Herr Staatssekretär, da Sie in der Landesregierung für das Handeln zuständig sind, frage ich Sie: Haben Sie eine Konzeption zur Finanzierung dieser Rheinbrücke?
Wie Sie wissen, ist der Regierungsbeauftragte in dieser Frage nicht der Zuständige. Der zuständige Minister hat aber bereits eine Anschubfinanzierung zugesagt.
Ich gehe davon aus, dass in Kooperation mit den Interessenten im Mittelrheintal eine Finanzierungskonzeption in Kürze endgültig entwickelt wird.
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Jullien (CDU), Imagekampagne der Landesregierung – Nummer 4 der Drucksache 14/4190 betreffend –, auf.
1. Zu welchem Zeitpunkt soll die letzte Publikationsmaßnahme im Rahmen der nun angelaufenen so genannten „Imagekampagne“ der Landesregierung abgeschlossen sein?
2. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass diese Imagekampagne durch den nun parallel stattfindenden Bundestagswahlkampf vollends die Grenzen zur politischen Parteienwerbung überschreitet und als unparteiische Werbung für ein Land nun gar nicht mehr wahrgenommen werden kann?
3. Glaubt die Landesregierung wirklich, dass der Hauptslogan ihrer Kampagne und zentrale visuelle Elemente wie die drei Damen oder die drei Rotweingläser oder aber textliche Hinweise wie die auf die so genannte „Kinderuniversität“ das Bild eines ehrgeizigen, technologisch und unternehmerisch dynamischen Landes vermitteln können?
Haushaltsmittel dient nach Auffassung der Landesregierung angesichts des strikten Zwangs zu Prioritäten in dramatischer Haushaltslage dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz mehr: eine Werbekampagne, die das Lob der Landesregierung in den Mittelpunkt stellt, oder zum Beispiel eine verkehrssichere Landesstraße oder auch besser ausgestattete technisch-wissenschaftliche Hochschulinstitute?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einem Interview mit der „Rheinpfalz“ vom 23. Mai 2005 sagte der frühere rheinland-pfälzische und thüringische Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel (CDU) zur Standortkampagne des Landes Rheinland-Pfalz wörtlich: „Bei 16 Ländern muss man ein Profil entwickeln und so etwas von Zeit zu Zeit machen. Auch wir in Thüringen haben selbstverständlich eine solche Kampagne unternommen.“, fügt Bernhard Vogel hinzu.
(Jullien, CDU: Er hat aber noch Weiteres gesagt! – Dr. Gölter, CDU: Selektives Zitat! Das ist Selektion! – Jullien, CDU: Können Sie das Zitat fortführen? – Weitere Zurufe von der CDU)
Diese Kampagne lief unter dem Motto: „Willkommen in der Denkfabrik“. Dass eine Standortkampagne eine gute Sache ist, sieht auch die Landesregierung in SachsenAnhalt so, deren Ministerpräsident Professor Dr. Wolfgang Böhmer (CDU) am 24. Mai 2005 – das war letzte Woche – nach der NRW-Wahl eine Standortkampagne mit dem Claim: „Wir stehen früher auf“ gestartet hat.
Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung ist der Meinung, dass es in der medialen Welt, wie sie sich heute organisiert und darstellt, dringend erforderlich ist, Vorteile eines Standorts zum Ausdruck zu bringen und für ihn zu werben. Deswegen hat sie am 9. Februar 2005 die Standortkampagne ausgeschrieben. Sie wurde am 20. Mai von Ministerpräsident Beck und Staatsminister Bauckhage gestartet.
Zu Frage 2: Die Landesregierung ist nicht der Auffassung, dass im Fall einer vorgezogenen Bundestagswahl die Standortkampagne die Grenzen zur politischen Parteienwerbung überschreitet und als unparteiische Werbung für ein Land nicht mehr wahrgenommen werden würde. Die Landesregierung hat auch schon mehrfach deutlich gemacht, dass der Ministerpräsident und die Mitglieder der Landesregierung im Rahmen der Standortkampagne in Wort und Bild nicht dargestellt werden. Es handelt sich um eine Kampagne für Rheinland-Pfalz, die die Leistungen der Menschen in diesem Land zum Inhalt hat.
Die Landesregierung – ich darf hinzufügen, auch ich persönlich – freut sich darüber, dass der Abgeordnete Jullien in seiner Mündlichen Anfrage die Standortkampagne Rheinland-Pfalz nunmehr auch als „unparteiische Werbung für ein Land“ wahrnimmt.
Zu Frage 3: Die Schilderung zentraler visueller Elemente bisheriger Motive der Standortkampagne durch den Abgeordneten Jullien ist eine sehr subjektive Schilderung. Die Landesregierung ist erstaunt, dass der Abgeordnete Jullien vordergründig nur Damen und Rotweingläser erkennt.
Es ist Absicht der Landesregierung, mit dem Motiv „Kultur und Lebensfreude“ und dem Motiv „Wirtschaftswachstum“ sehr anschaulich den Zusammenhang zwischen einem wirtschaftlich erfolgreichen Land und der Lebensqualität in diesem Land herzustellen.
Aus Sicht der Landesregierung bedingen sich Erfolg und Lebensfreude sogar. Sowohl in den Wirtschaftswissenschaften als auch bei Beratungsunternehmen gilt es als sichere Erkenntnis, dass für erfolgreiche wirtschaftliche Ansiedlungen ökonomische Faktoren, infrastrukturelle Basis, Qualität des Arbeitsmarkts und kulturelles Umfeld von der Bildung bis hin zum Wohnungsmarkt optimal ineinandergreifen müssen.
Richtig ist: Wir haben in Rheinland-Pfalz in 2004 das stärkste Wirtschaftswachstum aller deutschen Länder.
(Beifall der SPD und der FDP – Jullien, CDU: Warum brauchen wir dann noch eine Kampagne, wenn wir so gut sind? – Itzek, SPD: Um noch besser zu werden!)
Richtig ist, in Rheinland-Pfalz finden Jugendliche einen Ausbildungsplatz und damit Qualifikation für die Zukunft.
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt reicht’s aber! So ein Quatsch! So ein dummes Zeug! – Beifall bei SPD und FDP)
Zu Frage 4: Die Landesregierung ist sich ganz sicher, das das Geld, das sie in die Standortkampagne investiert, in das Land zurückfließen wird.
Insoweit ist die Frage des Abgeordneten Jullien nach alternativen Verwendungsmöglichkeiten des Standortkampagnenbudgets aus Sicht der Landesregierung eher rhetorischer Natur.
Herr Staatssekretär, vor der letzten Landtagswahl im Jahr 2001 hat es auch eine ähnliche Kampagne gegeben, die rund drei Millionen DM gekostet hat. Die jetzige Imagekampagne kostet rund drei Millionen Euro. Worin unterscheiden sich die beiden Kampagnen, und worauf ist die Kostensteigerung zurückzuführen?