Herr Minister, wenn Sie Bürokratieabbau ernsthaft vorantreiben wollen, dann haben Sie dafür meine volle Unterstützung. Am Rande denke ich an die Taxifarben. Das ist keine Frage. Sie müssen dann an das wirklich Eingemachte herangehen. Etwa an die Zahl der Verwaltungsebenen. Es geht um die Zuordnung von Zuständigkeiten, die Vermeidung von Mehrfachzuständigkeiten,
Hier herrscht in Rheinland-Pfalz nahezu Funkstille. Offenbar denkt die Landesregierung zuvorderst an territoriale Veränderung. Das kann es aber nicht sein. Aufgabenkritik und klare Vereinbarungen müssen wir von Ihnen verlangen.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie schon reinrufen, dann sei alles im Ansatz nicht richtig, empfehle ich Ihnen, mit Günther Oettinger oder Roland Koch zu sprechen, wie die das machen. Da können Sie noch einiges lernen.
Meine Damen und Herren, ich bitte das richtig zu verstehen. Warum brauchen wir in diesem Land überhaupt einen Mittelstandslotsen?
Herr Ministerpräsident, warum brauchen wir in diesem Land nach 60 Jahren erfolgreicher Mittelstandspolitik einen Mittelstandslotsen? Warum brauchen wir ihn erst jetzt? Der Minister hat die Fallzahlen mitgeteilt. Wissen Sie, warum der Lotse so in Anspruch genommen wird? Das geschieht, weil kein Mittelständler in diesem Land versteht, sich in diesem Wirrwarr zurechtzufinden, um die Unterstützungen und Hilfestellungen ausreichend zu bekommen. Dafür braucht man zwischenzeitlich Leute, die es einem erklären. Das nennt sich dann Unterstützung der Selbstständigkeit.
Infrastruktur, Schule, Wissenschaft und Forschung erfordern viel Geld. Da haben wir in Rheinland-Pfalz ein Problem, den Zustand der Landesfinanzen, wie ich ihn schon angesprochen habe. Nach Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen hat RheinlandPfalz nicht weniger Steuereinnahmen je Einwohner für den Landeshaushalt wie die anderen. Es hat sogar zum Teil mehr als die Länder, die in den Finanzausgleich einzahlen. Daran kann es also nicht liegen. Wir zahlen mehr Zinsen als die Länder mit weniger Schulden. Dabei sind die zahlreichen Nebenhaushalte eingeschlossen. Bei den Schulden reden wir immer nur über Kernhaushalte, nicht über die inzwischen zahlreich vorhandenen Nebenhaushalte. Das engt die Spielräume erheblich und schmerzhaft ein.
Herr Minister, die Schulden des Landes binden der Haushaltspolitik die Hände. Die Frage stellt sich deshalb schon: Was haben Sie über all die Jahre mit dem Geld
Frau Brede-Hoffmann, ich habe Ihnen an dieser Stelle ein wunderbares Zitat zu präsentieren. Hier passt das Zitat Ihres früheren Fraktionsvorsitzenden Joachim Mertes, den kennen Sie noch. Er hat nämlich einmal gesagt: „Sparen bedeutet für die Sozialdemokraten, das Geld nur mit einer Hand aus dem Fenster zu werfen.“
(Beifall bei der CDU – Ministerpräsident Beck: Das hat er nicht gesagt, nicht für die Sozialdemokraten, nehmen Sie das bitte zurück!)
Dass Ihnen das nicht gefällt, ist mir schon klar. Man muss auch einmal Dinge in diesem Haus sagen dürfen, die Ihnen nicht gefallen.
Herr Minister, am Anfang Ihrer Regierungszeit in Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung einen im Ergebnis richtigen Schritt getan. Sie hat mit einem Teil des Ertrags aus dem Verkauf der Anteile an der Landesbank die ISB mit Eigenkapital gegründet.
Jetzt lobe ich Sie, jetzt hören Sie nicht zu. Doch danach wurde Landesvermögen nur noch verfrühstückt, was einer weiteren Verschuldung gleichkommt.
Sie können hier noch reden, jetzt lassen Sie mich einmal ausreden, dann kommen wir zu Potte. Wir haben einen gewissen Stil zu pflegen.
Sie haben Ihr Landesvermögen in hohem Maß in Stiftungen und Fonds angelegt, aus denen Forschung und Wissenschaft finanziert werden. Bayern hat diese Fonds sogar mit Verfassungsrang gesichert. Der unübersehbare Erfolg gibt diesen beiden Ländern recht. Dagegen zahlt die rheinland-pfälzische Landesregierung mehr als 1 Milliarde Euro jährlich an Zinsen, verlorenes Geld.
