Die SPD-Fraktion bestärkt die Landesregierung ausdrücklich in ihrer Auffassung. Wir wollen das gebührenfreie Erststudium sichern. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Wir wollen den Zugang zum Studium nicht mit finanziellen Barrieren zusätzlich belasten. Damit würden nämlich gerade Menschen aus finanziell schlechter gestellten Verhältnissen gravierend benachteiligt.
Wir wollen keine Umschichtung der Bildungschancen von unten nach oben. Das ist unserer Auffassung nach sozial ungerecht. Es ist auch aus einer weiteren Perspektive falsch. Wir würden mit Studiengebühren die Zukunft der jungen Menschen zusätzlich belasten. Auf der einen Seite wollen wir sie zum Beispiel durch das Elterngeld dazu bewegen, Familien zu gründen, auf der anderen Seite sollen sie zugleich mit einer Hypothek genau in dieses Leben starten. Das passt nicht zusammen.
Die Zukunftsängste der Menschen sind mittlerweile auch in der Mittelschicht angekommen. Wir dürfen diese Ängste nicht schüren, sondern müssen deutliche Zeichen setzen, dass die jungen Menschen mehr Vertrauen in die Zukunft fassen können.
Wir haben jetzt schon eine ungute nachweisbare Entwicklung dahin gehend, dass sich junge Menschen mit Abitur für eine Ausbildung entscheiden, also nicht den gewünschten Weg ins Studium gehen, und damit die Situation auf dem Ausbildungsmarkt zusätzlich verschär
Selbst wenn wir uns auf die Überlegungen einließen, Gelder im Haushalt zu verschieben, wo, bitte schön, soll das geschehen? Indem wir etwa die enormen Anstrengungen im vorschulischen Bereich unterlassen? Das wäre doch mit Blick auf die Entwicklung der Wissenschaftslandschaft ebenso ein fataler Fehler. Nur wenn wir anfangen, Kinder vom Vorschulalter an zu qualifizieren, können wir hoffen, dass sie später die Befähigung besitzen, die ihnen den Zugang zu den Hochschulen ermöglicht.
Dort werden sie bekanntlich dringend benötigt. Kurzum: Es ist also alles andere als zielführend, wenn wir sozusagen mit den Scheuklappen auf die Hochschulpolitik schauen, ohne sie im Zusammenspiel mit den anderen Politikfeldern zu bewerten.
Deshalb favorisieren wir anstelle von Studiengebühren einen anderen Weg. Die SPD-Fraktion unterstützt die Landesregierung ausdrücklich darin, ihren Einsatz für ein Modell des Vorteilsausgleichs zwischen den Bundesländern im Rahmen der Föderalismusreform II mit allem Nachdruck fortzuführen. Eine über Jahrzehnte gewachsene ungerechte Lastenverteilung bei der Finanzierung der Hochschulausgaben würde mit einem Vorteilsausgleich beendet werden können.
Einen weiteren wichtigen Pfeiler stellt der Hochschulpakt dar, mit der Einigung von Bund und Ländern über die Eckpunkte des Hochschulpakts, die Finanzierung von 90.000 zusätzlichen Studienplätzen bis zum Jahr 2010 auf eine sichere Grundlage zu stellen. Allein in Rheinland-Pfalz werden auf dieser Basis über 5.800 neue Studienplätze entstehen. Insgesamt stehen mit dem Hochschulpakt 565 Millionen Euro zur Verfügung, davon 28 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz, die der Situation der Länder angepasst verteilt werden. Frau Ministerin Ahnen hat kürzlich die Eckdaten für die Umsetzung des Hochschulpakts in Rheinland-Pfalz vorgestellt und demonstriert, wie konsequent die Landesregierung die Herausforderungen annimmt.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion unterstützt die Landesregierung darin, den eingeschlagenen Weg in der Hochschulpolitik konsequent fortzuführen. Unsere Forderungen kennen Sie aus unserem Antrag. Das alleinige Jonglieren mit Zahlen und Geldern mag zwar die Phantasie beflügeln. Den Anforderungen der Wirklichkeit wird diese Sichtweise jedoch nicht gerecht.
Wir unterstützen die Landesregierung nachdrücklich darin, sich den Blick auf diese komplexe Realität zu bewahren. Diese Realität erlaubt zwar keine Heilsversprechungen, aber, wie sich zeigt, eine zukunftsgerichtete solide und verlässliche Hochschulpolitik. Das ist genau das, worin die SPD-Fraktion die Landesregierung unterstützt und worauf sich die Menschen im Land verlassen können.
