Protocol of the Session on January 26, 2011

Nach dem, was wir uns in den letzten Wochen von höchstrichterlicher Seite über den Umgang Ihrer Regierungsmitglieder mit der Verfassung angehört haben, müssen Sie sich das gefallen lassen.

(Ministerpräsident Beck: Na, na, Vorsicht!)

Wenn Sie so in diesem Haus argumentieren, dann müssen Sie sich das gefallen lassen, nach dem, was wir in den letzten Wochen von höchstrichterlicher Seite bescheinigt bekommen haben, meine Damen und Herren.

(Beifall der FDP – Zurufe von der SPD: Vorsicht!)

Ich finde es sehr irritierend, dass ausgerechnet Sie diese Argumentation des Umgangs mit der Verfassung in diesem Haus in dem Zusammenhang vorbringen.

(Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Eine Verfassungsän- derung im – – –)

Danke schön.

(Beifall der FDP – Ministerpräsident Beck: Jetzt ist es aber gut! – Weitere Zurufe von der SPD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gibt es auf diese Kurzintervention eine Antwort? – Das ist nicht der Fall.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 15/5250 – an den Ausschuss für Bildung und Jugend – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständ

nis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Wir haben die Tagesordnung bewältigt. Ich lade Sie für morgen, Donnerstag, 09:30 Uhr ein, da ist der Bustrans-

fer von hier in die Synagoge. Die Landtagssitzung am Nachmittag beginnt um 13:00 Uhr. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

E n d e d e r S i t z u n g: 18:24 Uhr.