Herr Dr. Weiland, Zwischenrufe sind jederzeit möglich. Hören Sie bitte einmal genau zu, damit Sie wissen, worauf er sich bezieht.
Chancengleichheit und Leistungsfähigkeit – das ist das übergreifende Motiv der Bildungspolitik im Land. Das beginnt in den Kindertagesstätten und findet seine Fortsetzung in den Schulen. Das war unser Leitmotiv für alle Maßnahmen, die wir im Bildungssystem ergriffen haben, insbesondere auch bei der Schulstrukturreform. Wir wollen ein sozial gerechteres und leistungsfähiges Schulsystem. Daran muss sich jede einzelne Maßnahme messen lassen.
Mit unserer Schulstrukturreform haben wir ein System geschaffen, das neben dem hoch attraktiven Angebot der berufsbildenden Schulen in der Sekundarstufe I und
in der Sekundarstufe II zwei Säulen vorsieht, nämlich die Realschule plus mit der Fachoberschule, das Gymnasium und die Integrierte Gesamtschule.
Jetzt versuchen einige, daraus im Nachhinein einen kleinen Schulkrieg zu entfachen und ein bisschen zu zündeln.
Ich sage Ihnen, der Ministerpräsident hat gestern zur Qualität und zum Zeitpunkt der Initiative für eine Verfassungsänderung das Notwendige in aller Eindeutigkeit gesagt. Ich würde gerne noch einmal folgende Frage stellen: Wo stünden wir heute, wenn die CDU und die FDP vor fünf Jahren die Möglichkeit gehabt hätten, auf die Politik Einfluss zu nehmen?
Ich will das in drei Beispielen tun. Wissen Sie, wo wir stünden? Wissen Sie noch, was das wichtigste Problem vor der letzten Landtagswahl war? Das war ratzfatz die Umstellung auf das achtjährige Gymnasium. Das war die zentrale Forderung im Hause. Das wäre das Gymnasium, das wir heute hätten, wenn es nach Ihnen gegangen wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat die SPD-Alleinregierung verhindert, und das war gut so.
Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die CDU einen gewissen Bedarf zur Selbstverständigung ihres Verhältnisses zum Gymnasium hat. Schauen Sie sich an, wie schnell das alles in Hamburg mit einem Eiertanz beiseite geschoben wurde. Schauen Sie sich die Debatte im Saarland an.
Ich finde auch, die CDU-Fraktion sollte ihr Verhältnis zum Gymnasium klären und es dann auch hier erklären. Wir haben dafür keinen Bedarf. Wir haben fünf Jahre lang gezeigt, dass wir die Gymnasien unterstützt und weiter ausgebaut haben. Sie haben Diskussionsbedarf. Führen Sie diesen miteinander und nicht mit uns.
und auch Erklärungsbedarf. Nehmen wir doch das Thema „Elternwillen“. Jetzt werden wir hier damit konfrontiert, dass der Elternwille zu berücksichtigen sei. Dass der Elternwille berücksichtigt wird, verteidigen wir in diesem Land seit vielen Jahren,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben fünf Jahre lang gezeigt, wie wir Politik in diesem Bereich machen wollen, und ich glaube, das ist uns gut gelungen. Wir haben die Ganztagsschule ausgeweitet, wir haben die Schulsozialarbeit an unseren Schulen ausgeweitet. Übrigens hätte auch ich gerne mehr Schulsozialarbeit. Frau von der Leyen hätte ihren guten Willen in dieser Hinsicht jetzt beim Bildungspäckchen auf Bundesebene beweisen können. Sie erklärt an dieser Stelle keine Bereitschaft, etwas zu tun.
Wir müssen es wieder mal alleine packen. Aber deswegen werden wir auch die Mittel für die Schulsozialarbeit erhöhen. (Zuruf der Abg. Frau Dickes, CDU)
Zu den Themen „Unterrichtsversorgung“ und „Ausweitung der Kapazitäten in den Seminaren“: Wir haben im letzten Jahr ausgeweitet, wir werden jetzt noch einmal ausweiten. Wir haben bei den Ausgaben Steigerungsraten von über 20 %. Selbstverständlich werden wir uns dabei auch um die berufsbildenden Schulen kümmern. Nur ist es bei den berufsbildenden Schulen nicht mit der Ausweitung von Seminarkapazitäten getan, sondern wir müssen junge Menschen erst einmal motivieren, in diesen Beruf zu gehen. Wir werden das noch im Ausschuss miteinander diskutieren können. Aber die plakative Forderung „Mehr Seminarplätze für die BBS!“ bringt noch nichts, wenn wir die Nachfrage danach nicht haben.
