Insofern sollte perspektivisch nicht nur die Verbindung Trier – Luxemburg, sondern auch Trier – Metz ausgebaut werden. Ich weiß, dass das nicht von heute auf morgen machbar ist. Wir müssen es aber tun. Wir diskutieren über das Problem Trier – Wasserbillig schon seit zehn Jahren und länger. Wir sind keinen Schritt weitergekommen. Meine herzliche Bitte ist: Wenn man sich im Ziel einig ist, müsste es doch möglich sein, gemeinsam den Druck zu erhöhen und zu schauen, dass sich auch die Bahn und der Bund bewegen.
Jetzt diskutieren wir über eine zweite Schiene, die ich für unglaublich wichtig halte. Aus der Region Trier arbeiten ca. 18.000 Menschen in Luxemburg. Aus Luxemburger Sicht kommt das Angebot nicht ohne Grund. In Luxemburg gibt es morgens und abends ein Verkehrsproblem auf der Straße.
Bei diesem Verkehrsproblem, das auch unsere Bürger haben, die dorthin fahren müssen – und das bei gekürzten Kilometerpauschalen –, müsste es möglich sein, im Regionalverkehr Alternativen zu schaffen. Den Regionalverkehr Schiene kann man nicht ausblenden, weil dieser zentral in Luxemburg auf dem Bahnhof landet. Dort sind die Menschen relativ nah an ihrem Arbeitsplatz. Insofern sollten wir auch hier den Regionalverkehr prioritär mit ansiedeln, um das Problem gemeinsam zu lösen.
Bei allem darf eine Verbindung nicht vergessen werden. Das ist die Strecke über Nittel mit dem Nitteler Tunnel.
Ich ärgere mich, dass wir gemeinsam, nämlich die Landesregierung und die Opposition, versuchen, eine Zweigleisigkeit zu erhalten. Es ist nicht möglich, mit der Bahn einen Schritt weiterzukommen. Wir müssen noch mehr Druck machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir freuen uns alle über die positive wirtschaftliche Entwicklung in der Region Trier. Die Region Trier gehört schon seit Jahren nicht mehr zu den strukturschwachen, sondern zu den wirtschaftsstarken Regionen in unserem Land. Das ist durch eine gezielte Struktur- und Regionalpolitik und auch durch den Standort Luxemburg erreicht worden, mit dem Kaufkraft nach Trier gekommen ist.
Meine Damen und Herren, die Infrastruktur muss sich rund um die Region und rund um Trier mit entwickeln. Darauf haben die Menschen, die Pendler und die Wohnbevölkerung einen Anspruch.
Ich will der Landesregierung keinen Vorwurf machen. Ich sage das ganz deutlich. Wenn jemand die Verkehrsinfrastruktur der Region Trier verzögert, dann sind es in der Regel der Bund und einzelne parlamentarische Staatssekretäre, die nicht in der Lage sind zu erreichen, dass diese Maßnahmen schneller umgesetzt werden.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Moselaufstieg. Wir waren uns in diesem Parlament alle einig, und zwar auch der Kollege Nink, dass er kommen soll. Durch Querschüsse des Bundes ist der Moselaufstieg letztlich verhindert worden. Dann wird über eine Nordumfahrung gesprochen. Hier gibt es weiteren Bedarf. Irgendwann in den nächsten zehn oder 20 Jahren wird vielleicht einmal darüber nachgedacht, eine Planung einzusetzen.
Ich komme zum Thema „Schiene“. Ich kann mich gut erinnern. 2003 ist dieses Projekt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestellt worden. Man ging damals davon aus, dass es 2006 losgeht. Nein, es gab Streit zwischen dem Bund und der DB AG. Das Projekt ist auf das Jahr 2009 und dann auf das Jahr 2010 verschoben worden. Jetzt wird der Beginn vielleicht im Jahr 2011 sein.
Wenn ein Luxemburger Verkehrsminister anbietet, die 40 Millionen Euro vorzufinanzieren, dann muss doch der Bund reagieren. Wir haben solche Vorfinanzierungsmodelle in Rheinland-Pfalz auch schon gefahren. Wenn es ein großes Anliegen von Luxemburg ist, die Schienenin
frastrukturverbindung Richtung Trier – Koblenz deutlich zu verbessern, müssen doch der Bund und die DB mitziehen.
Ich weiß es noch. Es ging darum, dass die DB gesagt hat, wir finanzieren zuerst einmal die Tunnels in Cochem an der Moselstrecke.
