haben Sie wahrscheinlich nicht mitbekommen, dass Herr Professor Dr. Zöllner von allen Hochschulpräsidenten schon mehrfach zum besten Wissenschaftsminister gekürt worden ist und er ein Renommee weit über dieses Land hinaus erarbeitet hat.
Keine Angst, ich werde Ihnen dazu Etliches sagen. Auch diese Regelungen sind nötig, weil wir für die Freiheit von Studiengebühren sind und Sie gerade dabei sind, einen Schwenk in Ihren Aussagen von „Keine Studiengebühren“ hin zu „Wir nehmen in Zukunft Studiengebühren“ zu vollziehen.
(Zuruf der Abg. Frau Schneider, CDU – Schreiner, CDU: Warum ist er eigentlich gegangen? – Pörksen, SPD: Weil er Sie nicht mehr sehen konnte!)
Weil er eine neue Aufgabe suchte. Sie haben auch die Kommentare gelesen. Wir wissen dieses Sachgebiet bei Doris Ahnen in guten Händen. Natürlich ist die Regierung in den vergangenen Jahren immer wieder umstrukturiert worden. Sie haben vorhin Aufgabenbeispiele aus dem Bildungsministerium genannt, Sie haben aber nicht erzählt, wie viele Ministerien es darüber hinaus noch gab, welche anderen Aufgaben vorhanden waren und dass wir eine ganz andere Fachhochschullandschaft haben. So simpel, wie Sie die Welt schildern, ist sie beim besten Willen nicht!
Aber lassen Sie mich zum Landeshaushalt zurückkommen, der deutlich zeigt, dass das Land ein verlässlicher Partner der Kommunen bleibt.
Rheinland-Pfalz nimmt im Gegensatz zu anderen Ländern keine Einschnitte im kommunalen Finanzausgleich vor und unterstützt die Umstrukturierung im Land, beispielsweise durch die Fortsetzung der Konversion.
Das Lachen ist hilflos. Wo sind die Einschnitte, meine Damen und Herren? – Sie lachen, aber sie sind nicht vorhanden.
Ein Blick auf andere westliche Flächenländer zeigt, dass das Vorlegen eines verfassungsgemäßen Haushalts nicht selbstverständlich ist. Unser Doppelhaushalt hingegen ist solide und verfassungskonform, und da mögen Sie vor das Verfassungsgericht ziehen und ihn beklagen, dann wird er überprüft und bestätigt werden.
(Baldauf, CDU: Es klatscht aber keiner! – Ramsauer, SPD: Sie können ja wieder einmal einen Prozess verlieren!)
Meine Damen und Herren, mit diesem Doppelhaushalt steht der Rahmen, mit dem wir auch in Zukunft gute Perspektiven haben. Dieser Haushalt, dessen Inhalte natürlich auch schon in der Vorbereitung Gegenstand von Gesprächen zwischen der Regierung und der die Regierung tragenden Fraktion waren,
ist so gestaltet, dass er Rheinland-Pfalz stark macht. Deshalb wird die SPD-Fraktion dem Haushalt morgen in den noch folgenden Abstimmungen mit den Vorschlägen, die wir als SPD-Fraktion unterbreiten, zustimmen.
Meine Damen und Herren, im Mittelpunkt der Auseinandersetzung und auch Ihrer Ausführungen steht die Frage der Verschuldung der öffentlichen Hand. Ja, es ist keine Frage, dass die Verschuldungssituation der öffentlichen Hand auf allen Ebenen – beim Bund, in den Ländern und in den Kommunen – seit längerer Zeit sehr angespannt ist und wir uns permanent durchaus in einer kritischen Situation befinden. Dies will doch kein Mensch verhehlen.
Aber es stellt sich doch die Frage: Wie ist der Umgang mit diesen Schulden? Muss man sie als Alptraum beschreiben? Ist es sinnvoll, wie Sie dies tun, dass mein gleichsam wie ein weißer Hase schaut, wenn die Schlange auftaucht? – Für Sie sind die Schulden die Schlange, und der weiße Hase ist der Staat und sagt nur noch: Sparen, Sparen, Sparen ist die einzige Maßname, die hilft, ohne konkret zu sagen, wo.
