Diejenigen Angebote, die im Nachhinein im berufsbildenden Bereich zusätzlich angefordert worden sind, weil man aus der Praxis Probleme gesehen hat, hat das IFB auch angeboten. Sie können dort gern einmal auf die Homepage gehen.
Wenn ich gewusst hätte, dass Sie so operieren, hätte ich natürlich die Ausdrucke mitbringen können; denn dann würden Sie sehen, dass es eine ganze Anzahl von Weiterbildungsangeboten gerade zum Bereich BF I gibt.
Ich finde es schon etwas unfair, wie Sie agieren. Natürlich nehmen wir in solchen Veranstaltungen die Sorgen und Bedürfnisse der Lehrerinnen und Lehrer mit auf. Das tun auch unsere pädagogischen Serviceeinrichtungen. Dazu sind sie da.
Sie sind auch dazu da, dass im offenen Diskurs solche Probleme gelöst werden. Wenn Sie ignorieren wollen, dass das in diesem Land so funktioniert, dann ist das sehr schade, Herr Keller.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fort- und Weiterbildungsbudgets – das ist in der Debatte deutlich geworden, glaube ich – sind eine Facette in den Veränderungen, die wir in der Lehrerfortbildung in den letzten Jahren eingeleitet haben und weiter anstreben.
Zu den anderen Facetten gehört insbesondere das Grundverständnis von Lehrerfortbildung als tragendes Element bei der systemischen Weiterentwicklung von Schule. Es gehört dazu, dass wir beim novellierten Schulgesetz sowohl den pädagogischen Serviceeinrichtungen in ihrer Funktion für die Lehrerfortbildung als auch der Lehrerfortbildung, bezogen auf die Lehrkräfte, eine höhere Bedeutung eingeräumt haben.
Es gehört dazu, dass Fortbildungsplanung verbindlicher Bestandteil jedes Qualitätsprogramms der Schulen ist. Sie wissen, dass wir seit zwei Jahren Qualitätsprogramme in Rheinland-Pfalz haben.
Es gehört dazu, dass die staatlichen Institute, insbesondere das IFB, einen deutlichen Wandel vollzogen haben, was den Ansatz der Fortbildung angeht, eine sehr viel stärkere Nachfrageorientierung und auch eine Veränderung in den inhaltlichen Angeboten.
Es gehört dazu, dass gerade das IFB sehr stark inzwischen auf Moderatorinnen und Moderatoren setzt, die dann ihr Wissen weitergeben und Studientage zum Beispiel in ganzen Kollegien anbieten.
All das haben wir in den letzten Jahren schon auf den Weg gebracht. Davon, dass Fortbildung nur eine Einzelmaßnahme ist, kann wirklich nicht mehr die Rede sein.
Zur Fort- und Weiterbildungsbudgetierung ist auch darauf hingewiesen worden, wir haben bereits erste Erfahrungen gewonnen. Bei allen neuen Ganztagsschulen hat es gerade in der Einführungs- und Anfangsphase Fortbildungsbudgets gegeben.
Sie haben diese sehr sinnvoll umgesetzt, um eigene Maßnahmen durchzuführen, aber auch, um in Kooperation mit staatlichen Instituten Maßnahmen anbieten zu können.
Diese Teilbudgetierung war erfolgreich, sodass sie jetzt im Bund-Länder-Modellversuch im Bereich der berufsbildenden Schulen einfließt und es – das ist auch im Modellversuch selbstverantwortliche Schule so – ein Fortbildungskontingent für die beteiligten Schulen geben wird.
Herr Abgeordneter Wiechmann, öffentlich zu wetten, ist immer schlecht. Ich kann Sie jetzt natürlich nicht nach Ihrem Wetteinsatz fragen, weil das einen ganz falschen Eindruck machen würde.
Aber ich mache nicht den Fehler, den Sie gemacht haben, sich auf eine Zahl festzulegen, die dann sicherlich so nicht die Realität treffen wird. Ich glaube, es ist an der Stelle ein bisschen mit Ihnen durchgegangen.
