Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die europäische Einigung stellt mit ihrem Fortschreiten sowohl im Rahmen der Erweiterung als auch der Integration ganz besondere Herausforderungen nicht nur an die Politik, sondern auch an jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin. Der Gemeinsame Markt, die Integration der neu hinzugekommenen, insbesondere osteuropäischen Mitgliedstaaten, der Einfluss von Europapolitik auf unseren Alltag und auf den Alltag jedes Einzelnen in unserem Land und auch die große Herausforderung einer Europäischen Verfassung sind Dinge, die alle Menschen hier angehen.
Es ist deshalb auch eine Zukunftsaufgabe, Bürgerinnen und Bürger und insbesondere junge Menschen an das gemeinsame Europa heranzuführen und sie in kultureller, sprachlicher, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht darauf vorzubereiten, die gemeinsamen Aufgaben zu bewältigen und mit Freude anzugehen. Deshalb kommt der Schule in der Tat eine Schlüsselstellung zu, da gerade künftige Generationen die frühe Auseinandersetzung mit europäischen Themen brauchen und gerade junge Menschen auch noch sehr aufgeschlossen sind für gemeinsame Begegnungen, für andere Kulturen und Sprachen und die Integration dann in besonderem Maße gelingen kann, wenn man diese Dinge früh fördert.
Es wurde hier eben von der Kollegin Frau Baumann schon sehr eindrucksvoll geschildert, gerade Begegnungen fördern das Miteinander. Gerade Begegnungen von Kindern und Jugendlichen fördern das gegenseitige Kennenlernen auch der jeweils anderen Kultur auf eine ganz andere Art und Weise. Ich glaube, das ist ein sehr nachhaltiges gegenseitiges Verständnis, das da entsteht. Deshalb ist zu Recht in beiden Anträgen auch aufgeführt, dass dem Schüleraustausch eine zentrale Rolle zukommt. Hier nehmen die Schulen aber meiner Ansicht nach auch sehr vorbildlich und in der Breite die Möglichkeiten, die es gibt, wahr, und hier gibt es sehr
viele Aktivitäten, die ergänzt werden durch internationale Jugendbegegnungen, durch Vereine, Institutionen und Verbände.
Ich glaube auch, dass der bilinguale Unterricht eine gute Möglichkeit für diejenigen ist, die dieses Angebot wahrnehmen können, sehr früh auch im Hinblick auf spätere Berufsfelder fachbezogen andere Sprachen zu lernen. Aber auch diese Dinge werden schon gemacht. Ich konnte sie im SPD-Antrag auch noch einmal gebündelt sehen. Das war eine sehr schöne Zusammenstellung all dessen, was da getan wird. Ich glaube, man kann gerade bei der Bilingualität vielleicht auch noch einmal schauen, welche Schulen im Einzelnen nicht nur in den Grenzregionen, sondern auch landesweit teilnehmen und das vielleicht noch einmal ein bisschen bewerben.
Europäische Inhalte – auch das hat die Kollegin noch einmal deutlich gemacht – sind in den Lehrplänen unseres Landes verankert. Ich denke, der Aspekt, dass man sie auch in der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung besonders herausstellen muss, um da auch noch einmal die Lehrer für diese Themen zu begeistern, ist meiner Ansicht nach ein wichtiger.
Im Zusammenhang mit dem berufsbildenden Bereich würde ich gern noch einmal die Berufsbildende Schule Bad Kreuznach erwähnen, die zurzeit ein ganz interessantes Projekt macht, bei dem anhand der gemeinsamen Nutzung einer Maschinenprogrammiersprache gemeinsam mit rund 20 europäischen Staaten, insbesondere auch osteuropäischen Ländern, ein Projekt auf den Weg gebracht wird, bei dem ein gemeinsamer Zug konzipiert wird, der dann auch mit Waggons aus jedem einzelnen Mitgliedsland tatsächlich hergestellt wird.
