Aber einem Finanzminister muss es natürlich auch gestattet sein, über die Bereiche zu reden, für die er fachlich zuständig ist. Das ist zunächst die Steuerverwaltung.
Die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung ist effizient, bürgerfreundlich und braucht bundesweit einen Vergleich nicht zu scheuen.
Wir haben in den letzten zehn Jahren zwar massiv Personal abgebaut, 867 Zahlfälle, dennoch die Leistungen erhöht. Wir haben an allen Standorten ein Servicecenter mit 42 Stunden Öffnungszeit. Wir haben die Außendienste erheblich verstärkt. Betriebsprüfung und Steuerfahndung sind auch im bundesweiten Vergleich exzellent ausgestattet.
Das reicht nicht. Für die Zukunft muss die Struktur weiter verbessert werden. Deswegen ist in den beiden letzten Jahren das groß angelegte Projekt „PROFIN“ bei den Finanzämtern durchgeführt worden. Dabei geht es dar
um, im Bereich Risikomanagement, Servicemanagement und Sanktionsmanagement die Kräfte noch effizienter einzusetzen.
Dies führt – und wird auch noch – zu erheblichen Veränderungen bei den Finanzämtern führen. Dies gilt auch für das Projekt ELSTER, das heißt, die Einführung der elektronischen Steuererklärung.
Ich begrüße es, dass die Länder und der Bund sich darauf geeinigt haben, bundesweit nunmehr ein Controlling einzuführen. Erste Zwischenergebnisse liegen vor.
Nach diesen Zwischenergebnissen kann man das aus rheinland-pfälzischer Sicht erst recht begrüßen; denn erste Vergleiche zwischen sieben Ländern zeigen, Rheinland-Pfalz liegt bei den Durchlaufzeiten unten – niedrigste Durchlaufzeiten – und zugleich bei der Beanstandungsquote ebenfalls an letzter Stelle.
Das ist natürlich eine exzellente Kombination. Auch die Außendienste sind im Bundesvergleich besonders leistungsfähig. Der Bundesrechnungshof hat zwar keine Länder genannt in seinem vor Kurzem gegebenen Bericht, aber deutliche Hinweise gegeben, dass die Länder, die aus seiner Sicht auf der Anklagebank sitzen, nicht die sind mit durchschnittlichen Steuereinkommen wie Rheinland-Pfalz, sondern diejenigen, bei denen eher höhere Steuerpotenziale vorhanden sind, aber das Steueraufkommen nicht den Steuerpotenzialen entspricht.
Einzelplan 12: Hier sind der staatliche Hochbau, die soziale Wohnraumförderung, das Wohngeld und der Wirtschaftsplan des LBB dargestellt. Das Ausgabenvolumen ist von 280 Millionen Euro auf 210 Millionen Euro zurückgegangen. Die Begründung ist sehr einfach, wurde heute schon mehrfach erwähnt.
Die Hochschulliegenschaften gehen ab dem 1. Januar 2007 in das wirtschaftliche Eigentum des LBB über. Damit kann an den Hochschulen endlich das erwünschte Flächenmanagement eingeführt werden, und es wird möglich sein, die vorhandenen Budgets, die insgesamt gegenseitig deckungsfähig sind, künftig einschließlich der Mietmittel effizient einzusetzen.
Der LBB wird die Sanierung der Hochschulen, die zum Teil 30 Jahre und älter sind, systematisch betreiben. Allein am Standort Mainz werden bis 2015 330 Millionen Euro investiert.
Der LBB allein hat im Doppelhaushalt Gesamtinvestitionen von 260 Millionen Euro und ist damit einer der wichtigsten Auftraggeber in Rheinland-Pfalz für die mittelständische Bauwirtschaft; denn er vergibt nach wie vor natürlich gewerkeweise. Im Haushalt selbst sind die Bereiche dargestellt, die zu „BSA“ – Burgen, Schlösser, Altertümer – gehören. Wichtig ist dabei insbesondere die Festung Ehrenbreitstein und Schloss Stolzenfels.
Die Vorbereitung für die Bundesgartenschau 2010 ist in vollem Gang. Es werden sehr hohe Investitionssummen bereitgestellt. Das Arp-Museum wird im nächsten Jahr fertig werden. Das Hambacher Schloss wird bis zur 175Jahr-Feier des Hambacher Festes wieder eröffnet wer
den. Es wird allerdings anschließend in weiteren Schritten noch so modernisiert, wie dies heute für eine historisch so wichtige Einrichtung notwendig ist.
Insgesamt werden viele Eingangsbereiche in „BSA“ neu und kundenorientiert gestaltet und – wo immer dies möglich ist – barrierefrei gemacht.
Im Bereich der sozialen Wohnraumförderung befinden wir uns auf dem Niveau des Vorjahres. Das Zinsgarantiemodell läuft in der Zwischenzeit hervorragend und wird von den Banken in Rheinland-Pfalz konsequent ein- und umgesetzt,
Allerdings verändert sich die Struktur ständig; denn heute ist insbesondere die energetische Modernisierung angesagt, und dafür ist der Neubau zurückgegangen, wobei in jüngster Zeit der Geschosswohnungsbau wieder anzieht.
Es gibt einige Einrichtungen, die zwar nicht viel kosten, aber von sehr hoher Bedeutung sind. Dies sind das Bauforum, der Dialog Baukultur und der experimentelle Wohnungs- und Städtebau. In Rheinland-Pfalz ist gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Kammern und mit den Freiberuflern eine Struktur entstanden, um die uns andere Länder beneiden.
