Vielen der kleineren und mittleren Unternehmen insbesondere im Mittelstand und im Handwerk sind als Familienbetrieb aufgestellt, aufgebaut und werden so geführt. Dennoch hat sich dieses partnerschaftliche Miteinander im Unternehmen bisher nicht oder kaum in ein passendes Modell der Mitarbeiterbeteiligung einfügen lassen. Dies wird durch Studien belegt.
Ich kann es mir ersparen, auf die Studie der IAB einzugehen, weil Herr Staatsminister Hering bereits darauf eingegangen ist. Sie zeigt aber, wir haben Nachholbedarf in Deutschland, und wir haben natürlich auch Nachholbedarf in Rheinland-Pfalz. Lassen Sie uns das doch gemeinsam feststellen.
Es wird Zeit, dass sich das ändert. Das vorliegende Programm „MitarbeiterbeteiligungRLPplus“ wird dies ändern; denn es setzt da an, wo der Bedarf am stärksten erlebbar ist, nämlich bei den kleineren und mittleren Unternehmen, die bis zu 250 Mitarbeiter beschäftigen.
Wo liegen die Vorteile aus Sicht der Unternehmen? Das ist zunächst ganz klar ein Weg, um an Eigenkapital heranzukommen. Dies gilt für Unternehmen, die in der Regel über eine sehr schwach ausgebildete Eigenkapitalbasis verfügen und die das oft schmerzhaft zu spüren bekommen, wenn Sie bei Ihrer Hausbank nach den Kriterien von Basel II eingeschätzt werden.
Es wird eine Anreizwirkung entfalten. Es wird Anreize für mehr Leistungsbereitschaft setzen. Eine stärkere Identifikation der Arbeitnehmer mit ihrem Betrieb wird dazu führen, dass sie sich nun stärker Gedanken über Verbesserungen am Produkt oder der Dienstleistung machen, sie sich noch stärker über Verbesserungen, über das Auftreten am Markt Gedanken machen und diese Gedanken kommunizieren und in die Unternehmensentscheidungen einfließen lassen.
Es ist auch einiges an Kritik geäußert worden. Herr Creutzmann, Sie haben fünf oder sechs Kritikpunkte genannt. Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Bei mir entsteht der Eindruck, dass sich die Kritikpunkte zu zwei Kritikpunkten zusammenfassen lassen: Erstens war das nicht Ihre Idee, und zweitens können Sie das nicht mehr umsetzen.
Herr Eymael, ich stehe noch ganz unter dem Eindruck der Beratungen im Wirtschaftsausschuss, als es um Zweibrücken ging.
Mit der Kritik lässt sich aber leben. Herr Creutzmann, Sie haben wiederholt, dass es um ein mit öffentlichen Mitteln bezuschusstes Beratungsprogramm geht. Lassen Sie mich zu dem Punkt noch einen Satz sagen. Wir haben es mit Unternehmen zu tun, die keine eigene Abteilung oder Mitarbeiter haben, die sich nur mit der Akquise öffentlicher Fördermitteln beschäftigen,
sondern wir müssen diese beraten und sagen: Ihr könnt ein niedrigschwelliges Angebot annehmen. Das ist eine Chance für die Entwicklung eures Betriebs.
Es ist auch Aufgabe der Politik, im Sinne einer Mittelstandsförderung diese Beratungsleistung vorzuhalten.
Meine Damen und Herren! Um das noch einmal ganz klar für die CDU-Fraktion zu formulieren: Wir möchten, dass dieses Programm ein Erfolg wird. Wir wünschen uns, dass sich viele Unternehmen beteiligen und eine breite Arbeitnehmerschicht davon partizipieren kann. Das gilt auch – das habe ich vorhin schon gesagt – für den Maschinenführer und den Lageristen.
Meine Damen und Herren, die Bedenken und die Skepsis, die ich vorhin geäußert habe, sind nach dieser Aussprache leider größer geworden. Herr Minister, es sind nach wie vor Fragen nicht beantwortet und damit offen geblieben.
