Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren! Die kommunalen Finanzen sind in einem schlechten Zustand. Die Landesregierung hat den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum kommunalen Finanzausgleich vorgelegt. In der Begründung wird ausgeführt, dass die Kassenkredite Ende des Jahres 2008 3,6 Milliarden Euro betragen haben, wozu im Jahr 2009 noch einmal 800 Millionen Euro hinzugekommen sind. Seriöse Angaben sagen, dass unsere Kommunen inzwischen bei Kassenkrediten in Höhe von mehr als 5 Milliarden Euro angelangt sind. Zur Begründung des Gesetzentwurfs wird ausgeführt: „Aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungen in den kommunalen Finanzen besteht im Landesfinanzausgleichsgesetz an einigen Stellen kurzfristiger Fortentwicklungsbedarf.“
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine höfliche Umschreibung der tatsächlichen Situation. Der Rechnungshof kommt in seinem Kommunalbericht 2010 zu dem schlichten Ergebnis, dass die Lage der kommunalen Finanzen desolat ist. Ich denke, diese Einschätzung des Rechnungshofs trifft die Wirklichkeit in weitaus größerem Maße als die Verschönerung, die die Landesregierung hier vorbringt.
Der Landkreis Neuwied – wir haben es gestern in den Medien gehört – klagt beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Die Kassenkredite in den rheinlandpfälzischen Kommunen betragen das Doppelte des Bundesdurchschnitts. Der Landkreistag führte im Rahmen der Anhörung zum Landesfinanzausgleichsgesetz aus, dass im Finanzausgleich 200 bis 300 Millionen Euro fehlen. Der Kämmerer der Stadt Ludwigshafen hat in der Anhörung dargelegt, dass von den 20 Städten mit den höchsten Kassenkrediten in Deutschland neun Städte aus Rheinland-Pfalz kommen – und wir haben nicht die größten Städte in der Bundesrepublik. Ich denke, das umschreibt die schlimme Lage der kommunalen Finanzen.
Von daher erachten wir diesen Gesetzentwurf als bei Weitem nicht ausreichend. Es sind viel zu kleine Schritte. Das kommt mir vor, als wollten Sie mit einer Gießkanne einen Flächenbrand löschen. Meine Damen und Herren, dem können wir nicht zustimmen.
Wenn wir auf einige Details der Regelungen eingehen, können wir über die Erhöhung der Schlüsselzuweisung B 2 sprechen. Richtig ist: Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen gestärkt werden, weil sie die hohen Lasten der Jugendhilfe und der Sozialhilfe tragen müssen. Aber, meine Damen und Herren, das darf nicht auf Kosten der Gemeinden gehen. Wir müssen die Gemeinden stärken; denn sie sind die Quelle der kommunalen
Selbstverwaltung. Deshalb dürfen wir eine Stärkung der übrigen Ebenen nicht zulasten der Gemeinden vornehmen.
Die CDU hat wiederholt gefordert, dass wir die Summe im kommunalen Finanzausgleich erhöhen müssen. Das Geld ist vorhanden. Aus der Verstetigungssumme könnten wir 80 bis 100 Millionen Euro dem kommunalen Finanzausgleich zuführen, oder wir könnten den Verbundsatz um einen Punkt erhöhen. Das würde den Kommunen wirklich helfen, aber nicht derartige kleine Maßnahmen, wie Sie sie jetzt hier vorschlagen.
Eine weitere Geschichte ist die Erhöhung der Nivellierungssätze. Wir müssen dann ehrlich sagen, Herr Ministerpräsident: Sie nehmen dem Bürger das Geld aus der Tasche; denn die Räte müssen dann die Erhöhung der Grundsteuer B beschließen. Das ist die Folge einer Erhöhung der Nivellierungssätze. Keine Gemeinde wird es sich leisten können, unterhalb der Nivellierungssätze zu verbleiben, denn sonst müsste sie ja Geld zusetzen. Alle Stadt- und Gemeinderäte werden gezwungen werden, die Nivellierungssätze zu erhöhen, auf 338 % oder auch mehr. Das bedeutet, dass der einzelne Bürger mehr Grundsteuer bezahlen muss. Das ist die Folge dieser Geschichte.
