denen liegen, die im Jahr 2008 in diesem Land gegeben waren. Es gibt Lohn- und Gehaltssteigerungen, es gibt inflationsbedingte Mehrkosten etc., die ein Gemeinwesen zu tragen hat. Das müssen Sie mit im Kopf haben.
Ich finde es eine gute Lösung und unserem verfassungsrechtlichen Anspruch entsprechend – das will ich an die Adresse des Präsidenten sagen, dem ich für seine Vermittlungsbemühungen bei schwierigen Gesprächen danke –, dass der Landtag selbst bestimmt, was unser Verfassungsrahmen ist. Den erfüllen wir damit auch.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schreiner, Sie haben sicherlich recht, dass die Kommunen in einer schwierigen finanziellen Situation sind. Insofern ist es notwendig, für die Kommunen eine verbesserte finanzielle Ausstattung zu erreichen. Aber wenn ich mich damit beschäftige, wo denn eigentlich das Grundproblem liegt, das strukturelle Problem, das insbesondere zu diesem Defizit führt, dann müssen wir schon feststellen, dass dies an Ausgabenblöcken liegt, die der Landtag nicht zu beeinflussen hat.
Da, meine ich, wäre es besonders sinnvoll, wenn auch auf Bundesebene bei der jetzt stattfindenden Gemeindefinanzreform Ergebnisse zutage kommen, in welcher Form auch immer, die dieser Tatsache Rechnung tragen;
denn diese Ausgabenblöcke, die wir nicht beschlossen haben, kann das Land angesichts dessen, was wir in den nächsten zehn Jahren an Konsolidierung zu leisten haben, nun nicht noch zusätzlich schultern. Insofern ist das meines Erachtens das Allerwichtigste, was in den nächsten Jahren gefordert ist. Es wird nicht ganz einfach sein, auf Bundesebene einen Kompromiss zu finden. Da wird sich jeder bewegen müssen. Dass es da das eine oder andere gibt, was dabei an eigenen Vorstellungen zurücktreten muss, ist nicht vorhersehbar. Aber ich bin sehr dafür, dass man auf Bundesebene einen solchen Kompromiss findet, um den Kommunen tatsächlich dauerhaft bei ihren strukturellen Problemen zu helfen. Das können wir nämlich nicht.
Das können wir auch nicht auf die Art und Weise, wie Sie es gemacht haben; denn das wird auf Dauer nichts nutzen. Das Land ist nicht in der Lage, diese Aufgaben, die von der Bundesebene übertragen wurden, dauerhaft zusätzlich zu finanzieren. Das würde unsere Konsolidierungsbemühungen stören.
Ich habe es auch gestern schon einmal ausgeführt: Ich respektiere, dass die CDU-Fraktion eigene Vorstellungen entwickelt hat, aber ich halte es für sehr ambitioniert – um es vorsichtig zu formulieren –, jetzt zu sagen, dass man ab dem Jahr, ich sage einmal, 2014 in der Lage sein wird, schon Schulden zurückzuzahlen. Angesichts dessen, was wir bis zum Jahr 2020 an Konsolidierungsbemühungen zu leisten haben, meine ich, ist es schon reichlich zu hoch gegriffen. Es ist schwierig, diese Sparbemühungen dann auch tatsächlich umzusetzen.
Aber wichtig ist, dass wir heute gemeinsam alle drei Fraktionen nach intensiven Beratungen dazu kommen, in unserer Landesverfassung die Schuldenbremse zu vereinbaren. Es hat auch von Ihrer Fraktion Hinweise hierzu gegeben, die wir dann nach intensiven Beratungen aufnehmen konnten, Herr Kollege Schreiner.
Ich halte es auch für unser Bundesland für sehr wichtig, dass wir nicht einfach nur übernommen haben, was im Grundgesetz steht, sondern wir hier auf unser Land zugeschnitten eigene Formulierungen in unsere Verfassung aufnehmen. Da ist es sicher wichtig, dass wir auch die Schulden, soweit sie haushaltswirksam werden, unserer Eigenbetriebe mit aufgenommen haben, aber auf der anderen Seite den Eigenbetrieben die Luft zum Atmen gelassen haben, weil sie wie andere Unternehmen auch die Möglichkeit haben müssen, kreditfinanziert zu investieren, wie das private Unternehmen auch machen. Da haben wir einen vernünftigen Kompromiss gefunden.
Wir haben auch einen vernünftigen Kompromiss gefunden, was die Frage von Einflüssen von anderen angeht, die wir nicht selbst bestimmen können, wie wir das in unserer Schuldenbremse regeln. Auch das halte ich letztendlich für vernünftig.
Für besonders vernünftig halte ich, dass wir im Kompromiss eine Festlegung getroffen haben, dass kontinuierlich die Konsolidierungsbemühungen bis zum Jahr 2020 stattzufinden haben. Das erscheint mir besonders wichtig, weil das nicht überall in der Bundesrepublik in den Ländern so gehalten wird. Das ist etwas, was mithelfen kann, das bis zum Jahr 2020 zu erreichen.
Insofern einen herzlichen Dank an alle Beteiligten, dass es uns nach intensiver Beratung gelungen ist, diesen Kompromiss zu finden. Aber wie ich es auch gestern ausgeführt habe, werden wir letztlich unsere Konsolidierungsbemühungen bis zum Jahr 2020 nur dann erfolgreich abschließen können, wenn es uns gelingt, die Wirtschaft gut am Laufen zu halten;
denn die Einnahmen, die dort erzielt werden, sind letztlich die, die wir benötigen, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen. Deshalb ist es nicht allein mit Sparen getan, sondern wir müssen die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaft in unserem Land aufrechterhalten.