Ich habe deutlich gemacht, dass, was die Weiterentwicklung der Lehrerfort- und -weiterbildung angeht, es eine Einbindung in eine Gesamtentwicklung braucht. Ich sage, Fort- und Weiterbildungsbudgets losgelöst von dem Rest der Entwicklung, halte ich für problematisch.
Sie müssen Teil eines Schulentwicklungskonzepts sein. Es geht – jetzt kommt der Punkt, der auch von Frau Brede-Hoffmann und Frau Morsblech noch einmal sehr deutlich gemacht worden ist – doch nicht um eine abstrakte Diskussion, um finanzielle Beträge, sondern es geht darum, Fort- und Weiterbildungsbudgets einfach in die Welt zu setzen und so zu tun, als könnte man das alles oben drauf zur Verfügung stellen und das hätte dann keine Konsequenzen für die Ausstattung der pädagogischen Serviceeinrichtungen. Das ist aus meiner Sicht das Problem.
Deswegen ist es uns ganz wichtig, dass wir neue Wege gehen, aber gleichzeitig die Arbeit der pädagogischen Serviceeinrichtungen gut absichern und auch Weiterentwicklungen ermöglichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon wichtig, darüber zu diskutieren, dass das, was Sie fordern, solche Größenordnungen erreicht, dass es dadurch aus meiner Sicht zu massiven Einschränkungen im Bereich der staatlichen Institute kommen müsste. Das ist etwas, das von uns nicht gewollt ist.
Zusammenfassend möchte ich aus meiner Sicht sagen, ich glaube, dass wir mit der Integration von Teilbudgets im Bereich der Fort- und Weiterbildung in Veränderungen im Schulsystem wie bei der Ganztagsschule oder bei anderen Modellprojekten einen vernünftigen Weg gegangen sind und damit Erfahrungen sammeln, aber gleichzeitig auch immer die Weiterentwicklung unserer pädagogischen Serviceeinrichtungen im Blick haben.
Wir kommen nun zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag – Drucksache 14/3690 –. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Jugend empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer für den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Voraussetzungen für attraktiveren Schienenverkehr schaffen – Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb vorantreiben Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/3205 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 14. April beraten und mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Gemäß Absprache im Ältestenrat wird dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt. Wir stimmen somit unmittelbar über den Antrag ab. Wer für den Antrag – Drucksache 14/3205 – stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2003 Antrag der Landesregierung – Drucksache 14/3653 –
Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2003 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 14/3735 –
Kommunalbericht 2004 – Teil I „Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände“ – Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 14/4070 –
Diese Anträge sollen an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung in der Rechnungsprüfungskommission überwiesen werden. Ich darf um das Einverständnis des Plenums bitten, gleichzeitig den Kommunalbericht 2004, Teil 1 "Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände" – Drucksache 14/4070 –, der am Dienstag verteilt wurde, ebenfalls an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Des Weiteren darf ich um das Einverständnis des Plenums bitten, dass die Stellungnahmen der Landesregierung zum Jahresbericht 2004 und des Rechnungshofs nach deren Vorlage unmittelbar an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung in der Rechnungsprüfungskommission überwiesen wurden. Ich sehe dazu keinen Widerspruch, dann ist dies so beschlossen.
Verbesserung der Unterrichtsversorgung durch dienstrechtliche Änderungen im Zusammen- hang mit der Altersteilzeit Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/3921 –
dazu: Unterrichtsversorgung sichern – Vertretungsmöglichkeiten für Altersteilzeitlehrkräfte im Rahmen von PES Antrag – Alternativantrag – der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/4076 –
Die Fraktionen haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die Antrag stellende Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Schreiner das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Deshalb ist auch eines der wichtigsten Ziele, die wir als Landespolitiker in Rheinland-Pfalz verfolgen müssen, den Unterrichtsausfall zu bekämpfen, und sei es auch nur mit kleinen Schritten. Jeder Schritt ist hilfreich.