Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird eine Chemikalienrichtlinie geben. Sie muss aber vernünftig gestaltet sein. Zudem muss sie dem wahren Interesse der Verbraucher und den wahren Umweltinteressen gerecht werden. Auf diesem Weg befinden wir uns. Das Ziel ist noch nicht ganz erreicht. Es ist aber möglich, dieses Ziel zu erreichen. Dazu bedarf es besonderer Anstrengungen.
Meine Damen und Herren, am 27. April fand eine Sitzung unter dem Vorsitz von Günter Verheugen und Kommissar Stavros Dimas statt, in der Gutachten untersucht, verglichen und bewertet wurden, die in diesem Zusammenhang erstellt worden sind. Die Ergebnisse der Arbeit dieser hochrangigen Gruppe zur Beurteilung neuer Studien sind auch für uns von Interesse. Dabei geht es in der Tat – die GRÜNEN sollten einmal genau hinhören – um bemerkenswerte Sätze. Ich will nur kurz daraus zitieren: Kleine und mittlere Unternehmen sind von REACH besonders betroffen, da sie über geringe Finanzmittel verfügen und höhere Kosten weniger leicht an ihre Kunden weitergeben können. – Dieses wird dann ausgeführt.
Das heißt mit anderen Worten, dass diese Effekte nicht eintreten. Wenn REACH so bliebe, würden Arbeitsplätze gefährdet werden.
Dann frage ich Sie aber noch einmal: Wie kommen Sie zur Formulierung der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde? Sie suggerieren – – –
Das ist aber Unfug. Wenn Sie dann noch versuchen, hintenherum einen seriösen Eindruck zu machen, dann werden sie dem nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und rufe das zweite Thema der
„Sicherheitsrisiken auf den Landesstraßen in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/4178 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 24. Mai dieses Jahres titelte die „Rheinzeitung“: „Deutsche Landstraßen sind ein Sicherheitsrisiko“. Im Rahmen einer europaweiten Aktion des Zusammenschlusses europäischer Automobilclubs hat der ADAC quer durch Deutschland auch in Rheinland-Pfalz getestet, wie verkehrssicher unsere Straßen sind.
Der ADAC kommt dabei zu einem Ergebnis, das uns als Land und Landespolitiker sehr zu denken geben sollte, meine Damen und Herren.
Unterhalb der Ebene der Autobahnen und vierspurigen Schnellstraßen ist das Niveau der passiven Sicherheit und des allgemeinen Erhaltungszustands unbefriedigend und vielerorts einfach nicht mehr ausreichend. Nur rund 7 % der Landesstraßen – ich rede jetzt von RheinlandPfalz – erreichten in der Untersuchung sehr gute Noten. Aber über 60 % dieser Straßen – das ist bundesweit –
Das betrifft Bundesstraßen, aber in besonderer Weise Landstraßen. Ich betone, dass es Landstraßen im allgemeinen Sinne sind, darunter Landesstraßen, aber auch Kreisstraßen. Für Landes- und Kreisstraßen gibt es eine ganz unmittelbare Finanzierungsmitverantwortung beim Land. Die kritischen Ergebnisse, die der ADAC zutage gefördert hat, bestätigen unsere ganz persönlichen Erfahrungen mit dem Zustand der Landstraßen in Rheinland-Pfalz, aber auch die Ergebnisse der Untersuchung der Landesstraßen und des daraus folgenden Investitionsbedarfs durch den Landesbetrieb Straßen und Verkehr, der schon mehrfach Gegenstand der Diskussion war.
Diese will ich noch einmal in Erinnerung rufen. Der überwiegende Teil unserer Landesstraßen befindet sich nicht in einem befriedigenden Zustand. Die Summe der nachzuholenden Investitionen in den Bestand, nicht in den Neubau, wurde mit rund 560 Millionen Euro beziffert. Dabei gibt es ein bemerkenswertes Qualitätsgefälle der Landesstraßen von Nord nach Süd in unserem Land. Ursache ist die Tatsache, dass über ein ganzes Jahrzehnt hinweg die Investitionsmittel zurückgefahren wurden und demnach völlig unzureichend waren.
Auch jetzt reicht es nicht, um den Investitionsrückstand aufzuholen. Sogar der Status quo auf niedrigem Niveau kann nur mühsam gehalten werden.
