Hören Sie einfach auch ein paar Minuten zu. Vielleicht gibt es Ihnen doch noch etwas für Ihre weiteren politischen Überlegungen.
Sie meinen also allen Ernstes – nein, ehrlich gesagt, ich glaube gar nicht, dass Sie das meinen, sondern Sie schreiben allen Ernstes, das rheinland-pfälzische Bildungssystem müsse davor geschützt werden, dass das Gymnasium schrittweise zugunsten einer Gemeinschaftsschule abgeschafft wird.
An der Stelle gestatten Sie mir doch einige für eine Ministerin vielleicht etwas sehr deutliche Worte. Ich entschuldige mich schon gleich im Vorhinein. Ich glaube, der Schulfrieden an den Schulen unseres Landes und auch an den Gymnasien unseres Landes muss vor nichts mehr geschützt werden als vor solchen haltlosen Unterstellungen, weil es für diese wirklich überhaupt keine Grundlage gibt.
Sie wissen ganz genau, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist. Sie wissen auch aus der gemeinsamen Regierungszeit, dass es niemals in Rheinland-Pfalz solche Überlegungen gegeben hat. Trotzdem behaupten Sie es hier wider besseres Wissen.
Wenn wir dann schon beim Elternwillen sind, dann gehe ich noch einen Schritt weiter. So gut erinnere ich mich noch. Wenn jemand den Elternwillen schützen musste, dann war es die SPD, weil die FDP immer wieder Versuche gemacht hat, ihn einzuschränken, gegen die wir uns gewehrt haben. Es steht niemand in diesem Parla
Wenn Sie auf die Schulstrukturreform eingehen, so wissen Sie ganz genau, welche Argumente zu dieser Schulstrukturreform geführt haben. Das sind Argumente, vor denen man nicht einfach die Augen verschließen kann.
Sie wissen um die demografische Entwicklung. Sie wissen um das veränderte Bildungswahlverhalten. Sie wissen um die Akzeptanzprobleme der Hauptschulen, was sicherlich nicht die Schuld der Hauptschulen ist; das sage ich ausdrücklich. Aber so zu tun, als gäbe es diese Veränderungen nicht, da muss ich sagen, Sie sind bis heute jede Antwort auf diese Veränderungen schuldig geblieben.
Deswegen sage ich Ihnen: Manchmal kommt es mir so vor, als würden Sie diese Verfassungsänderung vielleicht vorschlagen, um Ihre eigene Position endlich einmal klären zu können und zur Geltung zu bringen.
Ja, ich bin mitten beim Thema, Frau Abgeordnete Dickes. Ich bin dankbar, dass Sie mich darauf aufmerksam machen. Ich wollte mich gerade auch noch den Argumenten von Herrn Abgeordneten Brandl zuwenden.
Ich finde es nun auch bemerkenswert. Bei Herrn Brandl vermute ich eher, er will sich, wenn wir schon gerade beim Schutz sind, schützen vor weiteren Anträgen seines Landrates auf die Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen,
weil es wohl keinen Landkreis im Land gibt, in dem so viele Anträge vorliegen. Sie führen mit uns hier Debatten, bei denen ich den Eindruck habe, Sie haben intern massivsten Klärungsbedarf.
Frau Abgeordnete Morsblech, weil Sie doch eben während Ihrer Rede durch die ganze Republik gereist sind, so möchte ich sagen, manches liegt doch so nahe. Warum haben Sie sich eigentlich nicht zu dem Thema
„Hessen“ geäußert, wo die FDP-Ministerin gestern einen Schulgesetzentwurf eingebracht hat, in dem die Hauptschule mit der Realschule zusammengeführt wird, bei Weitem nicht so gut wie in Rheinland-Pfalz? Warum sagen Sie denn nichts zu Hessen? Sie äußern sich hier über Hamburg und alles Mögliche. Das wäre doch auch einmal einen kleinen Ausflug wert gewesen.
Wie gesagt, ich habe den Eindruck, der Klärungsbedarf liegt doch sehr stark bei den Oppositionsfraktionen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines hinzufügen. Unser Bildungssystem ist nicht nur gut, es ist nicht nur vielfältig, sondern es ist auch ausgesprochen erfolgreich. Wie wäre sonst zu erklären, dass sich Rheinland-Pfalz inzwischen bei allen Schulleistungsvergleichen im oberen Drittel und teilweise auf dem Siegertreppchen befindet. Das haben wir in den letzten Jahren geschafft.
Ich sage noch einen Satz zur Verfassung. Die Verfassung ist das zentrale Rechtsdokument eines Landes. Ich schließe mich ausdrücklich dem an, was Frau Brück ausgeführt hat. Ich meine, die Verfassung eignet sich nicht für Schnellschüsse. Es wird ihrer Bedeutung und Würde nicht gerecht, wenn wir so kurzfristig mit der Verfassung und mit Verfassungsänderungen umgehen wollen.
Unter dem Strich ist zu sagen, es gibt keinen Grund für diese Initiative. Es gibt keinen Grund für diesen Zeitpunkt. Es gibt auch nicht die Begründung, dass in Rheinland-Pfalz irgendjemand das Gymnasium abschaffen wollte. Ich mache deutlich, wir haben heute 146 Gymnasien im Land. Das sind mehr als Anfang der 90er-Jahre. Von diesen sind eine ganze Reihe in den letzten fünf Jahren entstanden. Wir brauchen keine Nachhilfe bezüglich der Unterstützung der Gymnasien.
Da es um die Verfassung geht, möchte ich den Ministerpräsidenten aus der letzten Plenarsitzung zitieren. Eigentlich hätte es gereicht, es hier zu sagen.
Er hat gesagt: „Es bleibt in Rheinland-Pfalz beim gegliederten Schulsystem, bei der Wahlfreiheit der Eltern und dabei, dass wir das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen und kein Mensch vorhat, das Gymnasium abzuschaffen.“ Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
(Ministerpräsident Beck: Jetzt erklärt uns dazu Frau Morsblech, wie das in Hessen ist! – Schweitzer, SPD: Und im Saarland!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde weder unsere Programmatik erklären, zu der wir im Gegensatz zu Ihnen auch in den Leitlinien öffentlich stehen, noch werde ich auf andere Argumente heute eingehen.
(Beifall der FDP – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Wie bitte, der will nicht einmal seinen Vorsitzenden einladen!)
Einen Aspekt würde ich gerne noch einmal kurz in Betracht ziehen, nämlich den Aspekt des Umgangs mit der Verfassung, Frau Ministerin.
Nach dem, was wir uns in den letzten Wochen von höchstrichterlicher Seite über den Umgang Ihrer Regierungsmitglieder mit der Verfassung angehört haben, müssen Sie sich das gefallen lassen.