In diesem Sinne freue ich mich, dass die CDU- und die FDP-Fraktion letztendlich den Inhalt des sehr weitreichenden Antrags der SPD-Fraktion in einer etwas geänderten Fassung unterstützen und es damit zu dem vorliegenden gemeinsamen Antrag gekommen ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorredner hat es gesagt. Schon bei der Debatte im Februar im Plenum war festzustellen, dass es in der Frage der Vermeidung von Bahnlärm einen breiten Konsens in diesem Haus gibt. Es besteht Konsens über die Ziele, über die technische Umsetzung und den technischen Mix der durchzuführenden Maßnahmen und einen Konsens zu den politischen Notwendigkeiten und Initiativen. Es dient der Sache, dass nun ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen dieses Hauses zur Abstimmung steht. Es dient der Sache und den Menschen, die an der Bahn leben.
Ich kann nur bestätigen, dass die Aktivitäten, die Initiativen und die Maßnamen der vergangenen Wochen und Monate richtig waren und die CDU-Fraktion auch weiterhin ihre Unterstützung zu diesen Initiativen und Maßnahmen zusagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Deutsche Bahn hat sich zum Ziel gesetzt, den Schienenlärm bis zum Jahr 2020 zu halbieren. Für die geforderten Maßnahmen müssen Bund und Bahn viel Geld in die Hand nehmen. Nicht alles, was wünschenswert wäre, ist machbar, und nur, was technisch machbar ist, kann auch umgesetzt werden.
Mit dem Know-how, das die Bahn als Betreiber zu der Entwicklungsarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft beiträgt, sind technische Fortschritte möglich geworden, die wir brauchen, um Lärm an der Quelle zu reduzieren. Hightech, erarbeitet auf europäischer Ebene mit wesentlicher deutscher Beteiligung, rechtfertigt auch die Anerkennung für die Mitarbeiter der Bahn und der Partnerfirmen. In diesem Bereich ist noch eine Reihe von Ansätzen zur Lärmreduzierung zu erkennen, die derzeit noch nicht zur Serienreife gelangt sind und teilweise zur Erprobung anstehen, ob es um die Vermeidung dröhnender Brücken geht, um Flüsterlüfter in den Loks oder um die Lärmminderung durch Schienenabsorber. Man kann die Bahn nur ermuntern, in dieser Richtung weiterzuarbeiten; denn langfristig steigendes Güterverkehrsaufkommen bedarf weiterer Entwicklungsschübe und Investitionen zur Lärmreduzierung.
Ich denke, wir sollten auch ein besonderes Augenmerk darauf legen, inwieweit es gelingt, Alternativtrassen auszuweisen. Wir werden uns in Rheinland-Pfalz weiterhin mit dieser Frage zu beschäftigen haben und sollten dies auch weiterhin im Konsens im Interesse der Menschen tun.
Ich begrüße zunächst Besucherinnen und Besucher aus unserem Nachbarland Hessen. Ich begrüße Damen und Herren des SPD-Ortsvereins aus Naunheim, Kreis Wetzlar in Hessen. Herzlich willkommen im rheinlandpfälzischen Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass dieser gemeinsame Antrag möglich geworden ist, um zu versuchen, das Problem „Bahnlärm am Mittelrhein“ oder überhaupt den Bahnlärm aufgrund zunehmender Güterverkehre einzudämmen, damit die
Menschen sich wohlfühlen und die Wohn- und Lebensqualität an den Bahnstrecken nicht nur erhalten bleibt, sondern noch weiter verbessert wird.
Ich möchte aber vor einer allgemeinen Euphorie und vor zu viel Optimismus warnen. Wir haben diese Forderung gemeinsam erarbeitet, und unsere Fraktion steht auch zu all den Forderungen, die in diesem Antrag stehen. Aber die Bahnlärmkonferenz, die Anfang April in Boppard stattfand, hat gezeigt, dass es schwierig sein wird, all diese Forderungen entsprechend umzusetzen. Die Konferenz war sehr hochkarätig besetzt: Herr Bundesverkehrsminister Tiefensee, Bahnvorstandschef Herr Mehdorn sowie zwei oder drei weitere Vorstände und der rheinland-pfälzische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Herr Hering, sowie viele weitere Fachleute waren dabei.
