Das ist eine Maßnahme, die durchaus auch von der Polizeischule geleistet werden kann, sodass die Kapazitäten dort nicht überfrachtet werden.
Einsparungen werden im Übrigen dadurch kompensiert, dass hier durch die Absenkung der Lebensarbeitszeit durchaus eine Einsparung – hierzu gibt es Zahlen der Polizeigewerkschaften – von knapp 1 Million Euro im Jahr 2011 möglich sein wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Polizeigewerkschaften und die CDU-Fraktion fordern auch schon seit Jahren den weiteren Aufbau eines durchgreifenden Angestelltenprogramms. Sie wissen, dass gerade auch viele Angestellte polizeifremde Aufgaben übernehmen können. Deswegen ist es uns auch wichtig, hier die Entlastung im Beamtenbereich durchzuführen. Wir wollen fünf zusätzliche Nachbesetzungen für den Beamtenbereich mit Angestellten, zum Beispiel für Waffenmechaniker, und zusätzlich etwa zehn zusätzliche Sachbearbeiterstellen speziell im Bereich der Datenverarbeitungsermittlungsgruppen im Landeskriminalamt. Auch dort ist die Arbeit extrem hoch. Hier kann viel positive Arbeit geleistet werden. Deswegen wollen wir auch hier zehn zusätzliche Angestelltenstellen schaffen.
Bei den Beförderungen war im vergangenen Haushalt ein Schwerpunkt in den Bereichen A 9 und A 10. Herr Minister, Sie hatten das damals angekündigt. Wir haben das auch positiv begleitet und begrüßt, weil es da einen Beförderungsstau gab. Es gibt aber nach wie vor erhebliche Probleme in den Bereichen A 12 und A 13. Sie wissen das. Daher wollen wir speziell in dem Bereich 80 zusätzliche Beförderungsstellen schaffen. Sie wissen, das Budget dazu muss nur her. Viele Stellen sind auch schon entsprechend ausgekegelt und könnten entsprechend besetzt werden. Es droht sonst bei vielen Kolleginnen und Kollegen die Ruhestandsversetzung mit der A 11 oder zum Teil sogar mit der A 10. Rund 70 Dienstgruppenleiter – ich denke, das ist schon eine Zahl, die man sich vor Augen führen muss – müssten in die A 12 befördert werden; denn es kann nicht sein, dass viele von diesen Dienstgruppenleitern zwar auf einer Stelle mit A 12 sitzen, seit Jahren aber nur nach A 10 oder A 11 bezahlt werden und hier aber praktisch die Arbeit wie ein nach A 12 Bezahlter machen. Das ist nicht in Ordnung. Deswegen wollen wir hier speziell in diesem Bereich zusätzlich 80 Beförderungsstellen.
Ein weiterer Punkt in unserem Entschließungsantrag ist – das kennen Sie – die Absenkung der Lebensarbeitszeit für den gehobenen und höheren Dienst einheitlich sowie die Berücksichtigung des Wechselschichtdienstes insbesondere über das 25. Jahr hinaus, weil es dort entsprechend intensiv und hart für viele Kolleginnen und Kollegen wird.
Dem Entschließungsantrag der SPD, die zweigeteilte Laufbahn abzuschließen, stimmen wir im Übrigen zu.
Herr Pörksen und Herr Schweitzer, ich lobe Sie gerade. Wir stimmen also Ihrem Entschließungsantrag zu. Das ist eine sinnvolle Regelung. Es wäre nach 20 Jahren wirklich an der Zeit, den mittleren Dienst in den gehobenen Dienst zu überführen, zumal viele Kolleginnen und Kollegen der Polizei dort schon in der A 9 sind, sodass dies im Grunde genommen fast haushaltsneutral erfolgen kann.
Dem Entschließungsantrag der FDP stimmen wir auch zu. Zu den 9.000 muss ich allerdings feststellen, dass das eine aktuelle Beschlusslage des Landtags ist. Insofern habe ich jetzt nicht viel Neues im Entschließungsantrag der FDP entdecken können. Im Grunde genommen ist das aber noch einmal ein zusätzliches Lippenbekenntnis, dem wir ohne Probleme zustimmen können.
