Das ist in Ordnung, auch, dass Sie sich um viele Einzelanliegen kümmern. Das ist Engagement. Das kritisiere ich nicht. Aber dies ersetzt doch keine Politik aus einem Guss.
Mit Ihrem beherrschenden Motto „Viele Geschenke erhalten die Freundschaft“ ist aus meiner Sicht eine gemeinwohlorientierte Politik heute kaum möglich.
Die Rechnung Ihrer Politik – das ist das Tragische – werden alle Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer zu tragen haben.
Meine Damen und Herren! Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der Katholischen Frauengemeinschaft Edenkoben, Mitglieder des Ortsgemeinderats Niederalben mit Partnerinnen und Partnern sowie Schülerinnen und Schüler der Berufsoberstufe der Berufsbildenden Schule Lahnstein. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Baldauf hat vorhin den Satz gesagt: „Verlangen Sie nicht, dass wir Ihr Geschäft machen.“ Herr Baldauf, Sie haben recht, das ist das Beste, was wir machen können.
Das, was Sie gesagt haben, war keine Visitenkarte dafür, wie man in unserem Land Gestaltung betreiben kann. Den Maßstab, den Sie genannt haben, Mut zu haben, um die Wahrheit zu sagen, dazu muss ich fragen: Wo war denn Ihr Mut?
Wo war der Mut zu sagen, wo wir kürzen, wo wir streichen, wo wir sparen? Außer dem, auf das ich noch eingehen werde, kamen keine konkreten Vorschläge.
Ganz außen herum, im hehren Reich der Abstraktion, haben Sie sich bewegt und die Kenntnis vermittelt, dass Schulden nicht gut und vom Übel der Welt seien
Sie haben uns das edle Vorbild Sachsen genannt. Es ist schön, wie Sachsen seine Finanzen entwickelt, aber die Transferleistung in die neuen Länder haben Sie wohl ein wenig vergessen, wenn Sie uns vorhalten, dass Rheinland-Pfalz Leistungen aus dem Finanzausgleich bekomme.
Wäre das Ihre konkrete Politik für Rheinland-Pfalz? Tun Sie dem Land einen Gefallen, wenn Sie auf Leistungen verzichten, die es bekommen kann? Ich meine nein.
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren heute über den Haushalt, der es ermöglicht, RheinlandPfalz weiterzuentwickeln, der den Rahmen für notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes setzt und damit die Chancen unserer Bürgerinnen und Bürger im Wettbewerb einer sich sehr schnell verändernden Welt verbessert.
Er sorgt für Zukunftsinvestitionen, die unser Land als attraktiven und modernen Wirtschaftsstandort und als lebenswertes Land für die Menschen in Rheinland-Pfalz weiter stark machen werden.
Herr Baldauf, Sie lachen. Nur mit einer Schuldenkritik, die die Verschuldung unseres Landes, unserer Kommunen, unseres Bundes ernst nimmt und nicht aufzeigt, wie ich Politik in Zukunft entwickele, werden Sie nie ein Land gestalten können.
Dieser Haushalt setzt unter schwierigen Bedingungen den notwendigen Weg der Konsolidierung fort. Das ist
zwingend für die Zukunftssicherung mit für uns Sozialdemokratinnen und -demokraten wichtigen Vorhaben.
Mit der Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuches, dem Ausbau der Ganztagsschulen, dem Sozialfonds für das Mittagessen, der Aufstockung der Mittel für Lernmittelfreiheit, mit der Fortsetzung der Erhöhung des Hochschulsonderprogramms „Wissen schafft Zukunft“ werden Akzente für unsere Gesellschaft des Miteinanders und der Chancengerechtigkeit gesetzt.
Die SPD setzt damit auch konsequent um, was sie den Bürgerinnen und Bürgern vor der Landtagswahl versprochen hat und was von Ministerpräsident Kurt Beck in seiner Regierungserklärung angekündigt wurde. Versprochen, gehalten – das sind für uns keine Worthülsen, sondern danach handeln wir.
Ich sprach gerade von den Investitionen in die Wissenschaft. Ich möchte die Gelegenheit und diesen Ort nutzen, um Herrn Minister Professor Dr. Jürgen Zöllner im Namen meiner Fraktion für seine langjährige Arbeit für die Menschen in unserem Land herzlich zu danken und ihm für sein neues Amt im Berliner Senat alles Gute zu wünschen.
Meine Glückwünsche gehen aber auch an die Ministerinnen Doris Ahnen und Malu Dreyer für die neu übernommenen Aufgaben und nicht zuletzt natürlich auch an Herrn Karl Peter Bruch, den neuen stellvertretenden Ministerpräsidenten.