Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Billen, Sie haben ausgeführt, dass die Schienenanbindung von Trier nach Luxemburg häufiger Gegenstand der Debatten im Landtag gewesen ist. Dann müssten Sie aber eines wissen – das gilt auch für die Amtsvorgänger im Amt des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums –, es hat nicht an der Landesregierung gelegen, dass man bezüglich der Schienenanbindung Koblenz – Trier – Luxemburg nicht vorangekommen ist.
Man kann dieser Landesregierung, auch in Verantwortung des Kollegen Bauckhage, nicht den Vorwurf machen, nicht den nötigen Druck aufgebaut zu haben; denn auf Druck der Landesregierung ist diese Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden, im Jahre 2003 in den vordringlichen Bedarf, weil die Landesregierung Druck gemacht hat.
Als klar wurde, dass der Bund aufgrund der Kürzungen der Mittel im Investitionsplan bis zum Jahre 2010 keine einzige Maßnahme aus dem vordringlichen Bedarf umsetzen wollte, haben wir Druck gemacht. Wir sind erfolgreich gewesen. Wir haben den Bund und die DB Netz AG davon abgebracht, erst ab dem Jahre 2010 mit Planung und Umsetzung zu beginnen.
Die Maßnahmen, wie zum Beispiel die Zweigleisigkeit im Bereich Igel bis zur luxemburgischen Grenze, eine weitere Weichenverbindung, werden bis zum Jahr 2010 in die Umsetzung kommen bzw. es wird dann mit der Umsetzung begonnen werden. Die Zusage der luxemburgischen Regierung durch ihren Verkehrsminister ist gekommen, weil wir auf Luxemburg zugegangen sind.
Sie wissen, dass ich dem Herrn Kollegen Lux einen entsprechenden Brief geschrieben habe, auf den er reagiert hat. Wir werden uns auch auf Einladung des Oberbürgermeisters Jensen in Trier am 13. Juli mit der Verkehrssituation der Großregion, insbesondere der Region Trier, befassen.
Herr Eymael, ich weiß wie das früher gewesen ist, aber wir veranstalten richtige Treffen und werden dort unter den Verantwortlichen die Dinge diskutieren.
Wir lassen das nicht von anderen machen und machen nur noch Kommuniquéverkündigungen. Wir führen richtige Treffen durch. Nur dann kommt etwas dabei heraus, wenn die persönlich Verantwortlichen Auge in Auge die Dinge besprechen und versuchen voranzugehen. So zumindest machen wir Politik.
Seitens der DB AG wird derzeit untersucht – Sie haben es angesprochen –, ob der Einbau einer veränderten Weiche vor der Brücke oder die Zweigleisigkeit auf der Brücke in Frage kommt, welche Fahrzeitverkürzungen erreicht werden können und in welcher Höhe die Investitionsmaßnahmen ausfallen. Diese Untersuchungen müssen vorgenommen werden. Dann werden die Entscheidungen kommen.
Wir werden versuchen, auch unter Einbindung des luxemburgischen Angebots, den Bund zu bewegen, möglichst zeitnah die entsprechenden Investitionen vorzunehmen. Es muss klar sein, wir müssen ein hohes Interesse daran haben, dass die Strecke von Luxemburg über Trier nach Koblenz hoch attraktiv wird, wir alle Fahrzeitverkürzungen, die möglich sind, erreichen und das hohe Angebot von 46 Zugfahrten nach Möglichkeit versuchen zu ergänzen.
Wir bereiten jetzt schon vor, wie wir die Ausschreibung für 2014 vornehmen werden, um im Bereich des Nahverkehrs, der Regionalexpresse die Schiene so attraktiv zu machen, dass Überlegungen, die angestellt würden, eine Strecke Luxemburg – Merzig – Saarbrücken auf den Weg zu bringen, weniger attraktiv werden, da man weiß, dass die Attraktivität der Strecke nach Koblenz zunehmend besser wird.
Selbst wenn eine Machbarkeitsstudie im Saarland woanders gemacht wird, so weiß man, nicht alles, was Gegenstand einer Machbarkeitsstudie gewesen ist, ist in Deutschland auch gebaut worden. Manchmal ist es ganz gut, dass nicht alles auf den Weg gebracht wurde.
Wir kennen die finanziellen Situationen und Belastungen. Deswegen wird das Projekt von saarländischer Seite mit hoher Zurückhaltung betrachtet, vielleicht von Merzig stark betrieben, aber nicht so sehr von Saarbrücken.
