Dass wir in Rheinland-Pfalz mit der Initiative, ein Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen, durchaus eine Vorreiterrolle eingenommen haben, kann man daran sehen, dass nicht nur wir in Rheinland-Pfalz ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht haben. Mittlerweile sind das auch Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen. In Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Brandenburg sind entsprechende Initiativen auf den Weg gebracht worden. Das Saarland hat ein Tariftreuegesetz. Dort gibt es bekannterweise eine Jamaikakoalition.
Wir wollen mit einer ganz konkreten Ausgestaltung in einer sozialen Marktwirtschaft Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb und dafür schaffen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für ihre gute Arbeit anständigen Lohn verlangen, diesen auch bekommen und das
umgesetzt wird. Wir werden in Rheinland-Pfalz den Skandal beenden, dass öffentliche Aufträge an Firmen vergeben werden müssen, die sich durch Dumpinglöhne einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Damit wird in Rheinland-Pfalz Schluss sein. Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort, weil wir für faire Wettbewerbsbedingungen in der Wirtschaft sorgen.
Das Wort hat Herr Kollege Licht. Es stehen noch zusätzlich 2,5 Minuten Redezeit zur Verfügung, sodass Sie noch 5,5 Minuten Redezeit haben.
Theoretisch kann ich mich dann noch einmal zu Wort melden. Wenn die Bemerkungen meines Kollegen noch deutlicher werden, dann kann ich das gerne tun.
habe ich deutlich gemacht. Wir wollen keinen Wettbewerb, der von Staats wegen die Löhne regelt. Wenn Sie jetzt schon die Zahlen, die die LINKEN in ihre Programme hineinschreiben, zum Maßstab nehmen, dann wissen Sie, was morgen und übermorgen im Wahlkampf droht.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Pörksen, SPD: Jetzt wird es langweilig! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Ministerpräsident, da gebe ich Herrn Kollegen Eymael völlig recht, das heißt nicht, dass wir gegen oder für Lohndumping sind.
Wenn Sie das in den europäischen Rahmen einbetten wollen, dann treffen Sie an Grenzen, die Sie so nicht regeln können. Ich warne davor, Dinge zu regeln, die am Schluss die ausführenden Organe vor riesige Probleme stellen.
Wir haben mittlerweile im Handwerk 80 % tariflich geregelt. Der Teil, der noch zu regeln ist, ist in Bewegung. Ich bin sicher, dass es nicht lange dauern wird, bis wir dort 100 % haben.
Lesen Sie doch einmal die Anhörung nach, dann werden Sie feststellen, dass es dort Bereiche gibt, die noch zu regeln sind und dass es in den Gewerken zu 80 % geregelt ist.
In dem Bereich, in den das Entsendegesetz hineinspielt, wird es weitere Regelungen geben. Ich habe nichts dagegen, dass in Zukunft die Zeitarbeit dort mit dazugehört. Ich habe überhaupt nichts dagegen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es dort mit geregelt und aufgenommen wird, damit das mit berücksichtigt wird, wenn die Grenzen fallen.
Ich halte nichts davon, dass in einem Gesetz, das Tariftreue regeln soll – da sind wir durchaus d’accord –, über die Hintertür Mindestlöhne eingeführt werden. Dagegen sind wir. Dagegen werde ich mich aussprechen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Licht, Sie haben zu Beginn der Debatte die Frage aufgeworfen, ob dieses Gesetz erforderlich, geeignet und angemessen ist. Alle drei Fragen sind mit einem eindeutigen Ja zu beantworten.
Ich will Ihnen das auch erläutern. Wenn wir es hier ernst meinen, einen fairen Wettbewerb und faire Löhne zu wollen, wenn wir es ernst meinen, dass wir unsere Unternehmen und unsere Betriebe hier in Rheinland-Pfalz schützen wollen, auch aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die im Mai nächsten Jahres greift, und wenn wir es ernst meinen – wie der Kollege Eymael auch immer sagt –, dass sich Arbeit lohnen muss, und wenn wir es ernst meinen, dass wir unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 40 Stunden in der Woche arbeiten
und trotzdem noch auf Lohnersatzleistungen und Lohnzusatzleistungen angewiesen sind, wenn wir das alles ernst nehmen, dann müssen auch Sie, CDU und FDP, heute diesem Gesetz zustimmen oder sich wenigstens enthalten, wie Sie es im Sozialpolitischen Ausschuss getan haben.