Welche Ergebnisse hat die Konferenz gebracht? – Sie hat vor allem gezeigt, dass man sich uneinig ist. Man ist sich uneinig auf der Ebene der Bundesregierung. Zwar fordert Verkehrsminister Tiefensee mit Recht die Umstellung von Graugussbremsen auf Kunststoffbremsen, um den Lärm zu reduzieren, aber Herr Finanzminister Steinbrück sieht das – jedenfalls im Moment noch – anders. Des Weiteren wäre dies ein Förderprogramm, das bei der EU notifiziert werden müsste, weil bisher rollendes Material nicht gefördert werden kann. Es kann nur im Rahmen der Infrastrukturmaßnahmen gefördert werden. Das heißt, es gibt in der Bundesregierung noch keine Verständigung darüber. Dies muss noch ausdiskutiert werden und auch mit der EU letztlich abgestimmt werden. Dies war ein Punkt, bei dem man sich nicht einig ist.
Ein weiterer Punkt, der auch eine massive Forderung unsererseits darstellt, ist, eine Trassendifferenzierung der Preise vorzunehmen und für die ausländischen Eisenbahnunternehmen, die sich darum bemühen umzurüsten, günstigere Trassenpreise anzubieten. Auch in diesem Punkt besteht ein massiver Dissens. Dabei spielt DB-Chef Mehdorn überhaupt nicht mit. Er lehnt das strikt ab, weil er es im Netz nicht nachvollziehen kann, weil er es für zu bürokratisch hält und weil er es nicht kontrollieren kann. Deswegen möchte ich vor allzu viel Euphorie warnen, dass die beiden massiven Forderungen, die wir erheben, so schnell umgesetzt werden, wie dies teilweise aus den Wortbeiträgen hervorgegangen ist.
Wir haben des Weiteren das Problem, dass es am Mittelrhein in den nächsten zehn Jahren eine Verkehrszunahme um 50 % geben wird. Das heißt, wir werden den Bahnlärm in den nächsten zehn Jahren nicht reduzieren können, sondern es wird zusätzlichen Bahnlärm geben, weil die Verkehre entsprechend zunehmen.
Es gab jedoch auch etwas Positives auf dieser Konferenz, das ich zum Ausdruck bringen möchte. Man hat einmal den Unterschied zwischen einem vorbeifahrenden Zug, der noch mit Graugussbremsen ausgerüstet ist, und einem Zug, der mit Kunststoffbremsen ausgestattet ist, hören können. Es war ein deutlicher Unterschied. Wenn es also möglich ist, unsere 130.000 oder 140.000 Waggons in Deutschland so schnell wie möglich umzurüsten, so ist dies schon ein Beitrag zur Lärmminderung. Bisher sind etwa 3.000 Waggons umgerüs
tet. Dies entspricht 2,5 %. Aber 400.000 Waggons verkehren jährlich insgesamt. Dies sind in erster Linie Waggons, die von ausländischen Eisenbahnunternehmen gefahren werden. Sie sehen also die Gesamtproblematik, die sich daraus ergibt.
Wir müssen auch feststellen: Wir wollten die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene. Das ist auch richtig, um den Verkehrsinfarkt auf unseren Autobahnen und Bundesstraßen zu verhindern. Aber Notleidende dieser Entwicklung sind natürlich die Menschen, die an den Bahnstrecken wohnen. Das muss man in aller Klarheit so sehen.
Ich kann diesen Menschen von heute auf morgen keine Verbesserung versprechen. Es wäre auch zu optimistisch und vor allem nicht ehrlich, wenn wir sagen würden, der Bahnlärm werde innerhalb weniger Jahre verschwinden. Es ist ein Nachteil für das Weltkulturerbe Mittelrhein sowie für die Entwicklung des Tourismus und für die Menschen, die dort wohnen. Wir haben heute schon in der Mittelrheinregion deutliche Entleerungseffekte. Ich glaube, dass es in den nächsten zehn Jahren kaum zu einer Verbesserung kommen wird. Dennoch wünschen wir unserem Verkehrsminister natürlich das notwendige Durchsetzungsvermögen, damit er auf der Bundesebene alles daransetzt, dass sich Tiefensee und Steinbrück einigen, dass eine Förderung möglich wird und das Programm überhaupt vonseiten der Bundesregierung zustande kommt.
Ich wünsche mir, dass man insgesamt zu einem differenzierten Trassenpreissystem kommt, um Anreize dafür zu schaffen, dass auch die ausländischen Unternehmen letztendlich umstellen. Dann wären wir ein Stück weiter.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten in Bezug auf die Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms, die wir im letzten halben Jahr auf den Weg gebracht haben, unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Es ist über viele Jahre hinweg über die Reduzierung von Bahnlärm gesprochen worden. Im letzten Herbst haben wir einen intensiven Dialog mit den Betroffenen im Rheintal geführt. Wir haben ihnen nicht versprochen, zeitnah eine Änderung durchführen zu können, haben ihnen aber zugesagt, dass wir uns darum bemühen werden, eine Konzeption zu erarbeiten, wie man dieses Problem nachhaltig lösen und zumindest zu einer deutlichen Reduzierung des Bahnlärms kommen kann.