Meine Damen und Herren, wir können uns doch keine Bimmelbahn zwischen Trier und Luxemburg erlauben, wie sie derzeit läuft. Das ist ein Wirtschaftsstandort von besonderer Bedeutung.
Wir wollen doch alles daransetzen, dass hier in den nächsten Jahren eine leistungsfähige Schienenanbindung erfolgt. Deswegen ist es wichtig, dass dies entsprechend beschleunigt wird.
Ich bin mit dem einverstanden, was der Minister bereits vor wenigen Tagen im Ausschuss gesagt hat. Er will Druck machen, dass die Planung über den zweigleisigen Ausbau und den Brückenausbau sofort beginnt. Hoffentlich wird die neue Brücke das Gesamtprojekt nicht wieder um Jahre verzögern. Ich hoffe, dass das zeitnah umgesetzt werden kann und es zu einer solchen Lösung kommt.
Nach den Erfahrungen, die wir gemeinsam mit dem Saarland gemacht haben, befürchte ich, dass diese den Braten riechen. Geld haben sie zwar keines, machen aber alles. Diese sind auch bereit, 560 Millionen Euro hinzulegen; denn die Machbarkeitsstudie betreffend Merzig nach Saarbrücken soll bis Ende dieses Jahres fertiggestellt sein. Wie ich diese kenne, werden sie dran bleiben. Wenn wir uns nicht einig sind und vor allem keine Einigung zwischen Land, Bund und DB erfolgt, sehen wir schlecht aus, wenn es um den Ausbau dieser Schienenverbindung geht.
Mein Appell ist nochmals, sich zu verständigen und auf eine Linienführung festzulegen. Am 13. Juli findet der große Verkehrsgipfel in Trier statt, an dem der Bundesverkehrsminister, wahrscheinlich auch DB-Chef Mehdorn, der Ministerpräsident und alle an einem Tisch sitzen.
Herr Minister, wir kennen uns doch schon so lange. Wahrscheinlich kennen Sie das Ergebnis schon, das bei dem Gipfel herauskommt. Vielleicht können Sie uns schon etwas darüber erzählen, wie die Verständigung am 13. Juli aussehen wird; denn eine solche Verständigung muss vorbereitet werden. Sie werden kein Gipfeltreffen ins Blaue hinein veranstalten, um nachher zu sagen: Ätsch, ätsch, wir haben uns einmal getroffen. Der Wein an der Mosel war gut. Das Ergebnis ist gleich Null. – Erzählen Sie uns doch das Ergebnis! Wir würden uns freuen, wenn wir heute von Ihnen erfahren würden, was bei dem Gipfel am 13. Juli herauskommt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Billen, es ist natürlich einfach, sich auf einen Presseartikel zu stürzen und im Rahmen einer Aussprache den Dicken zu spielen. Ihre Anmerkung zum Bahnlärm hätten Sie sich besser erspart. Das hat doch die CDU-Fraktion im wahrsten Sinn des Wortes bis zu dem letzten Antrag verschlafen. Selbst am letzten gemeinsamen Antrag haben Sie sich nicht beteiligt. Sie wollen nur noch ein bisschen populistisch mitwirken. Sie haben nichts getan.
Zur Situation der Strecke Trier – Luxemburg: Schauen wir einmal über die Grenze nach Luxemburg. Wir können feststellen, dass zwischen Wasserbillig und Luxemburg – Herr Kollege Eymael, da sind Sie sicherlich mit mir einer Meinung – keine Schnellbahntrasse vorhanden ist. Es wird auch künftig keine vorhanden sein; denn in Luxemburg ist vieles anders, aber auch in Luxemburg wird nur mit Wasser gekocht, was deutlich wird, wenn man sich ein Strategiepapier des luxemburgischen Transportministeriums aus dem Jahr 2002 anschaut.
Ich habe schon am vergangenen Donnerstag im Ausschuss darauf hingewiesen, als wir das Thema dort behandelt haben. Hier sind folgende Maßnahmen für die Strecke Wasserbillig – Luxemburg aufgelistet. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis darf ich zitieren, zuerst einmal die Maßnahmen, die schon durchgeführt wurden:
1995 Erneuerung des Gleisabschnitts Luxemburg – Oetrange, 1999 Ausbau und Erneuerung der Strecke Luxemburg – Wasserbillig – jetzt hören Sie gut zu – mit dem Ziel, Lademaßverbesserungen zu erreichen und die Strecke für Containerverkehre nutzbar zu machen. Ich denke, auch da sind wir uns einig, das sind nicht unbedingt Ziele, die uns im Personenverkehr an dieser Stelle wirklich weiterbringen.
