Wir werden im Frühjahr nächsten Jahres rechtzeitig mit unseren Überlegungen in das Parlament gehen und dem Parlament im Rahmen der üblichen rechtlichen Verfahren Gelegenheit zu vielfältiger Stellungnahme und Anhörung geben, Frau Schäfer.
(Beifall bei der SPD – Frau Schäfer, CDU: Das ist doch wieder zu spät, das wissen wir alle! Dann geht wieder nichts!)
Frau Staatssekretärin, Sie schließen eine Privatisierung nicht aus. Schließen Sie für den Fall einer Privatisierung aus, dass das Land bei den Geschäftsanteilen in eine Minderheitenposition geht?
Wie weit würde bei einer Teilveräußerung die Personalverantwortung des Landes aufrechterhalten bleiben?
Zu der ersten Frage: Herr Dr. Rosenbauer lacht schon. Das wird Sie nicht beruhigen. Die Frage ist absolut abhängig von den Verhandlungen und insofern auch von einem Angebot eines strategischen Partners. Das Land wird sich sehr gut überlegen, in welcher Form es an seinem Universitätsklinikum weiter mitwirkt. Deswegen kann ich zurzeit noch nichts Definitives sagen, dass wir eine Minderheitsbeteiligung ausschließen oder eventuell sogar anstreben.
Herr Dr. Schmitz, die Personalverantwortung lässt sich durch gesetzgeberische Maßnahmen so regeln, dass sowohl das Klinikpersonal als auch die Angelegenheiten
der Studierenden weiter mit der Universität durch Form einer engen Kooperation verbunden bleiben, sodass zum Beispiel die Mitgliedschaftsrechte in Fragen der akademischen Verantwortung der Universität weiter wie bisher wahrgenommen werden können.
Wir begrüßen Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Hauptschule Bad Marienberg und Vorsitzende der ehrenamtlichen Fördervereine von Kindergärten und Schulen aus dem Wahlkreis Landau. Herzlich willkommen in Mainz!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU beantragt die Aussprache über die Mündliche Anfrage Nummer 2 „Entfernung von Kreuzen aus den Gerichtssälen des Trierer Justizgebäudes“.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt die Aussprache über die Mündliche Anfrage Nummer 1 „Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlungen“.
Meine Damen und Herren, damit haben wir eine Aussprache, die zweigeteilt ist. Wir beginnen mit der Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Wilke und Michael Billen (CDU), Entfernung von Kreuzen aus den Gerichtssälen des Trierer Justizgebäudes – Nummer 2 der Drucksache 15/457 – betreffend.
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Sag’ mir, wo die Kreuze sind, wo sind sie geblieben? – Kennen Sie das? Das kennen Sie eher nicht. Sie kennen wahr
scheinlich das alte Lied der Friedensbewegung: „Sag’ mir, wo die Blumen sind, wo sind sie geblieben?“
Wir haben heute Morgen gehört, in Trier werden Gerichtssäle renoviert. Nach Abschluss der Arbeit werden sie wieder eingerichtet, nur die Kreuze, die die Säle zuvor geziert hatten, sind einfach weg. Einsame Entscheidung des Gerichtspräsidenten in Trier oder intern abgestimmt? – Das ist ein interessanter Punkt, aber nicht der, der uns heute zu dieser Anfrage bewegt hat.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, erst einmal zuhören. Was interessiert ist doch die in diesem Zusammenhang zutage tretende Grundeinstellung. Die lässt erschrecken.
Keinerlei Gefühl für das Empfinden weiter Teile unserer Bevölkerung, keinerlei Bewusstsein für die prägende Wirkung des Christentums für unser Gemeinwesen.
Was noch schlimmer ist, Trier ist kein Einzelfall. Das haben wir heute Morgen in aller Genauigkeit gehört. Quer durchs Land gibt es Gerichte mit und ohne Kreuze, gerade mal so und mal so.
Man hat das Gefühl, überall, wo eine Renovierung von Gerichtssälen oder gar ein Neubau anstand, verschwanden die Kreuze sang- und klanglos in der Asservatenkammer. Das geschah, obwohl sich niemand zuvor an diesen Kreuzen gestört hatte. Das hat bisher niemand anders behauptet. Zur Begründung liest man solche Sätze: Wenn nichts da hängt, dann tritt man auch niemanden auf die Füße. Das geschieht alles mit der Zustimmung des Herrn Justizministers,
wie wir es heute Morgen gehört haben, der sich selbst auch nicht mehr daran erinnern will, wie es dazu kam, dass am OLG in Koblenz das letzte Kreuz entfernt wurde, als er dort Präsident war.
Das soll dann kein Grund sein, sich aufzuregen? Das ist halt so. Das ist der Lauf der Zeit. Nein, nein und nochmals nein.
Das Kreuz im Gerichtssaal mag für viele nur eine Marginalie sein. Für uns ist es ein symbolhafter Akt. Es bedeutet Gedächtnisverlust und Verlust von Identität; denn es geht nicht nur um beliebig austauschbaren Wand
schmuck, sondern es geht um die Orientierung unserer Gesellschaft und um die Werte, die uns wichtig sind.
Es geht um Toleranz und um das Bewusstsein, dass wir Menschen bei allem Ringen um irdische Gerechtigkeit, wie es sich tagtäglich in unseren Gerichtssälen vollzieht, einer höheren Macht unterworfen sind. Ich bin der Evangelischen Kirche des Kirchenkreises Trier dankbar, dass sie das zum Ausdruck gebracht hat. Es geht auch um Schutz und Trost. Wer das Kreuz entfernt, der zeigt damit, dass ihm dies nicht viel bedeutet. Viele Menschen spüren dies und sind erregt. Leserbriefspalten quellen über. Wer in Trier wohnt, weiß davon ein Lied zu singen.
Herr Ministerpräsident, ich darf mich jetzt auch an Sie wenden. Ich bin auch Ihnen dankbar, dass Sie gestern Abend – viele von uns waren Zeuge, leider nicht so viele Kollegen aus der SPD-Fraktion – – –
(Ministerpräsident Beck: Jetzt reicht es! – Zuruf des Abg. Harald Schweitzer, SPD, und weitere Zurufe von der SPD)
(Ministerpräsident Beck: Sie sollten hier rausgehen! – Ramsauer, SPD: Das ist Brunnenvergiftung! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, wenn Sie unbedingt Nasenzählen für wichtig halten, dann werden wir Herrn Nacke fragen.
Wissen Sie, die Wahrnehmung, die Herr Kollege Dr. Wilke hatte, ist möglicherweise irrend. Ich war auch da und habe mitbekommen, wie viele Kolleginnen und Kollegen da waren.