Ist die Entschuldung ein politischer Selbstzweck? Darf ich sie als Land ohne Rücksicht auf die kommunalen Partner betreiben? – Die Frage zu stellen heißt, Sie auch zu beantworten. Dazu lohnt sich durchaus ein Blick über die Grenzen: Wie gehen andere Länder mit ihrer Verschuldung um? – Ich werde Ihnen dazu einige Zahlen nennen.
Ich stelle fest, dass wir – wie auch andere Länder – das Ziel, eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf null zu erreichen, mit den notwendigen Schritten, die hierzu eingeleitet worden sind, sowie mit den Einsparmaßnahmen, die wir vorgenommen haben und die wir natürlich konsequent fortführen, verfolgen. Aber uns unterscheidet, dass Sie eine Verwaltungsreform und Entschlackungen fordern, ohne zu sagen, wo und wie.
Wir machen das, und wir gestalten es. Das Motto der Landesregierung: „Wir machen’s einfach“ ist dort längst eingetreten und in vielen Bereichen des Lebens umgesetzt worden. Ich habe Ihnen in der Haushaltseinbrin
gung Beispiele dafür genannt und möchte sie kurz wiederholen: In der Forstverwaltung, in der Katasterverwaltung oder in der Finanzverwaltung, überall gehen wir Schritte, die zu Personaleinsparungen, zu mehr Konzentration und damit auch dazu führen, dass Sparmaßnahmen des Landes greifen und unser Weg beschritten werden kann.
Es ist unter allen Ländern in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt, dass das Land Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren mit die größten Sparerfolge errungen hat. Zusammen mit Hamburg und Berlin ist es gelungen, den Konsolidierungsbedarf in überdurchschnittlich hohen Quoten zu senken. Dieser Erfolg ist auf geringe Ausgaben und höhere Einnahmen zurückzuführen, wie dies gerade jüngst die Studie „Schuldenmonitor“, welche das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführt hat, belegt hat.
Ich weiß, Sie wollen das nicht gern hören, weil Sie ein anderes Weltbild haben und weil Sie meinen, über die Definition von Schulden könnten Sie das Land und Ihre Klientel vielleicht gewinnen.
(Schreiner, CDU: Wenn das Land ein verläss- licher Partner für die Kommunen ist, dann reden Sie doch einmal mit dem Bürgermeister von Kusel!)
Das sind Fakten. Rheinland-Pfalz hat in den Jahren 2000 bis 2005 im Vergleich der westlichen Flächenländer mit 5,7 % die niedrigste durchschnittliche Steigerung der Schulden zu verzeichnen.
Zum Vergleich darf ich Ihnen die Länder BadenWürttemberg mit 5,8 %, Niedersachsen mit 6,1 %, Bayern mit 6,4 %, Hessen mit 6,8 % und NordrheinWestfalen mit 7,2 % nennen. Andere Länder wie das benachbarte Saarland haben noch viel stärkere Schuldenanstiege.
Herr Kollege Schreiner, Sie meinen, der Bürgermeister von Kusel wüsste nicht, wovon er redet, wenn er über Kommunalpolitik redet. Sie haben vorgeschlagen, von den Zweckzuweisungen etwas wegzunehmen und es den Schlüsselzuweisungen hinzuzufügen, um mehr Geld für die Konsolidierung der kommunalen Finanzen zu erhalten.
Aber damit übersehen Sie, dass viele kleine Kommunen größere Aufgaben ohne Zweckzuweisungen überhaupt nicht schultern können.
Sie verlagern damit nur Geld vom einen Topf in den anderen. Dies führt im Endeffekt dazu, dass die größeren Kommunen etwas mehr im Rahmen der allgemeinen Zuweisungen erhalten und kleine Gemeinden nichts mehr schultern können. Wir werden im Land erzählen, dass Sie das so vorhaben, aber substantiell gespart haben Sie damit nicht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Opposition, Sie müssen sich das noch weiter anhören. Bei der Pro-KopfVerschuldung hat sich Rheinland-Pfalz seit der Regierungsübernahme der SPD im Vergleich der Flächenländer deutlich verbessert, nämlich vom elften auf den siebten Platz. Nimmt man den Bereich der Kassenkredite und der Schulden der öffentlichen Haushalte mit dazu, liegen wir im Ländervergleich bereits auf dem fünften Platz. Das ist keine Verschlechterung.