Frau Dzwonnek, ich habe eine Frage bezüglich der bundesweiten Entwicklung. Es ist nicht nur in RheinlandPfalz eine Diskussion über die Veränderung der Organisationsstruktur geführt worden, sondern es gibt diese Bestrebungen auch in anderen Bundesländern. Mich würde Ihre Einschätzung dazu interessieren: Wie sehen Sie beispielsweise Hessen oder andere Beispiele? Können Sie uns diesbezüglich Beurteilungen liefern, damit man das rheinland-pfälzische Modell einschätzen kann?
Frau Abgeordnete Schleicher-Rothmund, in der Tat gibt es angesichts der Probleme, die sich an vielen Standorten mit der Einführung der Fallpauschalen noch verstärkt haben, verschiedene Überlegungen zur Privatisierung. Das hessische Modell leidet aus meiner Sicht darunter, dass die verschiedenen Säulen, also der Fachbereich Medizin und das Klinikum, nicht integriert arbeiten, sondern nach wie vor rechtlich selbstständig und getrennt sind, sodass es schwieriger sein wird, in diesem Kontext schnelle und einvernehmliche Beschlüsse zur Umsetzung von Strukturveränderungen in beiden Bereichen zu erzielen. Deswegen denke ich, dass unser Integrationsmodell einen erheblichen Vorteil gegenüber dieser Lösung hat. Wir werden beobachten können, wie sich in Hessen die Entwicklungen vollziehen werden.
Sie haben des Weiteren mit Ihrer Frage den Zeitdruck angesprochen, den wir haben; denn es gibt in Deutschland nur wenige mögliche strategische Partner, die für eine Kooperation mit einem Universitätsklinikum dieser Größenordnung überhaupt infrage kommen, sodass man sehr sorgfältig auswählen und in Gesprächen mit ihnen zusammenarbeiten muss. Man darf auch nicht zu langsam sein, sonst sind diese vier Anbieter sozusagen schon vom Markt verschluckt.
Frau Staatssekretärin, meine Frage geht genau in diese Richtung. Sie sagten soeben, vier Anbieter sind auf dem Markt. Auch in der näheren Umgebung von RheinlandPfalz, beispielsweise in Heidelberg oder in Bad Homburg, vollzieht sich eine Entwicklung in Richtung Privatisierung. Haben Sie sich mit dieser Form der Reintegrati
Wir können uns schon aus Gründen des Vergaberechts nicht auf einen Anbieter festlegen. Das ist eine gesellschaftsrechtliche Transaktion eines großen Finanzvolumens, die den allgemeinen europäischen Vergaberichtlinien unterliegt. Diese vier Anbieter, von denen ich gesprochen habe, liegen auf der Hand, da eine Kooperation dieser Größenordnung nur von einem wirtschaftlichen Partner gestemmt werden kann, der auch über ein entsprechendes wirtschaftliches Volumen verfügt.
Unsere Universitätsklinik Mainz hat im Vergleich zu vielen Standorten, die auch in einer ähnlichen Entscheidungssituation sind, den Vorteil, dass sie in wissenschaftlicher Hinsicht ganz weit vorne ist. Wir befinden uns auf Platz vier in der Werteskala des Wissenschaftsrates.
Wir haben auch das Glück, dass die baulichen Zustände und die investiven Situationen zurzeit noch so sind, dass wir gute Chancen haben, auch einen guten Partner zu finden, der Interesse an unserem Standort hat.
Frau Staatssekretärin, ich stelle noch einmal auf den Unterschied im Konsolidierungskonzept auf der einen Seite ab, um Sie noch einmal auf den neuesten Stand zu bringen. Das ist nicht vom Klinikausschuss allein, sondern vom Verwaltungsrat mit dem Vorsitzenden Minister Professor Dr. Zöllner verabschiedet worden.
Dieses Sanierungs- und Konsolidierungskonzept ist ein vorsichtiges, über viele Jahre wirksames Konzept zur langsamen Reduzierung der Schulden. Das ist die eine Sache.
Das andere ist das, was Sie auch über die Pressemitteilung vorgestellt haben. Das sind überaus ambitionierte Ziele, die in den drei Kernbereichen, die ich nicht wiederholen möchte, Spitzenpositionen anstreben.
Das kommt, Herr Präsident. Das Problem war, dass die Frau Staatssekretärin sich darauf bezieht, dass sie nicht alles wissen kann, weil sie noch so neu im Amt ist. Von daher müssen Sie Verständnis dafür haben, wenn ich uns gemeinsam à jour bringen möchte.
Meine Frage lautet wie folgt, Herr Präsident und Frau Staatssekretärin: Ist das Land bereit, diesen Unterschied zwischen ambitionierten Zielen und vorsichtigem Konsolidierungskonzept durch eigene Investitionen zu schließen? Ist das Land bereit, beispielsweise die Problematik einer Pavillonklinik mit langen Wegen durch Neubaumaßnahmen so zu verändern, dass bessere betriebswirtschaftliche Strukturen entstehen?