Als Gäste begrüße ich Mitglieder des Deutschen Diabetikerbundes aus Cochem und Zell. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es einen schönen Ansatz des Kollegen von der FDP, die 60-Jahrfeier auch mit der Hochschulpolitik auszufüllen. Er hat darauf hingewiesen, welch gute Entwicklung sich in Rheinland-Pfalz vor diesem Hintergrund und in diesem Themenkomplex vollzogen hat. Ich glaube, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Land seine Chancen und die Chancen der Menschen, die hier leben, sehr gut genutzt hat, indem die Hochschullandschaft ausdifferenziert worden ist. Das hat unser Land weitergebracht. Das sieht man an vielerlei Entwicklungen.
Herr Kollege Krell, Sie haben natürlich das Glück der späten Geburt bzw. des späten Einzugs in den Landtag von Rheinland-Pfalz, sodass Sie die Diskussion, die wir seit 15 Jahren führen, so nicht miterlebt haben. Deshalb sind Sie ein Stück weit entschuldigt, wenn Sie auf die Probleme, die sich in diesem Land stellen, nicht eingegangen sind. Mit Ihrem Antrag gehen Sie allerdings auch nicht darauf ein. Ihr Antrag enthält eine geschönte und sehr positive Zustandsbeschreibung, die die Probleme weglässt.
Ich will Ihnen jetzt keinen Rat geben – das steht mir gar nicht zu –, aber ich richte es an die Öffentlichkeit: Manchmal lohnt es sich, Zeitungen zu lesen oder Papiere, die man im Landtag zugeschickt bekommt. Ich empfehle Ihnen, sich die Vorlagen der Hochschulen für den Haushalts- und Finanzausschuss und für den Wissenschaftsausschuss zu den Haushaltsberatungen anzusehen. Dann haben Sie einen schönen Überblick darüber, woran es in Rheinland-Pfalz in der Tat fehlt.
Ich will ganz aktuell sein. Die Anträge sind schon ein paar Wochen alt. Wir haben sie beim letzten Mal vertagt. In der Zwischenzeit hat sich die Welt weitergedreht. Sie sehen auch anhand vieler Veröffentlichungen in rheinland-pfälzischen Tageszeitungen, worin die Probleme aktuell bestehen.
Wir haben einen Präsidentenwechsel bei der Universität in Mainz gehabt. Ein dynamischer junger Präsident antwortet auf die Frage, woran es am allermeisten fehlt und worin er die größten Probleme sieht: Es fehlt an Geld.
Er wird sich hoffentlich einen guten Überblick verschafft haben. Außerdem wird er sehr gelobt. Deshalb
Auf die Frage, woran es fehlt, sagt er außerdem: Es ist bedauerlich, dass wir bei der Betreuungsrelation auf Platz 16 der 16 Bundesländer liegen. – Das ist übrigens auch in der Zeitung nachzulesen. Die Betreuungsrelation gibt die Zahl der Studierenden im Verhältnis zur Zahl der Professoren an. Die Betreuungsrelation ist in RheinlandPfalz bundesweit am schlechtesten. Zuvor waren wir immer noch etwas besser als Nordrhein-Westfalen. Das hat sich aber offensichtlich verändert.
Sie können außerdem nachlesen, dass Journalisten den Hochschulpakt dahin gehend kommentiert haben, dass dies eine wichtige Ergänzung und ein wichtiges finanzielles Instrument zur Schaffung neuer Studienplätze ist, die aktuelle Situation in Rheinland-Pfalz aber in keiner Weise verbessert.
Meine Damen und Herren, jetzt muss ich auf das zu sprechen kommen, was auch Herr Kollege Kuhn erwähnt hat, nämlich auf die Politik in der vergangenen Legislaturperiode. Finanziell ist sicher viel passiert. Die FDP hat sich durchgesetzt und dafür gesorgt, dass das Hochschulsonderprogramm aufgelegt wurde. Die spätere Ausgestaltung verlief sicherlich aber nicht nach den Vorstellungen der Erfinder. Immerhin floss aber frisches Geld in die Hochschulen. Außerdem haben wir jetzt das Programm „Wissen schafft Zukunft“.
Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass dieses Geld kein zusätzliches Geld in diesem Sinn ist, sondern diese Mittel wären normalerweise über den Haushalt geflossen. Die Probleme sind erkannt worden. Man hat es sehr geschickt verpackt. Das gebe ich zu. Man hat ihm einen schönen Namen gegeben. Deshalb klingt das alles ganz toll. Die Umsetzung kann man nicht bürokratischer machen. Das beschäftigt alle ganz enorm. Dann funktioniert das Ausbezahlen des Geldes auch nicht so schnell. Das hilft dabei, das Geld nachher aufzubringen. Wir wollen das nicht alles bis ins Detail aufdröseln. Wir haben das mehrfach gesagt.
