Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt sind wir deshalb auf einem seriösen Weg, auf einem verlässlichen Weg und deshalb auf einem guten Weg.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 09 unseres Landeshaushalts liegt uns jetzt in dieser Runde vor dem Hintergrund einer grundlegend veränderten schulpolitischen Situation in Rheinland-Pfalz vor. Lassen Sie mich aber zunächst vorwegschicken, dass meine Fraktion durchaus – damit gehe ich auch auf den letzten Passus des Kollegen Lang ein – wohlwollend zur Kenntnis genommen hat, dass der Bildungshaushalt nicht von Einsparungen betroffen ist, sondern noch Zuwächse verzeichnen konnte. Wir sehen allerdings deutlich kritisch die Prioritätensetzung, die Sie dann innerhalb dieses Haushalts vornehmen.
Frau Ministerin, Sie selbst haben in der Vergangenheit auch immer gern den Grundsatz betont, es komme nicht nur auf die reinen Bildungsausgaben an, sondern vor allem darauf, wie die Gelder eingesetzt würden, welche Rahmenbedingungen im System vorliegen und wie innerhalb eines Systems gearbeitet wird.
Genau hier sieht die FDP-Fraktion in den vergangenen Jahren schon deutliche Fehlentwicklungen, die sich in diesem Haushaltsentwurf leider auch konsequent fortsetzen. Einer SPD-Alleinregierung die Gestaltung der Bildungslandschaft und damit auch der Ausgabenpolitik in diesem Bereich zu überlassen – jetzt ist der Ministerpräsident leider gerade nicht da, ich bitte aber, ihm das zu übermitteln –, erinnert mich an das chinesische Sprichwort, mit dem Ochsen Zither zu spielen. Manchmal kam mir das so vor.
aber wer ist dann der Ochse? Diese Frage können Sie jetzt einmal mitnehmen, während ich meine Ausführungen fortsetze. Wir haben ja heute aufgrund der Wetterlage leider eine verkürzte Redezeit.
Es wird niemanden wundern, wenn ich meinen Blick zunächst einmal auf die Schulstrukturreform richten möchte. Die FDP-Landtagsfraktion hat vom ersten Tag an ihre Bedenken bezüglich dieser Reform sehr deutlich gemacht – nicht nur in diesem Haus – und eine klare Haltung vertreten. Wir bleiben dabei, wir sind nach wie vor der Meinung, dass durch die Abschaffung von eigenständigen Hauptschulen und eigenständigen Realschulen nicht ein einziger Schüler von mehr und besserer Bildung profitiert.
Diejenigen, die von Ihnen immer so hingestellt wurden, als hätten sie diese Reform besonders nötig, nämlich die Hauptschülerinnen und Hauptschüler, sind sogar die eigentlichen Verlierer dieser Schulstrukturreform. Sie werden schon heute in den neuen Realschulen plus in durchschnittlich größeren Klassen beschult, als das für sie früher in den ehemaligen Hauptschulen der Fall war, und das bei erheblich mehr Heterogenität im Klassenzimmer und damit einem deutlichen Mehr an notwendiger Differenzierung, meine Damen und Herren.
Sie haben Ihre Priorität in den vergangenen Jahren in diese Schulstrukturreform gesetzt, die insgesamt enorme Ressourcen gebunden hat. Lehrerinnen und Lehrer mussten den Wandel an den betroffenen Schulen selbst schultern und gestalten. Sie mussten sich neu zusammenfinden. Schulleiterinnen und Schulleiter mussten die Umsetzung dieses Prozesses führen und sich gleichzeitig einem neuen Bewerbungsverfahren stellen. Umzüge und Umbauten mussten und müssen bewältigt werden. Die kommunalen Schulträger müssen ihre Ressourcen hierfür bündeln und haben sich intensiv mit einer zwangsweisen Neuordnung oft intakter Schullandschaften auseinandersetzen müssen.