Ich glaube, solche Projekte – gerade im Bereich von Technik und Naturwissenschaften oder Handwerk – sind Anknüpfungspunkte, bei denen man auch Sprachbarrieren überwinden und gemeinsam Dinge erschaffen kann, wo es nicht so schwierig ist, dass man wirklich auch die Sprache jedes Einzelnen beherrschen muss. Das sind manchmal auch Probleme, die dann sehr praktisch sind. Vielleicht sollte man auf solche Dinge auch noch einmal einen besonderen Fokus legen und sie befördern.
Auch meine Fraktion tut sich schwer mit dem Gedanken, die Europaschule, so wie sie in anderen Ländern teilweise sehr unterschiedlich praktiziert wird, auf dem Verordnungsweg oder durch dirigistische Vorgaben so zu verankern, dass man daraus ein standardisiertes Profil schafft. Wir haben gemeinsam in der Koalition beschlossen – darauf legen wir auch nach wie vor sehr viel Wert –, dass sich Schulen eigene Profile geben können, sie mehr Autonomie haben und auch mehr ihre eigenen Profile herausarbeiten können. Diese Schwerpunkte sind angelegt und möglich. Sie werden genutzt.
Meiner Ansicht nach ist es Aufgabe der Landesregierung, dort weitere Vorschläge zu machen, die Dinge, die es gibt, die sehr umfangreich vorhanden sind, so zu befördern, dass die Schulen Zugriff haben und auch Netzwerkpartner und modellhafte Partner finden, an denen sie sich orientieren können, wenn sie solche Profile ausbilden wollen. Deshalb neige ich insgesamt – ich denke, die Anträge kommen noch in den Aus
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die ersten Sätze der Berliner Erklärung vom März 2007 anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge lauten: „Europa war über Jahrhunderte eine Idee, eine Hoffnung auf Frieden und Verständigung. Diese Hoffnung hat sich erfüllt.“ Ich glaube, diese Hoffnung hat sich auch erfüllt, weil nicht zuletzt hier im Lande mitgeholfen worden ist und auch gerade rheinland-pfälzische Schulen sich mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges für die europäische Bewegung interessiert haben, ja engagiert am Aufbau der kommunalen und schulischen Partnerschaften, insbesondere mit unseren unmittelbaren europäischen Nachbarn, auch beteiligt haben.
Schulpartnerschaften – das ist eben schon gesagt worden – und natürlich die persönliche Begegnung mit ausländischen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern haben in Rheinland-Pfalz, das im Zentrum Europas liegt und von drei europäischen Nachbarn umgeben ist, eine lange Tradition.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren es insbesondere die Fremdsprachenlehrkräfte an den Gymnasien, die mit den ersten Kontakten zu Schulen in Frankreich, den Beneluxländern und England die kommunalen Partnerschaften begründet haben und damit die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft mit Leben erfüllten. Diese verpflichtende Idee der Völkergemeinschaft – wie sie auch in § 1 des Schulgesetzes verankert ist – ist ein wichtiges Fundament für die Arbeit der rheinland-pfälzischen Schulen.
In der Weiterentwicklung dieser Partnerschaften und dieses europäischen Gedankens trifft sich das auch mit den entsprechenden Beschlüssen der Kultusministerkonferenz der Länder, mit den Leitlinien für einen europäischen Bildungsauftrag, den Schulen und vielen anderen entsprechenden Initiativen mehr.
Seit den 70er-Jahren hat das rheinland-pfälzische Schulwesen die europäische Dimension insbesondere im Rahmen der Lehrplan- und Materialentwicklung auch in den Unterricht eingeführt. Neben dem Fremdsprachenunterricht wurden europäische Themen insbesondere auch in den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern mit Schwerpunkt Geschichte, Erdkunde, Sozialkunde und dem Fach Deutsch behandelt.
Unsere Schulen haben sich in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg in zahlreichen Schulpartnerschaften der internationalen Begegnung geöffnet. Heute haben die rheinland-pfälzischen Schulen etwa 1.200 Schulpartnerschaften in aller Welt, in allen Ländern, davon etwa 870 auch mit europäischen Partnerschulen. Schülerbegegnungen mit ausländischen Schülern werden jedes Jahr von der Landesregierung mit Klassenfahrten ins Ausland unterstützt. Allein in den letzten Jahren waren es zwischen 5.000 und 6.000 Schülerinnen und Schüler jährlich, die gefördert werden konnten. Hierbei standen im Übrigen auch die Fahrten in die unmittelbaren Nachbarländer – hier wieder an erster Stelle Frankreich zu nennen und England – an den entsprechenden vorderen Plätzen.
