Ich glaube, dass die Diskussion um diese Fragen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsdiskussion um unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb und im europäischen Vergleich eine neue Bedeutung bekommen hat. Es muss auch gesehen werden, dass wir nicht zuletzt aufgrund der internationalen Wettbewerbssituation für die Unternehmen und der Arbeitsmarktsituation nicht die Lohnspielräume hatten, die wir zu früheren Zeiten hatten, und dies von den Tarifvertragsparteien alles in allem berücksichtigt worden ist.
Nicht zuletzt dadurch ist es zu einer deutlichen Verschiebung der Vermögenssituation in der Bundesrepublik Deutschland zulasten derjenigen gekommen, die von ihrer Arbeit unmittelbar leben. Diese Verzerrung ist sehr deutlich. Wir sind uns alle einig – so erkläre ich mir die Parteitagsbeschlüsse, die übereinstimmend sind –, dass wir dem im Sinne der Stabilität unserer Gesellschaft und im Sinne dieses Gemeinschaftsgefühls entgegensteuern müssen, das letztendlich nicht von einer Polarisierung der Gesellschaft getragen werden kann, eines Gemeinschaftsgefühls, das wirtschaftspolitisch und betriebswirtschaftlich vernünftig in die Interessenlagen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfließen müssen. Daraus muss man in der Balance etwas Vernünftiges hinbekommen können. Das ist die Überzeugung. Deswegen haben wir gesagt, wir suchen alle miteinander nach Wegen.
Jetzt gibt es auf der Ebene des Bundes zwei Arbeitsgruppen, eine Arbeitsgruppe in der Union und eine Arbeitsgruppe in der Sozialdemokratischen Partei und den beiden Fraktionen. Mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin habe ich abgestimmt, dass wir es so laufen lassen, dass wir bis etwa nach Ostern – das kann auch einen Monat länger dauern, je nachdem, wie lange die Arbeiten in den einzelnen Arbeitsgruppen dauern – parallel arbeiten. Dann muss man die Modelle nebeneinander legen und sehen, wo Schnittmengen sind, wo man sich für eine solche Lösung verständigen kann, in der Arbeitnehmerbeteiligung die Überschrift ist – Investivlohn, unterschiedliche Ansparmodelle, die sich auch an den Erfolgen eines Unternehmens ein Stück orientieren sollten – und solche Ansparmodelle auch eine zusätzliche Absicherung im Sinne der Altersversorgung, Stichwort „Demokrafiefestigkeit“, herbeiführen sollen. Wie kann man dort Lösungen finden?
In diesem Zusammenhang – es geht nur auf Bundesebene – werden steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen, die in diesen Problemen stecken, gelöst werden müssen, um einen Rahmen zu schaffen, der es ermöglicht – das ist meine Hoffnung und Erwartung, und dafür will ich mit meinen Freundinnen und Freunden arbeiten –, eine breite Phalanx von Lösungen zuzulassen. Ich halte wenig davon zu meinen, man könne in der breiten Struktur der bundesrepublikanischen Wirtschaft ein einheitliches Modell zimmern, das dann für alle gleichermaßen gilt.
Das wird schon daran scheitern, dass es ungleich schwieriger ist, in Dienstleistungsunternehmen eine Bemessung gegenüber produzierenden Unternehmen zu finden. Aber auch zwischen den Branchen gibt es unterschiedliche Ansätze. Das ist das Bestreben.
Wir haben in Rheinland-Pfalz die Chance gesehen – ich bin dem Kollegen Hering sehr dankbar, dass er sie genutzt hat –, in einem gerade für das Mittelstandsland Rheinland-Pfalz spezifischen Segment einen Teillösungsansatz auf den Weg zu bringen, der in jedem Fall durch bundespolitische Regelungen nur günstiger und nicht schlechter gestellt werden kann.
