dann sagen Sie das bitte einmal irgendwann unseren Winzerinnen und Winzern, dass wir das nicht brauchen. Erklären Sie bitte auch einmal, warum und wieso. Ich glaube, Sie werden einen Sturm der Entrüstung ernten. Ich finde, das ist so auch nicht in Ordnung.
Frau Schneider, was Sie über die Destillation gesagt haben, ist vollkommen richtig. Über viele Jahrzehnte hinweg wurde dafür Unmengen an Geld ausgegeben. Ich möchte auch daran erinnern – das ist noch keine zehn Jahre her –, im rheinland-pfälzischen Landtag hat sich die CDU vehement für eine Subventionierung, für die Krisendestillation ausgesprochen. Ich denke, das sollte auch nicht vergessen werden. Das ist der eine Teil, den ich dazu sagen wollte.
Wenn es darum geht, eine gemeinsame Linie zu fahren, dann bin ich sehr glücklich, dass die AREV als Verband der Weinbauregionen genau das gleiche Wort redet, sei es nun bei der Destillation oder bei der Rodung. Das ist egal. Das gemeinsame nationale Budget muss eigentlich im Vordergrund stehen.
Ich möchte nur daran appellieren, dass es ein gutes Signal wäre – ich höre das eigentlich auch von allen –, wenn wir einig sind und uns immer als Lobbyisten auch vor und nach dem 4. Juli verstehen,
um weiterhin für den rheinland-pfälzischen Weinbau zu kämpfen und die EU-Weinmarktordnung in unserem Sinne umzusetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Baumann, wir haben hier Konsens. Ich wollte nur einen fachlichen Beitrag dazu leisten, um Ihnen einmal zu erläutern, wie das mit der Anreicherung und vielleicht mit Mindestmostgewichten aussieht und welche Möglichkeit es gibt anzureichern, nämlich nicht nur mit Saccharose, sondern auch mit Traubenmostkonzentrat. Es gibt gar keinen Grund dafür, so zu reagieren.
Seit März gibt es nichts Neues. Im März haben wir hier eine Aktuelle Stunde gehabt. Seither gibt es nichts Neues. Es gibt immer noch die alten Vorstellungen der Kommission. Es gibt die Vorstellung des Parlaments und neuerdings die Aussage von Frau Fischer Boel, dass statt 400.000 Hektar 200.000 Hektar gerodet werden. Das ist die einzige Neuigkeit. Sie haben das jetzt hier zur Aktuellen Stunde hochgeblasen, so sage ich es einmal.
Ich bin bereit, darüber zu diskutieren, aber es gibt keine Neuigkeiten. Wir haben doch einen Grundsatz und einen Konsens.
Ob Ihnen die Themen ausgehen, Herr Pörksen? Ich weiß es nicht. Gestern schon so eine komische Aktuelle Stunde, heute schon wieder so einen alten Ladenhüter gebracht.
Entschuldigung, man muss doch einmal darüber diskutieren dürfen. Da kann man doch nicht einen Vorwurf machen.
De facto brauchen wir jetzt einmal bei der Weinmarktreform Ergebnisse. Ich glaube, es ist das Entscheidende, dass wir endlich einen Vorschlag bekommen. Schade, dass es nicht mehr unter der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands zu einem Vorschlag kommt, sondern es wieder weiter vertagt wird, Portugal, Slowenien und was dann noch alles kommen wird. Es ist schade darum. Wir brauchen eine Entscheidung und eine Grundlage dafür – das entscheiden wir –, um dann auch entsprechend das deutsche Weingesetz zu novellieren, um die Rahmenbedingungen insgesamt für den deutschen und den rheinland-pfälzischen Weinbau für die Zukunft wieder schlüssig zu machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte einen Gesichtspunkt aufgreifen, der von allen so gesehen wird, dass nämlich wir, die Rheinland-Pfälzer – Herr Minister, Sie haben es eben auch noch einmal gesagt –, eine besondere Verantwortung in dieser Diskussion haben. Diese Verantwortung nehmen Sie wahr. Wir sind im Konsens auch bei den Punkten, die ich jetzt einmal weglassen möchte. Ich möchte das aber noch einmal deutlich machen.
