Herr Minister Hering, Sie haben es auch angesprochen und mit einem Schwerpunkt in Ihrer Regierungserklärung versehen. Ich denke, wir sollten uns darüber einig sein, dass wir an der Stelle, wenn wir wirklich erfolgreich sein wollen, aufhören müssen, die Leistungen und die Potenziale der eigenen Wirtschaftsunternehmen im Land geringzureden.
Herr Minister Hering, Sie haben für die Landesregierung eine Standortbestimmung in einem zentralen Politikfeld vorgenommen. Da ich eben von Standortbestimmung spreche, wäre es auch für die Debatte hier im Hause durchaus hilfreich, wenn auch die größte Oppositions
Herr Baldauf, in einem Interview, das Sie im vergangenen Dezember der Nachrichtenagentur „ddp“ gegeben haben, ist nachzulesen – ich zitiere Sie mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Wirtschaftspolitik wiederum muss sich an dem Ziel orientieren, Arbeitsplätze im eigenen Land zu schaffen und zu erhalten. Dazu ist eine Förderpolitik notwendig, die nicht nach dem Gießkannenprinzip verfährt, sondern sich auf wenige, speziell förderungswürdige Räume konzentriert.“ – Ich wiederhole also: auf wenige Räume, die für förderungswürdig gehalten werden. – Nun stellt sich doch die Frage: Was geschieht mit den vielen, die nicht für förderungswürdig gehalten werden? Was haben Sie denn mit denen vor?
Nein. Entschuldigung. Ich habe es mit Bedacht ausgewählt. An der Stelle können Sie auch nicht so leicht raus.
Sie haben gesagt, Sie wollen einige wenige, die Sie im Vorfeld für förderungswürdig halten, unterstützen. Ich stelle Ihnen die Frage, und die Frage müssen Sie beantworten: Was machen Sie mit den anderen Regionen?
Herr Licht, ich freue mich, dass Sie sich in der Frage auch sehr engagieren; denn ich habe mir aufgeschrieben, was Sie am Mittwoch von dieser Stelle aus im Plenum gesagt haben. Mir ist es gleichsam vorgekommen als Replik auf diese Interviewäußerung Ihres Fraktionsvorsitzenden. Sie sagten nämlich, Mosel, Mittelrhein und Nahe sind Wirtschaftsräume, keine Reservate und dürfen auch keine werden.
Herr Licht, auf der anderen Seite befürchten Sie schon, dass sich diese Position des eigenen Fraktionsvorsitzenden dahin gehend auswirkt, dass Sie dann natürlich – – –
Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Ich glaube, Sie haben alle Möglichkeiten, sich im Anschluss noch zu Wort zu melden.
Meine Damen und Herren, was Minister Hering in seiner Regierungserklärung als zentrales Handlungsfeld angesprochen hat, nämlich die regionalspezifische Entwicklung von Branchen und Netzwerkstrukturen, wird ganz
entscheidend sein für die Zukunftsfähigkeit der Regionen und die Lebensqualität der Menschen im Land.
Allen alles, das kann es nicht sein. Aber nur wenigen viel, wie von Ihnen, Herr Baldauf, gefordert, das erst recht nicht. Nein, wir wollen uns anschauen, welche Entwicklungsmöglichkeiten und Potenziale in den jeweiligen Regionen stecken, welche Branchen das Bild bestimmen, welche auch überregional bedeutsamen Einrichtungen etwa im Bereich der Wissenschaft oder der Verkehrsinfrastruktur vorhanden sind. Es geht um passgenaue Konzepte, und es geht darum, diese mit den Menschen, den wirtschaftlichen Akteuren vor Ort, partnerschaftlich umzusetzen.
Wichtig ist auch hier eine Vernetzung der Politikbereiche. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen, das Sie, Herr Minister Hering, in Ihrer Regierungserklärung genannt haben und das ich aus eigener Anschauung, weil ich aus dieser Ecke komme, ganz gut kenne: die Initiative Gesundheitswirtschaft. Nicht weit von meinem Wohnort Billigheim-Ingenheim liegt die kleine, aber wichtige und schöne Kurstadt Bad Bergzabern. Ich glaube, man kann, ohne dass man den Bad Bergzabernern zu nahe tritt, sagen, Bad Bergzabern wird sich auch in Zukunft nicht zum industriellen Schwerpunkt in der Südpfalz entwickeln. Ich glaube, die Strukturen sind nicht so. Aber die Strukturen sind so, dass mit der auch mit Landesmitteln, und nicht unbeträchtlich vielen Landesmitteln, sanierten Südpfalztherme, mit dem Krankenhausstandort und vielen privaten Kliniken, mit vielen Zulieferern im Bereich Medizintechnik und allen, die im Bereich Tourismus in der Zimmervermietung aktiv sind, ein wirtschaftliches Potenzial für Bad Bergzabern und die Region, das Bad Bergzaberner Land, steckt, das, wenn man es definiert, auch unterstützen kann und das für die Bad Bergzaberner zur Folge haben wird, dass sie nicht wegziehen müssen, sondern dort qualifizierte gute Jobs auch in Zukunft finden werden.
