Deshalb hat die CDU-Fraktion zu Beginn des vergangenen Monats einen Antrag gestellt mit dem Ziel, die für die Altersteilzeit für Lehrerinnen und Lehrer erforderlichen Regelungen zu verbessern. Schulleitungen können im Rahmen des Projekts „Erweiterte Selbstständigkeit“ mit eigenen Mitteln Vertretungen finanzieren, damit Unterricht nicht in dem Maß ausfällt, wie dies ohnehin schon geschieht. Wenn Schulleitungen Geld in die Hand
nehmen und Lehrer für Vertretungen einstellen, bevorzugen sie natürlich ehemalige Lehrerinnen und Lehrer dieser Schule. Die Lehrerinnen und Lehrer kennen ihre Schule, sie kennen das Kollegium, und sie kennen die Schülerinnen und Schüler.
Aber es ist natürlich auch für die Schulleitungen ein wichtiger Teil von Planungssicherheit, wenn sie auf vertraute Kollegen zurückgreifen können.
Hierbei gab es eine Lücke. Im Rahmen des Projekts „Erweiterte Selbstständigkeit“ war es nämlich bislang nicht möglich, dass Lehrerinnen und Lehrer, die sich im Rahmen der Altersteilzeit in ihrer Freistellungsphase befanden, also offiziell noch beschäftigt sind, auch wenn sie nichts mehr zu tun haben, mit PES-Mitteln in Vertretungsverträge hineingenommen werden.
Unser Antrag, zwei Monate auf dem Markt, war offensichtlich eine gute Idee; denn – Sie enttäuschen mich, oder Sie enttäuschen mich auch nicht, je nachdem, wie man es sieht – die Landesregierung hat unmittelbar reagiert und es ermöglicht, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert worden sind. Allerdings hat eben nicht nur die Landesregierung reagiert, sondern – insofern enttäuschen Sie mich doch nicht – es haben auch die Koalitionsfraktionen reagiert und haben mit Datum von gestern einen Alternativantrag zu unserem Antrag eingebracht, der genau das gleiche Thema behandelt.
Es ist also wie immer: Das Beste, was einem Antrag der Opposition passieren kann, ist, dass die Regierungsfraktionen eine Idee gut finden, den Antrag der Opposition wie immer ablehnen und wortgleich, leicht verändert, einen ähnlichen Antrag einbringen, der natürlich in diesem hohen Haus die Mehrheit findet.
Aber wir stehen nach wie vor zu unserem Antrag, weil er in den Formulierungen einfach stärker ist als Ihr Antrag. Ich mag es nicht, wenn Sätze über fünf Zeilen gehen und man sein Leben lang den „Spiegel“ gelesen haben muss, um einen Antrag zu verstehen. Unser Antrag ist aber nicht nur in den Formulierungen stärker, sondern er geht auch inhaltlich weiter. Es geht uns nämlich im zweiten Spiegelstrich auch darum, die dienstrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Lehrer, die zum Halbjahr die Freistellungsphase der Altersteilzeit beginnen, ganzjährig mit dem halben Stundendeputat beschäftigt werden können. Einer Schule nützt es überhaupt nichts, wenn ein Lehrer im ersten Halbjahr zu 100 % beschäftigt wird und im zweiten Halbjahr 0 % seiner Arbeitszeit in der Schule verbringt.
Des Weiteren wäre es, unabhängig davon, für uns als Landespolitiker sinnvoll, wenn wir vor Weihnachten, sozusagen als Weihnachtsgeschenk, die Statistik über den Unterrichtsausfall bekommen, dass wir eine ehrli
chere Statistik bekämen, in der die Lehrerinnen und Lehrer, die zum Halbjahr in Altersteilzeit gehen, auch nur zu 50 % angerechnet würden.
Das wäre natürlich eine Offenlegung dieses zusätzlichen Unterrichtsausfalls. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, sowohl als Opposition als auch als Regierungsfraktionen, dass wir diese Zahlen genau kennen. Deshalb wäre es ein angenehmer Nebeneffekt, es auf diese Art und Weise offenzulegen.
Aber das Entscheidende, weshalb wir den zweiten Spiegelstrich eingefügt haben, war nicht nur das Thema „Ehrlichkeit“, sondern das Entscheidende für uns war, dass die Planungssicherheit der Schulleitungen verbessert wird, weil sie das ganze Jahr hindurch über das gleiche Stundendeputat verfügen können. Meines Wissens werden nämlich die Schülerinnen und Schüler, deren Lehrer zum Halbjahreswechsel in Altersteilzeit gehen, auch nicht nach Hause geschickt.
