Von Kreisstraßen ist in dem Gutachten überhaupt keine Rede, außer dem Hinweis, dass der ADAC derzeit nicht in der Lage ist, Kreisstraßen entsprechend zu bewerten. Sie führen sie aber mit an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am schärfsten ist aber Ihre Einschätzung zum Nord-Süd-Gefälle. Der ADAC ist folgendermaßen vorgegangen: Per Zufallsgenerator hat man zwei – zwei! – Landesstraßen
in Rheinland-Pfalz gefunden. Kriterium war, Startpunkt und Endpunkt 20 Kilometer. Wenn der Zufall so mitspielt, ergibt es sich eben, dass diese zwei Straßen zufällig im Süden des Landes angesiedelt sind.
Interessant ist aber dann, um welche Straßen es sich handelt. Es geht einmal um die L 512 zwischen Landau und Neustadt. 60 % dieser Straße sind vom ADAC mit drei Sternen – der zweitbesten Bewertung – bewertet worden. Rund 28 % haben zwei Sterne – das ist die schwächere Kategorie – erhalten. Die schlechteste Kategorie kommt in Rheinland-Pfalz überhaupt nicht vor.
Wenn Sie sich diese Karte einmal vor Augen geführt hätten, hätten Sie festgestellt, dass es an der L 522, die insgesamt knapp 20 Kilometer lang ist, insgesamt nur
sieben Bewertungspunkte gab. Wenn man das aufgreift, stellt man fest, dass nur vier, höchstens fünf Kilometer bewertet wurden. Auch in diesem Bereich überwiegen die drei Sterne.
Ich begrüße zunächst Gäste im Landtag, und zwar Studierende an der Fachhochschule Koblenz und an der Universität Koblenz-Landau, Campus Koblenz. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Klasse“ habe ich gedacht, als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe,
die CDU will über „Vision Zero“ reden, über Alkohol am Steuer, über nicht angepasste Geschwindigkeit und über Entschleunigung im Verkehr.
Das wäre unglaublich spannend gewesen, und das wären Diskussionsfelder gewesen, die hier diskutiert werden müssen.
Mein zweiter Gedanke war, das kann nicht sein. Vermutlich will die CDU nur über den Zustand der Landesstraßen und über mehr Geld für den Straßenetat reden. Alles andere wäre nach meinen Erfahrungen aus den vergangenen neun Jahren ein Wunder.
Herr Kollege Wirz, Sie haben sich jetzt nicht auf die uns vorliegende Untersuchung des LSV über den Zustand der Landesstraßen beschränkt. Der muss man gar nichts hinzufügen. Wir wissen doch – Sie haben die Zahl genannt –, was an Unterhaltungsinvestitionen erforderlich ist. Da müssen Sie nicht den ADAC bemühen, und das in einer Art und Weise, dass Ihnen Herr Nink leicht nachweisen konnte, dass das ziemlich daneben war.
Ich will kurz auf die Studie eingehen. Sie bestätigt in ihren Ergebnissen, dass die Unfallraten im Vergleich zu den Autobahnen und den Bundesstraßen auf Landes
straßen höher liegen. Wir kennen auch die Ursachen dafür. Also muss man sich darüber gar nicht größer auslassen.
Ich will aber den Ausgangspunkt der Studie hinterfragen und dem Ansatz des ADAC die Zahlen des Statistischen Landesamtes über die Unfallursachen gegenüberstellen. Jetzt müssen Sie sich konzentrieren, Herr Kollege Wirz
Es geht immer um die Ursachen bei Unfällen mit Personenschaden. Herr Kollege, bei den allgemeinen Ursachen sticht die Ursache „Glätte durch Regen“ hervor. Auch „Glätte durch Schnee und Eis“ sowie „Sichtbehinderungen durch Nebel“ spielen eine Rolle. Ebenfalls spielt „Wild auf der Fahrbahn“ eine Rolle. Sicherlich hat nicht alles etwas mit dem Zustand der Straßen zu tun.
Dann haben wir noch die technischen Mängel, wie zum Beispiel mangelnder Zustand der Bereifung und der Bremsen.
Jetzt komme ich zu dem, was ich noch viel wichtiger finde, nämlich zu den Ursachen durch die Fahrzeugführer. Da stehen an oberster Stelle die beschönigenden Worte „nicht angepasste Geschwindigkeit“. Man kann das auch mit „Raserei“ übersetzen. Der zweite große Klotz ist das „Nichtbeachten der Vorfahrt“. Der nächste lautet dann „ungenügender Abstand“. Herr Kollege, wie wollen Sie das durch Straßenbaumaßnahmen verändern? Das ist mir schleierhaft.
