Stattdessen erfolgte ein punktueller Eingriff ohne ein Nachdenken über die Folgewirkungen, weil einfach nur um jeden Preis mehr Geld rein musste. Jetzt sind wir zu Flickarbeiten gezwungen, um wenigsten die gröbsten Fehlwirkungen zu lindern. Die Ergebnisse einer solchen kurzatmigen Politik sind insgesamt ernüchternd.
Ausreichend Mittel stehen nicht zur Verfügung, um Ortsumgehungen von Bundesstraßen und notwendige Autobahntrassen anstelle überlasteter Bundesstraßen zu bauen oder bestehende Autobahnen zu ertüchtigen. Im Übrigen will man das aus ideologischen Gründen auch nicht tun.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war einmal wieder ein typisches Beispiel dafür, dass die Kollegen der CDU die Definition zwischen Politik und Polemik verwechselt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist klar, dass die Sorgen der Menschen und auch der betroffenen Kommunen entlang der Mautausweichstrecken ernst genommen werden müssen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Panikmache und Schnellschüsse, wie das vorgetragen wurde, sind absolut keine Lösung.
Herr Wirz, Sie haben sich innerhalb der fünf Minuten dreimal für die Maut und dreimal gegen die Maut ausgesprochen. Was wollen Sie eigentlich?
Meine Damen und Herren, es ist nicht damit getan, dass man einfach die Maut auf Bundesstraßen ausweitet. Was ändert sich daran? Mehreinnahmen, okay. Trotzdem gibt es Einsparungen für die Unternehmer, die ihre LKW-Fahrer auf die Straße schicken, weil in der Regel die Umgehungsstrecken kürzer als die Autobahnstrecken sind. Das ist kein großer Effekt.
Richtig ist, die Landesregierung analysiert sorgfältig die aufkommenden Probleme, damit dort, wo tatsächlich Handlungsbedarf ist, wo tatsächlich gehandelt werden kann, auch diese Handlungen umgesetzt werden können.
Man muss aufpassen, was bei der Mautbelegung einer Bundesstraße passiert. Wie verändern sich die Verkehrsströme? Man muss sich hüten, mit voreiligen Maßnahmen die Probleme nur auf andere Orte oder auf andere gut ausgebaute Straßen zu verlagern. Ich teile daher die Auffassung des Kollegen Weinert, der darauf hinwies, dass Regionalunternehmen beim Ausweiten der Maut auf Bundesstraßen besonders betroffen wären. Das ist korrekt. Was aber fehlt, ist der Appell an die Unternehmen, auch bei ihren Fahrern darauf hinzuweisen, dass sie nicht diese Ausweichstrecken befahren; denn die Kosten – da brauchen wir uns nichts vorzumachen – sind schon lange auf die Produkte draufgeschlagen, wenn sie denn überhaupt entstanden sind. Wenn Sie sagen, das ist nicht wahr, dann mag das sein; denn ein LKW voller Joghurtbecher beträgt auf die Maut umgelegt 0,4 Cent für einen Becher. Sie haben Recht, die 0,4 Cent sind nicht draufgeschlagen, es sind 3 oder 5 Cent draufgesetzt worden. Das ist doch die Tatsache.
Ich denke, hier sollte man schon einmal an die Moral der Unternehmer appellieren, die Sie sonst immer so in Schutz nehmen. (Zuruf von der CDU)
Herr Creutzmann ist doch Manns genug, hier etwas zu sagen. Wo ist das Problem? Das ändert doch nichts an den Tatsachen, oder? Sie wollen etwas falsch verstehen und tun das hier kund. Das ist die einzige Problematik an dieser Stelle.
Ich denke, so wie das seitens der Landesregierung umgesetzt wird, ist das in Ordnung. Ursprünglich war geplant, bis Herbst würden die Ergebnisse auf sich warten lassen. Jetzt haben wir Ende April. Die ersten Maßnahmen sind angeleiert. Das ist ein Zeichen dafür, dass sich die Menschen in diesem Land auf diese Landesregierung verlassen können. Die Maut ist erfolgreich, auch für Rheinland-Pfalz.
Ich denke nur an die zusätzlichen Mittel, die jetzt zum Ausbau der Schleuse Fankel gekommen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das können Sie doch nicht ableugnen. Wenn Herr Wirz die Maut insgesamt anprangert, dann darf ich doch an den März dieses Jahres erinnern, an die Kleinen Anfragen – Drucksachen 14/2968/2994/3013/3014 –. Das sind genau die Kleinen Anfragen, in denen auch der Kollege Wirz sich stark gemacht hat, dass endlich Mautmittel fließen, damit die Straßen in seinem Beritt hergestellt werden können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Wirz, ich glaube, ich muss Sie noch einmal aufklären.
Die LKW-Maut ist ein Einstieg in den Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung der Verkehrswege. Sie ist ein Schritt auf dem Weg zur Verursachergerechtigkeit der Wegekosten. Sie ist ferner ein wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit zwischen Straße und Schiene. Das sind die Gründe für die Einführung der LKW-Maut gewesen, die die Bundesregierung dazu bewogen hat, diesen Schritt zu tun. Es ist gut, dass Toll Collect in die Puschen gekommen ist. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU und auch der Landesregierung, sind vom Funktionieren offensichtlich überrascht worden. Wir haben schon daran geglaubt, dass es zum 1. Januar kommt.