Zum Schluss will ich noch dafür werben, dass Sie, wenn wir schon Ihren Anträgen zustimmen, auch unserem Antrag zustimmen. Das ist ein wirklich wichtiger Antrag, in dem es um die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage geht. Sie wissen, die Jahrgänge 1948, 1949 und 1950 sind betroffen. Die Übergangsregelung läuft zum Jahresende aus. Deshalb bedarf es einer Verlängerung dieser Regelung für die genannten Geburtsjahrgänge. Es wäre wichtig, an dieser Stelle ein Zeichen zu setzen. Die betroffenen Beamten konnten damals nicht darauf vertrauen, dass die Polizeizulage wegen der Erhöhung der Lebensarbeitszeit abgeschafft wird.
Herr Minister, wir haben das schon einmal für die Jahrgänge 1946 und 1947 erhöht. Ich meine, es wäre richtig, wenn man dem Vertrauensschutz Rechnung tragen und auch in diesen Fällen die Polizeizulage ruhegehaltsfähig machen würde. Es geht um rund 150 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Land. Das wären Mehrkosten von rund 200.000 Euro. Ich meine, das wäre durchaus zumutbar und auch der richtige Weg. Hier könnte die Landesregierung zeigen, was ihr die Polizei wert ist.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Zeit abschließend nur kurz zwei Sätze zu zwei Gesetzentwürfen, nämlich zum Landesgeodateninfrastrukturgesetz und zum Landesgesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes. Die anderen Gesetze wird gleich mein Kollege Bernhard Henter ansprechen, der auch zu den kommunalen Finanzen sprechen wird.
Dem Landesgeodateninfrastrukturgesetz werden wir nach der Anhörung zustimmen, in der keine Bedenken geäußert wurden. Dem Landesgesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes können wir ebenfalls zustimmen. Dazu gibt es einen gemeinsamen Änderungsantrag auf Anregung von uns, dass beispielsweise die Notärzte einbezogen werden. Wir sind dankbar, dass diese Regelung aufgenommen wurde und wir das gemeinsam hinbekommen konnten. Auch eine Konkretisierung der Maßnahmen wird in dieses Gesetz übernommen. Dafür sind wir sehr dankbar. Deshalb werden wir auch diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, mich mit Absolventen der Deutschen Hochschule der Polizei auszutauschen. Es war interessant zu erfahren, wie Polizisten aus anderen Ländern, die in Hiltrup die Schule besuchen, das Land Rheinland-Pfalz sehen. Sie sehen das Land Rheinland-Pfalz und die Polizei als eine Art Vorreiter, und sie schauen mit einer hohen Anerkennung und fast mit einem neidischen Auge nach RheinlandPfalz, weil hier sehr viele wegweisende Schritte gegangen werden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich den Entschließungsantrag betrachten, wird Rheinland-Pfalz bundesweit das erste Land sein, das eine zweigeteilte Laufbahn auch zum Abschluss bringt. Schauen Sie einmal in andere Bundesländer. Teilweise ist noch nicht einmal die Hälfte im gehobenen oder höheren Dienst. Von der Bundespolizei will ich da gar nicht reden. Hier übernimmt Rheinland-Pfalz eine absolute Vorreiterrolle.
Wir haben in Rheinland-Pfalz rund 9.500 Polizisten. Davon befinden sich noch 180 im mittleren Dienst. 70 stehen ohnehin zur Ernennung an. Daher ist der Schritt jetzt konsequent und richtig. Das Mindestalter wird abgesetzt. Soweit die anderen Voraussetzungen vorliegen, kann eine Überführung in den gehobenen Dienst stattfinden.