Ich komme nunmehr zum Einzelplan 20. Darin geht es um Steuern und Schulden, um das Landesvermögen und um den kommunalen Finanzausgleich. Interessanterweise scheint der auch nicht mehr sonderlich zu interessieren.
Ich komme zu den Steuern. Die Steuerschätzung im November hat unsere Ansätze bestätigt. Wir haben allerdings vorsichtigerweise heute erkennbare Risiken in vollem Umfang zum Abzug gebracht. Dies halten wir für richtig; denn treten die Risiken nicht ein, gibt es Mehreinnahmen. Aber wenn sie eintreten, erleben wir keine unangenehmen Überraschungen.
Ich bin sehr erstaunt darüber, dass die CDU mit lockerer Hand die Steuereinnahmen nach oben setzt und das Ganze als Konsolidierung oder als Haushaltsverbesserung bezeichnet. Wenn dies der einzige echte Beitrag zur Nachhaltigkeit ist, kann man damit nicht allzu viel anfangen.
Meine Damen und Herren, ich komme zu den Zinsen. Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss dieses Thema rauf und runter dekliniert mit allen Risiken. Selbstverständlich war und ist erkennbar, dass die kurzfristigen Zinsen weiter nach oben gehen. Sie sind aber für uns gar nicht so relevant; denn nur 17 % unserer Schulden sind variabel, 83 % sind im Festzinsbereich. Von daher ist für uns die Umlaufrendite sehr viel rele
vanter. Die Umlaufrendite hatten wir bei der Aufstellung des Haushalts als im Anstieg befindlich erwartet. Im September hatten wir 3,80 %, heute sind wir bei 3,70 %. Das heißt, wir sind positiv überrascht, dass die Zinsen am langen Ende nicht gestiegen, sondern sogar gesunken sind. Dennoch gibt es keinen Grund, die Veranschlagung der Zinsausgaben im Finanzplanungszeitraum nunmehr nach unten zu verändern. Auch in diesem Bereich sind alle denkbaren Risiken abgedeckt.
Ich komme nun zu den Einsparvorschlägen der CDU. Eigentlich kann man es sehr kurz machen: Sie sind unspezifiziert, sie sind unsolide, sie sind unrealistisch, und sie gehören deshalb unverzüglich in den Papierkorb.
Herr Ministerpräsident Beck hatte gestern völlig Recht: Es ist unglaublich, einen solchen Waschzettel als die CDU-Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz auf den Tisch zu legen. Das kann niemand ernsthaft machen.
Wenn einem nichts anderes einfällt als globale Minderausgaben, Steuermehreinnahmen – woher sie auch immer kommen sollen – und eine einzige Einsparung von 500.000 Euro für die Imagekampagne, so ist dies ein absolutes Armutszeugnis.
Meine Damen und Herren, ernsthaft lohnt es sich auch nur, sich mit diesem Vorschlag auseinanderzusetzen, und das ist eigentlich auch ganz einfach. Wer wirklich für Rheinland-Pfalz etwas Gutes tun möchte, kann doch nicht ernsthaft sagen, dieses Land soll in Sack und Asche gehen und keine öffentliche Kommunikation mehr betreiben, sondern das Gegenteil ist natürlich notwendig.
Im Übrigen muss ich in diesem Zusammenhang dementieren, dass die eben dargestellte kleine rote Fibel bereits aus diesem Programm finanziert worden ist.
Das ist auch sehr leicht nachweisbar; denn es fehlt ein ganz wichtiger Spruch in dieser kleinen Fibel: „Wir machen’s einfach!“.
Das ist doch Ihr Problem, dass in Rheinland-Pfalz gesagt wird: Wir machen das, und dann machen wir es einfach. Und Sie erwarten immer, wir machen es nicht, aber wir machen’s.
Dennoch, meine Damen und Herren, Kompliment! – Ich habe viel Spaß gehabt, als ich das Büchlein gelesen habe. Ich kann nur sagen, wenn Sie bei den Haushaltsberatungen genauso fleißig und mit feiner Ironie zu Werke gegangen wären,
hätten die Haushaltsberatungen richtig Spaß machen können. Das heißt, Sie müssen unbedingt noch lernen, Ihre Kreativität an der richtigen Stelle einzusetzen.
Aber deutlich weniger Spaß macht, dass Sie beim Stichwort „Pensionsfonds“ immer noch Realitätsverweigerer sind. Im Haushalts- und Finanzausschuss ist das alles ausführlich erklärt worden. Jede Frage ist beantwortet worden. Dann erzählt Ihr Fraktionsvorsitzender den gleichen Unfug, der schon vor einigen Monaten erzählt worden ist, allerdings vor der Erklärung im Haushalts- und Finanzausschuss, wo Ihr Fraktionsvorsitzender auch nicht anwesend war.
Daher hat er noch einmal gesagt, erst werden Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen, dann wird der Pensionsfonds dotiert, und dann leiht sich das Land das Geld wieder beim Pensionsfonds. – Dies ist schlichter Unfug. Wir haben noch nie einen Cent am Kapitalmarkt aufgenommen oder aufnehmen müssen, um den Pensionsfonds zu dotieren. Diese Darstellung, die Sie getroffen haben, ist falsch.
Diejenigen, die im Haushalts- und Finanzausschuss waren und zugehört haben, wissen das auch. Es trotzdem zu wiederholen, ist allerdings schon eine sehr merkwürdige Verhaltensweise.
(Schreiner, CDU: Es ist richtig, dass Sie im HuFA immer versucht haben, es so darzustellen, aber es hat niemand geglaubt!)