Insofern sind die Formulierungen unseres Antrags stärker. Unser Antrag geht inhaltlich deutlich weiter. Es freut uns, dass wir die Landesregierung mit diesem Thema offensichtlich haben aufwecken können.
Da es jetzt wahrscheinlich zu einer heftigen Debatte kommt, würde ich vorschlagen, dass wir im Anschluss an die heutigen Beratung die Anträge an den Ausschuss für Bildung und Jugend überweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was haben wir eben gelernt? Es gibt einen Unterschied zwischen Regierung und Opposition. Die Opposition formuliert, die Regierung handelt.
Herr Kollege Schreiner, auch in diesem Punkt hätte ich angenommen, wir führen eine sachliche und ruhige Diskussion, in der wir uns eigentlich darüber freuen, dass wir an einem sehr wichtigen Punkt für unsere Schulen – da haben Sie in Ihrer Darstellung völlig Recht – Einigkeit im Handeln haben, was Sie wollen und was wir vollziehen, nämlich darin, alle Wege auszuschöpfen, die helfen, temporären Unterrichtsausfall erst gar nicht stattfinden zu lassen oder so schnell wie möglich durch Vertretungskräfte wieder aus der Welt zu schaffen.
Wie ist die Situation? Sie haben gar nicht verkehrt geschildert, unsere PES-Schulen haben sehr häufig das Problem, bei dem Suchen nach eigenen Lehrkräften wirklich nicht immer die traumqualifizierten Lehrerinnen und Lehrer kurzfristig zu finden. Völlig richtig, in der Ruhephase befindliche Lehrkräfte, die Altersteilzeit im
Uns und sicherlich Ihnen auch ist aus vielen Schulen, die PES machen, geschildert worden, wenn wir doch nur unsere in der Ruhephase befindlichen Altersteilzeitlehrerinnen und -lehrer nehmen könnten. Herr Kollege, deswegen sind wir auch heute so froh.
Ich hätte deswegen gedacht, wir diskutieren sehr sachlich und zielorientiert, dass die Landesregierung umgesetzt hat, was wir uns und was die Schulen sich schon lang gewünscht haben und was Sie jetzt so stark formuliert haben. In Ruhephase befindliche Altersteilzeitkräfte können in einem Maß bis zu sechs Wochenstunden, auf die Distanz maximal ein halbes Schuljahr lang zusammenhängend, als Vertretungskräfte eingesetzt werden.
Die Lösung garantiert den Schulen, dass sie qualifizierte Lehrkräfte bekommen. Diese Lösung garantiert dem Land, dass der besondere Charakter der Altersteilzeit gewahrt bleibt. Diese Lösung garantiert dem Land, dass der Effekt – durch Altersteilzeit bekommen wir viele junge qualifizierte Kolleginnen und Kollegen an die Schulen – erreicht wird und auch der gewünschte Effekt bei PES, qualifiziertes Vertretungspersonal punktgenau in der Schule einzustellen.
Diese Flexibilität, die wir durch die Entscheidung der Landesregierung, jetzt so zu verfahren, bekommen haben, begrüßen wir auf das Heftigste. Ob wir das stark oder schwach formulieren, ist an diesem Punkt völlig egal. Es wird jetzt vollzogen. Ich glaube, das ist für die Schulen das Allerwichtigste. Es wird jetzt vollzogen.
Für uns ist es jetzt wichtig – das ist in unserem Antrag ganz stark formuliert –, dass diese gute Nachricht möglichst viele Schulen erfahren, auch solche, die noch nicht PES-Schulen sind. Wir versprechen uns davon, dass jetzt deutlich mehr Schulen sagen, dann gehen wir auch in das PES-Programm, dann organisieren wir auch selbstverantwortlich unseren Vertretungsunterricht; denn wir wissen jetzt, die Ressource unser in Ruhephase befindlichen Altersteilzeitkräfte können wir anpiken und für unsere Schulen damit Vertretungskräfte akquirieren.
Herr Kollege Schreiner, wir können aber nicht das Landesbeamtenrecht beugen. Das, was Sie vorgeschlagen haben, geht nach dem Landesbeamtengesetz nicht.
Wir wollen auch nicht an unsere Lehrerinnen und Lehrer ein Signal aussenden, wenn ihr eine genehmigte Altersteilzeit im Blockmodell habt und euer Ausscheidedatum ist der 1. Februar, dann sagen wir irgendwann, April, April, jetzt machen wir das alles anders und im letzten Jahr arbeitet ihr nur noch halb, aber das ganze Jahr lang. Diese haben ihre Lebensplanungen auf den genehmigten Antrag hin eingerichtet. Das sollen sie auch. Das haben sie genehmigt bekommen.