Sie haben eben noch einmal angesprochen, dass Sie sich mit Präsident Weber unterhalten haben. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an Sie appellieren, sich vielleicht über den Ausschuss der Regionen, der auch auf europäischer Ebene unterwegs ist, Verbündete zu suchen. Frau Baumann, es ist wichtig, in diesem Punkt geht es in der Tat um mehr als viele vielleicht aus den Papieren so erkennen. Das ist richtungsweisend und wird den Weinbau, wenn es nicht in unserem Sinne gestaltet wird, wirklich verändern.
Wenn wir künftig mit spanischem und italienischem eingedicktem rektifizierten Trauenmostkonzentrat unsere Weine verfälschen müssen,
(Eymael, FDP: Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch jetzt schon zulässig! Die Kellereien machen es doch schon!)
Ich bitte Sie, da vielleicht noch einmal Verbündete in all den Punkten zu suchen, in denen wir in Rheinland-Pfalz unterwegs sind, auch auf europäischer Ebene.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Sicherheit in Hafenanlagen (LHafSiG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/1096 – Erste Beratung
Gemäß Absprache im Ältestenrat soll dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt werden. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
Unterstützung der rheinland-pfälzischen Feuerwehren Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1109 –
(Pörksen, SPD: Ein schöner „Gurkenantrag“! – Baldauf, CDU: Das werden wir der Feuerwehr einmal sagen!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Woche der Inneren Sicherheit unserer Fraktion haben viele Kolleginnen und Kollegen im gesamten Landesgebiet unsere Hilfsorganisationen besucht. Ein besonderes Augenmerk galt hierbei unseren Feuerwehren.
Der Landtag hat zuletzt in der 14. Legislaturperiode die Situation der rheinland-pfälzischen Feuerwehren diskutiert. Viele der damals angesprochenen Probleme haben sich in der Zwischenzeit verstärkt, andere sind neu hinzugekommen.
Bei den Gesprächen vor Ort wurde immer wieder die schleppende Zuschussauszahlung angesprochen. Selbst Kleinstbeträge, wie zum Beispiel Zuschüsse für Tragkraft-Spritzenfahrzeuge, werden mittlerweile über Jahresraten über vier Jahre ausgezahlt. Von der Antragstellung bis zur Zusage gehen auch meist mehrere Jahre ins Land.
Meine Damen und Herren, die meisten Kommunen sind jedoch dringend auf eine zeitnahe Bezuschussung angewiesen und können sich Zwischenfinanzierungen kaum leisten. Dennoch muss für defekte Gerätschaften und Fahrzeuge sofort Ersatz beschafft werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist die Folge? Die Kommune stellt einen Zuschussantrag und beschafft zum Beispiel ein Tanklöschfahrzeug. Der Zu
schussbetrag wird von der Kommune zwischenfinanziert. Jahre später zahlt das Land den Zuschuss in Raten aus.
Die Kosten für die Zwischenfinanzierung haben die Gemeinden zu tragen. Diese sind oft so hoch, dass der eigentliche Zuschussbetrag hierdurch fast aufgebraucht wird. Ich denke, das kann es aus unserer und Ihrer Sicht nicht sein.
Bei der technischen Ausstattung gibt es insgesamt einen Bedarf von 100 Millionen Euro. Aufseiten des Landes macht das einen Antragsstau von ca. 30 Millionen Euro aus. Die Kommunen können das alleine nicht schultern. Die Feuerwehren brauchen vernünftige Gerätschaften. Das bedeutet nichts anderes, als dass das Land hier in der Pflicht ist, etwas zu tun. Kooperationen der Kommunen untereinander werden angeregt. Gerätschaften sollen gemeinsam über die Gemeindegrenzen hinaus angeschafft werden. Das ist sicherlich vernünftig.
Ich komme zu einem anderen Punkt. Die Verzögerung bei der Einführung des Digitalfunks stellt ebenfalls bei der Finanzierung ein großes Problem dar. 90 Millionen Euro sind vorgesehen. Land und Kommunen sollen das Geld zusammen aufbringen. Ob dieser Betrag ausreichen wird, halte ich persönlich für fraglich. Es stellen sich mehrere Fragen. Wer zahlt die Endgeräte? Werden Mittel aus der Feuerschutzsteuer dafür verwendet? Dies sind offene Fragen, die diskutiert werden müssen.