Einer reicht da wahrscheinlich gar nicht mehr aus. So kann man Beschäftigungspolitik innerhalb der Regierung natürlich auch betreiben.
Herr Minister Hering, setzen Sie künftige bessere Maßstäbe! Ja, wir haben viele Chancen in Rheinland-Pfalz. Da haben Sie recht. Aber diese Chancen könnte die Landesregierung wesentlich besser nutzen. Deswegen wiederhole ich nochmals die Forderungen der CDU: Setzen Sie sich für die Forschung bei den erneuerbaren Energien ein! Setzen Sie sich für einen zeitnahen Ausbau der Infrastruktur ein! Setzen Sie sich für eine Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten ein, Stichwort „DSL“! Setzen Sie sich für weniger Bürokratie ein, für mehr Bürgschaften, für weniger Steuerbelastungen, und setzen Sie sich vor allem dafür ein, dass die Ausbildungsfähigkeit unserer jungen Menschen gewährleistet ist!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch mitteilen, dass wir zumindest zum heutigen Tag unseren Antrag „Zukunft des Mittelstandes durch eine Reform der Unternehmensteuer sichern“ heute zurückziehen werden, weil uns die Ereignisse natürlich auch insofern ein wenig überholt haben. Was heißt überholt? Es gibt Gespräche, Herr Ministerpräsident. Es gibt einen Kompromiss, der sich anbahnt. Bei „dpa“ war zu lesen, dass die SPD-Linke und die Gewerkschaften diesen Kompromiss nicht mittragen wollen. Herr Ministerpräsident, da sind Sie gefordert, dass Sie Angela Merkel in diesem Bereich den Rücken stärken.
Das werden wir genau beobachten und ansonsten den Antrag nur einreichen, wenn Sie es nicht schaffen.
Dann komme ich noch zum Antrag der FDP. Herzlichen Glückwunsch für die Weichspülaktion! Hätten Sie das drinstehen lassen, was ursprünglich drin stand, was auch wichtig gewesen wäre, nämlich die Ladenöffnungszeiten auch weiterhin auszudehnen, und nicht dieses Monstrum aufzubauen, das wir jetzt hier haben – – –
Ich weiß nicht, warum Sie es zurückgezogen haben, ob das jetzt ein Ankuscheln war oder was auch immer. Ich bin aber ehrlich, wir können dem Antrag damit leider nicht mehr zustimmen, außer, Sie nehmen Punkt 5. wieder mit hinein. Aber diesen Mut haben Sie wohl nicht, das heute hier zu erklären.
Zum Antrag der SPD nur so viel: Er ist spannend, weil er mir nämlich klar sagt, es kann mit unserer Mittelstandspolitik gar nicht alles in Ordnung sein, sonst würde ich doch nicht so viele Neuigkeiten hier verkünden wollen. Ansonsten sind Sie uns natürlich wieder viel zu allgemein. Wir kommen damit überhaupt nicht klar. Wenn ich das einmal einem Mittelständler daheim zeige, lacht er mich aus.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße zunächst als Gäste im rheinland-pfälzisch Landtag Seniorinnen und Senioren aus der Verbandsgemeinde Lambrecht, Neustadt an der Weinstraße und Haßloch. Herzlich willkommen!
Zum Zweiten wird es bunt im rheinland-pfälzischen Landtag. Ich begrüße die Karnevalsbruderschaft Nastätten. Herzlich willkommen!