Meine Damen und Herren, wir würden eine andere Priorität setzen. Junge Menschen und ihre Lernvoraussetzungen sind individuell völlig unterschiedlich. Deshalb brauchen wir ein Bildungssystem, das vielfältige Angebote macht. Wir brauchen ein Bildungssystem, das Wahlmöglichkeiten bietet und Chancen bereithält. Vor allem brauchen wir im Sinne einer wirklich individuellen Förderung, die nicht nur auf dem Papier steht, insgesamt mehr Differenzierung und nicht weniger. Sie haben jetzt einen Teil der äußeren Differenzierung und der Wahlmöglichkeiten mit dieser Reform abgeschafft und aufgegeben, haben aber gleichzeitig keine besseren
Rahmenbedingungen für mehr innere Differenzierung und eine wirklich individuelle Förderung geschaffen.
Deshalb sieht die FDP-Landtagsfraktion nach wie vor eine Fehlentwicklung auf Kosten der Schülerinnen und Schüler. Wir wissen auch, dass wir das Rad nicht zurückdrehen können. Nichts wäre kräftezehrender für die Betroffenen, als den ganzen Verschiebebahnhof noch einmal rückwärts zu starten. Aber alle Beteiligten müssen sich jetzt endlich wieder auf das konzentrieren können, was wesentlich ist und den Schülerinnen und Schülern zusteht, nämlich einen guten Unterricht.
Wir haben jetzt natürlich eine Wahl. Das wird uns in dieser Debatte im Moment immer vorgeworfen. Natürlich gibt es eine Wahl. Wenn man sich die Vorzeichen für diese Wahl ansieht, dann kann man Umfragen nehmen. Man kann auch Programme der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber nehmen. Dann sind diese Vorzeichen im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen doch welche, die uns mit großen Bedenken erfüllen. Wir haben zum einen das Landtagswahlprogramm der GRÜNEN. Dort steht ganz klar und ganz vollmundig die Forderung nach einer Schule für alle. Wir haben zum anderen ein Grundsatzprogramm Ihrer Partei, der SPD, das übrigens in einer Zeit entstanden ist, als Kurt Beck Bundesvorsitzender war und Sie seine Stellvertreterin.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Ich finde es gut, dass Sie das immer wieder lesen, Frau Kollegin, mehr als mancher Sozialdemokrat!)
Auch in diesem Grundsatzprogramm stehen klare Aussagen, wie beispielsweise: Wir werben daher für ein Schulsystem, in dem Kinder so lange wie möglich zusammen und voneinander lernen. Dies ist am besten zu erreichen in einer gemeinsamen Schule bis zur 10. Klasse. –
Meine Damen und Herren, was bei dieser Politik in der Umsetzung herauskommt, sehen wir im Moment in Nordrhein-Westfalen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem auch das Gymnasium in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren nicht unbedingt aufgewertet, sondern eher etwas vernachlässigt und in Teilen auch aufgeweicht wurde, halten wir Liberale es für dringend notwendig, dass die Politik eine Garantie für stabile Verhältnisse in der Schulstruktur abgibt. Wir wollen den Schulfrieden auf Dauer wieder sicherstellen. Wir wollen eine schrittweise Abschaffung des Gymnasiums verhindern. Wir wollen, dass in Rheinland-Pfalz eine wirkliche Wahlfreiheit erhalten bleibt. Wir wollen vor allem, dass dann, wenn die Schulstruktur weiter verändert werden sollte, dies nur
Deshalb hat die FDP einen Entwurf zur Änderung unserer Landesverfassung vorgeschlagen, der die bestehende Schulstruktur garantieren soll.
Wir müssen die Schulen endlich wieder in Ruhe arbeiten lassen und uns auf die Schaffung vernünftiger Rahmenbedingungen konzentrieren. Meine Damen und Herren, die Qualitätsentwicklung in der Schule hat in den vergangenen Jahren nur noch eine untergeordnete Rolle gespielt. Mich persönlich hat das geärgert. Gute Leistungen in eigener Verantwortung erbringen kann nur der, der dazu die nötige Freiheit hat, wer nicht ständig eine neue Sau durchs Dorf getrieben bekommt und wer nicht am bürokratischen Gängelband hängt. Deshalb brauchen wir neben der Ruhe für die Schule eine deutliche Stärkung der Position der Schulleitungen, schrittweise mehr Budgetverantwortung für die Schulen und gleichzeitig deutlich mehr Transparenz im Hinblick auf schulische Leistungen.
