Ich komme sofort zum Ende. Herr Ministerpräsident, schon Anfang des Jahres haben Sie mit der HerzogAffäre die großartige Partnerschaft von Ruanda beschädigt. Jetzt haben Sie mit Ihrer Ruanda-Reise die Presselandschaft vor den Kopf gestoßen. Ich frage mich, ob hier eine Fortsetzung folgt. Herr Ministerpräsident, meiner Meinung nach haben Sie und Ihr Innenstaatssekretär sich völlig instinktlos verhalten. So geht es nicht. Dies lassen wir nicht zu.
Bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich noch Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, insbesondere den Dozenten, Herrn Professor Dr. Gebauer, unseren langjährigen Direktor des Landtags.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! 25 Jahre Partnerschaft mit Ruanda ist eine Erfolgsgeschichte. Die Partnerschaft wird in diesem Land parteiübergreifend getragen. Der Besuch in Ruanda war für alle Beteiligten sehr bildungsreich und sehr interessant. Herr Lammert, im Gegensatz zu Ihnen war ich dabei und weiß, wovon ich rede.
Der Besuch ist sehr gut verlaufen. Sie haben bei der Benennung des Themas der Aktuellen Stunde das Thema gewählt: Umgang mit der Presse. Der Umgang mit der Presse war aus meiner Sicht sehr pfleglich. Manche der Kolleginnen und Kollegen der Presse, die bei dieser Fahrt dabei waren, haben gesehen, dass in einem solchen Land, in dem die Demokratie im Aufbruch ist und das andere Strukturen hat, der Umgang mit der Presse ein anderer ist als bei uns. Das finden wir nicht unbedingt gut. Wir haben uns darum bemüht, dass es anders funktioniert.
Wir haben sehr viel interessante Projekte gesehen, die einmal aus dem Gesichtspunkt „Graswurzel“ getragen werden. Weitere Projekte mit Partnerschaftsvereinen, Krankenhäusern, Schulen und anderen sind zu nennen. Darüber wurde breit mit Bildern und Filmen von den dort Beteiligten berichtet.
Wir konnten sehen, dass durch die Investitionen des Landes und der Stadtwerke Mainz die größte Solaranlage Afrikas als Pilotobjekt etabliert wurde. Das kann ein Impuls über das Land Ruanda hinaus sein. In Gesprächen mit Non-Governmental Organizations, bei denen ich dabeistand, in denen viele Fragen gestellt worden sind, wurde gefragt, ob es als notwendig angesehen oder gehalten werde, dass jemand versucht, Wirtschaftskontakte zu unterstützen und voranzutreiben. Die Leute von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und von den Non-Governmental Organizations haben geantwortet. Sie haben auch auf Fragen von Journalistinnen und Journalisten geantwortet. Ich habe teilweise daneben gestanden. Es wurde gesagt, ja, das sehen wir als notwendig an. So weit war das meine Bemerkung zur Notwendigkeit, weil Sie meinten, noch einmal bezüglich Gerhard Herzogs nachzuhaken.
Jetzt hat unser Afrikaforscher Lammert mit der Lupe gesucht und eine Mücke gefunden, mit der er auf der Fährte eines Skandals ist.
Das ist ein „großer Skandal“, dass nämlich ein Fotograf, der dabei war, freiberuflich für eine der rheinlandpfälzischen Zeitungen arbeitet und für die Erstellung von Bildmaterialien mitgefahren ist, bei einem Besuch des Ministerpräsidenten im Nationalpark ein Bild gemacht hat, bei dem er dabei war. Er hat dort fotografiert. Das war ein Privatbesuch, bei dem auch andere dabei wa
ren. Das war ein Besuch auf Einladung des ruandesischen Präsidenten. Der Ministerpräsident von Ruanda war auch dabei. Auch der Vorsitzende der Provinz war mit dabei. Dabei wurden Gespräche geführt, wie man eine solche Region touristisch weiterentwickeln kann. Ich war auch mit dabei. Das wussten und wissen die Kollegen Auler und Bracht sehr wohl, dass es an diesem Tag unterschiedliche Programme gegeben hat.
Er hat dort Fotos gemacht und die Chance genutzt, Fotos von Affen zu machen, die vom Aussterben bedroht sind und die dort zum Weltkulturerbe gehören.
Sie finden das sehr lächerlich. Wissen Sie, es gibt noch ungefähr 380 Berggorillas. Es ist das Wappentier, das Symboltier des Staates Ruanda. Das wurde uns mit sehr viel Stolz aus nächster Nähe vorgeführt.