Meine Damen und Herren, die Situation schildert sich so. Herr Krell, Sie haben gesagt, dass Sie allen jungen Menschen eine gute Chance einräumen möchten. Am besten sollen alle studieren. Rheinland-Pfalz ist in dieser Hinsicht nach Ihrer Auffassung auf dem besten Weg. Hierzu möchte ich Ihnen eine Statistik entgegenhalten, die ich vorhin in meinem Stapel gefunden habe. In der Nummer 15 des „Fokus“ dieses Jahres heißt es: Wer auf die Uni darf. – Stellen Sie sich vor, auf welchem Platz Rheinland-Pfalz gelandet ist. Wir sind nicht auf dem letzten, aber auf dem fünfletzten Platz gelandet. Das heißt, bei uns dürfen 38 % der Schulabgänger studieren, weil sie die allgemeine Hochschulreife erlangt haben. Den besten Wert liefert Nordrhein-Westfalen. Dort können 53,4 % aller Schulabgänger studieren. Es ist also noch ein weiter Weg, den wir in Rheinland-Pfalz zu begehen haben.
Jetzt möchte ich auf den Antrag eingehen, in dem Sie alles, was Ihnen eingefallen ist, zusammengetragen
Das Personalbemessungskonzept ist als ganz besonderes Verdienst der Landesregierung darin erwähnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich möchte Ihnen raten, sich die HIS-Studie des vorletzten Jahres zu diesem Thema noch einmal durchzulesen. Darin können Sie nämlich nachlesen, wo der Strukturfehler in Rheinland-Pfalz steckt. Kein Bundesland, das ein ähnliches Programm aufgelegt hat, hat ohne Sockelbetrag gearbeitet. Nur Rheinland-Pfalz zahlt das Geld über Parameter aus. Alle anderen haben etwas verändert, um auf die besonderen Stärken und Schwächen und besonderen Situationen der Hochschulen einzugehen.
Auch die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen wird in dem Antrag genannt. Meine Damen und Herren, es genügt nicht, die Akkreditierung oder das Qualitätsmanagement zu nennen. Sie müssen auch darauf hinweisen, dass die Einführung dieser Studiengänge sehr viel Geld erfordert, nämlich Geld in der Form, dass Sie bessere Betreuungsrelationen bieten müssen, um den Studierenden in kleinem Kreis eine gute Ausbildung zu gewähren. Es sind noch andere Dinge darin enthalten, die man an dieser Stelle benennen könnte.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Standorten der Hochschulen sagen, auf die auch Sie hingewiesen haben.
Ich muss das noch einmal sagen, weil Sie das wahrscheinlich nicht wissen können, Herr Krell: Schon damals, als die Fachhochschulstandorte an den Konversionsstandorten ausgerichtet worden sind, haben wir gesagt, dass natürlich damit aus dem Saarland oder dem südlichen Nordrhein-Westfalen und anderen Orten Studierende nach Rheinland-Pfalz ziehen werden.
Wenn Sie eine Fachhochschule, die von der regionalen Bevölkerung lebt und junge Menschen gerade aus der Region anzieht, dorthin setzen, dann müssen Sie damit leben, dass diese Menschen das Angebot in Anspruch nehmen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir das von ihrer Ausrichtung oder der Qualität der Ausbildung her kritisieren, aber ich denke, man darf jetzt nicht das Argument herumdrehen und mit dem Finger auf andere Bundesländer zeigen und sie einfach so auf die Kosten hinweisen.
Ich bitte darum, ganz kurz auf einen weiteren Aspekt einen Blick zu lenken. Frau Ministerin Ahnen, ich würde doch meinen, seit dem Weggang von Herrn Minister Zöllner nach Berlin ist es hier ein Stück weit in der Hochschulpolitik zu einem Stillstand gekommen.
Ich will einige Beispiele nennen. Ganz aktuell berichtet die „Rheinpfalz“ aus Ludwigshafen, dass das Projekt des Zusammengehens von der Fachhochschule Ludwigshafen mit der Sozialpädagogischen Hochschule der evan
Die Veränderungen im Bereich des Universitätsklinikums haben eine Wende genommen, wie sie von Minister Zöllner nicht angedacht war. Sie haben das Flächenmanagement eingestampft, das schon an verschiedenen Hochschulen als Modellprojekt gelaufen ist, und Sie haben in anderen Bereichen Entwicklungen, die angegangen worden waren, einfach nicht weitergeführt.
(Harald Schweitzer, SPD: Ihr habt doch alles kritisiert, was Minister Zöllner gemacht hat! – Hartloff, SPD: Hauptsache, man behauptet einmal etwas! – Ministerpräsident Beck: Arbeiten, nicht Zeitung lesen!)
Entschuldigung, das habe ich nicht erfunden. Wie käme ich dazu? Lesen Sie keine Zeitung? Dann sagen Sie doch, was an dem, was ich sage, nicht stimmt.
Ich denke, wir haben enormen Nachholbedarf. Ich glaube, dass die Diskussion gut ist. Sie sollte im Ausschuss fortgesetzt werden.