Herr Minister, das ist Geld, das an allen Ecken und Enden fehlt. Das ist eigentlich das Kernproblem auch für die Wirtschaftspolitik des Landes; denn was an Mitteln als Voraussetzung für eine wirklich erfolgreiche Wirtschaftspolitik fehlt, kann man mit Subventionen im Rahmen von Förderprogrammen, die kein Mensch überblickt, nicht kompensieren. Die Wirtschaftsförderung des Landes ist in eine Unzahl von Detailprogrammen aufgeteilt. Fast nur noch Spezialisten blicken hier überhaupt durch.
Die Mittel für die Wirtschaftsförderung im engeren Sinne stammen inzwischen überwiegend von der EU. Sie müssen vom Land kofinanziert werden. Außer den Möglichkeiten, die die Investitions- und Strukturbank aus eigenen Mitteln hat, stehen Haushaltsmittel für landeseigene Akzente offenbar kaum noch zur Verfügung. Hier müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie diese EU-Programme, an die wir weitgehend gebunden sind – das ist mir schon klar –, auf unser Land passen, wie sie überhaupt angenommen werden und welche tatsächlichen Wirkungen sie erzielen.
In der vergangenen Legislaturperiode gab es einen Zwischenbericht über den Ablauf der damals gültigen EU-Programme für Rheinland-Pfalz. Dieser Bericht enthält zum Teil sehr kritische Ergebnisse. Diese EUProgramme werden in diesem Jahr noch ausfinanziert. Die Landesregierung sollte über die Ergebnisse Aufschlüsse geben, damit wir echte Rückschlüsse daraus ziehen können. Darum möchte ich Sie sehr herzlich bitten, Herr Minister.
Die neuen Regionalprogramme der EU sind spürbar im Sinne der sogenannten „Lissabon-Strategie“ verändert worden. Sie sind nicht mehr auf strukturschwächere Gebiete konzentriert. Was bedeutet das für die Westpfalz, für die Eifel und den Hunsrück? Wie will die Landesregierung die Vorgaben für diese neuen EUProgramme im Land umsetzen? Dazu haben Sie leider noch nichts gesagt. Ich hoffe in Ihrem eigenen Interesse nicht, dass hier künftig das Gießkannenprinzip von der Förderung zur Wirtschaftshilfe greift.
Ich plädiere dafür, die zahlreichen Programme zu konzentrieren. Vielleicht hat Ihnen das Ihr Mittelstandslotse im Zweifel auch schon gesagt.
Herr Minister, das Instrument der Bürgschaft, das besseren Zugang zur Fremdfinanzierung erlaubt, womit die meisten Mittelständler das größte Problem in der heutigen Zeit haben, sollte ausgeweitet werden. Ich spreche mich auch dafür aus, durchaus über PPP-Modelle stärker nachzudenken. Beispielsweise könnte auch der Ausbau der Infrastruktur um den Hahn schneller vorangebracht werden. Dauerhafte private Beteiligungen sollten generell erleichtert und angeregt werden.
Herr Minister Hering, die Landesregierung werden wir daran messen, ob wir in vier Jahren immer noch ein
immer noch ein so viel niedrigeres Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, ein deutlich geringeres Einkommen der Privathaushalte als anderswo und immer noch deutlich weniger Arbeitsplätze im Land als andere Bundesländer haben. Auch wenn Ihre Zahlen Optimismus verkünden, haben wir immer noch weniger Arbeitsplätze als andere Bundesländer.
Herr Minister, Sie setzen zu Recht auf die Zukunftsbranchen. Denken Sie an die erneuerbaren Energien. Ein weiteres Stichwort ist die Gesundheitswirtschaft. Sie kündigen hier einen großen Masterplan an. Hoffentlich wird das auch ein prüfbares Konzept sein. Vieles kündigen Sie durchaus großmundig an: Konzepte für Tourismus, Energie, die Regionen, Förderung von Branchen und Netzwerkstrukturen sowie Clustern. – Das habe ich mehrfach gehört. Für mich ist da vieles unverbindlich und erweckt den Eindruck, dass wir nach der Umsetzung noch mehr Lotsen einführen müssen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Frau Kohnle-Gros, CDU: Bei Cluster haben Sie auf Herrn Oettinger gehört!)
Einer reicht da wahrscheinlich gar nicht mehr aus. So kann man Beschäftigungspolitik innerhalb der Regierung natürlich auch betreiben.