(Abg. Alexander Schweitzer versucht, das Rednerpult höher zu stellen – Frau Spurzem, SPD: Das geht nicht mehr höher!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht wäre das einmal ein Beitrag zur praktischen Mittelstandsförderung. Vielleicht kann hier über die Sommerpause einmal ein Handwerker hereinkommen und dieses diskriminierende Element, unter dem ich hier regelmäßig zu leiden habe, abstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen diesen Running Gag dann auch ersparen, dass ich immer zu Beginn eines Wortbeitrags auf die Tatsache zu sprechen kommen muss, dass das Mikrofon doch ein bisschen weit entfernt von meinem Mund ist. Ich möchte Sie aber dennoch mit einigen Beiträgen zum Thema erfreuen. Nach dem Beitrag des Kollegen Baldauf ist es mir auch noch einmal wichtig, auf das eigentliche Thema zu sprechen zu kommen. Wir reden heute über die Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik, und wir reden über den Mittelstandsbericht. Wir reden zum Dritten in einer Aussprache über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation der kleinen und mittleren Unternehmen. Herr Baldauf, ich hatte den Eindruck, dass das nicht wirklich auf Ihrem Schirm war und Sie an der einen oder anderen Stelle vom Thema abgekommen sind.
Herr Baldauf, Sie haben gesagt, dass Rot-Grün den Wirtschaftsstandort Deutschland ruiniert hat. Mich hat das an die Aussage von Frau Merkel vor gar nicht allzu langer Zeit erinnert, dass Deutschland ein Sanierungsfall sei. Ich muss Ihnen sagen, ich habe den Eindruck, Sie haben beide nicht recht, weil, wenn Sie sich anschauen, was ein konservatives Institut, nämlich das Institut für Weltwirtschaft in Kiel, für das laufende Jahr sagt –,es sagt uns nämlich ein Wirtschaftswachstum in Deutschland von 2,8 % voraus –, würde das bedeuten, dass wir damit noch über den Wachstumsraten des Euro-Raums liegen würden, also Deutschland mit der an die Wand gefahrenen Wirtschaft und als Sanierungsfall offensichtlich aber doch noch kräftig genug ist, die Lokomotive im europäischen Wachstum darzustellen.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, den Sie genannt haben, was die Zahl der Insolvenzen angeht. Herr Baldauf, dann komme ich zu dem, was ich eigentlich sagen wollte. Es ist völlig klar, dass jede Insolvenz, jeder Betrieb, der nicht erfolgreich sein konnte, etwas ist, was man bedauern muss und was man sich hätte anders wünschen müssen. Nur ist es so, dass die tatsächliche Messgröße, die auch wirklich eine Aussagekraft im Bereich der Insolvenzen hat, die Insolvenzquote ist. Wenn ich noch einmal auf den Mittelstandsbericht, den wir heute besprechen wollen, zu sprechen kommen darf und auf Seite 21 des Mittelstandsberichts verweisen darf, der leider bei Ihnen, Herr Baldauf, keine Rolle gespielt hat,
so darf ich unter Punkt 8 „Insolvenzen in RheinlandPfalz“ zitieren: „Mit seinen Insolvenzwerten ordnet sich
Rheinland-Pfalz im Vergleich der Bundesländer in die Ländergruppe mit den geringsten Insolvenzen ein. Im Jahr 2004 hatte Rheinland-Pfalz 94 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen.“
Ich sage noch einmal: Jede der 94 hätte ich mir nicht gewünscht. Aber wenn wir über Insolvenzen reden, dann müssen wir über die Messgröße reden, die tatsächlich aussagekräftig ist. Das ist die Zahl der Insolvenzquote.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Hering, ich danke Ihnen sehr für diese Regierungserklärung.
Ich weiß nicht, aber mir ist als Kind beigebracht worden, Danke sagen ist nichts, wofür man ausgebuht wird.
Jetzt haben Sie gleich richtig Grund zum Buhen. Das ist die erste Regierungserkärung eines sozialdemokratischen Wirtschaftsministers nach 60 Jahren RheinlandPfalz. Ich denke, und das verstehen Sie sicherlich, dass das durchaus eine Erwähnung für sich wert ist.
Wie ich schon gesagt habe, wir besprechen auch an dieser Stelle die Antwort auf unsere Große Anfrage und den Mittelstandsbericht. Ich möchte an der Stelle auch meine Anerkennung an die Landesregierung und die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit dieser Großen Anfrage beschäftigt haben, dafür aussprechen, dass wir nun alle gemeinsam eine Datenbasis und Faktenbasis haben, an der wir uns, wenn wir an einer inhaltlich und sachlich orientierten Diskussion interessiert sind – ich denke, das ist doch für uns alle der Fall –, durchaus in Zukunft entlanghangeln können, auch über den heutigen Tag hinaus.
