Zum Zweiten brauchen wir weitergehende pädagogische und strukturelle Impulse für die Hauptschulen, auch durch die Kooperation benachbarter Schulen unterschiedlicher Schularten. Zum Dritten wollen wir dem vorhandenen Wunsch der Eltern nach längerem gemeinsamem Lernen in einem solchen Konzept durchaus auch Rechnung tragen. Dies sind die drei zentralen Anforderungen, die wir bei der Vorlage des Konzeptes umsetzen werden.
Frau Abgeordnete Morsblech, Sie brauchen sich im Übrigen auch nicht so viele Sorgen um Widersprüche zu machen. Ich glaube, in diesen Zielen gibt es überhaupt keine Widersprüche. Zwischen SPD-Fraktion und Landesregierung herrscht sehr große Einigkeit.
Wir sind uns auch in einem weiteren Punkt einig: Ein solches Konzept muss zum Ersten solide vorbereitet sein. Zum Zweiten muss es vorher mit den Betroffenen besprochen werden, und erst danach kann entschieden werden, wie das Konzept endgültig aussieht.
(Bracht, CDU: Wann fangen Sie damit an? – Hartloff, SPD: Haben Sie unsere Presse- erklärung nicht gelesen?)
Wer ein wenig beobachtet hat, wie wir in den letzten Jahren in diesem Land Bildungspolitik betrieben haben, weiß, das war bei der Ganztagsschule so, der weiß, das war bei dem Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ so, und der weiß, das war bei der Reform der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung so, um nur die großen Reformvorhaben zu nennen. Ich sage Ihnen, dieses Vorgehen hat diesen Reformvorhaben ausdrücklich gut getan, und diese Reformvorhaben sind heute noch bundesweit vorbildlich.
Ich sage an dieser Stelle auch deutlich, ein solcher Prozess mit der Einbeziehung der Beteiligten wird dann zum Erfolg führen, wenn alle Beteiligten bereit sind, sich konstruktiv in ein solches Verfahren einzubringen. Herr Abgeordneter Keller, mit solchen Schnellreaktionen, gleich von der „Liquidierung der Realschule“ zu sprechen, werden Sie dieser Anforderung nicht gerecht.
Ich hoffe bei den Lehrerverbänden, bei den Gewerkschaften, bei den Kirchen sowie bei der Eltern- und Schülervertretung, mit der wir sprechen werden, auf mehr Bereitschaft, an diesem Vorhaben konstruktiv mitzuwirken.
Frau Abgeordnete Morsblech, ich sage Ihnen auch, dass dabei die Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen, ist für mich eine Selbstverständlichkeit, die ich aber an dieser Stelle gern noch einmal ausspreche. All unsere Reformen haben darauf abgehoben, die Schülerinnen und Schüler besser zu unterstützen und die Chancengleichheit in diesem Land zu verstärken. Dies sind auch die zentralen Anforderungen an diese Reform.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wichtiger Partner in diesem Prozess sind für uns die Schulträger, also die Kommunen. Es kann auch absolut nicht davon gesprochen werden, dass sie diese Dinge aussitzen, sondern eine Reihe von Schulträgern in diesem Land ist längst auf dem Weg, gemeinsam mit dem Land zukunftsfähige Strukturen zu entwickeln. Ich sage Ihnen, lesen Sie einmal vor Ort, welchen Debatten die Kommunen zum Teil ausgesetzt sind, wenn sie diese zentralen Anforderungen aufgreifen. Wir werden diese Schulträger auch weiterhin unterstützen. Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, die soeben genannten Ziele umzusetzen.
Wir werden im Herbst ein konkretes Konzept vorstellen, das unter anderem auch in Leitlinien für die regionale Schulentwicklung münden soll. Diese wiederum sind die Grundlage für unsere konkreten Reformvorhaben.
Es ist mir besonders wichtig, noch einmal hervorzuheben, ein solcher Prozess setzt auf die Bereitschaft, die Debatte nicht ideologisch, sondern tatsächlich an den konkreten Reformnotwendigkeiten orientiert zu führen. Jeder Teil dieses Bildungssystems hat nicht nur eine Verantwortung für sich selbst und für seine Schulart, sondern alle haben auch eine Verantwortung für das gesamte System. Auf diese Erkenntnis setze ich im weiteren Reformprozess.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, die sich mir zunächst einmal in der Diskussion gestellt hat, war, weshalb die Kollegin BredeHoffmann gar nicht zu diesem Thema redet. Schließlich hat sie doch diese Debatte mit der Landesregierung angestoßen und offensichtlich einiges ins Rollen gebracht; denn es war schon ein deutlicher zeitlicher Zusammenhang zu beobachten, und nun darf uns der ruhige, freundliche und gemäßigte Kollege Fuhr auf den Boden der landespolitischen Tatsachen zurückholen. Es war zwar ein Genuss, aber welches politische Signal dahintersteht, war eine Frage, die sich mir gestellt hat.