Es war eine besondere Ehre für uns. Auch das ruandische Fernsehteam hat das begleitet. Der Fotograf hatte die Chance, dort auch Fotos zu machen.
Wir kommen zu der Ebene, die ich in den verbleibenden zwei Minuten noch besprechen werde. Das ist die Frage, wie es mit Exklusivberichten aussieht, die die Medien heute machen, die vorher abgesprochen wurden, hier mit der „Bild“-Zeitung und nicht mit anderen. Es gab Angebote, Bilder zu machen.
Herr Schreiner, wissen Sie, ich sage jetzt nichts über die Geschwindigkeit, wie mein Kollege auf einem Bild neben dem Ministerpräsidenten steht, die nicht zu toppen ist, um zu sehen zu sein.
Herr Bracht hat eine sehr schnelle Geschwindigkeit, wenn es darum geht, auf Fotos zu erscheinen. Dazu sage ich mehr im nächsten Teil.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle einig, dass 25 Jahre Partnerschaft mit Ruanda ein guter und wichtiger Anlass war, eine solche Delegationsreise mit dem Herrn Ministerpräsidenten an der Spitze nach Ruanda zu machen. Ich fand es gut, dass viele, die in dieser Partnerschaftsarbeit engagiert sind, mitfahren, teilnehmen und sich vor Ort über die Erfolge der Arbeit informieren konnten. Es war sicher auch richtig, dass viele Medienhäuser entschieden haben, Journalisten mitzuschicken, weil es auch in unserem Interesse und im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz ist, dass über diese Arbeit berichtet wird.
Es ist aus Sicht der FDP-Fraktion nicht zu beanstanden, wenn auch ein Fotograf mitgenommen wird, der entsprechende Fotos für eine Dokumentation über diese Arbeit schießt, mit der für die Arbeit in Rheinland-Pfalz geworben werden kann. Ob es geschickt ist, jemanden mitzunehmen, der eine solch parteipolitische Nähe hat, lasse ich dahingestellt sein.
Ich habe an der Tatsache, dass jemand mitgenommen wurde, der das gemacht hat, nichts zu beanstanden. Darauf lege ich Wert. Meine Fraktion beanstandet das nicht.
Wenn der Herr Ministerpräsident im Rahmen einer solchen Auslandsreise einen privaten Besuchstermin macht, ist das aus meiner Sicht auch nicht zu beanstanden. Diese Möglichkeit muss bestehen.
Ich haben hohen Respekt vor den rheinland-pfälzischen Journalisten, die ihn begleitet haben, dass sie das respektiert und einen anderen Programmablauf gewählt haben. Sie haben etwas anderes gemacht. Jeder von uns weiß, wie schwierig es ist, seine Privatsphäre zu schützen. Wenn man etwas privat machen will, akzeptiere ich es. Ich kann auch Verärgerung verstehen, die danach entsteht, wenn man feststellt, dass Ausnahmen gemacht worden sind, die vorher nicht bekannt waren.
Leider hat die Verärgerung dazu geführt, dass es zu einer Berichterstattung über diesen Besuch gekommen ist, die gewisse Schatten auf die Arbeit geworfen hat. Das bedaure ich. Das hätte so nicht sein müssen. Das hätte man vielleicht verhindern können.
Ich finde, dass man den Journalisten, die eigentlich die Privatsphäre respektieren wollten, nicht entgegenhalten kann, wenn sie sich beschweren, dass sie hätten fragen können, wie es der eine getan hat. Meines Erachtens erweist man dem Ministerpräsidenten an dieser Stelle
einen schlechten Dienst. Wann werden Journalisten noch bereit sein, seine Privatsphäre zu respektieren, wenn er sagt, ich mache eine private Reise? Herr Ministerpräsident, es ist schwierig. Ich kenne aus Gesprächen mit Journalisten die Haltung, die sagt, wer einmal sagt „privat“ und hält es nicht ein, bei dem wird es später auch nicht respektiert.
Ich finde, man dient Ihnen an dieser Stelle nicht, wenn man so verfährt. Insgesamt hat dieses Vorgehen dem Ergebnis der Reise nicht gedient.
Das steht ausdrücklich auf dem Plan, den Sie verteilt haben. Dort steht: „Privatbesuch des Ministerpräsidenten“. Herr Ministerpräsident, ich habe es extra nachgelesen. Das steht im Fahrplan, der der Delegation und den Journalisten zur Verfügung gestellt wurde. Da steht ausdrücklich „Privatbesuch des Ministerpräsidenten“.
Wenn das so ist, dann ist er privat und sollte auch privat bleiben und nicht ausgewählt werden, weil das dann zu solchen Strömungen führt.