Sie können natürlich Kritik in alle Richtungen üben, alles Mögliche schlecht reden oder infrage stellen, aber die Frage der Finanzierung müsste auch geklärt werden.
Sie können immer wieder sagen, da muss mehr Geld hin, da muss mehr Geld rein, aber klären Sie erst einmal für sich, ob Sie Studiengebühren wollen, ja oder nein. Diesbezüglich eiern Sie die ganze Zeit herum.
Was Sie zum neuen Präsidenten der Universität Mainz gesagt haben, ist interessant. Man muss sich schon fragen, warum dieser Mensch aus dem gelobten Land, aus Bayreuth, aus Bayern, hier ins Jammertal nach Mainz kommt, wo doch alles so schlecht ist. Es ist doch wirklich eine Frage, warum sich der Mann auf diesen Weg begibt, wenn es angeblich in Rheinland-Pfalz so schlecht aussehen soll.
Ich denke, gerade die Universität Mainz steht ganz hervorragend da. Sie ist geradezu ein Beispiel für einen hervorragenden Standort hier in Rheinland-Pfalz.
Über die Standorte in Rheinland-Pfalz zu diskutieren, das kann man sehen wie man will. Wir sind eine ländliche Region und können nicht ohne Weiteres mit anderen städtischen Regionen konkurrieren. Man muss es so sehen, wie es ist.
Sie haben auf die Geschichte verwiesen. RheinlandPfalz hat noch eine recht junge Tradition als Wissenschaftsland. In diesem Zusammenhang möchte ich die Leistungen der SPD-geführten Regierungen in den Vordergrund rücken.
Wenn Sie sich die Entwicklungen in den Haushalten anschauen, seitdem die SPD im Land Verantwortung übernommen hat, können Sie feststellen, der Gesamthaushalt ist um rund 35 % gestiegen. Im Wissenschaftsbereich ist er weit über 60 % gestiegen.
Das zeigt auch noch einmal sehr deutlich, dass wir uns dieser Verantwortung und dieser Herausforderung stellen.
Zum Schluss noch eine Anmerkung. Sollten wir das jetzt als Kritik verstehen, dass die Landeskinderregelung nicht eingeführt wurde? Das haben Sie eben so dargestellt.
Wir haben uns angesichts des Hochschulpaktes dazu entschlossen, sie zurückzustellen. Wenn Sie diese aber fordern, dann machen Sie es lautstark.
Meine Damen und Herren! Herr Krell, es ist ja alles schön und gut, aber Sie reden wirklich alles zu schön. Entschuldigung, Sie müssen das doch ernst nehmen, was wir in Debatten, in den Ausschüssen des Landtags zu hören bekommen. Sie können sich nicht hier hinstellen und so tun, als ob die Opposition die Dinge erfinden würde.
Wenn Sie uns keinen Weg aufzeigen, wie das geändert werden soll – wir haben in der Vergangenheit entsprechende Anträge gestellt. Wir hatten schon 50 Millionen Euro gefordert, bevor das Programm gekommen ist.
Jetzt tun Sie bitte nicht so, als wäre das alles ganz neu. Das war eine jahrelange Entwicklung. Wir haben immer auch an den entsprechenden Stellen die Forderungen aufgestellt.
Jetzt sage ich Ihnen etwas. Wenn man Studiengebühren einführt, so haben die Länder, die das gemacht haben, Vorarbeiten in diesen Bereichen geleistet. Sie haben ihre Hochschulen zukunftsfähig aufgestellt, können ihre Studierenden auswählen und sind international exzellent aufgestellt. Schauen Sie doch, wo die Wettbewerbe gewonnen werden und wie die Rankings ablaufen, dann müssen Sie doch selbst sagen, man kann in einem Land, das seine Hausaufgaben selber nicht macht, mit Studiengebühren noch eins draufsetzen.
Deswegen sagen wir, wenn wir in der Verantwortung wären, würden wir erst einmal dafür sorgen, dass die Grundlage stimmt. Dann können wir über andere Dinge reden. Aber so weit sind wir noch nicht.
Dann können Sie doch erst einmal an die Menschen herangehen. Sie können doch keine Ware, die nicht anständig verpackt ist und keinen anständigen Inhalt hat, auch noch für Geld verkaufen wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Kohnle-Gros, lassen Sie mich zunächst eine Bemerkung an Ihre Adresse machen.
Bei aller Wertschätzung für Ihr hochschulpolitisches Engagement, die ich durchaus zum Ausdruck bringen will – wir haben über viele Jahre in einer damals noch anderen Funktion meinerseits diese Debatten miteinander geführt –, möchte ich doch sehr deutlich sagen, ich glaube, hier den Eindruck zu erwecken, dass man Nachhilfeunterricht an Kolleginnen und Kollegen erteilen müsste, oder aber solche Bewertungen zu machen, hier sei Stillstand eingetreten,
beides ist aus meiner Sicht erstens in einer solchen Debatte nicht angemessen, und zweitens darf ich Ihnen gerne versichern, dass ich Ihre Komplimente an meinen Vorgänger im Amt ihm persönlich weitergeben werde.
Er wird sich freuen. Er hätte sich nur gewünscht, wenn er es auch noch während seiner aktiven Amtszeit hier gehört hätte.
Ich komme nun zu dem Punkt des vermeintlichen Stillstands, den Sie angesprochen haben. Ich beschäftige mich seit November sehr intensiv mit der Hochschulpolitik, auch mit den von Ihnen angesprochenen Fragen.
Öffentlich erkennbar war zum Beispiel, dass es in großer Harmonie mit den Hochschulen gelungen ist, den Hochschulpakt in Rheinland-Pfalz vorbildlich auf den Weg zu bringen. Das wird bundesweit so gesagt.
Frau Kohnle-Gros, ich habe Ihnen auch zugehört. Sie können doch gleich noch eine Intervention machen. Hören Sie doch wenigstens auf das, was ich sage, damit Sie wissen, worauf Sie reagieren können.
(Harald Schweitzer, SPD: Sie hat doch nur einen Sender, keinen Empfänger! – Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)