Ich möchte dann einen kleinen Exkurs zu den interessanten Erläuterungen und Rechenmodellen von Ihnen machen, wie eine Altersteilzeitkraft, die zum 1. Februar ausscheidet, in der Statistik zu berechnen sei. Obwohl
Sie Mitglied in unserem Ausschuss sind, Herr Kollege, ist Ihnen offensichtlich völlig entgangen, dass wir auch im Ausschuss noch einmal die Information darüber bekommen, dass erstens unsere Altersteilzeitkräfte, wenn sie zum 1. Februar ausscheiden, zu 100 % ersetzt werden und wir zweitens am 1. Februar einen Neueinstellungstermin haben, der meistens – in diesem Jahr war es auch so – das Versorgungsniveau unserer Schulen noch einmal ganz deutlich anhebt. Das ist Ihnen ganz offensichtlich völlig entgangen.
dann offensichtlich nicht ersetzt werden, in den Schulen als ganze Kraft fehlen und damit in den Schulen die Verödung eintritt. Herr Kollege, das war schon bisher nicht so und wird auch künftig nicht so sein.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Schülerinnen und Schüler des SozialkundeLeistungskurses der Jahrgangsstufe 12 des KurfürstSalentin-Gymnasiums Andernach. Herzlich willkommen im Landtag Rheinland-Pfalz!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Brede-Hoffmann, ich bin wirklich froh, dass Ihr Antrag nicht nur ein reiner Jubelantrag ist, weil schon alles vollzogen ist, sondern dass Sie mir erklärt haben, dass das Wichtige an Ihrem Antrag ist, dass jetzt auch alle Schulen erfahren, was die Landesregierung alles Tolles vollzogen hat. Das finde ich jetzt ganz wichtig, auf diese Art und Weise zu erkennen, wo unsere Aufgabe als Parlamentarier liegt, dass wir dann, wenn die Landesregierung etwas schon längst vollzogen hat, uns zumindest, wenn wir die Regierung tragen, politisch damit beschäftigen, dass das, was die Landesregierung alles Tolle gemacht hat, wirklich unter das Volk gebracht wird.
Ich finde es einfach bedauerlich, weil Sie auch genauso gut die Möglichkeit gehabt hätten, unserem Antrag zuzustimmen. Ich nehme einfach einmal an, dass Sie am Ende des Beratungsgangs Sie nur Ihrem eigenen Antrag zustimmen und unseren Antrag ablehnen werden.
Ich sage auch ganz offen, es geht uns nicht darum, Recht zu beugen. Diesen Begriff möchte ich ganz dringend zurückweisen. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, wo es erforderlich ist, Recht zu ändern. Genau das ist der Punkt, an dem Landesregierung ohne
uns nicht mehr etwas hätte ändern können. Wenn wir das Beamtenrecht in dieser Frage ändern wollten – vielleicht wäre es sinnvoll, es zu ändern –, dann sind wir Landtagsabgeordnete gefordert. Deshalb haben wir den Antrag gestellt. So verstehen wir als Oppositionsabgeordnete unsere Aufgabe.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, weil Sie von der Lebensplanung der Lehrerinnen und Lehrer gesprochen haben. Niemand will die Lebensplanung der Lehrerinnen und Lehrer verändern. Es gibt auch Neuanträge, also Leute, die sich heute überlegen, dass sie vielleicht in Altersteilzeit gehen müssen und deren Lebensplanung überhaupt nicht über den Haufen geschmissen worden ist. Die Frage ist doch, was denn mit der Lebensplanung der Schülerinnen und Schüler ist. Frau Grützmacher hat das eben eingeworfen.
Um die Frage geht es doch. Selbst wenn Sie Recht hätten und es wäre zum Halbjahr so, dass jeder Lehrer, der in Altersteilzeit geht, auch wieder ersetzt würde, dann wäre es immer noch so, dass sich die Schülerinnen und Schüler zum Halbjahr an einen neuen Lehrer gewöhnen müssten. Da wäre doch die Frage zu stellen, ob das andere nicht sinnvoller wäre.
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Sie sagen jetzt, zum Halbjahr wird jeder Lehrer ersetzt.
Ich möchte Ihnen das so gern glauben. Der Punkt ist nur der, wenn wir als Abgeordnete nachfragen – wie jetzt ganz konkret geschehen –, dann erhalten wir zur Antwort, dass das Auflisten und Nachvollziehen zu kompliziert wäre. Insofern muss ich das schon bedauerlicherweise feststellen.