Wir haben also allen Grund, uns darüber zu freuen, dass in den letzten Jahren eine immer größere Zahl von Schulen aller Schularten europäische Bildungsprojekte planen und auch verwirklichen, sich an EUBildungsprogrammen aktiv beteiligen, dort auch Förderungen abrufen und gestalten. Das reicht von heimatlichen und geschichtlichen Besonderheiten, die dabei gestaltet und gelebt werden, bis hin zu Umweltfragen, naturwissenschaftlichen Experimenten, wie zum Beispiel die Wasserqualität in den Flüssen und Bächen. Die Schulen sind also mit großem Engagement und viel Idealismus bei diesen Projekten dabei. Ich freue mich darüber, wenn wir heute gemeinsam dieses Engagement auch anerkennen und natürlich auch sagen wollen, wir wollen es weiterhin so gut fördern.
Eine Vielzahl von Maßnahmen – sie sind hier schon genannt worden – leben genau diesen europäischen Raum. Bei der Vermittlung der Fremdsprachenkompetenzen – ich will es noch einmal nennen, weil es auch in 165 Kindertagesstätten bereits das Programm „Lerne die Sprache des Nachbarn“ gibt – sind es die grenzüberschreitenden Projekte bei den deutsch-französischen Kindergärten, zum Beispiel in Liederschiedt, Nachbarschulprojekte im Grundschulbereich mit dem Elsass, aber natürlich auch die integrierte Fremdsprachenarbeit, die inzwischen in den ersten Grundschulklassen beginnt, und das flächendeckend seit dem Schuljahr 2005/2006.
Das wäre nicht vollständig, wenn ich nicht auch die Einrichtung der bilingualen Züge an inzwischen 38 Gymnasien nennen möchte. Hiervon bieten inzwischen sechs auch die Möglichkeit des gleichzeitigen Erwerbs des deutschen und des französischen Abiturs an.
Natürlich geht es auch um die Verantwortung europäischer Grundkenntnisse in den Lehrplänen. Ich bin froh – Frau Abgeordnete Baumann hat dies eben schon angeführt –, dass wir hierbei in einer entsprechenden Studie auch bescheinigt bekommen haben, dass wir dies ganz hervorragend gelöst haben.
Ich will aber auch erwähnen, dass wir mit der Einrichtung von Schulen für Hochbegabtenförderung – Internationalen Schulen – in Kaiserslautern, in Mainz, in Trier und in Koblenz Möglichkeiten geschaffen haben, dass Schülerinnen und Schüler neben dem Sach- und Fachunterricht in mehreren Fremdsprachen neben dem Abitur einen zweiten internationalen Schulabschluss errei
chen können. All das sind hervorragende Voraussetzungen, um die europäische Dimension auch im Schulbereich gut gestalten zu können, die wir jungen Menschen damit auf den Weg geben.
Ich teile die Einschätzung, dass es deshalb nicht notwendig ist, eine spezielle europäische Schule – das ist kein feststehender Begriff; das ist auch kein eindeutig zu definierender Begriff, wie KMK-Umfragen ergeben haben – sozusagen in besonderer Weise zu betonen. Wir haben in Rheinland-Pfalz eine gute Praxis, dass das Schulgesetz den Schulträgern das Recht auf eine Namensgebung zugesteht. Genau das ist ein gutes Instrument, die Schulprofile entsprechend zu betonen, zu akzentuieren und sie im Übrigen auch regional so zu betonen und zu akzentuieren, dass dem europäischen Gedanken damit sogar sehr gut Rechnung getragen wird. Ich will vielleicht sogar behaupten, würden wir überdies die Errichtung von Europaschulen, also eigentlich die Gründung von neuen Institutionen fördern, wie käme dies bei den Schulen an, die sich über viele Jahrzehnte so motiviert, so engagiert im Bereich der Europäischen Gemeinschaft betätigt haben.