Wir müssen den Blick aber auch auf die Kreisstraßen im ländlichen Raum werfen. Die Entwicklung der kommunalen Finanzen, die die Kommunen im Kern nicht selbst zu verantworten haben, sondern die Ausdruck der Wirtschaftskrise in unserem Land und der Finanzpolitik des Landes sind, haben die Investitionskraft in die Infrastruktur strukturell auf einen Tiefpunkt gebracht.
Das Ergebnis ist auf allen Ebenen das gleiche. Im Bund, im Land und in den Gemeinden leben wir von der Substanz. Bei den Verkehrswegen ist das inzwischen für jedermann offensichtlich und an überforderten Stoßdämpfern im Übrigen auch zu spüren, meine Damen und Herren. Damit verbunden ist – das mahnt der ADAC zu Recht an – ein Verlust an passiver Verkehrssicherheit auf den Landstraßen.
Die passive Sicherheit, die die Fahrzeuge bieten, – Fahrwerke, Bereifung, Bremsanlagen und Beleuchtung –, hat durch die technische Entwicklung bedingt
eine bemerkenswerte Steigerung erfahren. Dieser technischen Innovation verdanken wir die Tatsache, dass sich die sinkende passive Sicherheit auf vielen Verkehrswegen noch nicht in steigenden Unfallzahlen oder schlimmeren Unfällen niedergeschlagen hat.
Das entbindet uns aber nicht davon, diese unverantwortlichen Mängel auf Dauer und so bald wie möglich abzustellen.
Wenn dem Ende einer Legislaturperiode im Bund das Ende der Wahlperiode im Land folgt vor dem Getöse der so genannten heißen Wahlkampfphasen und man die Gelegenheit nimmt, eine ganz nüchterne Bilanz zu ziehen, um die Aufgaben der kommenden Jahre zu beschreiben, dann ist dieses Thema eines, das nicht ausgespart werden kann und darf. Es geht darum, dass wir Wege finden müssen, die Mängel an unseren Straßen konsequent zu beheben und dauerhaft für ausreichende Erhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen zu sorgen.
Ich gebe doch keine Antworten auf deine Fragen, sondern ich gebe Antworten auf die Fragen, die sich der Öffentlichkeit stellen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wirz, ich glaube, Sie haben zwar irgendwo mitbekommen, dass der ADAC eine Untersuchung durchgeführt hat, Sie haben den Bericht aber nicht richtig gelesen;
denn alles, was Sie zum Zustand der Straßen gesagt haben, haben Sie selbst hineininterpretiert und entspricht in keiner Weise den Ergebnissen, die der ADAC festgestellt hat.
Es wurden generelle Einflussfaktoren im Straßensystem analysiert, die die Folgen eines Unfalls für den Autofahrer mindern sollten. Dabei wurden folgende Punkte vom ADAC in den Mittelpunkt gestellt: Zuerst die Mitteltrennung im Fall einer Frontalkollision. Die Gewichtung in der Untersuchung: 31 %. Sie gestatten, dass ich zitiere,
Der zweite Punkt war der seitliche Schutzraum im Fall eines Abkommens von der Straße. Er wurde mit 43 % gewichtet. In diesem Fall geht es weder um Schutzplanken, freier Seitenraum, Dämme und Böschungen.
Schließlich folgen mit einer Gewichtung von 26 % Kreuzungen. In diesem Fall geht es um Höhenfreiheit, mit und ohne Beschleunigungsspur, Kreisverkehr, Ampel mit zwei oder drei Phasen, Kreuzung mit und ohne Linksabbiegerspur, Einmündung mit und ohne Linksabbiegerspur, Zufahrten und Anschlüsse.
Herr Kollege, auch Sie sollten wissen, 31 %, 43 % und 26 % ergeben nach wie vor 100 %. Da gibt es überhaupt keinen Spielraum für das, was Sie vorgetragen haben.
Sie waren wieder einmal ganz weit von der Wahrheit entfernt. Die 7 %, die Sie angesprochen haben, gelten für alle Landesstraßen, die der ADAC bundesweit und nicht nur landesweit aufgeführt hat.
Von Kreisstraßen ist in dem Gutachten überhaupt keine Rede, außer dem Hinweis, dass der ADAC derzeit nicht in der Lage ist, Kreisstraßen entsprechend zu bewerten. Sie führen sie aber mit an.