Schauen Sie sich einmal den Haushalt an. Von 1,2 Milliarden Euro sind 900 Millionen Euro im Personalhaushalt eingestellt. Von 16.000 Stellen im Innenministerium befinden sich fast 12.500 Stellen bei der Polizei. Gestern hat Herr Schreiner davon gesprochen, dass die CDU nicht bei den Investitionen einsparen will. Insofern bleibt für Einsparungen nur das Personal übrig.
Im Innenministerium geht es gar nicht anders. Gleichzeitig stellen Sie aber neue Anträge. Alle kosten zusätzliches Geld im Personalhaushalt. Das ist doch ein Widerspruch und purer Populismus, den Sie betreiben.
Schauen Sie sich einmal Seite 185 des Haushalts an. Darin steht beim Landeskriminalamt die Erhöhung um 21 Stellen hauptsächlich in den Bereichen E 10, E 11 und E 12. Das sind 21 Stellen im Angestelltenbereich mehr. Ein Blick in den Haushalt hätte vielleicht etwas zur Aufklärung beigetragen.
(Ministerpräsident Beck: Das ist wahr! Es gibt ungeahnte Möglichkeiten! – Pörksen, SPD: Muss man aber nicht!)
Ich möchte noch ein paar Anmerkungen machen, und zwar, dass die Ausbildungsplätze von 39 auf 60 erhöht werden, die technische Ausstattung weiterhin sehr hochgefahren wird und der Digitalfunk mit 38 Millionen Euro immense Kosten verursacht.
Darüber hinaus werden die Mittel für die Dienstkleidung von 2 Millionen Euro auf 2,3 Millionen Euro erhöht. Damit wird weiterhin eine gute Umsetzung der neuen Dienstuniform gewährleistet. Auch das sind wichtige Punkte, die insgesamt eine hohe Wertstellung für die Polizei durch die Landesregierung darstellten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter diesen Umständen haben die Landesregierung und die SPD einen guten Haushalt aufgestellt. Er ist zukunftsorientiert. Das spricht sowohl für die Polizei als auch die Bürgerschaft.
Die SPD-Landtagsfraktion sagt der Polizei ein ganz herzliches Dankeschön für die sehr gute Arbeit, die hohe Aufklärungsquote, die mit 62,3 % eine der besten im Bundesgebiet ist, die vielen Sondereinsätze und die präventive Arbeit, die geleistet wird.
Ich möchte noch ein paar Worte zum Rettungsdienstgesetz sagen. Wir haben darüber gesprochen, dass es wichtig ist, den Ansatz für Rettungsassistenten und Rettungssanitäter umzusetzen. In diesem Zusammen
Wir hören oft, dass Gaffer und Schaulustige die Einsätze behindern. Insofern ist es erforderlich, dass wir die Kompetenzen erweitern. Ein Ausgleich ist, dass wir bis dato die vollzugspolizeilichen Kompetenzen in der allgemeinen Hilfe oder im Katastrophenschutz haben.
Insoweit gehen wir einen Weg, der für das Bundesgebiet wegweisend ist. Rheinland-Pfalz ist das erste Land, das ein solches Gesetz verabschiedet. Andere Länder schauen hierher und erwägen, auf diesem Gebiet nachzuziehen.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus Nieder-Olm. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hüttner, das war ein riesengroßes Dankeschön an die Polizei, dem wir uns anschließen können.
weil die Belastungen für die Polizei in Rheinland-Pfalz derzeit fast ins Unerträgliche gehen. Mir gefällt nicht – Sie sind ein Stück weit unehrlich –, dass die CastorTransporte und eine verkehrte Atompolitik zu den Mehrbelastungen führen. Hatten wir in den letzten zwölf Jahren keine Castor-Transporte, oder unterscheiden Sie gute und böse Castor-Transporte? Das hätte ich gern gewusst.
Diese haben wir gehabt und werden wir leider noch ein paar Jahre haben. Das ist nun einmal so. Diese hätten wir auch vorher gehabt. Das müssen wir doch ganz klar sehen. Ich halte es für unehrlich, die Polizei dazu zu missbrauchen, indem Sie sagen, dass sie allein wegen dieser Politik mehr arbeiten müsste. Dem ist nicht so. Das war auch vorher so.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in der Grundsatzaussprache im Innenausschuss gesagt, dass der Haushalt „auf Kan
te genäht“ ist. Wir möchten auch, dass Gelder eingespart werden. Die Kunst dabei ist, dass man versucht, die Balance zu halten, damit die Innere Sicherheit und die anderen Aufgabenfelder im Bereich des Innern genauso ordnungsgemäß erledigt werden können, wie das zuvor war.
Meine Vorredner haben es bereits angesprochen. Wir haben im Land derzeit etwa gut 9.500 Polizisten. Das ist mehr als je zuvor. Unser großes Ziel – das sagt auch unser Entschließungsantrag – muss es sein, dass wir die Grenze von 9.000 Polizistinnen und Polizisten, die auch im Landtag übereinstimmend beschlossen wurde, nicht unterschreiten.
Ich glaube, dass Gefahren bestehen, dass diese Zahl unterschritten wird. Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Zahl 9.000 halten können, weil es sonst für den Polizeidienst sehr eng wird.
Ich glaube, dass wir nicht nur über Neueinstellungen nachdenken sollten, sondern nach nunmehr fast 20 Jahren Polizeireform auch die verschiedenen Hierarchieebenen innerhalb der Polizei durchaus einmal vonseiten des Innenministeriums ins Auge nehmen, überprüfen und evaluieren sollten, ob nicht hier und da noch Personal nach unten gezogen werden kann, um dort Dienst zu machen, wofür es eingestellt wurde.
