Das hat natürlich nur eine einzige Ursache. Ursache ist, dass die Landesregierung richtigerweise dem Flughafen Hahn eine hohe Priorität einräumt und ihn als Flughafen und nicht als Landeplatz auf dem Plan hat. Das ist doch der Hintergrund.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, auch noch etwas zu den Verkehrswegen zu sagen, weil auch in der Bertelsmann-Studie eindeutig steht, dass die Verkehrsinfrastruktur einer der Faktoren für eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist. Deshalb bin ich sehr stolz auf die Bezeichnung „Straßenbauminister“. Ich bin aber genauso gut Verkehrsminister und weiß, dass Straßenbau nicht alles ist.
Herr Dr. Gölter, mittlerweile haben wir quasi amtlich, dass Rheinland-Pfalz zu den wirtschaftlichen Topadressen gehört. Gestatten Sie mir aber noch einen Hinweis: In der Bertelsmann-Studie wird uns bescheinigt – aber nicht nur dort, sondern auch durch die „WirtschaftsWoche“, durch Ernst & Young, durch Roland Berger und durch andere –, dass wir in den nächsten Jahren ein überdurchschnittliches Potenzial in die Zukunft hinein haben. Hierfür werden vor allem – jetzt zitiere ich mit Stolz – „die Konstanz der Wirtschaftspolitik und die überdurchschnittlichen Bemühungen der Landesregierung, die Rahmenbedingungen unternehmensfreundlich zu gestalten“ angeführt. Das ist der entscheidende Faktor auch für die Zukunft.
Meine Damen und Herren, es sind viele harte Parameter genannt worden, aber ich möchte noch einmal auf das renommierte Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung eingehen. Das Institut hat in seiner Studie „Deutschland 2020 – Die demografische Zukunft der Nation“ Rheinland-Pfalz die drittbesten Aussichten im Bund-Länder-Vergleich bescheinigt. Das ist umso beachtenswerter, als die Grundaussage der Studie lautet: Die Ökonomie in Deutschland bestimmt weitgehend die Demografie. – Also kann die Wirtschaftspolitik doch nicht falsch sein, sondern sie ist genau richtig angelegt. Das ist der Hintergrund.
Meine Damen und Herren, wirtschaftlich erfolgreiche Regionen sind attraktiv für gut ausgebildete Menschen, die wiederum ein Erfolgsfaktor für ein Land insgesamt sind. Nicht nur durch diese Studien wird ein guter Platz belegt. Man muss auch einmal sehen, wie die Landeshauptstadt im Vergleich dasteht.
Dazu sage ich Ihnen: Eines der Highlights der wirtschaftlichen Entwicklung ist die Landeshauptstadt Mainz. Sie
Sie liegt in diesem Jahr genauso wie im vergangenen Jahr auf Platz 4 von insgesamt 50 vergleichbaren Städten. Ich sage ganz bewusst, nicht nur die Landeshauptstadt weist eine gute wirtschaftliche Bilanz auf, sondern genauso hervorhebenswert ist beispielsweise die Tatsache, dass in der Region Trier die Arbeitslosenquote mit 6,9 % niedriger liegt als in Baden-Württemberg mit 7,6 %, Herr Dr. Böhr. Das ist das Bundesland mit dem niedrigsten Satz.
Herr Dr. Böhr, wir wissen doch beide warum. Das muss doch einmal erwähnt werden. Das sind die harten Fakten, die auf den Tisch gelegt werden müssen.
Sie machen nicht nur psychologisch einen Fehler, weil Sie an die Sache falsch herangehen, sondern Sie machen auch einen taktischen Fehler. Reden Sie doch nicht immer die Stärken schlecht. Nehmen Sie doch einmal die Faktoren, die vergleichbar sind, und vergleichen Sie die miteinander.
Nicht minder positiv ist das Ergebnis der diesjährigen GEM-Studie. Das ist eine der größten internationalen Vergleichsstudien zu den Rahmenbedingungen der Existenzgründer. Ich habe vorhin die Zahlen genannt. Hier belegt die Westpfalz – ich sage das ganz bewusst einmal regional – unter 97 Planungsregionen Deutschlands den hervorragenden siebten Platz. Die Region Rheinhessen/Nahe belegt den zwölften Platz.