Wir haben einen weiteren wegweisenden Schritt vor wenigen Wochen mit dem Paragrafen 208 durchgeführt. Mit der Heraufsetzung auf das 62. Lebensjahr für eine Pensionierung im gehobenen Dienst, aber insbesondere mit der Faktorisierung für die besonderen Leistungen im Schichtdienst ist Rheinland-Pfalz auch einen besonderen Weg gegangen. Hessen hat in den vergangenen Tagen mit einer anderen Art der Faktorisierung nachgezogen und hat auch auf das 62. Lebensjahr erhöht. Sie müssen dabei aber berücksichtigen, Hessen hat die 42Stunden-Woche. Das bedeutet umgerechnet auf 40 Lebensarbeitsjahre, dass man quasi zwei Jahre mehr arbeitet. Oder übertragen auf Rheinland-Pfalz – das wäre ein anderes Beispiel und passt zum Thema „Überstunden“ – wären das im Jahr 1 Million Überstunden. Das ist also eine Version, wie man auch mit dem Thema „Überstunden“ umgehen könnte. Dieser Weg wird nicht gegangen. Auch das ist ein wichtiges Zeichen.
Um aber die Belastung im Polizeidienst weiter gut einschätzen zu können, wird die Evaluierung fortgesetzt. Es wird daran gearbeitet, dass das Gesundheitsmanagement aktiver greifen wird, um damit die hohe Zahl der eingeschränkt Dienstfähigen zu reduzieren.
Mit dem neuen Haushalt gehen wir – Herr Lammert hat das bereits angesprochen – den guten Weg, erneut nach 2009 25 Polizeibeamte mehr einzustellen, womit wir auf 350 kommen. Es ist absoluter Quatsch, dass sich die Polizeistärke dadurch reduziert; denn mit dieser Zahl liegen wir in einem Bereich, der noch nie da war. Ich bin 1978 eingestellt worden. Bereits damals hat man permanent einen Quotienten von 1 : 400 gefordert. Damals waren es aber 8.500 Polizisten und jetzt haben wir 9.500 Polizisten. Hier ist eine deutliche Leistung zu sehen, die die Landesregierung erbracht hat.
Deshalb – das passt in Richtung Thomas Auler – wird die SPD dem Entschließungsantrag der FDP zustimmen können.
Betrachten Sie auch einmal die Zahl von 350 Neueinstellungen. Das sind nicht nur die 350, die eingestellt werden, sondern die, die abbrechen, werden zusätzlich kompensiert. Damit landen wir insgesamt bei einer Zahl von nahezu 400. Das bedeutet in der Tat, dass die Kapazitätsgrenzen der Landespolizeischule nahezu erreicht sind.
Darüber hinaus haben wir die Hoffnung – das bestätigt sich in Gesprächen mit Polizisten immer wieder –, dass einige freiwillig verlängern werden und dementsprechend auch dort der richtige Weg gegangen wird, um die hohe Stärke zu erhalten.
Auch das Konzept der Nachwuchsgewinnung zieht. In Rheinland-Pfalz bewerben sich nach wie vor gute und qualifizierte junge Menschen. Mit den drei Standorten der Fachoberschule in Bad Kreuznach, Lahnstein und Ludwigshafen warten jedes Jahr 90 junge und engagierte Menschen darauf, in die Ausbildung für den Polizeidienst übernommen zu werden.
Herr Lammert hat vorhin das Thema „Überstunden“ angesprochen. Insbesondere kommen diese aus den Einsätzen heraus und stehen nicht im Zusammenhang mit dem alltäglichen Dienst. Terrordrohungen liegen vor. Wenn Sie derzeit auf die Weihnachtsmärkte gehen, sehen Sie überall Polizei. Auch die Situation einer verfehlten Atompolitik fordert aber dazu auf, dass 20.000 Polizisten beim letzten Mal über mehrere Tage hinweg etliche Überstunden leisten mussten. Wir hatten vor einigen Tagen ein Gespräch mit Polizisten. Viele haben abgesagt, weil sie in der Pfalz schon wieder im Sondereinsatz steckten und der Einladung nicht Folge leisten konnten. Das wäre auch eine Version, bei der Politik letztlich darauf eingreift, dass Überstunden gemacht werden müssen.
