen, dass die Landesregierung hier ihre Kompetenz weiterentwickelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich zunächst Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft mit Hörerinnen und Hörern der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Herzlich willkommen!
„Geplante Ausweitung der Vogelschutzgebiete in Rheinland-Pfalz – mögliche negative Auswirkungen auf Landwirtschaft und Weinbau“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1265 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der geplanten Ausweitung der Vogelschutzgebiete in Rheinland-Pfalz hat meine Fraktion Probleme. Das gilt aber nicht nur für meine Fraktion, sondern es gibt inzwischen auch eine Resolution des Bauernverbandes, der eben so positiv dargestellt worden ist, nämlich des Bauernverbandes RheinlandPfalz Süd.
Vielleicht zunächst etwas zur Geschichte: RheinlandPfalz hatte zunächst einmal in der ersten Tranche 8,34 % der Fläche als Vogelschutzgebiete gegenüber dem Bund und der EU-Kommission gemeldet. Die EU-Kommission hatte Bedenken angemeldet, dass Deutschland insgesamt zu wenig Flächen als Vogelschutzgebiete gemeldet hatte. Sie hat eine entsprechende Kritik geäußert. Dabei muss man allerdings feststellen, dass der gemeldete Prozentanteil von Rheinland-Pfalz im Verhältnis relativ hoch ist. Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise nur 4,5 % gemeldet. Baden-Württemberg hat 4,9 % der Flächen gemeldet. Wie gesagt, wir haben 8,3 % gemeldet. Es ist auch richtig, dass Hessen mehr gemeldet hat.