Herr Kollege Creutzmann, wenn es solche steuerrechtlichen Besserstellungen gäbe – Sie haben ein, zwei Beispiele angesprochen; natürlich wird versteuertes Geld eingesetzt, das sehen wir auch, das können wir aber nicht ändern –, würde unser Modell attraktiver und ermöglichte uns vielleicht noch eine Anlaufphase, statt der 14 %, weil wir eine andere Basis haben, eben nicht versteuertes Geld einzusetzen und dann auf 13 % oder 12 % zu gehen. Ich will jetzt nichts ankündigen. Das kann man jetzt gar nicht. Man sollte in diesen Bereichen das System auch atmen lassen.
Ich glaube, es war auch für die bundespolitische Diskussion wichtig, dass wir als Land geschaut haben, was wir in diese Richtung auf den Weg bringen können.
Wir haben dann zwei Lösungswege gewählt. Der eine ist der, der hier die ganze Zeit diskutiert wird und den ich unter den obwaltenden Umständen für ein optimiertes
Modell halte. Ich sage nicht, dass alles nicht noch besser und schöner sein könnte, aber wir müssen das Risiko für das Land in Grenzen halten, wir müssen die Attraktivität für die Unternehmen hochhalten, und wir müssen die Attraktivität für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Absicherung ihres Geldes ebenfalls als einen sehr hohen Wert betrachten.
Zwischen diesen Eckpunkten hatten wir uns zu bewegen. Ich glaube, wir haben uns richtig bewegt. Man kann immer sagen, das könnte an der einen oder anderen Stelle noch ein bisschen schöner sein. Einverstanden. Frau Kollegin Huth-Haage, ich weise aber mit aller Deutlichkeit zurück, dass es sich um etwas handelt, das mit heißer Nadel gestrickt ist. Wenn Sie zugehört hätten – manchmal lohnt es sich, Debattenbeiträgen zuzuhören – –
das gilt generell; ich höre im Regelfall zu; darauf können Sie sich verlassen – –, hätten Sie erlebt, dass wir über solche Fragen, auch von diesem Rednerpult schon im Herbst des vergangenen Jahres geredet haben.
Im Übrigen habe ich unser Modell in Grundzügen, bevor es am 24. Januar vorgestellt worden ist, in der Koalitionsrunde in Berlin zur Kenntnis gegeben, weil ich kein Interesse daran habe, dass wir uns dort überrumpeln lassen und am Ende eine bundesweite Gesamtlösung, die auch für Rheinland-Pfalz von größter Bedeutung wäre, wenn wir sie erreichen würden – ich hoffe, es wird so sein –, nicht stören wollte, sondern einen konstruktiven Beitrag aus der Sicht und der Handlungsbreite eines Landes zu leisten beabsichtigte. Das haben wir getan.
Es gibt überhaupt keinen Grund, von heißer Nadel oder Ähnlichem zu reden. Wenn man allerdings nicht zuhören will, dann nimmt man bestimmte Dinge auch nicht zur Kenntnis. Das kann ich nicht anders sagen.
Wir hoffen und werben dafür. Die Feinabstimmung läuft noch. Bis 1. Mai werden wir das Programm in Kraft setzen. Was ist dabei, wenn man ein Konzept vorlegt und die Fachleute beauftragt, es in den Details weiter auszuarbeiten? Das ist in jedem Parlament und in jeder Regierung das Normalste auf der Welt.
Was hat sie recht? Das ist das Normalste auf der Welt. Wenn ein Gesetz beschlossen wird, haben meine Beamten die Aufgabe, es umzusetzen. Wir befinden uns in der Phase der Umsetzung. Wenn man das kritisiert, hat man keine Ahnung von Abläufen.
Liebe Kollegin Frau Huth-Haage, es war doch ein sehr krampfhafter Versuch, Kritik an etwas zu finden, was eigentlich aus Ihrer Überzeugung, wenn diese so ist, wie
Der Mittelstand und die Wirtschaft sind dafür. Der Sachverstand ist dafür. Wir haben ein Interesse in ganz Deutschland, und zwar bei der Bundesregierung, den Bundestagsfraktionen und anderen Ländern. Ich habe zwischenzeitlich unser Konzept – nageln Sie mich nicht fest – an sechs oder sieben Länder auf deren Bitte hin an die Parlamentsfraktionen und Landesregierungen verschickt. Das spricht doch nicht dafür, dass wir hier abenteuerlich dummes Zeug machen, sondern eine Vorreiterrolle in Deutschland übernommen haben.