Mich stört – ich sage das ganz offen –, mit welchen Superlativen, mit welchem Selbstverständnis ein Programm abgefeiert wird, das noch nicht einmal gestartet wurde. Das ist wirklich unglaublich!
Meine Damen und Herren, es ist doch nicht so, als ob wir nicht schon den einen oder anderen Schiffbruch erlitten hätten. Wir haben doch schon erlebt, dass Projekte gescheitert sind, die vorschnell aus der Taufe ge
hoben wurden. Auch wenn das jetzt niemand hören möchte, darf ich nur an das Mainzer Modell zum Kombilohn erinnern. Wer erinnert sich noch an dieses sagenhafte Modell zur Rettung der Bauwirtschaft, als man offene Forderungen an das Land über die ISB gegen Zinsen ankaufen konnte?
Wissen Sie, wie viele Anträge zu diesem ebenfalls abgefeierten Projekt im Land gestellt wurden? Kein einziger Antrag wurde gestellt. Das war der größte Flop aller Zeiten.
Uns ist wichtig, dass sich dieses wichtige Projekt nicht auch in die Reihe der rheinland-pfälzischen Flops einreiht. Lassen Sie uns daran arbeiten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, lassen Sie mich eines klarstellen: Ich wünsche dem Programm Erfolg.
Offensichtlich darf man aber nicht mehr denken. Man darf sich nicht mehr informieren. Ich habe nur die Problematik mit dem Eigenkapital angesprochen. Es gibt bisher dazu noch keine Unterlagen, weil die ISB daran noch arbeitet. Deshalb können Sie der Staatskanzlei in München auch noch nichts schicken.
Ferner müssen die Kriterien so gestaltet werden, dass die Einlage als Eigenkapital gerechnet werden kann. Eine andere Frage ist, ob die Banken das auch so mitmachen, weil Sie in Ihr Modell etwas Wichtiges aufgenommen haben, nämlich einen Exit nach zehn Jahren. Das bedeutet, nach zehn Jahren ist das Geld Fremdkapital. Das ist spätestens dann der Fall, wenn die Rückzahlung beginnt. Das muss man doch alles einmal darstellen dürfen.
Sie zitieren immer Herrn Simon. Ich habe mich eben erkundigt. Er hat gesagt, das Programm könne Hilfe zur Verbesserung des Eigenkapitals sein. Er sehe aber auch die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung.
Mit dem Eigenkapital haben Sie noch ein weiteres Problem. Wir wissen, das Eigenkapital ist immer das teuerste Kapital. Die sehr guten Unternehmen mit guter Bonität nehmen derzeit die Mittel bei den Banken auf – das hat
mit der Eigenkapitalquote nichts zu tun, sondern die Bonität muss stimmen –, während Sie die ganz schlechten Unternehmen in Ihr Programm nicht hineinbekommen. Das sind die mit niedrigem Eigenkapital, die bei Ihnen Schlange stehen werden, aber die ISB wird sagen, nach dem KWG können wir ihnen kein Geld geben.
Dann gibt es noch eine Menge zwischen den ganz guten Unternehmen, die das Programm nicht benötigen, und den ganz schlechten Unternehmen, die das Geld nicht bekommen. Darin liegt doch das Problem. Auf dieses Problem muss man doch hinweisen dürfen, wenn man sich damit beschäftigt hat. Für sie klingt das wie Majestätsbeleidigung, wenn man sich einmal ein bisschen informiert, das hinterfragt und um Auskunft bittet, wie das Programm aussieht.
Das gilt genauso für die Gesamtkapitalrendite, die Sie nicht fixieren wollen. Das ist die Rendite, für die Sie einen Bonus bezahlen wollen. Das bedeutet natürlich, dass der Arbeitnehmer einen Bonus bei dem einen Unternehmen vielleicht bei 7 % und bei einem anderen bei 10 % bekommt. Das gibt Knatsch. Das gehört zum Thema „Wettbewerbsverzerrung“.
