Sie sagen immer wieder, das sei alles falsch. Ich bin manchmal doch der Auffassung, dass man eigentlich nichts falsch machen kann, wenn man nur liest. Ich gehe davon aus, Sie machen das vernünftig. Wenn Sie dann aber immer wieder sagen, das sei falsch, muss man sich manchmal fragen, ob dann, wenn man nur vorliest, die Zahlen richtig sind. Irgendwo muss dann der Wurm drin sein.
Meine Damen und Herren, in der schulischen Realität kämpfen alle Beteiligten im Bereich des temporären Unterrichtsausfalls mit dem großen Problem, qualifizierte Vertretungskräfte zum Beispiel bei Krankheit, bei Schwangerschaft von Lehrkräften zu finden. Wiederholt machen wir Ihnen deshalb gemeinsam mit den Lehrerverbänden heute den Vorschlag, mit einem Teil der im Haushalt vorhandenen Vertretungsmittel den Versuch zu unternehmen, regionale Vertretungspools mit voll ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern auf festen Beamtenstellen zu bilden und damit eine Möglichkeit zu schaf
fen, bei temporären Unterrichtsausfällen nach wie vor flexibel zu reagieren, aber auch besser qualifiziertes Personal anbieten zu können. Nachdem wir nach einer Presseberichterstattung kurze Offenheit in dieser Frage vermutet hatten, macht sich leider jetzt wieder der Eindruck breit, dass Sie diese Anträge in Bausch und Bogen ablehnen werden
und sich leider noch nicht einmal auf unseren recht vorsichtigen Ansatz einlassen, solche Instrumente überhaupt einmal auszuprobieren. Mehr ist das nicht, was wir Ihnen vorschlagen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, Frau Ministerin, dann muss man sich eben auch manchmal den Vorwurf gefallen lassen, dass man nur auf die Statistik schielt und selbst nicht so super viel Wert darauf legt, dass qualifizierter Vertretungsunterricht nach dem Lehrplan abgeleistet wird.
Ich werde im Hinblick auf die Zeit nur noch zwei, drei Sätze zu den Kindertagesstätten sagen, damit für Herrn Kollegen Kuhn auch noch etwas Redezeit übrig bleibt.
Da haben wir eine Großbaustelle. Den U-3-Ausbau haben wir vom Bund im Konsens vorgeschrieben bekommen. Die nach wie vor aktuelle Herausforderung der Sprachförderung, die von der Landesregierung eingeführte Beitragsfreiheit und der mittlerweile greifbare Personalmangel im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher sind natürlich eine große Herausforderung für das Personal vor Ort, für die Träger der Einrichtungen und für das Land.
Meine Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass es besser gewesen wäre, wenn man so tief greifende gesellschaftliche Entwicklungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Erziehung auf den Weg bringt, sich stärker an den Bedürfnissen der Familien und der Kinder zu orientieren. Das sollte durch eine Subjektförderung, über einen Gutschein erfolgen. Sie lehnen das leider ab. Die CDU ist jetzt schon etwas mutiger, kommt aber in dieser Frage auch noch nicht so richtig in die Gänge. Trotz der unterschiedlichen Haltung ist es mir wichtig zu sagen, dass wir weiter im konstruktiven Dialog dafür sorgen werden, dass die Angebote nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ weiterentwickelt werden. Dabei werden wir darauf achten, dass wir weder die Erzieherinnen vor Ort noch die Träger mit diesen Entwicklungen überfordern, sondern sie entsprechend unterstützen.
Schon bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen war es mir ein Herzensanliegen – ich bin in einer halben Minute fertig und habe dann die 15 Minuten benötigt, die ihr mir gesagt habt –, dass wir die Jugendarbeit weiter stützen, weil wir gar nicht mehr Wert in der Bildung von jungen Menschen bekommen können als durch ehrenamtliche Jugendverbände, wenn wir ihnen mehr Möglichkeiten geben. Deshalb möchte ich mich ganz herzlich
bedanken, dass wir das fraktionsübergreifend hinbekommen haben. Dennoch ist der Bildungshaushalt ein Haushalt, bei dem wir leider grundsätzlich Fehlentwicklungen sehen. Ich meine, ich konnte die Position der FDP deutlich machen.
Zunächst einmal begrüße ich Gäste im rheinlandpfälzischen Landtag, und zwar das Schülerlandtagsseminar. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Bildung ist aus meiner Sicht neben Anerkennung und Zuneigung das Wichtigste, was wir Kindern mit auf den Weg geben können. Deswegen ist gute und gebührenfreie Bildung das Markenzeichen rheinlandpfälzischer Politik. Dabei soll es aus unserer Sicht auch bleiben. Wir wollen ein kinder- und familienfreundliches Rheinland-Pfalz, das vor allen Dingen auf gute Bildungs- und Betreuungsangebote für die Kinder setzt.