Wir werden das umsetzen. Ich bin zuversichtlich, dass dies im Interesse der Betriebe, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und letztlich der Stabilität unserer Gesellschaft ein wichtiger Beitrag ist. Das ist nicht die Lösung aller Probleme, die in diesem Zusammenhang zu lösen sind. Den Anspruch haben wir nicht. Das können wir landespolitisch nicht bewerkstelligen. Es ist aber ein wichtiger Beitrag.
Meine Damen und Herren, über einen zweiten Teil ist noch gar nicht geredet worden. Wir haben nämlich darüber hinaus ein Bürgschaftsmodell mit einer 80%igen Absicherung aufgelegt, das auch andere Lösungen anbietet, die es im Übrigen in Rheinland-Pfalz in einer Reihe von mittelständischen und recht kleinen Unternehmen gibt, die mit ihren Arbeitnehmern Regelungen getroffen haben.
Unternehmer haben mir gesagt: Ich habe in Deutschland keine Bank gefunden, die mir dieses Modell abgesichert hat. Ich musste nach Luxemburg gehen. – Ich kenne ein konkretes, sehr erfolgreich praktiziertes Beispiel. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich den Betrieb nicht nenne. Es geht um einen Betrieb mit 35 Beschäftigten. Es gibt eine ganze Reihe weiterer Beispiele.
Lieber Herr Baldauf, der eine redet mit den Leuten, der andere redet über die Leute. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Ich habe mit einer Reihe von mittelständischen Unternehmern, auch jungen Unternehmern, über diese Fragen geredet und ein großes Interesse gefunden. Natürlich haben wir im Vorfeld mit vielen gesprochen und die Interessen ausgelotet. Ich finde, das ist doch eine beachtliche Sache.
Warum wollen wir es kleinreden? Es ist doch beachtlich, dass wir zum ersten Mal – wenn ich es richtig verfolgt habe – bundesweit über ein solches Thema als Teil
segment reden und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite Einvernehmen signalisiert haben. Die große Problematik bei diesem Gesamtthema ist, dass es immer auseinandergelaufen ist.
Das betrachte ich als Chance, weitere Schritte zu gehen. Diese müssen wir bundesweit unternehmen, weil es nur dort die Regelungskompetenzen gibt.
Das Bürgschaftsmodell – das will ich noch einmal hinzufügen – schafft eine Flexibilität und Möglichkeiten, sehr individuelle Regelungen mit auf den Weg zu bringen und sie entsprechend abzusichern. Das lohnt den Schweiß der Anstrengung.
Meine Damen und Herren, diese Überlegung hat verdient – dies ist am Ende von Ihnen allen angeklungen –, dass man ihr zunächst einmal eine Chance gibt. Man kann alles in Details ersticken. Das ist keine Frage. Ich glaube, das sollte man nicht tun.
Keine Unternehmen und keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz sind gezwungen oder genötigt, sich zu beteiligen. Das ist ein Angebot. Warum das Gezeter?
Das bestreite ich doch nicht. Warum zetern sie so herum, als würde irgendjemand in irgendeine Situation hineingezwungen? Niemand wird hineingezwungen. Wir werden versuchen, alles in unserer Kraft Stehende zu tun, um diesen spannenden Ansatz voranzubringen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir dazu auch Unterstützung erhalten werden, weil die Rahmenbedingungen stimmen. Ich finde, das ist eine gute Entwicklung. Wir werden am 1. Mai diese beiden Modelle starten und damit, wie ich hoffe, ein kleines Stückchen Vermögensbeteiligung in Arbeitnehmerhand voranbringen.
Meine Damen und Herren, nach unseren Gepflogenheiten stehen jeder Fraktion noch fünf Minuten Redezeit zu. – Gibt es Wortmeldungen? – Das Wort hat Herr Abgeordneter Baldauf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, das, was Sie ausgeführt haben, muss mich schon dazu bewegen, noch einmal etwas dazu zu sagen.