(Licht, CDU: Die gleiche Frage können Sie Kamphaus stellen! Warum hat er gestern die Rede gehalten und nicht vor 20 Jahren?)
Bischof Kamphaus hat, solange ich ihn kenne, schon immer Reden in gleicher Hinsicht gehalten. Das hat mit dieser Frage überhaupt nichts zu tun.
Ich will nur fragen dürfen, wenn es Sie so empört: Hätte es Sie auch nicht früher empören oder Ihnen zumindest auffallen müssen?– Wenn es Ihnen aufgefallen ist, was ich nicht in Abrede stelle – es ist wahrscheinlich so –, dann haben Sie doch für sich wahrscheinlich eine Bewertung vorgenommen. Warum war die damals, was Werteverluste angeht, nicht so dramatisch, wie sie jetzt dramatisch ist? Das ist kein Vorwurf an Sie. Ich hätte mich an Ihrer Stelle genauso tolerant verhalten. Aber wenn Sie sich heute so dramatisierend verhalten, dann drängen sich solche Fragen auf.
Deshalb rate ich uns dringend, die notwendige politische Auseinandersetzung, das Ringen um Positionen in der Demokratie und den Kampf um die politische Meinungsführerschaft – das gehört zur Demokratie dazu – nicht in Form eines Kulturkampfes zu versuchen. Das wäre eine verheerende Vorgehensweise, weil sie Menschen spaltet.
Ich sage noch einmal: Sie haben den ungeeigneten Zeitpunkt und das ungeeignete Thema, und Sie haben den falschen Gegenpart.
Diese Regierung wird zu der Form der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den christlichen Kirchen so stehen, wie wir es die ganze Zeit praktiziert haben. Dieses Thema als Spaltthema zu versuchen, ist gefährlich. Sie mögen Leserbriefe besorgter Menschen hervorrufen. Das mag gehen.
An dieser Stelle sollten Sie daran denken – ich will nicht auch von dem geschichtsvergessenen Verhalten reden, wie Sie es uns gegenüber getan haben –, dass es im Land Rheinland-Pfalz zwischen der Administration – Peter Altmeier, dem ich höchsten Respekt für seine Aufbauleistung für Rheinland-Pfalz zolle, Helmut Kohl und seinen Anhängern sowie den Sozialdemokraten und den Freien Demokraten in diesem Hause – auch schon einmal eine solche Auseinandersetzung gegeben hat, und zwar entlang der Frage Konfessionsschule und Ähnlichem.
Bitte lassen Sie uns darauf Rücksicht nehmen, dass dies kein Thema ist, sich mit solchen Fragen so auseinanderzusetzen, wie Sie es begonnen haben. Das ist meine herzliche Bitte.
Meine Damen und Herren, deshalb nehmen wir uns alle gemeinsam – das ist kein Fingerzeig auf andere – das vor, was der letzte Satz von Bischof Dr. Kamphaus gestern ausgesagt hat. Ich will ihn zitieren, und zwar nicht als Vorhalt Ihnen, sondern als Mahnung uns allen gegenüber: „Wer Gott wirklich die Ehre gibt, dem steht der Sinn weder nach Heiligen Kriegen noch nach Kreuzzügen, schon gar nicht in ihrer modernen Variante.“
Meine Damen und Herren, ich begrüße auf der Tribüne die Gruppe Göbel aus Otterbach. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, nachdem Sie mich, aber auch einige der Fraktionskolleginnen und -kollegen angesprochen haben, halte ich es für notwendig, auch noch einmal etwas dazu zu sagen.
Ich bin etwas über Ihre Argumentation erstaunt, meine Rechtsanwaltstätigkeit beim Landgericht in Frankenthal mit einer Diskussion beim Landgericht in Trier zusammenzuwerfen, bei der es um das Abhängen von Kreuzen und um die Frage geht, ob dieses Abhängen von Ihnen toleriert wird oder nicht. Um nichts anderes geht es im Jahr 2006.
(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: So einfach ist das nicht, Herr Kollege! – Ramsauer, SPD: Das glauben Sie ja selbst nicht!)