Wenn man in diesem Papier weiter liest, findet man alle künftigen Maßnahmen Luxemburgs als sogenannte Module aufgelistet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dort kann man erkennen, dass Luxemburg große Anstrengungen unternimmt, die Bahnverkehre im Ländchen zu verbessern.
Unser Minister wird wahrscheinlich blass, wenn ich ihm eine Zahl nenne; denn insgesamt 2.600 Millionen Euro wollen die Luxemburger laut Planung für ihre Bahn ausgeben, Herr Minister. In einem Modul, in Modul 3, findet man dann ansatzweise etwas zum Bereich Luxemburg – Wasserbillig, ansatzweise deshalb, weil man nur den Ausbau zwischen der Stadt Luxemburg und dem Kirchberg aufgeführt hat, eine Anbindung des luxemburgischen Wirtschaftszentrums Kirchberg an die Bahn nach Wasserbillig findet man nicht.
Herr Kollege Billen, das wäre vielleicht ein Auftrag an den Herrn Minister, bei den künftigen Gesprächen mit den Luxemburgern darauf hinzuweisen; denn das wäre
eine Verbindung, die Ihrer Intention nahe kommt, den Menschen der Region, den Pendlern nach Luxemburg wirklich zu helfen; denn eine Fahrt von Trier, von Igel aus, egal von wo aus, bis zum Bahnhof Luxemburg und dann mit dem Bus zurück zum Kirchberg, mutet sich keiner der Pendler zu. Darauf können Sie sich verlassen.
Es herrscht also eigentlich Fehlanzeige für diese Strecke. Selbst bei den weiteren Zielen findet man die Strecke in den Plänen der Luxemburger nicht. Herr Kollege Billen, ich denke, Sie sind einer Zeitungsmeldung auf den Leim gegangen.
Schauen wir uns einmal die Strecke genauer an. Zurzeit verkehren zwischen Trier und Luxemburg eine Regionalbahn mit einer Fahrzeit von einer Stunde und vier Minuten, 16 Regionalexpressverbindungen mit 44 Minuten, 53 Minuten und 58 Minuten Fahrzeit und 6 ICVerbindungen mit 43 Minuten Fahrzeit.
Wenn ich den Herrn Minister vorhin richtig verstanden habe, versucht man, diese 23 Anbindungen zu verdoppeln. Das wäre ein riesiger Fortschritt für die Region.
Der Vergleich der schnellsten Regionalexpressverbindung von 44 Minuten mit der IC-Verbindung zeigt, sie ist dabei nur eine Minute langsamer als eine ICVerbindung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das zeigt deutlich, das Problem liegt nicht zwischen Konz und Wasserbillig, sondern die Gesamtstrecke gibt offenbar keinen Spielraum für große Fahrzeitverbesserungen her.
Wenn man die politisch Verantwortlichen in der Region lauthals nach dem Bau einer neuen Eisenbahnbrücke rufen hört, um die Zweigleisigkeit zwischen Konz und Wasserbillig herzustellen, muss man an dieser Stelle sagen, das sind die gleichen politisch Verantwortlichen, die Mitte der 80er-Jahre den Rückbau der Brücke zugunsten eines Radweges umgesetzt haben.
Herr Kollege Billen, an dieser Stelle freue ich mich über Ihre klaren Worte, was man aus Ihrer Sicht an Verbesserungen machen könnte. Vielleicht können Sie Ihren Einfluss darauf geltend machen, dass sich auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Kreis Tier – Saarburg Gedanken darüber machen und nicht immer nur lauthals die zweite Brücke fordern.
Ich finde es auch gut, dass zumindest in dieser Hinsicht wirklich konkret überprüft wird, was tatsächlich möglich ist, was man tatsächlich machen kann, um Verbesserungen herbeizuführen. Herr Kollege Billen, ich denke, Sie haben – insbesondere was den Zeitungsartikel angeht – deutlich überzogen.
Ich werde in der zweiten Runde noch einige Dinge dazu sagen, was man sicherlich gemeinsam in dieser Region anstoßen könnte.
Ich stelle fest, vielleicht sollten Sie sich überlegen, wenn Sie der Landesregierung Anstandslosigkeit vorwerfen, welchen Anstand Sie bei mancher Gelegenheit in den letzten 14 Tagen hatten.