Der Neubau einer Schienentrasse dauert in Deutschland erfahrungsgemäß 25 Jahre. Ob die Saarländer dies schneller hinbekommen als andere, dazu wissen wir in Rheinland-Pfalz eine Einschätzung vorzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden engagiert an dem Thema weiterarbeiten; denn eines ist auch klar: Noch nie sind so große Fortschritte in der konkreten Umsetzung erzielt worden wie insbesondere im letzten halben Jahr. Deswegen können wir durchaus zufrieden sein mit dem, was im letzten halben Jahr erreicht wurde. Dass wir uns am 13. Juli erneut in Trier treffen, zeigt, diese Maßnahme hat in der Zielsetzung der Landesregierung hohe Priorität. Wir werden dies auch weiterhin verfolgen, sodass wir im Bereich der Großregion Trier nicht wie früher bei der B 50 sowie auch beim Bau der A 1, bei der nun die Finanzierung für
einen weiteren Abschnitt erfolgen konnte, jahrzehntelang über Großprojekte sprechen, sondern diese Großprojekte Schritt für Schritt umsetzen.
Herr Minister, ich weiß gar nicht, wo Sie in meiner Rede den Vorwurf gehört haben, die Landesregierung habe eine andere Auffassung in der Frage. Ich habe lediglich den Vorwurf gemacht, dass der Druck nicht hoch genug ist.
Ich kann nichts dafür, wenn der luxemburgische Minister erklärt: Wir haben dem Land etwas angeboten, auf Anfrage oder nicht auf Anfrage, und ich höre nichts mehr davon. Er hat das doch in der Presse erklärt.
Aber Sie müssen doch sehen, insgesamt besteht die Gefahr, dass die Schienenanbindung eines ganzen Raums unattraktiv wird. Dies habe ich soeben darzustellen versucht. Günter Eymael hat dies auch bestätigt, und Sie haben es selbst gesagt: Derzeit stehen 48 Millionen Euro bereit. Wir machen die Strecke Koblenz – Trier – Luxemburg nicht zur Schnellbahn. Wir machen sie nicht zu einer ICE-Trasse, auf der man mit 250 Kilometern pro Stunde fahren kann.
Es besteht die Möglichkeit der Neigetechnik. Das haben wir nicht. Aber man kann bei der Signaltechnik etwas verändern. Dadurch ergibt sich eine Verkürzung der Fahrzeit. Insofern überlegen wir aus der Region Trier mit Ihnen gemeinsam. Die Gefahr, dass die Schienenverbindung in diesem Raum nicht mehr als attraktiv angesehen wird und niemand mehr dorthin fährt, ist gar nicht so gering. Sie sehen auch, wie wir teilweise zurückgebunden werden. Ich kenne überhaupt keine andere Meinung.
Manfred Nink war bei dem Gespräch dabei, bei dem wir gemeinsam für die Zweigleisigkeit des Nitteler Tunnels kämpften. – Nein, nein, nein, bekommen wir gesagt.
Ja, klar. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass die Region nicht schienenmäßig abgehängt wird. Dies ist, neben vielen anderen Maßnahmen, eine wichtige Infrastrukturmaßnahme. Wir reden heute über die Schiene.
Ich betone noch einmal, wenn wir die Verbindung Eifelstrecke/Kölner Raum weiterhin so wenig frequentieren, fährt dort in zehn Jahren kein Zug mehr. Insofern muss
man perspektivisch sagen, natürlich ist das eine Ersatzstrecke und eine Verbindungsstrecke. Zu diesem Ergebnis wollen wir gemeinsam kommen, wir brauchen nur mehr Druck im Kessel.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich unstrittig, dass die Eisenbahnverkehre in der Region im Hinblick auf den SPNV und den Fernverkehr noch verbesserungsbedürftig sind. Die Landesregierung hat die ersten Wege zu einer Veränderung aufgezeigt und vorbereitet, zumindest, was die Strecke nach Luxemburg anbelangt. Dies gilt auch für die politisch Verantwortlichen in der Region.
Herr Kollege Billen, es ist eben nicht so, dass wir in dieser Frage genauso gemeinsam stehen wie bei der Forderung des Nitteler Tunnels. In dieser Frage haben wir gemeinsam gestanden, auch wenn dies vielleicht nicht mit Erfolg gekrönt war, aber es haben alle zusammengestanden, und zwar weit über die Grenzen der eigentlichen Region hinaus.
Auch bei einem Thema wie der Strecke von Trier nach Luxemburg müssten wir uns wesentlich öfter zusammenfinden und klare Ziele formulieren; denn nur so können wir den Druck, den Sie aufbauen wollen, auch wirklich erzeugen und werden somit an der einen oder anderen Stelle auch Erfolg haben.
