Man muss sich hier einiges anhören. Wir haben die Landesregierung monatelang getrieben. Sie hat immer abgestritten, dass es eine Problemlage „Hauptschule“ gibt.
In der letzten Woche erklärt der Staatssekretär in einem Interview: Jawohl, es ballt sich an einigen Hauptschulen. Da gibt es viele Probleme. – Diese sind doch nicht erst seit Berlin gekommen. Verkaufen Sie die Leute doch nicht für so dumm,
und nehmen Sie auch einmal die Leute, die konstruktiv mitarbeiten, etwas ernster. Es sind massive Probleme vorhanden.
Sie haben gepennt. Geben Sie es doch endlich einmal zu. Das kann doch menschlich sein. Sie haben den Zug der Zeit nicht erkannt. Jetzt wollen Sie handeln. Wir sind alle gespannt darauf. Nur, Sie haben heute einen Vorgeschmack darauf gegeben. Frau Ministerin, wenn es so kommt, wie Sie sich heute gegeben haben, dann muss man sehr vorsichtig sein.
Sie haben nur äußerst vage Ankündigungen gemacht. Sie haben so gut wie keine konkret gestellte Frage beantwortet, auch im Hinblick – da habe ich wohl ins Schwarze getroffen – auf eine mögliche Liquidierung der erfolgreichen Schulart Realschule. Dazu haben Sie auch nichts gesagt.
Sie haben auch nichts dazu gesagt, ob es weiter einen Hauptschulabschluss nach der 9. Klasse wie bisher geben wird. Sie halten sich da sehr bedeckt.
Es ist gut, dass Sie mit den Betroffenen reden wollen. Wissen Sie, wir als Opposition machen das schon immer. Jetzt entdecken Sie, dass es möglicherweise auch für die Regierung einmal notwendig ist, sich mit den Betroffenen an einen Tisch zu setzen.
Trotzdem bleibt noch die zentrale Frage unbeantwortet. Sie haben gesagt, zwischen Landesregierung und SPD gäbe es keinen Dissens. Es ist ein Dissens vorhanden. Die bildungspolitische Sprecherin hat die Debatte losgetreten. Sie möchte Hauptschule und Realschule zwangs
„Der Umgang der Landesregierung mit Pressevertretern im Rahmen des Ruanda-Besuches vom 5. bis 10. Juni 2007“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1253 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda, eine Initiative von Bernhard Vogel, ist eine großartige Sache. Wenn diese Partnerschaft Jubiläum feiert, dann ist es richtig, dass ein offizieller Besuch stattfindet. Die Medien sind interessiert, schicken auf eigene Kosten Mitarbeiter mit. Auch ein Fotograf reist auf Einladung der Landesregierung mit. Diesem Fotografen werden die Reisekosten, die Kosten für Flug, Unterbringung, Verpflegung usw. bezahlt. Das heißt, eigentlich zahlt nicht die Landesregierung, sondern der rheinland-pfälzische Steuerzahler.
Wofür zahlt der rheinland-pfälzische Steuerzahler? Nun, der Fotograf hatte einen klar umrissenen Auftrag. Ich darf aus der Pressemitteilung von Innenstaatssekretär Lewentz vom 11. Juni 2007 zitieren: Diese – also die Fotos – dienen der Dokumentation der Reise aus Anlass der 25-jährigen Partnerschaft mitsamt dem offiziellen Festakt, den Gesprächen mit den Vertreten der ruandischen Regierung und den Besuchen bei den diversen Partnerschaftsprojekten. – Um es also noch einmal klar zu sagen, Auftrag des Fotografen war es, die offizielle Reise und die Partnerschaftsprojekte zu dokumentieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen wir uns doch die Reise einmal näher an, und zwar den Reisefreitag, 8. Juni 2007. Dazu heißt es im Programm: Ministerpräsident: Auf Einladung der ruandischen Regierung privater – ich wiederhole dies, also privater – Besuch des Virunga-Nationalparks, also dort, wo die Berggorillas leben. Die übrige Delegation allerdings absolvierte dagegen das offizielle Besuchsprogramm weiter, und zwar zwei Stationen, zum einen die Einweihung der
Primarschule in Ruganza, Partner des Rhein-HunsrückKreises, und zum Zweiten die Einweihung der Primarschule in Kigembe, Partner von Daun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was macht der Fotograf, der nach den Worten von Lewentz die Reise und die Partnerschaftsprojekte dokumentieren soll? Er besucht mit Beck die Gorillas und schießt Fotos vom Privatbesuch Becks im Nationalpark.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird noch eins draufgesetzt. Diese Bilder werden dann anschließend exklusiv an die „Bild“-Zeitung, nämlich an die „Bild am Sonntag“ gegen Honorar verkauft, während die mitreisenden rheinland-pfälzischen Journalisten bei diesem Ausflug nicht zugelassen wurden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dieser Ruanda-Geschichte stößt schon einiges gleich sehr unangenehm auf,
ein wirklich übler Stil, mit der Presse umzugehen. Die rheinland-pfälzische Pressekonferenz hat sich in dieser Sache übrigens in einem Protestbrief an Sie, Herr Ministerpräsident, gewandt. Die Boykottpolitik von Herrn Lewentz räumt der „Bild am Sonntag“ Sonderrechte ein und beschneidet die Pressefreiheit.
Herr Lewentz, aber das ist Ihnen doch egal. Hauptsache, Ihr Ministerpräsident kommt einmal wieder groß raus.
Damit bildmäßig ja nichts schiefgeht – jetzt passen Sie auf – nimmt sich die Landesregierung einen Hofberichterstatter mit auf diese Reise. Man kann es aber auch anders nennen, wie wäre es mit „Vetternwirtschaft“, gehört doch der besagte Fotograf dem gleichen SPDOrtsverband wie Innenstaatssekretär Lewentz an.
Er wohnt, natürlich, was für ein Zufall, in KampBornhofen, ein paar Häuser weiter. Er ist auch Mitglied der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Braubach und dort im Vorstand.
Aber das ist alles nicht so schlimm, meine sehr verehrten Damen und Herren, Hauptsache, er schießt garantiert nette Fotos von Kurt Beck.
Hören Sie zu, Herr Pörksen. Ich zitiere noch einmal aus der Erklärung von Herrn Lewentz: Das umfangreiche Bildmaterial belegt eindrucksvoll, dass die rheinlandpfälzischen Spenden und Hilfsleistungen sinnvoll und zweckmäßig eingesetzt werden. Insofern stellen die Bilder auch potenziellen Spendern gegenüber einen vertrauensbildenden Beleg dar und zeigen eindrucksvoll die bislang geleistete Arbeit.
Herr Ministerpräsident, Herr Staatssekretär Lewentz, ich frage mich allerdings: Wo war der Fotograf am Freitagnachmittag beim Besuch der Schulen?
Warum hat er denn da nicht wichtige Partnerschaftsprojekte dokumentiert? Es war eigentlich sein eigentlicher Auftrag, diese Partnerschaftsdinge zu dokumentieren. Dafür war er auch durch den rheinland-pfälzischen Steuerzahler bezahlt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kurt Beck hält es aber für wichtiger, den Fotografen mit zur Gorillatour zu nehmen.