Aber ich sage jetzt auch einmal: Dass wir in diesem Land den besten Wert seit 25 Jahren erreicht haben, ist kein Grund zum Jubeln, aber es ist schon ein Grund, festzustellen, dass wir an dieser Stelle vorankommen. Wir kommen deswegen voran, weil wir immer wieder prüfen, wie wir dieses System noch um sinnvolle Maßnahmen ergänzen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist mir auch aufgefallen: In früheren Debatten haben Sie an dieser Stelle so gerne IGLU, PISA und VERA zitiert.
Sie haben erzählt, was alles nicht funktioniere. Mir ist aufgefallen, dass das Wort IGLU oder PISA völlig aus Ihrem Sprachgebrauch herausgefallen ist.
Warum tun Sie das? Weil dieser Bereich nicht nur intern, sondern auch extern hervorragend evaluiert wird.
Rheinland-Pfalz wird dabei bescheinigt, dass die Schulen im Land besser geworden sind, deutlich besser, und sie im oberen Drittel rangieren – national und in Teilbereichen auch international. Wenn wir noch dazu das Attest bekommen, dass die Schulen sozial gerechter geworden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann verstehe ich, dass die CDU und die FDP das nicht über ihre Lippen bringen. Wir aber freuen uns darüber.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Sie müssen sich schon melden. Ich muss ja sehen, wer das Wort ergreifen will. – Das Wort erhält Frau Huth-Haage von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen beim Einzelplan 09 jetzt über den Bereich Wissenschaft und Hochschulen. Hierüber haben wir uns in den letzten Wochen in den Ausschüssen, Fraktionen und Arbeitskreisen intensiv ausgetauscht.
Besonders interessant ist für uns in diesem Kontext natürlich immer die Anhörung der Hochschulpräsidenten. Wir wissen auch um die spezielle Rhetorik dieser Herren – in diesem Jahr waren es nur Herren –, und wir wissen, dass dort Positives besonders hervorgehoben wird. Für uns war in diesem Jahr aber doch erstaunlich, inwieweit sich das Thema „Finanzierung“ wie ein roter Faden durch die Anhörung zog.
Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle die Aussage von Professor Dr. Krausch zur Finanzierung zitiere: „Das bedeutet faktisch, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen immer stärker absinkt. Rheinland-Pfalz nimmt hier bekanntlich keine Spitzenposition im bundesweiten Vergleich ein.“
Die Konsequenzen des ständig steigenden Anteils an Projektfinanzierung stellte er ebenfalls dar: „Die zeitliche Befristung bei der Personalrekrutierung stellt eines der größten Probleme dar. Hoch qualifiziertes Personal gibt es nicht mit einem auf drei oder fünf Jahre befristeten Vertrag.“
Und er resümiert in seiner Schlussfolgerung: „Es muss konstatiert werden, dass sich die Schere zwischen der projektbezogenen Förderung und der Grundausstattung durch wachsende Kosten weiter öffnet, was den Hochschulen zunehmend Probleme bereitet.“
Meine Damen und Herren, ich wollte bewusst diese Zitate des Präsidenten der immerhin größten Hochschule unseres Landes voranstellen, weil hier genau der
Punkt angesprochen wird, den wir seit vielen Jahren immer wieder betonen. Dann heißt es, die Opposition kritisiere eben nur, aber das ist ein Punkt, der sich in allen Stellungnahmen der Hochschulpräsidenten durchzog. Wir müssen hier in diesem Raum einfach noch einmal sagen: Die Hochschulen haben mit dieser Art der Finanzierung ein ganz großes Problem. –
Meine Damen und Herren, die weiteren Zahlen können wir uns jetzt auch aus Zeitgründen ersparen. Was uns aber wieder erstaunt hat – darüber haben wir auch im Ausschuss gesprochen –, ist, wie kleinteilig die Personalkonzepte teilweise umgesetzt werden müssen. Das ist für die Hochschulen sehr aufwendig; da wird wirklich um einzelne Stellen gefeilscht.
Wir haben das anerkannt, Frau Ministerin, und begrüßen das; denn es wurde auch gesagt: In den allermeisten Fällen bemühen Sie sich um die Möglichkeit, das hinzubekommen. In den allermeisten Einzelfällen gelingt es, dem Wunsch der Hochschule zu entsprechen. – Die Frage ist dann aber doch wirklich: Wenn es in den Einzelfällen gelingt, warum bekommen wir dann nicht eine grundsätzliche Regelung hin? Warum können wir in diesem Bereich nicht grundsätzlich mehr Autonomie für die Hochschulen bekommen?
Frau Kollegin Mohr, Sie erinnern sich: Wir hatten vor wenigen Wochen eine Kuratoriumssitzung in Kaiserslautern. – Nicht ich habe das angesprochen, sondern es wurde von Kuratoriumsmitgliedern aufgegriffen: Autonomie im Stellenplan. – Wir beide sind dort aufgefordert worden, das hier noch einmal explizit anzusprechen. Deshalb erwähne ich es auch und spiele den Ball zu Ihnen. Es besteht wirklich ein großer Leidensdruck.