Die FDP fordert konkret in Entschließungsanträgen zentrale Abschlussprüfungen für alle Schularten, Schulbudgets für Fortbildungsmaßnahmen, eine deutliche Stärkung der Rolle des Schulleiters und die Unabhängigkeit der AQS von der Schulaufsicht.
Grundlage jeder qualitativen Entwicklung – Frau Dickes hat das in ihrem Redebeitrag sehr deutlich gemacht – ist natürlich eine gute Unterrichtsversorgung und in diesem Zusammenhang auch eine vernünftige Lerngruppengröße. Gerade im Bereich der Gymnasien und der berufsbildenden Schulen gibt es in diesem Bereich noch einiges zu tun.
Wir erkennen Ihre Anstrengungen im Bereich der Studienseminare an. Wir meinen jedoch, dass man diese Bemühungen auch im Bereich der beruflichen Bildung analog hätte verstärken müssen. Genauso wie auf vielen anderen Feldern im berufsbildenden Bereich, zum Beispiel bei der Teilhabe am Ganztagsschulprogramm oder beim Projekt „Keiner ohne Abschluss“, bringen Berufsschulen häufig ein Mehr an Leistung und bekommen von Ihnen leider ein Weniger an Unterstützung. Im Gegenteil, der Kollege hat noch einmal für die Fachoberschule geworben. An dieser Stelle verlagern sie sogar einen Bildungsgang der beruflichen Bildung in das allgemeinbildende System.
Die Gleichwertigkeit allgemeiner und beruflicher Bildung darf man nicht nur dann nach vorne hängen, wenn es einem gerade gefällt und es einem selbst gut ansteht, sondern man muss tatsächlich dann auch eine Gleichbehandlung diesem Schild folgen lassen, meine Damen und Herren. Dafür werben wir.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die gute Schulstatistik zur strukturellen Unterrichtsversorgung, die die Ministerin veröffentlicht hat, und die Bemühungen bei der Erweiterung der Ausbildungskapazitäten sind
Im vergangenen Jahr verfügte ein Viertel der neu eingestellten Lehrkräfte eben nicht über ein zweites Staatsexamen. Frau Kollegin Brede-Hoffmann sagt immer gerne, das sei gelogen. Ich lese einfach zwei Sätze aus der Anfrage der Abgeordneten Dickes vor. Der geben Sie offensichtlich gerne merkwürdige Zahlen. Hier steht das aber als Antwort des Ministeriums: Zum Beginn des Schuljahres 2010/2011 wurden insgesamt 1.529 Lehrkräfte neu eingestellt.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das Ministerium hat Ihnen das Verhältnis dieser Zahlen schon zweimal erklärt!)
Von den neu eingestellten Lehrkräften verfügten insgesamt 1.120 Personen über eine volle Lehramtsqualifikation.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das haben Sie schon einmal vorgelesen! Es ist Ihnen genau erklärt worden, wie das zu verstehen ist! Wenn man das nicht versteht, fehlt was!)
Diese Sätze sind völlig unmissverständlich. Es ist schön, dass die Frau Ministerin zwei ganz unmissverständliche Sätze in der Antwort schreibt. Wenn Sie da Frau Dickes wieder falsche Zahlen gegeben haben, ist es nicht Aufgabe des Parlaments, das zu korrigieren.
Sie sagen immer wieder, das sei alles falsch. Ich bin manchmal doch der Auffassung, dass man eigentlich nichts falsch machen kann, wenn man nur liest. Ich gehe davon aus, Sie machen das vernünftig. Wenn Sie dann aber immer wieder sagen, das sei falsch, muss man sich manchmal fragen, ob dann, wenn man nur vorliest, die Zahlen richtig sind. Irgendwo muss dann der Wurm drin sein.