Meine Damen und Herren, vor welchem Hintergrund führen wir diese Debatte? Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen: Wir erleben einen stabilen Aufschwung in Deutschland. Wir haben Wachstumsraten beim Bruttoinlandsprodukt wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das Onlineangebot des „SPIEGEL“ titelte sogar: „Deutschland – ein Wirtschaftsmärchen“. Wir in Rheinland-Pfalz sind vorne mit dabei. Nur in drei westdeutschen Ländern wuchs die Wirtschaft im vergangenen Jahr stärker als bei uns. Das freut uns natürlich. Aber noch mehr freut uns, der Aufschwung ist endlich am Arbeitsmarkt angekommen. Wir haben die Zahlen gehört: bundesweiter Abbau der Arbeitslosenquote seit dem 1. Januar 2005 um fast 18 %. Das ist schon sehr gut. Aber noch besser ist die Zahl für Rheinland-Pfalz. Im selben Zeitraum
beträgt der Rückgang mehr als 22 %. In keinem Flächenland in Deutschland sind im selben Zeitraum mehr neue Jobs entstanden als in unserem Land.
Herr Minister, ich will an dieser Stelle gern einen Hinweis aus Ihrer Regierungserklärung aufnehmen und hervorheben: Keines unserer Nachbarländer kann auf eine solche positive Entwicklung am Arbeitsmarkt verweisen. Bei uns sinken Arbeitslosigkeit und Auspendlersaldo gleichermaßen. Aber wo und in welchen Bereichen entstehen diese Jobs? Ich zitiere aus dem Mittelstandsbericht: „Kleine und mittlere Unternehmen sind nach wie vor der Hauptbeschäftigungsträger innerhalb des rheinland-pfälzischen Unternehmenssektors.“ – In Zahlen bedeutet dies: Über 700.000 Menschen im Land finden hier als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ihr Einkommen. Viele der Mittelständler, kleine und mittlere Dienstleister, Handwerker etwa, haben es sich auch in Zeiten geringer Wachstumsraten, in Zeiten der Flaute auf dem Binnenmarkt, nicht einfach gemacht und über Personalabbau ihre Kosten reduziert. Nein, sie haben sich auch in schwierigen Zeiten zu einer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung bekannt und Menschen die Sicherung ihrer Existenz oder eine Ausbildung ermöglicht.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es umso ärgerlicher, dass vonseiten der Opposition und des Fraktionsvorsitzenden der CDU auch heute wieder die Mär von der guten Entwicklung des Landes im Windschatten der Nachbarregionen verbreitet wird.
Meine Damen und Herren, Ihnen muss klar sein, dass Sie damit nichts anderes tun, als die Leistung der Wirtschaftsunternehmen im Land zu negieren und zu bestreiten.
Sie werden es sogar bei zukünftigen Debatten noch mit der Frage des Abbaus der Arbeitslosigkeit zu tun haben. Wir werden aber auch erleben, dass sich die Debatte wandeln wird und mehr in eine Richtung gehen muss, die auch das Beratungsunternehmen Ernst & Young angesprochen hat, als sie davon gesprochen haben, dass viele Unternehmen schon jetzt händeringend nach qualifizierten und vor allem motivierten Arbeitskräften suchen und – ich zitiere weiter – es sei höchste Zeit, die Arbeitskraft und Qualifikation älterer Menschen nicht länger brachliegen zu lassen.
Herr Minister Hering, Sie haben es auch angesprochen und mit einem Schwerpunkt in Ihrer Regierungserklärung versehen. Ich denke, wir sollten uns darüber einig sein, dass wir an der Stelle, wenn wir wirklich erfolgreich sein wollen, aufhören müssen, die Leistungen und die Potenziale der eigenen Wirtschaftsunternehmen im Land geringzureden.