Was die sachliche Ausstattung im Bereich der Polizei anbelangt, sind wir in Rheinland-Pfalz mit Sicherheit sehr gut aufgestellt. Ich freue mich auch in Richtung Innenministerium, dass so viele Dienststellen neu gebaut und so viele Schusswaffen und neue Fahrzeuge angeschafft wurden. Alles ist erneuert worden. Ich glaube auch, dass man mit diesem Haushalt in Zukunft diese Schritte weitergehen wird und weitergehen kann. Auch das gehört zur Motivation.
Ich möchte an die rheinland-pfälzische Polizei ein ganz herzliches Dankeschön für die hohe Motivation und Einsatzbereitschaft sagen, die sie nicht nur im zurückliegenden Jahr, sondern in den ganzen Jahren zuvor immer und immer wieder gezeigt hat. Es ist Konsens im Hause über alle Fraktionen hinweg, dass wir alles dafür tun wollen und sollten, damit dies auch in Zukunft so bleibt.
Zum Bereich Inneres gehört noch mehr. Wir haben eine Kommunal- und Verwaltungsreform und stehen kurz vor dem ersten Schritt. Die FDP konnte einer sogenannten Gebietsreform nicht zustimmen, weil uns diese Reform zu klein war.
Herr Innenminister, wenn ich richtig gerechnet habe, werden es in Zukunft maximal 66 Verbandsgemeinden weniger sein. Wir hätten gern einen Zuschnitt mit mindestens 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gehabt, wie es auch die Gutachten vorgesehen haben, um
die Anzahl der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz zu halbieren und dadurch die Finanzen zu sichern.
Wir hätten sehr gerne gehabt, dass die kreisfreien Städte, kleine kreisfreie Städte mit einbezogen worden wären. Wir hätten sehr gern gehabt, dass insbesondere die Stadt-Umland-Problematik angefasst wird, um dahin gehend Finanzströme anders zu lenken. Auch das wäre mit Sicherheit ein großer Schritt in Richtung gesunde Finanzen gewesen.
Was das Rettungsdienstgesetz anbelangt, so kann die FDP-Fraktion dem zustimmen. Wir freuen uns sogar, dass man in Zukunft auch Sanitätern das Recht an die Hand gibt, auch dann schnellstmöglich Hilfe zu leisten, wenn sie durch andere Menschen – sogenannte Gaffer – behindert werden, indem sie einen Platzverweis aussprechen können. Darüber freuen wir uns sehr und werden diesem Gesetzentwurf natürlich unsere Zustimmung geben.
Einen Satz möchte ich noch zu den Entschließungsanträgen der CDU sagen. Dem Entschließungsantrag zur Lebensarbeitszeit können wir uns nicht anschließen. Wir können nicht immer alles mehr und mehr ausweiten. Bis vor Kurzem hatten wir die sogenannte Fallbeilregelung. Dieser Entschließungsantrag würde zu einer weiteren Fallbeilregelung führen. Was Beförderungen anbelangt, würde das natürlich auch erheblich mehr Geld kosten.
Nicht dass ich missverstanden werde, ich gönne das jeder Polizeikollegin und jedem Polizeikollegen. Aber mir wäre die folgende Regelung lieber – da möchte ich auch in Richtung SPD-Fraktion sprechen –: 2006 haben wir über die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage gesprochen. Wir haben gemeinsam beschlossen – ich habe mich damals sehr darüber gefreut, dass die SPDFraktion das mitgetragen hat –, uns auf die Jahrgänge 1946 und 1947 zu einigen.
Jetzt stehen noch die Jahrgänge 1948, 1949 und 1950 da, die insofern ebenfalls betroffen sind, als diese Kolleginnen und Kollegen aus der Polizei damals, als die Lebensarbeitszeit geändert wurde, nicht mehr die Gelegenheit hatten, private Vorsorge zu treffen. Diese drei Jahrgänge konnten privat keine Vorsorge mehr treffen.
Deswegen sage ich mir: Wir können nicht alles erreichen, was wir gerne hätten. Dem ersten Antrag der CDU-Fraktion stimmen wir deshalb nicht zu. Was aber den zweiten Antrag der CDU-Fraktion angeht, bitte ich auch die SPD-Fraktion, noch einmal zu überdenken, ob man diese drei Altersjahrgänge nicht noch mit einbeziehen könnte. Denn das sind wirklich die Kollegen, die ganz besonders betroffen waren und keine private Vorsorge mehr treffen konnten. Ich glaube, diesen Kolleginnen und Kollegen würden wir einen sehr großen Gefallen tun, den sie auch verdient hätten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren! Die kommunalen Finanzen sind in einem schlechten Zustand. Die Landesregierung hat den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum kommunalen Finanzausgleich vorgelegt. In der Begründung wird ausgeführt, dass die Kassenkredite Ende des Jahres 2008 3,6 Milliarden Euro betragen haben, wozu im Jahr 2009 noch einmal 800 Millionen Euro hinzugekommen sind. Seriöse Angaben sagen, dass unsere Kommunen inzwischen bei Kassenkrediten in Höhe von mehr als 5 Milliarden Euro angelangt sind. Zur Begründung des Gesetzentwurfs wird ausgeführt: „Aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungen in den kommunalen Finanzen besteht im Landesfinanzausgleichsgesetz an einigen Stellen kurzfristiger Fortentwicklungsbedarf.“