Insofern: Die Schulen leben nicht nur im europäischen Raum, sie füllen diesen Raum auch mit vielen guten Ideen aus. Das sollten wir weiter mit den bestehenden Initiativen unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wird Überweisung an einen Ausschuss vorgeschlagen, oder stimmen wir ab?
Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Somit ist einstimmig die Überweisung an den Ausschuss für Bildung und Jugend – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Europafragen beschlossen.
Zukunft der Tabak pflanzenden Betriebe in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1106 –
dazu: Den rheinland-pfälzischen Tabakpflanzern eine Zukunftsperspektive geben Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1134 –
Zukunft sichern für die Tabakbauern Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1152 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Vorfeld der heutigen Beratung zu dem Thema „Tabak“ noch einmal ein bisschen recherchiert habe, bin ich darauf gestoßen, dass es ein Pfarrer Anselmann war, der im Jahr 1573 in seinem Garten, wahrscheinlich bei ähnlich schönem Wetter wie heute hier, in Hatzenbühl im Landkreis Germersheim – liebe Kollegin Barbara SchleicherRothmund – die erste Tabakpflanze in Deutschland anbaute. Heute wissen wir, dass damit eine inzwischen über 400-jährige geschichtliche Entwicklung ihren Anfang nahm, die seither Landwirtschaft und Wirtschaft in der Südpfalz, in der Vorderpfalz und in der Wittlicher Senke geprägt, aber auch natürlich in kultureller Hinsicht Spuren hinterlassen hat.
Tabak gehört bei uns in die Region, zu den Menschen. Er hat eine touristische Bedeutung. Es gibt im Landkreis Südliche Weinstraße einen Tabakradweg. Es gibt in Herxheim, der Gemeinde mit der größten Tabakanbaufläche Deutschlands, einen Tabakbrunnen. Es gibt ein Tabakkulturfest. Es gibt in Hatzenbühl, Landkreis Germersheim – vor wenigen Wochen wurde sie erneut gekürt –, eine Tabakkönigin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, der Tabak gehört bei uns zu den regionalen Traditionen, und er ist auch Bestandteil unserer kulturellen Identität.
In dieser 400-jährigen Geschichte gibt es natürlich auch wirtschaftliche Entwicklungen. Spätestens mit dem 18. Jahrhundert, als der Tabakanbau sich mehr und mehr auch wirtschaft entfaltet hat und in den letzten Jahrzehnten verstärkt internationaler Konkurrenz ausgesetzt war, hat sich gezeigt, dass dies ein Markt ist, der, sowohl was Anbau als auch was Konsum angeht, quasi beispielhaft globalisiert ist.
Unsere Tabakpflanzer – ich denke, das darf man sagen – haben sich dennoch in all diesen Fährnissen gut behauptet. Das hat etwas mit der Qualität ihrer Arbeit zu tun. Das hat etwas mit ihrem Know-how zu tun. Aber es hat auch – es bringt nichts, sich darüber hinwegzutäuschen – nicht unwesentlich etwas damit zu tun, dass die EU auch da die eine oder andere Mark und inzwischen denen einen oder anderen Euro mit hineingegeben hat. Nicht unwesentlich dafür waren nämlich die Beihilfen seitens der Europäischen Union.
Ab dem Jahr 2010 – deshalb diskutieren wir heute darüber – wird es infolge der Beschlüsse im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu drastischen Einschnitten in dieses Beihilfesystem kommen. Es muss nach Lage der Dinge von einem Rückgang des Volumens der einzelbetrieblichen Förderung von fast 95 % bis zum Jahr 2013 ausgegangen werden. Die absehbare Folge ist: Es wird zu dramatischen Einkommensverlusten bei den
Schauen Sie sich die Verkaufserlöse des Rohtabaks zur Tabakprämie an. Sie stehen in etwa in einem Verhältnis 1 : 3 oder 1 : 5, das heißt, erhält der Betrieb am Markt oder überhaupt für das Kilo Rohtabak vier Euro – das ist die Größenordnung, von der auszugehen ist –, dann ist davon ein Euro am Markt erzielt, drei Euro Tabakprämie kommen obenauf.