Herr Minister Hering hat bereits deutlich gemacht, dass in anderen Bundesländern unter Ihrer Beteiligung – CDU und FDP – Tariftreuegesetzregelungen in Kraft getreten oder in Vorbereitung sind. Da ist man bereits zu der Erkenntnis gekommen, dass es ein wichtiges Instrument ist, um diesem Missbrauch und diesem Lohndumping Einhalt zu gebieten. Offensichtlich ist es auch in der Bundes-CDU mittlerweile angekommen, aber nicht aus Überzeugung, sondern weil sie getrieben wird. Es lohnt sich, einen Blick darauf zu werfen, was Arbeitgeberpräsident Hundt vor ca. einer Woche oder zehn Tagen gesagt hat. Er sagt, dass die Leiharbeit endlich ins Entsendegesetz aufzunehmen und ein Mindestlohn zu verankern ist. So könne Lohndumping durch Billigarbeitskräfte aus dem Ausland verhindert werden. Der Gesetzgeber müsse in jedem Fall noch in diesem Jahr eine entsprechende Regelung schaffen, sagte Hundt mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit 2011.
Es geht weiter: „Wir wissen, dass in Polen Tarifverträge mit einem Lohn von 4,80 Euro vorbereitet werden.“ „Der Gesetzgeber hat nach meiner Überzeugung nicht die Option, jetzt nichts zu tun. Sonst ist das geradezu eine Einladung zum Missbrauch.“ Das sagt Arbeitgeberpräsident Hundt.
Herr Kollege Eymael, Sie haben darauf hingewiesen, bei den Handwerksbetrieben wäre das alles geregelt. Gerade der Handwerksmeister und Sprecher der Handwerkskammer hat in der Anhörung gesagt, dass beispielsweise im Heizungs- und Sanitärgewerbe nichts geregelt ist. Wir können da keine Tür offenlassen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Lettland, Tschechien oder Polen hier die Möglichkeit einzuräumen, in Betrieben für drei oder vier Euro in der Stunde beschäftigt zu werden. Nein, ordentliche Arbeit und gute Löhne müssen auch hier in allen Branchen gelten.
Ich darf vielleicht gerade noch aus dem Brief der Handwerkskammer zitieren, der Ihnen mit Sicherheit auch vorliegt: Die Arbeitsgemeinschaft der rheinlandpfälzischen Handwerkskammern befürwortet Maßnahmen zur Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen und der Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen. –
Dann geht es noch weiter mit dem Thema der Bürokratie. Darauf hat Herr Minister Hering gerade schon geantwortet. Das haben wir ernst genommen. Darauf wurde reagiert. Wir haben eine relativ unbürokratische Lösung geschaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mit den Worten schließen, dass wir in Zukunft Rahmenbedingungen schaffen wollen, dass es sich in Rheinland-Pfalz nicht nur gut leben lässt, dass es sich in Rheinland-Pfalz nicht nur gut arbeiten lässt, nein, in Rheinland-Pfalz wird auch für eine gute Arbeit ein fairer Lohn gezahlt. Dafür schaffen wir heute die Rahmenbedingungen.
Für die FDP-Fraktion hat Her Kollege Eymael das Wort. Es stehen noch 6,5 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Minister Hering hat darauf hingewiesen, wir haben in Rheinland-Pfalz wieder ein gutes Wirtschaftswachstum mit 4,5 %. Wir haben auch den größten Einbruch gehabt, der knapp bei 5 % lag. Wir haben eine relativ niedrige Arbeitslosenquote. Wir liegen an drittgünstigster Stelle. Auch das spricht für unser Land. Es spricht aber auch für unsere mittelständischen Betriebe, die wir haben. 99 % der Betriebe in Rheinland-Pfalz, die ihren Arbeitnehmern einen vernünftigen Lohn bezahlen oder ein vernünftiges Gehalt bezahlen, sind nämlich mittelständisch. Das hat alles 50 oder 60 Jahre lang funktioniert. Der Aufschwung in Rheinland-Pfalz, den es jetzt seit etwa 20 Jahren im Ländervergleich gibt, hat wunderbar funktioniert, ohne komplizierte bürokratische neue gesetzgeberische Werke.
Wir brauchen diese gesetzgeberischen Werke nicht. Sie sind nicht erforderlich, wenn wir mehr kontrollieren und wenn das Vollzugsdefizit sozusagen beseitigt wird.