Deswegen bildet der Einzelplan 09 nach Volumen und Zuwachs den Schwerpunkt des Landeshaushalts ab. Das will ich auch noch einmal in Zahlen deutlich machen, weil man sich diese vergegenwärtigen muss. Der Einzelplan 09 wächst von 2010 nach 2011 um 299,9 Millionen Euro. Das ist eine Steigerungsrate von 6,2 %. Wenn man gleichzeitig in Rechnung stellt, dass die bereinigten Gesamtausgaben um 1 % sinken werden, merkt man, welche Schwerpunktsetzung in diesem Haushalt vorgenommen wird.
Hinter diesen großen Steigerungsraten stehen wichtige Inhalte und große Projekte. Zu den wichtigen Inhalten und großen Projekten gehört unser Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“. Ich will nicht mehr alle Details nennen, weil das Herr Bernd Lang zum Teil schon getan hat.
Mir geht es aber auch um das Thema „versprochen und gehalten“. Wir haben gesagt, wir wollen mehr Plätze für Kinder unter drei Jahren. Wir wollen einen Rechtsanspruch für die Zweijährigen, ein gut ausgebautes Bildungs- und Betreuungsangebot mit einer deutlichen Ausweitung der Sprachförderung und gerade auch aus Gerechtigkeitsgründen die vollständige Beitragsfreiheit im Kindergarten. Was können wir am Ende der Legislaturperiode sagen? Alles, was wir angekündigt haben,
Dazu gehört nicht nur, dass wir das westliche Flächenland mit dem besten ausgebauten Angebot sind, das inzwischen für die U-3-Kinder bei über 24 % liegt. Wir sind auch das Land, das mit seinem Personalschlüssel gerade im U-3-Bereich mit an der Spitze liegt. Das kann man in jeder Studie nachlesen. Es ist nicht richtig, Rheinland-Pfalz vorzuwerfen, hier ginge die Quantität zulasten der Qualität. Ich könnte Ihnen eine Reihe Orte in der Republik sagen, bei denen Sie das mit Fug und Recht behaupten können, aber doch nicht in RheinlandPfalz.
Man kann auch nicht sagen, die Erzieherinnen und Erzieher wären immer unwilliger und würden sich immer mehr beschweren. Über 77.000 Mal haben Erzieherinnen und Erzieher – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – an über 5.000 zertifizierten Weiterbildungen seit 2006 teilgenommen. Insofern möchte ich einen herzlichen Dank an diese Berufsgruppe und ihre große Bereitschaft richten, sich fort- und weiterzubilden und dieses Programm mitzutragen.
Ich möchte noch einen Satz zur Sprachförderung sagen. Man muss sich mit den Fakten befassen. In RheinlandPfalz haben wir im letzten Kindergartenjahr nicht nur eine Besuchsquote von über 99 %, wir haben auch, was den Besuch von Kindern mit Migrationshintergrund angeht, in unseren Kindertagesstätten mit 92 % bei den Drei- bis Sechsjährigen einen Wert, der so hoch ist wie kaum in einem anderen Bundesland. Auch unter migrationspolitischen Aspekten ist die Kindergartenzeit eine wertvolle und erfolgreiche Zeit gerade in RheinlandPfalz. (Beifall der SPD)
Sie laufen beim Thema „Sprachförderung“ Dingen hinterher, ohne zu einer realistischen Einschätzung zu kommen, wie die Situation ist und was Sie erreichen wollen. Ich will über die Motivation dieser Debatte nicht allzu sehr spekulieren. Wenn 40 % der Kinder eines Jahrgangs in der Kindergartenzeit für Sprachfördermaßnahmen erreicht werden und der für 6 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung gestellt wird sowie die Sprachentwicklung kontinuierlich beobachtet wird, kann man in Rheinland-Pfalz feststellen, dass die Sprachförderung ein echter Schwerpunkt der frühkindlichen Bildung ist.
Dann unternehmen Sie den ziemlich durchsichtigen Versuch, sich gegen den muttersprachlichen Unterricht zu stellen.
Das ist rein ideologisch motiviert. Erklären Sie mir einmal, warum Sie permanent der Meinung sind, dass es
sinnvoll ist, dass wir Italienisch, Französisch und Spanisch als zweite und dritte Fremdsprache fördern, aber gleichzeitig bei Kindern mit Migrationshintergrund diese Kompetenz verkümmern lassen sollen. Es macht doch absolut keinen Sinn, was Sie an dieser Stelle erzählen.
Ich brauche keinen Ansatz durchzusetzen, sondern wir praktizieren in diesem Land einen vernünftigen Ansatz, den Sie plötzlich, aus welchen Gründen auch immer, infrage stellen.
Bei uns wird die deutsche Sprache massiv gefördert. Es gibt keinen Grund, diese gegen die Herkunftssprache zu stellen. Das wird unsere Linie in diesem Land bleiben.
(Beifall der SPD – Schreiner, CDU: Alles, was wir wollen, ist, dass die Kinder Deutsch sprechen können!)
Werte Kolleginnen und Kollegen, für Zwiegespräche ist kein Raum. Das Parlament lebt von den Zwischenrufen. Das Wort hat Frau Ministerin Doris Ahnen.