Da bin ich auch zuversichtlich, dass es uns gelingt, diesen Konsolidierungsschritt gemeinsam bis zum Jahr
2020 zu gehen, natürlich mit unterschiedlichen Vorstellungen wo, was und wie in welcher Art und Weise gespart oder anders gestaltet werden kann, aber der Rahmen, den wir uns heute geben, ist geeignet, uns bei der Erreichung dieses Ziels zu unterstützen. Deshalb wird meine Fraktion dieser Verfassungsänderung zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte zunächst auch dem Landtagspräsidenten an dieser Stelle – es kommt ja nicht immer vor, dass man in diesem Hause einer Meinung ist, aber heute ist das so – danken, dass er damals die Gespräche angezogen hat.
Herr Kollege, wir haben kräftig gerungen. Ich meine schon, dass wir das eine oder andere, das für uns wichtig war, durchgesetzt haben. Es wurde die Frage angesprochen, was überhaupt Schulden sind und wann wir die zurückführen. Das ist ganz wichtig, dass das in der Verfassung steht; denn ansonsten machst du die Schulden und erklärst aber nicht, wann du sie wieder tilgen möchtest. Dafür herzlichen Dank.
Herr Mertin, nur einen Satz zur Gemeindefinanzreform. Da dürfte klar sein, was Herr Schäuble gesagt hat, dass es bei der Gewerbesteuer in der Form jetzt zunächst einmal so zu bleiben hat, weil wir keine Alternative sehen. Da braucht man eine Sicherheit für die Kommunen, dass ist auch klar. Da kann man über anderes nachdenken, aber momentan eher nicht.
Herr Kühl, an Sie adressiert – ich vermute, Sie werden gleich noch reden –, ich meine, wenn man schon zusagt, dass man den jetzigen Haushalt 2011 an der Schuldenbremse orientiert – so wurde es ja von Ihnen zugesagt –, dann müssen Sie dringend darüber nachdenken, wie Sie nachher abstimmen, weil wir der Meinung sind, dass Sie mit den Vorschlägen, die Sie eingereicht haben, diese Schuldentilgung nicht verwirklichen können.
Deshalb kann ich an Sie nur noch einmal appellieren – in der Hoffnung, dass es nicht ganz fruchtlos ist –,
Vorher darf ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Kastellaun begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schreiner, eine historische Fehlentscheidung wäre es, wenn wir Ihren Vorschlägen und Anträgen zustimmen würden. Dann würden wir gerade einen falschen Weg gehen, der historische Fehlentwicklungen begleiten wird. Von daher bleiben wir bei unserer konsequenten Linie.
Sie haben gerade das Stichwort des Pensionsfonds genannt. Wir haben es schon oft genug erklärt, wie wichtig es ist. Da möchte ich nur noch einmal kurz mit Genehmigung des Präsidenten aus der „WirtschaftsWoche“ zitieren. Dort steht: Mit einem Pensionsfonds für ab 1996 neu eingestellte Beamte ist das Land Vorreiter bei seriöser Finanzierung. –
Das ist ein klarer Beweis für die Richtigkeit und zeigt, unsere Vorschläge, unsere Linie ist seriös.
gemach, gemach, würde ich sagen. Manchmal überziehen Sie ein bisschen. Sie versuchen immer ein bisschen einfließen zu lassen nach dem Motto, das kann man dann so oder so geschickt verpacken. Meine Bitte: Mäßigen Sie sich ein Stückchen. Sie wissen genau, was ich meine. Das tut der gesamten Debatte gut.
Die Debatte geht eigentlich um die drei Einzelpläne. Da geht es um den Verwaltungsbereich, der sich im Einzelplan 04 abbildet, es geht um den Finanzbereich und den Baubereich. Wenn wir uns das anschauen, im Bereich der Finanzverwaltung wurde ganz Entscheidendes neu auf den Weg gebracht; denn wir wissen, die Mittel sind knapp. Sie müssen effektiv eingesetzt werden. Von daher sind die entsprechenden Umsetzungen, insbesondere auch im technischen Bereich, durch die Einsätze von neuen Instrumenten zu begrüßen.
Mein Dank geht an den Finanzminister und den Staatssekretär und vor allem an die zahlreichen Mitarbeiterin
nen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung; denn wenn wir hier mehrere Tage über Haushalte, Einzelpläne und Investitionen sprechen, dann sind es die Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die die entsprechenden finanziellen Mittel letztendlich besorgen, damit wir investieren können, damit wir die Einzelhaushalte auf den Weg bringen können. Von daher ganz herzlichen Dank an alle, die sich hier im Bereich der Finanzverwaltung einbringen.
Die Beispiele, wie breit gefächert das Aufgabengebiet der Finanzverwaltung ist, zeigt sich an einer Zahl. Wenn man einmal überlegt, dass allein im Bereich der Beschäftigten und Versorgungsempfänger über 150.000 Zahlfälle zu bewältigen sind, zeigt das, dass es eine Menge Arbeit ist, die effektiv und gut gemacht werden muss.
Die Finanzverwaltung war mit entscheidend beteiligt bei der Abwicklung der Projekte aus dem Bereich des Konjunkturpakets II, mehr als 2.600 Projekte, die finanziell gemanagt und auf den Weg gebracht werden mussten. Dafür ganz herzlichen Dank.