Insgesamt sieht man also sehr deutlich, dass wir im Schnitt gut dastehen. Auch Regionen, die als Problemregionen dargestellt werden, prosperieren durchaus.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch etwas zum Bruttoinlandsprodukt zu sagen, weil mir daran liegt. Meine Damen und Herren, man muss in aller Nüchternheit sagen, wenn man das Bruttoinlandsprodukt auf die Erwerbstätigen bezieht, liegt Rheinland-Pfalz im Vergleich der Flächenländer auf Rang 6, also an einer hervorragenden Stelle. Bei der Erwerbstätigenquote in Rheinland-Pfalz weist die amtliche Statistik den drittgünstigsten Rang unseres Landes von allen Bundesländern auf. Insgesamt sind rund 68 % der Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren erwerbstätig.
Abschließend darf ich festhalten: Rheinland-Pfalz ist ein Land mit vielen Stärken insbesondere im wirtschaftspolitischen Bereich, aber auch in anderen Bereichen.
Rheinland-Pfalz wird auch weiterhin das tun, was man tun muss, nämlich die Schwächen genau analysieren und versuchen, diese in Stärken umzuwandeln. Wenn
Ich darf abschließend auch festhalten, dass wir die Geschäftsgrundlage für den wirtschaftlichen Erfolg geschaffen und die Rahmenbedingungen, die wir setzen konnten, richtig gesetzt haben. Das belegen alle Parameter. Von daher gesehen können wir nicht nur mit der Studie, sondern auch mit unserer Politik zufrieden sein. Wir werden diese Politik in dieser Form weiter so betreiben.
Meine Damen und Herren, ich möchte Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 12, Leistungskurs Sozialkunde, des Gymnasiums Konz begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bertelsmann-Studie zeigt, dass ohne eine Regierungsbeteiligung der Liberalen in diesem Land die Erfolge nicht möglich gewesen wären. Nur wegen den Ausführungen von Frau Thomas bin ich noch einmal ans Pult gegangen.
Die Mittelstandspolitik, die Infrastrukturpolitik, die Straßenbaupolitik, die Selbstständigenquote und die Wirtschaftsförderung werden von den Grünen bekämpft. Alle Bundesländer, in denen die Grünen beteiligt sind, haben nicht die niedrigste Arbeitslosenquote wie in RheinlandPfalz, sondern die höchste.
Frau Kiltz, Ihnen ist die Mopsfledermaus wichtiger als die Menschen. Dies zeigt sich exemplarisch am Hahn, wo Sie mit an der Spitze stehen, wenn es darum geht, nicht den Ausbau des Hahn zu befördern und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Natürlich ist es richtig, dass in dieser Studie auch Schwächen aufgezeigt wurden. Wir werden daran arbeiten, um diese Schwächen zu beseitigen. Wir beweihräuchern uns nicht selbst. Dennoch muss klargestellt werden: Ohne die Beteiligung der FDP an dieser Landesre
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Luft ist offensichtlich heraus. Ich will das Ganze wieder ein bisschen herunterholen, nachdem der Kollege Creutzmann diese einzigartige Grundsatzerklärung abgegeben hat, für die wir ihm außerordentlich dankbar sind.
Erstens gebe ich allen Fraktionen für die nächste Legislaturperiode den Rat, noch einmal einen Anlauf bezüglich einer Neufassung der Geschäftsordnung hinsichtlich der Aktuellen Stunde zu nehmen.
Hier haben CDU-geführte Zeiten auch Fehler gemacht. Das sage ich ganz offen. Man sollte aber darüber reden, was eine Aktuelle Stunde ist und was sie verträgt. Vor allen Dingen geht es nicht, dass im Doppelpack so lang die parlamentarische Debatte umgeändert wird. Ich denke, Sie stimmen mir zu.
Zweitens kündige ich der SPD an, dass ich im nächsten Jahr, wenn ich mehr Zeit habe, eine Studie über das Verhalten der SPD in den Zeiten der Opposition vorlege.
Meine Damen und Herren, Sie werden sich wundern. Darin werde ich mich insbesondere auch mit der Rolle des parlamentarischen Geschäftsführers der SPDFraktion, Kurt Beck, beschäftigen.
Es gibt Verdrängungsprozesse im Rahmen der langen Gewöhnung an das Amt. Diese sind ungewöhnlich und müssen wissenschaftlich aufgearbeitet werden.