Herr Innenminister Bruch, ich frage mich, was zur Einnahmenausschöpfung festgeschrieben wird, wenn der Entschuldungsfonds kommt und die Gemeinden ihre Verträge abschließen müssen. Da bewegen wir uns am Rande der kommunalen Selbstverwaltung.
Was können die Gemeinderäte noch selbst beschließen, und was wird ihnen von der Kommunalaufsicht aufgezwungen, das sie beschließen müssen?
Die CDU-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, da er unserer Auffassung zufolge bei Weitem nicht ausreichend ist.
Zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes sind wir in der ersten Lesung. Damit werden wir keine größeren Probleme haben. Das ist ja eine reine Übernahme von Rechtsprechung. Ich denke, da werden wir auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren keine größeren Schwierigkeiten sehen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Sätze zu den Beamten sagen: Wir erwarten, dass die Tarifergebnisse für die Beamten auch in Zukunft übernommen werden, weil unsere rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Be
Noch ein letzter Satz: Die CDU hat schon einmal vorgeschlagen, dass die Möglichkeit einer Mitnahme von Altersrückstellungen bei Beamten, wenn sie in die Privatwirtschaft wechseln, auch hier in Rheinland-Pfalz eingeführt wird.
Auf Bundesebene wird das diskutiert, und es hat mich gefreut, im „Behördenspiegel“ jetzt eine Stellungnahme des stellvertretenden innenpolitischen Sprechers der SPD, Hartmann, zu lesen, der genau diese Forderung teilt. Deshalb mein Appell an die SPD-Innenpolitiker, dass wir uns im nächsten Jahr auch über dieses Thema noch unterhalten sollten.
Über diese Sache sollten wir uns verständigen. – Herr Ministerpräsident, nehmen Sie doch gute Vorschläge Ihrer Bundespolitiker auf.
Zusammengefasst möchte ich sagen: Der beabsichtigten Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes werden wir nicht zustimmen, da es absolut unzureichend ist. Hinsichtlich der Änderung des Kommunalabgabengesetzes sehe ich keinen größeren Streitpunkt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Einzelplan 03 ist eine Fortsetzung der zukunftsweisenden Haushaltspolitik der SPD-Regierung in den letzten Jahren. Diese Politik ist an sachlichen Notwendigkeiten orientiert.
Wir haben im Vorfeld der Haushaltsaufstellung viele Reden, Gespräche und Diskussionen mit Vertretern der Gewerkschaften, mit Interessenverbänden und Bürgern geführt. Wir haben dabei versucht auszuloten, was notwendig und was wünschenswert ist. Ich kann sagen, das Notwendige konnten wir darstellen, ab und zu das Wünschenswerte. Allerdings kam es uns in erster Linie darauf an, das Notwendige tatsächlich sicherzustellen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. So wurden sächliche Kostenansätze und Zuweisungen für Investitionen gekürzt. Mit über 900 Millionen Euro bilden die Personalkosten den mit Abstand höchsten Ausgabenansatz des Einzelplans.
Zur Feuerwehr. Über 55.000 Männer und Frauen in Rheinland-Pfalz verrichten ihren Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr. Ihnen gilt unser Dank. Sie setzen dabei des Öfteren auch ihr Leben ein, wie wir in letzter Zeit leider schmerzhaft erfahren mussten. Wir sind der Meinung, dass an dieser Stelle die Feuerwehrleute gut ausgerüstet sein müssen. Die Kommunen – das weiß ich – tun das ebenfalls. Sie sind der gleichen Meinung. Wir sind hier ganz gut aufgestellt.
Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer von rund 19,2 Millionen Euro werden für den Brandschutz ausgegeben. Wir sind damit das einzige Bundesland, das diesen Ansatz komplett an die Feuerwehr und ihre Mitglieder entsprechend weitergibt. Rund 14,2 Millionen Euro hiervon sind im Einzelplan 03 veranschlagt. Davon werden die Zuschüsse für die Kommunen und die Unterhaltung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule bezahlt.
Für die Beschaffung der digitalen Funkgeräte bilden wir bereits seit 2006 eine Rücklage im Haushalt von jährlich 1,6 Millionen Euro. Die Kommunen sind mit der Lösung, die wir gewählt haben, sehr zufrieden. Wir sind das Bundesland, das die kommunalfreundlichste Lösung durchführt, nämlich indem wir die Errichtung und den Betrieb von Landesseite aus bezahlen und die Kommunen lediglich zu den Endgeräten 50 % der Kosten aufbringen müssen. Den Rest zahlt ebenfalls das Land.