Was schließen wir daraus? Wir müssen im Hinblick auf die Straßensituation die Straßendecke in Ordnung halten, weil Regen, Schnee und Eis natürlich dann mehr Probleme bereiten, wenn die Straßendecke nicht in Ordnung ist. Wir haben über die notwendigen Mittel für die Straßenunterhaltung gesprochen. Ferner müssen wir auch den Winterdienst ernst nehmen. Das sind aber nur ganz technische Sachen. Wir müssen eigentlich viel weiter gehen.
Wir müssen uns der „Vision Zero“, dem Verkehrssicherheitskonzept des VCD anschließen. Herr Kollege Wirz, es gibt außer dem ADFC auch noch andere Verbände, die sich Gedanken über die Sicherheit im Straßenverkehr machen.
Wir brauchen auch in der Bundesrepublik Deutschland und in Rheinland-Pfalz einen Masterplan „Vision Zero“. Ich will Ihnen auch sagen, wo wir uns abschauen können, wie das geht.
In Schweden sind die Straßen zwar schon dreimal sicherer als bei uns, aber die dortige Regierung hat trotzdem im Herbst 1997 beschlossen, „Vision Zero“ – das bedeutet die Vision einer Unfallquote von null – zur Grundlage ihrer Verkehrssicherheitspolitik zu machen. Sie hat Zwi
Jetzt komme ich zu den Maßnahmen. Die Schwerpunkte liegen erstens auf einer innerstädtischen Temporeduktion, zweitens auf einer Entschärfung von Unfallschwerpunkten auf Landstraßen, drittens auf technischen Verbesserungen am Fahrzeug und viertens auf besserer Überwachung der – ich betone – verschärften Verkehrsregeln.
In den Niederlanden heißt das Ganze „nachhaltige Sicherheit“ und hat zum Ziel, bis 2010 die Zahl der Verkehrstoten zu halbieren. Die Aktivitäten zielen vor allem auf Geschwindigkeitsreduktionen und auf die Vereinfachung von Verkehrssituationen ab.
Meine Damen und Herren, ich will in meinem nächsten Beitrag noch auf die Handlungsfelder eingehen, die in eine solche „Vision Zero“ einfließen müssen. Es geht dabei erstens um den Mensch, zweitens um das Fahrzeug, drittens um die Straßen und viertens um die Gesetzgebung. (Glocke des Präsidenten)
Die zugrunde liegende Philosophie ist eine, die von der Fehlerhaftigkeit – ich füge hinzu – und der Lernfähigkeit der Menschen ausgeht. Herr Kollege Wirz, ich würde es ausdrücklich begrüßen, wenn Sie sich auf diese Debatte einlassen würden. Ich lade Sie ein, in Ihrem zweiten Beitrag darauf einzugehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass das drei schwarze Plenartage für die CDU waren. (Beifall der FDP und der SPD)
Bei Europa haben Sie sich vergaloppiert, bei der WM haben Sie sich vergaloppiert – immer einmal am Tag –, und bei den Straßen vergaloppieren Sie sich heute wieder. (Unruhe bei der CDU)
Das European Road Assessment Programme (Euro- RAP) ist eine internationale Non-Profit-Organisation, die von zahlreichen europäischen Automobilclubs und von mehreren nationalen Straßenbauverwaltungen gegründet wurde. Ziel ist es, in Zusammenarbeit zwischen Clubs und Bauverwaltung die Sicherheit auf Europas Straßen zu erhöhen.
Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich diese Einrichtung, da sie doch einen Beitrag dazu leisten kann, schwere Verkehrsunfälle in Deutschland aufgrund unzureichender Straßenverhältnisse zu vermindern.
Eine Untersuchung der Unfälle mit Toten in RheinlandPfalz hat ergeben, dass sich rund ein Drittel an bekannten Unfallschwerpunkten und ein weiteres Drittel an Stellen mit technischen Mängeln im Straßenraum, zum Beispiel ausgefahrenen Straßenrändern oder fehlenden Schutzeinrichtungen, ereignen.
Mit der Aktuellen Stunde „Sicherheitsrisiken auf den Landesstraßen in Rheinland-Pfalz“ wird jetzt von der Union der untaugliche Versuch unternommen, eine Verbindung zwischen den nicht immer in optimalem Zustand befindlichen Landesstraßen und Verkehrsunfällen herzustellen.