Weil ich gesagt habe, wir müssen die Politikbereiche vernetzen, bedeutet das auch, dass zum Beispiel die jetzt angestrengte Stadtentwicklung in Bad Bergzabern, ressortierend beim Innenminister, für die wirtschaftliche Dynamik eine große Rolle spielen wird.
Ein Drittes kommt hinzu: Wenn Sie sich anschauen, dass im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich, im Wellnessbereich vor allem viele Frauen im Teilzeitbereich tätig sind, wissen Sie ganz genau, dass all das, was wir unter der Überschrift „Kinderfreundliches RheinlandPfalz“ machen, auch dazu dienen wird, dass diese Frauen die Jobs dort annehmen können. Die Initiative Gesundheitswirtschaft wird also am Beispiel Bad Bergzabern zeigen, dass diese Akzentuierung und Schwerpunktsetzung, die neu im Bereich Netzwerke und Cluster vorgenommen werden wird, für das Land RheinlandPfalz ein erfolgreicher Weg sein wird.
Auf die weiteren neuen Schwerpunkte möchte ich nicht näher eingehen, da sie bereits genannt worden sind. Sie liegen vor allem in den Bereichen des Tourismus, der nachwachsenden Rohstoffe und der Logistik.
Da wir auch über den Mittelstandsbericht und über die Antwort auf die Große Anfrage sprechen, ist es sicherlich hilfreich, einen kurzen Hinweis auf die Struktur der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz zu geben und darauf hinzuweisen, dass es 91,9 % der Unternehmen sind, die als Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten ihre Waren, ihre Dienstleistungen und ihr Handwerk anbieten. Wer Politik anbieten möchte, die diesen Unternehmen zugute kommt, muss einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Fördermitteln und Unterstützungsprogrammen ermöglichen. Herr Minister, Sie sind darauf eingegangen. Deshalb will ich das an der Stelle nicht wiederholen.
Ein Hinweis auf die Tätigkeit der ISB sei mir aber noch erlaubt, weil das inzwischen das Instrument ist, das genannt wird, wenn es um eine erfolgreiche Mittelstandsförderung geht. Das ist auch ein Instrument, um das wir überall beneidet werden, wenn in anderen Bundesländern auf uns geschaut wird.
Das KfW-Mittelstandspendel vom November 2006 hat deutlich gemacht, dass trotz vieler Verbesserungen der Steuerreform aus dem Jahr 2000 – Herr Baldauf, Sie wissen, das war da, als das rot-grüne Chaos gerade in seiner besten Blüte war – die Finanzlage für einige der Betriebe nach wie vor leider problematisch aussieht. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, dass die ISB weiter ihre Tätigkeit im Bereich der Vermittlung von Förder- und Kreditprogrammen über die Hausbanken ermöglichen konnte.
An dieser Stelle möchte ich auf einen Punkt eingehen, den Sie genannt haben, Herr Baldauf, nämlich den Mittelstandslotsen. Ich erinnere mich noch gut – solange bin ich noch gar nicht im Hause – an die Diskussion, die wir im Rahmen der Regierungserklärung zum Mittelstandslotsen geführt haben. Sie waren natürlich dagegen. Jetzt haben Sie gemerkt, dass er eine erfolgreiche Arbeit leistet, aber jetzt ist Ihnen das auch nicht recht.
Ich muss sagen, an der Tatsache, dass über 100 Unternehmen und Einzelpersonen sich an Herrn Knödler gewandt haben, wobei das in den meisten Fällen zu positiven Ergebnissen geführt hat, ist abzulesen, dass das ein gutes und passgenaues Instrument der Mittelstandsförderung ist. Wenn Sie damit ein Problem haben, kann Herr Knödler damit leben, und wir können damit eigentlich auch ganz gut leben.
Ich komme zum Schluss und weise darauf hin, dass ich den Titel der Regierungserklärung, die wir eben gehört haben, „Menschen prägen Wirtschaft“ natürlich auch für den Ausdruck einer neuen Akzentuierung halte. Das ist eine neue Regierung.