Wir müssen klare Ziele, beispielsweise im SPNV, formulieren. Daher macht meines Erachtens der geplante Alleingang, einen Mitfahr-Parkplatz vor Igel einzurichten, keinen Sinn. Wir müssen die Pendler früher, spätestens in der Stadt Trier, weg von den Autos und in den Zug bekommen. Sie müssen dort umsteigen können; denn wer stellt schon drei Kilometer vor den billigen Tanksäulen sein Auto ab? – Das macht doch kein Mensch, und es wäre auch anormal.
Wir müssen beispielsweise auch überlegen, ob es nicht möglich wäre, aus dem Messepark Trier heraus eine SBahn-Verbindung zum Messeplatz Kirchberg in Luxemburg zu forcieren. Dies würde wirtschaftlich Sinn machen und hätte für die Region eine besondere Bedeutung. Die meisten Pendler haben ihre Arbeitsplätze auf dem Kirchberg. Zwar wird der Messepark Trier nicht direkt anschließbar sein, aber unmittelbar daneben ist das Gewerbegebiet Trier-Zewen. Dort müsste doch ein Haltepunkt möglich sein, und im Messegelände wären auch genügend Parkplätze vorhanden, auf denen die Touristen ihre Autos abstellen könnten. Wenn man dann noch in Igel eine Zwischenstation einrichten könnte, wäre das sinnvoll. Darüber müssten wir uns einig werden.
Herr Kollege Eymael, natürlich kostet das Geld, und das wissen wir alle. Aber wichtig ist doch zunächst einmal, dass konkrete Ziele formuliert werden. Wie sie konkret umzusetzen sind, ist der zweite Schritt.
Im Hinblick auf den Fernverkehr darf man neben den Verbesserungen der Strecke nach Luxemburg auch nicht die Eifelstrecke und die Saarstrecke vernachlässigen. Beide Strecken sind von der DB AG in den letzten Jahren zur Genüge vernachlässigt worden. Bei beiden Strecken muss eine Verbesserung des Netzes erfolgen.
Ich stelle mir die Frage – auf die mir allerdings die DB AG keine schlüssige Antwort geben konnte –: Warum können ICs, die in Saarbrücken lange Standzeiten haben, bis sie ihre Rückfahrt wieder antreten, nicht bis nach Trier durchgeleitet werden? – Man sagte mir, die Strecke gebe die Geschwindigkeit nicht her.
Aber ich sage, wenn der IC vier Stunden in Saarbrücken stehen bleiben kann, kann er auch eine Stunde nach Trier fahren, dort zehn Minuten anhalten, bis die Leute ein- und ausgestiegen sind, und wieder nach Saarbrücken zurückfahren. Dann steht er nur 1 ¾ Stunden in Saarbrücken. Das müsste doch machbar sein. Herr Kollege, dies sind Punkte, bei denen man auch ohne großes Geld Verbesserungen erreichen könnte.
Wenn wir gerade bei der Saarstrecke sind, meines Wissens soll die Strecke Merzig – Luxemburg 560 Millionen Euro kosten und nicht 65 Millionen Euro. Sie hatten wahrscheinlich die 65 Millionen Euro für den Ausbau des Flugplatzes im Sinn, aber die Saarländer werfen ja derzeit das Geld nur so zum Fenster hinaus.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Eifelstrecke muss schnellstmöglich elektrifiziert werden, aber nicht, wie dies die CDU fordert, als Ausweichstrecke für Güterverkehre. Damit gibt es noch erhebliche Probleme. Wenn aber die Eifelstrecke vernünftig ausgebaut wäre, könnte darüber eine schnelle Regionalexpressverbindung Köln – Trier – Saarbrücken installiert werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das würde Sinn machen, und auch dafür wären die Kosten sicherlich überschaubar.
Wenn es uns schließlich noch gelingen würde, sowohl auf der Saarstrecke als auch auf der Eifelstrecke Pendolino-Züge einsetzen zu können, hätten wir auch echte Fahrzeitgewinne, was den Menschen und den Reisenden in der Region Trier sicherlich zugute kommen würde.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Ziele müssen für die nächsten Jahre eindeutig und gemeinsam formuliert werden. Ich bin davon überzeugt, die Landesregierung wird diese Ziele mit unterstützen und damit zu ihrer Realisierung beitragen.
Herr Kollege Billen, ich sage noch einmal, ich würde mich freuen, wenn Sie sich persönlich einbringen würden, damit wir in der Region Trier, wie damals beim Nitteler Tunnel, gemeinsam versuchen, Lösungen zu finden und gemeinsam den nötigen Druck aufbauen können.