In 2011 sollen auch die acht Integrierten Leitstellen fertiggestellt sein. Hierfür sind rund 8 Millionen Euro eingestellt.
Der Sport ist in Rheinland-Pfalz gut ausgestattet. Die pauschalen Aufwendungen von rund 10,5 Millionen Euro, die wir dem Landessportbund und den regionalen Sportbünden gewährleisten, bilden eine solide und zuverlässige Finanzierungsbasis für die Sportbünde.
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass wir uns vor Aufstellung des letzten Haushalts mit den Sportbünden geeinigt haben, dass wir den Ansatz von 10,5 Millionen Euro gewährleisten, statt – wie es in der Vergangenheit war – einen geringeren Ansatz, und noch Anteile aus der ODDSET-Wette, die leider immer mehr in ihrem Bestand zurückgeht.
Für Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen stehen 16,3 Millionen Euro zur Verfügung; hiervon rund 5,3 Millionen Euro Schuldendiensthilfe für die Schwimmbäder. Wir haben seit 2007 ein Programm aufgelegt, um 50 Millionen Euro aufzuwenden, um die Schwimmbäder in ihrem Bestand zu sanieren und entsprechende Neuanschaffungen zu finanzieren.
Im Katasterwesen haben wir ein gutes Beispiel, wie durch technischen Fortschritt Arbeitsplätze eingespart werden können. So wurden dort in den letzten Jahren rund 100 Stellen eingespart, ohne dass die Leistungsfähigkeit der Verwaltung irgendwo betroffen wurde. Das Landesgeodateninfrastrukturgesetz, welches die erforderliche Umsetzung einer EU-Richtlinie darstellt, wird wesentliche organisatorische und technische Grundlagen dafür schaffen, dass wir eine europäische Geodateninfrastruktur aufbauen können. Zweck hiervon ist der vereinfachte Zugang zu den Daten für Bürgerinnen und Bürger. (Schweitzer, SPD: Kleiner WikiLeak!)
Ich glaube, das ist eine gute Möglichkeit, hier tätig zu werden. Mit dem Gesetz wird eine transparente und öffentliche Informationskultur verwirklicht. Das Gesetz schafft darüber hinaus einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Öffentlichkeit an der allgemeinen Verfügbarkeit der Geodaten und der eventuell persönlichkeitsrechtlichen Belange der Betroffenen.
Zur kommunalen Verwaltungsreform. Das erste und das zweite Gesetz sind in Kraft getreten. Die angestrebten Verbesserungen der kommunalen Strukturen sollen so umgesetzt werden, dass wir die Kommunalwahlen 2014 bereits in den neuen Grenzen durchführen können. Die Freiwilligkeitsphase dauert bis Mitte 2012. Als Anreiz und Unterstützung haben wir 2 Millionen Euro für die Kommunen, die sich freiwillig zusammenschließen, eingestellt. Ebenfalls haben wir Mittel eingestellt für Kommunen, die gutachterliche Untersuchungen erwarten – dies macht auch Sinn –, wie sich denn eventuell Zusammenschlüsse auf die Kommunen und die Finanzmöglichkeiten der Kommunen auswirken. Auch hier haben wir entsprechende Mittel veranschlagt.
Eines ist klar. Das war ein erster Schritt. Das sagen wir ganz deutlich. Nach den Landtagswahlen wird es weitergehen. Wir haben die Problematik der kreisfreien Städte, die Stadt-Umland-Problematik, die nicht zu unterschätzen sein wird, insbesondere in den Ballungsräumen. Darüber hinaus werden wir diskutieren müssen, wie die Kreise zukünftig gestaltet werden.
Was ebenfalls ein Thema sein wird, ist die Tatsache, dass alle Experten, die befragt wurden, der Meinung waren, dass die 12.000er Einwohnergrenze für Verbandsgemeinden zu gering sei. Auch hier wird mit Sicherheit nachjustiert werden müssen. Dies erfordert allein schon die kommunale Finanzsituation. Die wurde vorhin von Herrn Henter kurz dargestellt.