Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Das Kultusministerium hatte bei Ablösung meines guten Freundes Georg Gölter im Jahr 1991 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das jetzt neu zusammengefügte Wunderministerium hat 410 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Abzüglich der Aufgabenbereiche Landeszentrale für politische Bildung und den Bereich Jugend sind es nur noch 375 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also rund 100 mehr als zu den erfolgreichen Zeiten von Minister Gölter. So spart diese Landesregierung.
(Beifall der CDU – Hartloff, SPD: Es hat keine Veränderungen in der Hochschullandschaft gegeben in dieser Zeit!)
Herr Hartloff, hören Sie einmal genau zu. Betrachten wir uns einmal die Führungsspitze: damals ein Minister, zwei Staatssekretäre, dann zwei Minister, zwei Staatssekretäre,
dann zwei Minister, drei Staatssekretäre und heute eine Ministerin, drei Staatssekretäre. So spart diese Landesregierung. (Beifall der CDU)
Meine Damen und Herren, unter Minister Gölter gab es acht Abteilungen, das heißt acht Abteilungsleiter und acht Stellvertreter. Es wird noch viel schlimmer. Jetzt reichen sie erst recht nicht mehr, weil wir heute elf Abteilungen und sage und schreibe 15 Stellvertreter haben. So spart diese Landesregierung.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel. In zwei Ministerien sitzen zwei Abteilungsleiter mit Sonderaufgaben, das heißt, sie nehmen ursprüngliche Leitungsaufgaben nicht mehr wahr, sondern Sonderaufgaben. Sie wurden gleich durch teure Nachfolger ersetzt. Ein Stellvertreter sitzt an der Uni, weil er an seinem alten Arbeitsplatz auf Wunsch des Herrn Ministerpräsidenten ersetzt werden sollte. Auch hier entstehen nebenbei doppelte Aufwendungen. So spart diese Landesregierung. (Beifall der CDU)
Last but not least: In der Landesvertretung in Berlin gibt es einen Staatssekretär, der dort noch seltener als der Ministerpräsident in seiner Staatskanzlei gesichtet wird.
Herr Ministerpräsident, nicht, dass Sie meinen, wir schätzen Ihre Arbeit als Parteivorsitzender nicht. Das ist nicht der Fall. Was mich stört – das sage ich offen –, ist die Situation, dass Sie hier nur noch in Teilzeit zur Verfügung stehen, während dieses Land mit Baustellen und Löchern übersät ist,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir überhaupt noch Zukunft für die kommenden Generationen gestalten wollen, dann brauchen wir jetzt eine grundlegende Wende der Haushaltspolitik. Die CDU steht für eine wirkliche Wende in der Haushaltspolitik mit eindeutigen Prioritäten.
Deshalb fordert die CDU: Vorrang muss der Abbau der jährlichen Neuverschuldung haben, bis wir ohne neue Schulden auskommen. Erst so machen wir wieder mehr Mittel für die Zukunftsaufgaben dieses Landes frei.
Herr Ministerpräsident, andere Länder, die im Übrigen nicht mit absoluten Mehrheiten regieren, wie beispielsweise Sachsen, haben das als klares Ziel vorgegeben und werden das erreichen. Rheinland-Pfalz hat heute schon mehr Schulden als Bayern, obwohl Bayern mehr als dreimal so viele Einwohner und dazu noch ein rund dreimal so hohes Haushaltsvolumen hat.
1. Das schaffen wir nur, wenn wir auf die schuldenfinanzierten Zuführungen zum Pensionsfonds verzichten, da sie nur bei beständiger hoher Kreditaufnahme mit Zinszahlungen des Haushalts geleistet werden können.
2. Das schaffen wir nur, wenn wir das Landesvermögen für Zukunftsaufgaben sichern. Es macht keinen Sinn, das noch verbliebene Vermögen zu verscherbeln und damit die strukturellen Defizite im Haushalt ohne Vermögenszuwachs auszugleichen.
Hier werden die Defizite nur auf die kommenden Haushaltsjahre verschoben. Das wissen Sie genau. Wir müssen erst konsolidieren, dann können wir zu einem späteren Zeitpunkt derartiges Vermögen für Zukunftsaufgaben einsetzen, wie dies auch in anderen Bundesländern geschieht.
Damit wollen wir – das ist nichts Neues – nach hessischem Vorbild erreichen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung auch mit Fortbildung und Umschulung viel flexibler in andere Aufgabenbereiche eingearbeitet und eingesetzt werden können. Das macht in der Industrie jeder so.
Diese frei werdenden Stellen, die von Beamten durch InRuhestand-Gehen oder durch Versetzungsabkommandierungen oder ähnliche Dinge frei werden, können auch durch Menschen besetzt werden, die diesem Pool zur Verfügung stehen. Da muss ich nicht automatisch immer Neue einstellen.
Sie vermeiden damit unnützen Leerlauf, wie wir es gerade bei der Besetzung des Präsidentenamtes des Oberlandesgerichts feststellen müssen.
Meine Damen und Herren, angesichts der knappen öffentlichen Mittel müssen wir mit der richtigen Schwerpunktsetzung Verwaltung nachdrücklich verändern.
Der Staat muss nur noch dort Präsenz zeigen, wo die Bürgerinnen und Bürger staatliche Präsenz brauchen.
Wir müssen Verwaltung vereinfachen, Verwaltungsaufgaben kritisch hinterfragen, Doppelzuständigkeiten abbauen.
Im Übrigen müssen wir auch noch eine engere Kooperation zwischen verschiedenen Bundesländern erreichen. Das muss unser Ziel sein.
Wir müssen die Verwaltung so umbauen, dass wir nicht so viele Beamte in der Verwaltung haben, sondern wieder Beamte bei den Menschen, wie Polizeibeamte und Lehrer.
Herr Ministerpräsident, zum Schluss muss ich feststellen, Ihre Haushaltspolitik ist eine einzige Enttäuschung.
Trotz absoluter Mehrheit lassen Sie jeden Gestaltungswillen vermissen. Was Sie beherrschen, ist, den Menschen ein gutes Gewissen einzureden. Das erkenne ich sogar neidlos an.
Dass Sie in der Lage sind, die Probleme und Sorgen Ihrer Zuhörer wortreich zu analysieren, ist ja schön, hilft aber nicht, wenn Sie die Probleme nicht angehen. Mit schönen Worten allein kommt dieses Land nicht weiter.
Herr Ministerpräsident, Sie und Ihre Minister ziehen mit vermeintlichen Erfolgen durchs Land. Aber die Fakten und Zahlen Ihrer Politik sprechen eine andere Sprache. Sie regieren nach der Maxime des schönen Scheins,