Ich gehe gar nicht mehr auf die Beratung ein. Sie wollen bis zu drei Tage Beratung fördern und davon 50 % der Beratungskosten übernehmen, wobei sich die maximale Förderungssumme auf 400 Euro pro Beratungstag belaufen darf. Die Höchstsumme darf insgesamt nicht 1.200 Euro überschreiten. Hat das jemand verstanden? Das ist viel zu bürokratisch.
Es ist richtig, dass der kleine Mittelständler dafür keine Abteilung hat und beraten werden muss. Lassen Sie gute Unterlagen erstellen; denn lesen wird er können. Darüber hinaus sind auch noch die Unternehmerverbände da, die ebenfalls beraten sollen. Es kostet das Geld des Steuerzahlers, wenn Sie die Beratung fördern. Die 260 Euro, die Sie als Verzinsung zahlen wollen, sind vor Steuern. Die Auszahlung muss aber versteuert werden. Bei einer künftigen Pauschalbesteuerung von 25 % zuzüglich Soli und Kirchensteuer gehen 30 % davon ab, sodass dem Arbeitnehmer netto davon nur 70 % zur Verfügung stehen. Deshalb wird die Verzinsung ebenfalls geringer sein.
Ich hätte noch das eine oder andere zu sagen, aber ich will nicht in den Krümeln suchen. Man muss sich aber mit dem Programm beschäftigen.
Ich habe den Versuch unternommen. Ich habe mir die Handouts besorgt, die Sie bei der Pressekonferenz zur Verfügung gestellt haben. Das ist eine Grundlage, aber das ist nicht alles. Damit kann man nicht beurteilen, ob das Programm gut oder schlecht ist.
Die FDP-Fraktion wünscht dem Programm vollen Erfolg. Vielleicht überlegen Sie noch, wie Sie die Bürokratie abbauen können; dann wird es noch erfolgreicher. Hätten Sie nicht solch einen hohen staatlich garantierten Garantiezinssatz genommen, wäre es noch erfolgreicher gewesen. Dann wären die Kosten für die Unternehmen billiger gewesen. Das muss man hier doch noch sagen können, ohne gleich als Nestbeschmutzer beschimpft zu werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Solange es die Bundesrepublik Deutschland gibt, gibt es eine Diskussion darüber, wie die arbeitenden Menschen in angemessener Weise an dem beteiligt werden können, was gemeinsam volkswirtschaftlich erwirtschaftet wird und wie man es so hinbekommen kann, dass das auf der einen Seite den betrieblichen Möglichkeiten und den Branchenmöglichkeiten entspricht und auf der anderen Seite ein Stück Vermögensbeteiligung vorhanden ist. Das Arbeitnehmerrisiko, im Falle eines Scheiterns eines Unternehmens den Arbeitsplatz zu verlieren, soll nicht noch dadurch erhöht werden, dass man einen Teil seiner Ersparnisse oder Anlagen verliert.
Um diese Frage wird seit Jahrzehnten gerungen. Es war immer wieder Bekenntnis aller politischen Kräfte – ich rede immer von den demokratischen und vernünftigen –, dafür Wege zu suchen. Diese Versuche sind immer aufgetaucht wie das berühmte Ungeheuer von Loch Ness und dann nach einiger Zeit wieder abgetaucht und aus der Diskussion verschwunden, weil es in der Tat eine komplexe und schwierige Herausforderung ist.
Ich glaube, dass die Diskussion um diese Fragen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsdiskussion um unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb und im europäischen Vergleich eine neue Bedeutung bekommen hat. Es muss auch gesehen werden, dass wir nicht zuletzt aufgrund der internationalen Wettbewerbssituation für die Unternehmen und der Arbeitsmarktsituation nicht die Lohnspielräume hatten, die wir zu früheren Zeiten hatten, und dies von den Tarifvertragsparteien alles in allem berücksichtigt worden ist.