Schauen Sie sich die Situation bei den Fußballspielen an. Herr Lammert, Sie haben vorhin von 200, 300 gesprochen. Bei dem Spiel von Kaiserslautern II gegen Waldhof Mannheim waren 850 Kräfte im Einsatz. Teil
weise bis in die dritte und vierte Liga hinein müssen wir Sondereinsätze fahren. Die Polizei leistet diese Arbeit engagiert und gut.
Reden Sie aber nicht immer nur von Überstunden; denn Sie gehen doch immer wieder hin und fahren es zum Skandal hoch, wenn nicht alles absolut super, top und perfekt läuft.
Übernehmen Sie doch einmal ein Stück weit Mitverantwortung und sagen Sie auch, wir können mit einer geringeren Stärke als mit 800 Leuten einen Polizeieinsatz fahren.
Es gibt eine sehr hohe Zahl von Baumaßnahem im Bereich der Polizei. Schauen Sie sich das Polizeipräsidium Trier an. Nach langen Irrungen und Wirrungen – Herr Polizeipräsident Schömann hat mir das erst vor wenigen Tagen bestätigt – ist man da auf einem sehr guten Weg. Es geht noch um die eine oder andere Kleinbaustelle, zum Beispiel, dass das Erdgeschoss mit ausgebaut wird, bevor man einzieht und sonst letztlich doch wieder in einer Baustelle sitzen würde.
Schauen Sie nach Betzdorf. Dort wird in wenigen Tagen mit der Maßnahme begonnen. KI und PI Betzdorf werden nach langen Planungen umgebaut. Schauen Sie auf den Hahn, wo ein Umbau erfolgen wird. In Zweibrücken wird umgebaut. In Ingelheim baut man. Landau steht im Plan. Es ist wichtig und notwendig, dort ein zukunftsfähiges Gebäude zu errichten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind alles nur kleine Beispiele; denn darüber hinaus wird in vielen Dienststellen zusätzlich gearbeitet. Modernisierungen und Renovierungen werden durchgeführt. Insbesondere in den Bereichen der K 7, das heißt dort, wo man sich mit dem Erkennungsdienst beschäftigt, werden permanent die neuen technischen Voraussetzungen umgesetzt. Die hohe Zahl von Baustellen führt dazu, dass wir insgesamt eine gute Arbeitsplatzsituation haben, was für die Polizei ganz wichtig ist.
Im Beförderungsbudget stehen 2,2 Millionen Euro, was bedeutet, dass es wieder über 1.000 Beförderungsstellen gibt. Das Ganze wird mit über 500 Stellenanhebungen dokumentiert.
Herr Lammert, es handelt sich nicht um die Gehaltsgruppe A 9, sondern der Schwerpunkt liegt auf A 10. A 9 wäre nur eine Ernennung; denn die erste Beförderung erfolgt nach A 10. Nunmehr wird verstärkt daran gearbeitet, auch die Gehaltsgruppen A 12 und A 13 in den Blick zu nehmen. Das sind über 10 % der Beförderungen. So viele Beförderungen gibt es in keinem anderen Bereich. Insoweit ist es eine hohe Wertschätzung für die gute Arbeit der Polizei, die die Landesregierung erbringt.
Auch der Abschluss der zweigeteilten Laufbahn mit den weiteren 200 Ernennungen ist unter dem Zeichen der Schuldenbremse ein wichtiger Punkt.
Schauen Sie sich einmal den Haushalt an. Von 1,2 Milliarden Euro sind 900 Millionen Euro im Personalhaushalt eingestellt. Von 16.000 Stellen im Innenministerium befinden sich fast 12.500 Stellen bei der Polizei. Gestern hat Herr Schreiner davon gesprochen, dass die CDU nicht bei den Investitionen einsparen will. Insofern bleibt für Einsparungen nur das Personal übrig.