Als ich eben Ihre Rede gehört habe, habe ich mich gefragt, ob wir in den letzten 60 Jahren in Trier eine falsche oder eine nicht tolerante Rechtsprechung gehabt haben, weil Kreuze an der Wand gehangen haben. Sie machen einen großen Fehler. Sie meinen, Sie müssten alles miteinander vermengen.
Es ist doch heute für die Menschen ein wichtiges Thema – das lesen Sie in den Leserbriefen; das sind doch keine gestellten Briefe; Herr Kollege Wilke sagt es doch selbst, es sind sogar SPD-Mitglieder dabei, die sich darüber aufregen –, eine Wertedebatte zu führen und mit einem Kreuz in einem Gerichtssaal auszukommen. Dann reden wir nur über den Fall Trier momentan und auch sonst über nichts anderes.
Vielleicht kann es sein, dass wir in der Vergangenheit eine Debatte zu wenig über Kreuze in Gerichten geführt haben. Dann würde ich sogar sagen mea culpa.
Herr Ministerpräsident, es ist doch zwischenzeitlich ein Thema für die Menschen. Dann kann man doch nicht sagen, das ist ein reines Kampfthema einer Partei, wenn auf der anderen Seite die Zeitung – so etwas habe ich selten erlebt – voll mit Leserbriefen in eine Richtung ist. Ich habe diese vorher einmal durchgezählt. Zwei waren der Meinung, die Kreuze gehören weg. Wie viele dafür waren, kann ich gar nicht nachzählen.
Das stimmt schon. Ich zeige sie Ihnen nachher. Ich habe die Artikel dabei. Wenn Sie hineinrufen, „Das stimmt auch nicht!“, brauchen Sie nicht zu meinen, dann wäre das so. Auch ich lese Zeitung. Das habe ich Ihnen schon einmal gesagt.
Ich möchte Ihnen eines sagen: Ich finde, es ist ehrlicherweise nicht der Sache angebracht, den Kollegen Wilke zu verunglimpfen, weil er es etwas pointierter formuliert hat.
Herr Ministerpräsident, ab und zu tragen Sie auch etwas an der Jacke, wenn Sie auf gewisse Veranstaltungen gehen. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie immer nur dann die Dinge anziehen, wenn Sie auf solche Veranstaltungen gehen. Das muss man auch einmal sagen.
Dann darf es uns bitte erlaubt sein, wenn wir zum Katholischen Büro gehen, auch ein Kreuz anzuziehen. Ich hatte im Übrigen keines an. Sie haben es gesehen. Von Verabredung – das weise ich von mir – kann weitestgehend keine Rede sein.
Jetzt komme ich zu dem Thema, über das wir heute sprechen. Die Debatte driftet nämlich ab. Es geht doch nur um die Frage der Toleranz.
Toleranz heißt nicht Beliebigkeit. Toleranz heißt – Herr Ministerpräsident, das haben Sie gestern selbst gesagt – auch, dass in ein Rechtssystem, in einen Gerichtssaal ein Kreuz gehört. Sie haben gesagt, Sie hätten die Entscheidung so nicht getroffen. Wenn Sie die Entscheidung so nicht getroffen hätten, dann würden jetzt noch die Kreuze hängen.
Wenn es stimmt, was der Kollege Billen sagt, dass das Kreuz in der Tiefgarage hängt, spätestens dann bin ich der Meinung, dass Sie sich, Herr Ministerpräsident, einschalten müssen. Sie können nicht sagen, wir machen einmal alles so, wie es ist, und lassen es vor Ort entscheiden. Entschuldigen Sie bitte, so habe ich es in der letzten Zeit auch nicht erlebt, dass Sie alles andere machen lassen. Ich hatte eher den Eindruck, es läuft bei Ihnen genau andersherum. Vielleicht habe ich mich auch getäuscht.
Wir sollten wieder auf die eigentliche Basis zurückkommen. Es gibt eine Menge Menschen in Trier und Umgebung – es geht nicht nur um einen Anwalt, sondern um viele Menschen, die mit Gerichten befasst sind –, die dieses Kreuz wiederhaben möchten.
Dann sollte man auch einmal im Sinne der Menschen entscheiden und nicht meinen, das ist einmal per ordre de mufti so zu tun. So machen wir keine Politik. Das gibt im Übrigen auch Politikverdrossenheit.