Dann haben wir den Entschließungsantrag und den Antrag in die Verkehrsministerkonferenz mit drei Zielset
zungen eingebracht, dass man nämlich das alte Güterwagenmaterial auf lärmarme Technik umrüstet, man ein System von alternativen Trassenpreisen anstrebt und ein europaweites Vorgehen als sinnvoll perspektivisch betrachtet.
Es ist gelungen, dass dieser rheinland-pfälzische Antrag sowohl in der Verkehrsministerkonferenz als auch im Bundesrat eine deutliche Mehrheit gefunden hat. Wir haben mit den Fraktionen des Bundestages verschiedene Gespräche geführt, verschiedene Gespräche auch mit der Bundesregierung. Wir hatten die Lärmschutzfachtagung. Es war eine der größten Veranstaltungen zu dieser Thematik, die bundesweit in den letzten Jahren stattgefunden hat. Sie hatte eine sehr hohe Resonanz. Herr Tiefensee und Herr Mehdorn sind anwesend gewesen.
Wir haben erreicht, dass der Bundesverkehrsminister in seinem Lärmschutzprogramm diese Forderungen aufgenommen und klar erklärt hat, er möchte im Rahmen seiner Lärmschutzstrategie das aufgreifen, was in Rheinland-Pfalz beschlossen wurde, nämlich die Umrüstung der alten Güterwagen mit moderner Bremstechnik, was eine Reduzierung um 50 % bedeutet.
Herr Eymael, es gibt mittlerweile ressortübergreifend eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Bundesregierung, die ein Konzept für alternative Trassenpreise erarbeitet, dass also die, die mit altem lärmintensiven Material fahren, höhere Trassenpreise zahlen, und die, die investiert haben, geringere Trassenpreise zahlen. Auch da haben wir einiges auf den Weg gebracht. Es ist gelungen, dass Herr Mehdorn erstmals auf der Konferenz in Bingen am 2. April erklärt hat, auch die Bahn wird sich an diesen Investitionskosten beteiligen. Auch das war bisher nicht möglich gewesen.
Die „Allianz pro Schiene“ hat auf Reaktion unserer Initiative ausgeführt: Ein wegweisender Durchbruch für Millionen vom Lärm betroffene Menschen sei das, was wir in Rheinland-Pfalz gemacht haben. Ich glaube, wir können schon sagen, wir haben dort etwas auf den Weg gebracht.
Es ist noch die Frage zu klären, ob ein solches Förderprogramm zur Umrüstung der alten Güterwagen und der Bremstechnologie auch EU-rechtskonform ist. Zu diesem Punkt hat gestern ein Workshop auf europäischer Ebene stattgefunden, an dem auch ein Vertreter unseres Hauses teilgenommen hat. Es ist erklärt worden, dass die Europäische Kommission noch in diesem Sommer überprüfen will, unter welchen Voraussetzungen das beihilferechtlich möglich ist.
Herr Tiefensee hat auf der Konferenz am 2. April angekündigt, was mittlerweile bekannt ist, dass man an einer modifizierungsfähigen nationalen Lösung arbeitet, die in Brüssel beantragt wird. Wir werden nicht locker lassen.
Wir haben gemeinsam den Menschen im Rheintal versprochen, wir erarbeiten eine durchdachte Lösung. Wir haben die Bundesregierung überzeugt. Wir haben den Bundestag mit seiner großen Mehrheit überzeugt, dass
diese Konzeption sinnvoll ist. Wir werden nicht locker lassen, auch die Europäische Kommission davon zu überzeugen.
Meine Damen und Herren, wenn wir das innerhalb eines Jahres gemeinsam erreicht haben, dann haben wir vielleicht für die Reduzierung des Bahnlärms viel mehr getan, als in vielen Jahren vorher möglich gewesen ist. Ich glaube, es ist ein gemeinsamer Erfolg. Deswegen bin ich dankbar, dass es einen gemeinsamen Antrag gibt und wir auch gemeinsam dokumentieren können, dass dies eine Positionierung ist, die von allen Parteien im Land Rheinland-Pfalz getragen wird.
Als Gäste im Landtag begrüße ich ganz herzlich Mitglieder des Festausschusses der „Lehmener Ratzejunge“ mit der Weinkönigin Christin I. Herzlich willkommen!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen nun zur Abstimmung. Da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt, stimmen wir unmittelbar über den Antrag aller Fraktionen – Drucksache 15/1054 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Ich stelle einstimmige Annahme fest.