Ich komme noch einmal zurück zu meinem Ausgangspunkt von eben. Vor wenigen Wochen gab es in Berlin eine Präsentation der vier großen Anbieter auf dem Markt. Sie haben inhaltlich sehr unterschiedliche Konzepte vorgetragen. Sie wurden sogar bewertet: so hat es die Zeitung geschrieben.
Es stellt sich also schon die Frage: Wenn man etwas im Land macht, muss das nicht auch schon kompatibel mit dem sein, was der einzelne Anbieter macht? – Daher meine Frage: Sind Sie in diesem Punkt schon ein wenig festgelegt? – Sie verstehen mich, das hängt mit den verschiedenen Konzepten zusammen.
Als die Diskussion in Hessen lief, hat die SPD dort argumentiert, man müsse aufpassen, wer diesen Aufgabenbereich übernimmt, damit Wissenschaft und Forschung in Zukunft unabhängig bleiben – ich sage dies einmal, ohne dass ich das jetzt negativ meine –, weil die Pharmaindustrie bei bestimmten Anbietern eine ganz große Rolle spielt. Ich möchte das jetzt nicht bewerten, sondern einfach fragen.
Die Konzepte, die allenthalben in Rede stehen und vorgestellt werden, sind keine abschließenden Konzepte. Wir werden zunächst einmal unsere Vorstellungen erarbeiten und uns dabei von der Logik und der Sachgerechtigkeit leiten lassen. Dann suchen wir für dieses Ergebnis einen Partner, der unsere Vorstellungen teilt und die Prioritätensetzung, die wir anstreben und in dem Gesetz formulieren werden, auch mitmacht.
Frau Staatssekretärin, einem vor wenigen Tagen erschienen Pressebericht zufolge wird befürchtet, dass dem Uniklinikum im Falle einer Privatisierung eine Abwanderung qualifizierter Fachkräfte bevorstehen könnte. Wie beurteilen Sie dies? Wie wollen Sie gewährleisten, dass es dazu nicht kommt?
Frau Schäfer, wenn wir in die Prüfung der Beteiligung eines strategischen Partners im nächsten Jahr einsteigen, werden wir alle Möglichkeiten mit diesen Partnern diskutieren, weil wir die beste Lösung suchen. Dabei kann es natürlich auch sein, dass einer der Partner solche Vorstellungen entwickelt. Diese werden wir dann, wenn sie anfallen, auch sachgerecht bewerten.
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben von Kooperation gesprochen. Mich würde jetzt doch noch interessieren, was Sie unter Kooperation verstehen. Was meinen Sie denn damit? Wenn ich in ein Gespräch gehe, muss ich ein gewisses Maß an eigenen Vorstellungen haben. Mich würde einmal interessieren, welche Vorstellungen Sie haben.
Herr Abgeordneter Dr. Rosenbauer, ich hatte in der Beantwortung der Fragen klar dargelegt, welchen Weg sich die Landesregierung in der Gesetzgebung vorgenommen hat.
Dabei hatte ich auch angesprochen, dass wir eine Ermächtigung zur Gründung einer GmbH beabsichtigen. Sollte diese ausgeübt werden, dann ist die Beteiligung rechtlich klar. Dann wird es um die Beteiligung mit Gesellschaftsanteilen gehen.
Sie möchten also auf den Weg der Privatisierung gehen? Direkt daran anschließend habe ich noch eine zweite Frage. Sie haben zwar grob einen Rahmen gesetzt, aber nicht mehr. Wir hatten vor wenigen Wochen eine Ausschusssitzung. Da haben Sie uns gesagt, Sie wüssten gar nichts. Zwei Wochen später haben wir dann das gelesen, was wir heute besprechen. Weil ich fest davon überzeugt bin, dass Sie mehr im Kopf oder in der Planung als das haben,
Das Datum des Ministerratsbeschlusses war der 8. November 2006. Die Ausschusssitzung fand lange davor statt, Herr Dr. Rosenbauer.
Ich muss jetzt noch eine Frage anschließen. Sind Sie denn nicht der Meinung, dass es richtig wäre, bei solchen weitreichenden Entscheidungen und einer doch sehr schnellen Abwicklung – Sie haben die Zeitschiene genannt – im Vorfeld die rechtzeitige Beratung mit dem Parlament zu suchen?
Die Privatisierung ist eine Möglichkeit, Herr Dr. Rosenbauer. So ist der Ministerratsbeschluss gefällt. Wir werden zunächst einmal die Anstalt des öffentlichen Rechts gründen. Dann werden wir innerhalb der Landesregierung darüber zu beschließen haben, ob wir den Schritt zur Gründung einer GmbH gehen. Dieser Beschluss ist jetzt noch nicht gefasst worden. Wir haben uns diese Möglichkeit aber offengehalten. Deswegen kann ich jetzt
Aber gerne. Meine Frage war, ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass in solchen weitreichenden und wichtigen Entscheidungen rechtzeitig die Beratung im Parlament herbeigeführt müsste. Wir haben in der Tat zwei Ausschüsse gehabt, bei denen wir nur sehr vage Andeutungen gemacht bekommen haben.