Frau Ministerin, wenn Sie nun selbst die Dinge in die Hand nehmen wollen, was vor allem im Hinblick auf die demografiefeste Struktur und die strukturelle Entwick
lung in unserem Land löblich ist, wenn Sie den Schülerinnen und Schülern tatsächlich etwas Gutes tun wollen, dann nehmen Sie doch die Zügel in die Hand und stoppen zuerst einmal die aktuelle Entwicklung in Richtung zunehmender Integrierter Gesamtschulen.
Damit würden Sie tatsächlich den Schülerinnen und Schülern etwas Gutes tun. Gerade große Integrierte Gesamtschulen sind oft ein schwieriger Lernort, insbesondere für schwächere Schülerinnen und Schüler mit schwierigen Voraussetzungen. Dort haben gerade diese jungen Menschen aufgrund der Einteilung in verschiedene Kursstufen jeden Tag eine Leistungsselektion vor Augen, die Sie selbst immer wieder kritisieren. Sie bekommen in dieser sehr inhomogenen Lerngruppe jeden Tag wieder erneut ihre eigenen Leistungsschwächen deutlich vor Augen geführt. Ob diese Einteilung von Kursen dann wirklich der persönlichen Entwicklung dieser jungen Menschen dient, ist fraglich.
Daher appelliere ich noch einmal an Sie: Gerade im Hinblick auf diese Entwicklung müssen wir bei der Reform dringend wieder mehr Augenmerk auf die Schülerinnen und Schüler legen, damit sie den Abschluss und die damit verbundenen Leistungsziele optimal erreichen können und vielleicht noch weitere Aufstiegsmöglichkeiten haben.
Herr Kollege Fuhr, natürlich wissen wir, dass es auch erfolgreich und hervorragend arbeitende Hauptschulen gibt, aber das ist zumeist dem besonderen Engagement von Lehrerinnen und Lehrern zu verdanken. Aber wenn Sie als Landesregierung tatsächlich nicht nur Aktionsprogramme und verschiedene Maßnahmen, sondern ein durchgängiges Konzept hätten, müssten Sie keines ankündigen. Diesen Widerspruch sehe ich noch nicht ganz aufgelöst. Natürlich muss man sich über strukturelle Fragen unterhalten, und natürlich gibt es auch Probleme bei der Existenz des Bildungsgangs Hauptschule als eigene Schulform.
Wir wissen, dass an manchen Stellen die Schülerzahlen sehr drastisch zurückgehen. Wir wissen, dass sich gerade in den Städten soziale Probleme zusammenballen. Dies müssen wir aufgreifen, und darüber müssen wir mit Sicherheit noch diskutieren. Aber legen Sie sich doch erst einmal auf ein durchgängiges, sinnvolles und abschlussbezogenes pädagogisches Konzept fest.
Frau Kollegin Morsblech, ich möchte mich zunächst einmal dafür entschuldigen, dass ich dazu rede, darf mich aber für das Kompliment bedanken. Der Vorteil einer größeren Fraktion ist, dass mehrere Abgeordnete zu einem Thema reden können.
Das müssen wir manchmal auch ausnutzen, und Herrn Keller hat dies sichtbar auch gut getan, wie ich vorhin den Eindruck hatte.
Ich möchte zum Schluss noch einmal darum bitten, dass wir in diese Debatte nicht alte Kampfbegriffe einfließen lassen sollten. Frau Morsblech und Herr Keller haben das getan. Sie wissen ganz genau, wir haben landesweit 19 Integrierte Gesamtschulen, aber wir haben diese Schulart nur überall dort eingeführt, wo dies vor Ort gewollt wurde, wo die Anträge vor Ort gestellt wurden und wo die Eltern, die Schulträger, die Schüler und die Lehrer es wollten. Wir sind also einen kooperativen Weg gegangen, und von daher kann man wirklich nicht davon sprechen, wir hätten die Menschen zu etwas zwingen wollen.
Herr Keller, Sie haben das schon mehrfach bei Debatten zur Bildungspolitik und zur Hauptschule gesagt.
Sie haben keine Änderungsanträge gestellt, um den Hauptschulen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Ich meine die CDU.
Wenn Sie mit Ihren Begrifflichkeiten diese Debatte so begleiten wollen, dann sind Sie sehr schnell aus der Debatte heraus. Mit „liquidieren“ oder – wie Sie es in der Presseerklärung gemacht haben – mit „Einheitsschule“ sind Sie wirklich aus der Debatte heraus. Das sind Begriffe, die man vielleicht vor 20 Jahren verwendet hat, die wir aber nicht für eine vernünftige Debatte über eine Schulentwicklung zugunsten der Schülerinnen und Schüler brauchen.
Zum Abschluss möchte ich sagen, wir werden Kommunen, Lehrer, Kirchen, Eltern und die Schüler einbeziehen. Dann können wir heute nicht hingehen und sagen, wir haben ein fertiges Konzept, und stoßen sie alle vor den Kopf. Wir führen vielmehr einen Diskussionsprozess, der offen ist