Wir erleben in vielen Diskussionen mit den Bürgern, dass die Politik des Laissez-faire, der ungehemmten und immer schneller verlaufenden Globalisierung mit all seinen Folgen, nämlich dann, wenn es gut läuft, sich das nur für einige wenige auszahlt, und dann, wenn es
schlecht läuft, der Sozialstaat als Reparaturbetrieb im Nachgang von Massenentlassungen und Strukturwandel die Scherben wieder zusammenkehren kann, von vielen Menschen als nicht mehr befriedigend angesehen wird. Wir alle wissen, dass auf Dauer eine solche Gesellschaft nicht zusammenhalten kann.
Deshalb ist es wichtig, nicht nur zu sagen, uns sind die Handlungsmaßstäbe verrutscht und wir können nichts mehr machen, sondern es muss gefragt werden: Wo können wir ansetzen? – Herr Minister, ich meine, all das, was Sie geschildert haben, zeigt deutlich, Politik kann etwas tun, und sie kann, wenn sie bei den Menschen ansetzt, tatsächlich Grundlagen schaffen für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort und damit auch für einen erfolgreichen Lebensstandort in Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Hering ist zehn Monate Wirtschafts-, Verkehrs- und Agrarminister. Ich freue mich, dass er die heutige Regierungserklärung abgegeben hat und damit auch die Erfolge liberaler Wirtschafts-, Verkehrs- und Agrarminister zum Ausdruck gebracht hat.
Ich meine, er hat sich mit diesen Erfolgen heute auch ein wenig geschmückt. Unsere liberalen Wirtschafts- und Verkehrsminister Rainer Brüderle und Hans-Artur Bauckhage haben in diesem Land Zeichen gesetzt.
Hans-Artur Bauckhage ist der Mister Mittelstand. Das war unser Mittelstandslotse. Wir brauchten keinen eigenen Mittelstandslotsen. Der Minister hatte das selbst gemacht.
Meine Damen und Herren, es sind Zeichen gesetzt worden. Ich will nur schlagartig ein paar dieser Zeichen, Projekte und Initiativen erwähnen. Die ISB ist bereits genannt worden. Sie ist führend in Deutschland als Wirtschaftsförderungseinrichtung. Sie bietet eine gebündelte Wirtschaftsförderung aus einer Hand vom zinsgünstigen Kredit bis hin zur Bürgschaft und zur Beschaffung von mehr Eigenkapital für Existenzgründer an. Die ersten Existenzgründerinitiativen, die Anfang der 90erJahre gelaufen sind, waren vorbildlich.
Das gilt auch für die vielen Gewerbeansiedlungen, die dadurch möglich geworden sind und wodurch neue Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen worden sind. Das ist insbesondere an den Hauptverkehrsachsen in diesem Land geschehen, die zu einem Großteil auch
ausgebaut worden sind. Das gilt für die Biotechnologie, die vorangebracht worden ist, bis hin zur grünen Gentechnik, bei der wir in diesem Land federführend sind. Das gilt auch für Landesgartenschauen und sonstige Großprojekte, die von Erfolg gekennzeichnet sind.
In der Verkehrspolitik gilt das insbesondere auch für den Rheinland-Pfalz-Takt. Wir werden genau aufpassen, dass dieses Vorbildmodell des Schienenpersonennahverkehrs nicht nur erhalten bleibt, sondern auch seine Qualität noch ein Stück weit verbessert wird und all das, was vorgesehen war, auch realisiert werden kann.
Die Mobilitätsmilliarde im Straßenbau war liberale Verkehrspolitik. Ich freue mich, dass Sie noch 5 % als Sahnehäubchen draufsetzen, Herr Minister. Es gibt gar keinen Zweifel, dass wir das begrüßen, weil der Landesstraßenbau zur Erschließung der ländlichen Räume immer wichtiger werden wird.
Die Probleme, die wir aufgrund der demografischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Entwicklung haben, liegen nicht in den Ballungszentren, sondern in den ländlichen Räumen, meine Damen und Herren. Deshalb gilt es, eine hervorragende Verkehrserschließung vorzuhalten und neue Verkehrskonzepte zu entwickeln. Da spielt der Straßenbau natürlich eine herausragende Rolle.
Wir haben im Bundesfernstraßenbau Zeichen gesetzt. Die A 63 ist in dieser Zeit gebaut worden. Das RheinMain-Gebiet wurde mit der Westpfalz verbunden. Das bedeutet für den Donnersbergkreis einen Aufschwung und neue wirtschaftliche Dynamik. Es wurden Zeichen gesetzt bei der B 41 Richtung Idar-Oberstein und Birkenfeld.