Herr Creutzmann, ich wusste, dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragen würden, um zu versuchen, Ihren Verkehrsminister zu feiern. Vergessen Sie es. Das, was
der Verkehrsminister dieser Tage angekündigt, aber noch nicht umgesetzt hat, und was Sie heute mit dieser Aktuellen Stunde versuchen, ist nichts anderes als die Flucht nach vorn. Sie müssen auch rennen, sprich endlich handeln, weil Ihnen eine ganze Meute auf den Fersen ist. Ich meine damit die zu Recht aufgebrachten Bürgerinnen und Bürger, durch deren Ortschaften sich die Mautpreller drängeln, und ihre Bürgermeister, die sehr erfolgreich die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger vertreten. Ohne diesen Druck, meine Damen und Herren von der FDP und Herr Verkehrsminister, hätten Sie weder Sperrungen angekündigt noch die Zählergebnisse veröffentlicht.
Sie wollen sich auch noch für eine solche Selbstverständlichkeit wie die Veröffentlichung der Zahlen feiern lassen. Die Bürgerinnen und Bürger von Oppenheim und Ludwigshöhe und den anderen belasteten Orten spüren die Belastung so deutlich, dass sie auch ohne genaue Kenntnis der Zahlen auf Abhilfe drängen. Sie hören, sehen und riechen, was sich bei ihnen vor der Haustür an zusätzlichen Schwerverkehren abspielt. Handeln Sie, stellen Sie die Verbotsschilder auf, auch wenn es Ihnen wehtut und Sie Angst haben, Ihr Wählerklientel im Speditionsgewerbe zu vergrätzen. Beschränken Sie Ihre Maßnahmen nicht auf das genannte Teilstück der B 9. Prüfen Sie kurzfristig auch Sperrungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen und/oder Nachtfahrverbote – die Instrumente sind schon aufgezählt worden – an anderen neuralgischen Punkten im Land.
Verstärken Sie die bundesseitigen Kontrollen durch Kontrollen in Landeskompetenz, damit die Maßnahmen auch greifen können.
Das sind wirksame Zwischenlösungen, bis die Bemautung der Ausweichbundesstraßen möglich ist. Ab Januar 2006 ist das aufgrund einer bis dahin erlassenen Bundesverordnung möglich. Für diese Zwischenlösungen brauchen Sie keine Bundesebene und keine EURegelungen. Das können Sie ganz allein machen. Reden Sie nicht darüber, tun Sie es.
Meine Damen und Herren, ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus der Ortsgemeinde Dörnberg, Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer des ILF sowie Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 der Geschwister-Scholl-Schule. Woher? Das steht hier nicht. Jeder weiß aber, wo sie sein soll. Seien Sie herzlich begrüßt im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar Sätze zu Ihnen, Frau Kiltz und Herr Wirz. Ihre Denke ist natürlich in anderen Kategorien.
Meine Denke und mein Handeln war an einer für die Bürgerinnen und Bürger vernünftigen Lösung orientiert. Ihre Denke ist orientiert an Klienteldenken. Das ist bei mir nicht der Hintergrund der Angelegenheit.
Wir wollten und wollen eine sachgerechte Lösung herbeiführen, die einerseits die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsdurchfahrten, dort, wo die Ausweichstrecken sind, entsprechend entlastet, aber andererseits auch noch Mobilität und die Zuliefererverkehre möglich macht.
Ein Beispiel: Gerade an der B 9 gibt es ein Industriegebiet in Worms, in dem viele Menschen arbeiten, die täglich angeliefert werden müssen. Man muss beides zusammenbringen.
Es hat auch übrigens keinen Druck gegeben, weder von der einen noch von der anderen Seite. Es hat Briefe gegeben. Das ist ohne Frage so. Ich habe entschieden, dass wir zunächst einmal zählen, und zwar nicht nur einen Monat zählen.
Herr Kollege Wirz, mein Kollege Rhiel, Hessen (CDU), hat erklärt, wir könnten erst im Herbst belastbare Zahlen vorlegen. Wir haben gesagt: Wir zählen, und zwar drei Monate, weil man belastbare Zahlen braucht. Nach drei Monaten kann man von belastbaren Zahlen reden. Wir haben gleichzeitig, und zwar ohne Druck, sofort veranlasst: Das geht nicht im Januar. Man muss einmal sehen, in welchen Monaten wir waren. Dem Monat Januar folgte ein kurzer Monat Februar mit Karneval usw.
Wir setzen das alles ins Internet, damit jeder sieht, wie die Belastung bei ihm realistisch aussieht.
Herr Kollege Wirz, gestatten Sie mir noch etwas. Man kann nicht einerseits sagen, das muss alles plausibel erklärt werden, und andererseits fordern, man hätte schneller handeln müssen.
Wenn man das plausibel erklären will, braucht man belastbare Zahlen. Die hat man nach drei Monaten und