Ich möchte Ihnen das so gern glauben. Der Punkt ist nur der, wenn wir als Abgeordnete nachfragen – wie jetzt ganz konkret geschehen –, dann erhalten wir zur Antwort, dass das Auflisten und Nachvollziehen zu kompliziert wäre. Insofern muss ich das schon bedauerlicherweise feststellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die wir heute diskutieren, ist ein Thema, das Eltern, Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schülern weiterhin tagtäglich unter den Nägeln brennt. Weil das Thema der Landesregierung unangenehm ist, wird es auch gern mit letztlich untauglichen Zahlen beiseite gewischt.
Doch, Frau Kollegin Morsblech, das muss ich Ihnen auch sagen. Die wirkliche Dimension des Unterrichtsausfalls erleben Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern jeden Tag aufs Neue überall in diesem Land.
Gerade in dieser Woche erreicht uns wieder ein besorgter Brief eines Schulelternbeirats aus Trier. Auch Sie von den anderen Fraktionen haben ihn erhalten. Auch die GEW hat am Montag bei einer Befragung an rund 120 Schulen in Ludwigshafen, Speyer und im Rhein-PfalzKreis einen hohen Ausfall an Unterrichtungsstunden insbesondere in den Naturwissenschaften festgestellt.
Insbesondere an den Hauptschulen und berufsbildenden Schulen ist die Situation in vielen Fällen katastrophal. Das ist heute schon erwähnt worden.
Eindrücke und Erfahrungen aus den Schulen werden gern auch gerade von den regierungstragenden Fraktionen als Einzelfälle bezeichnet. Das wird jedoch den Anliegen der Menschen vor Ort nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, die Dimension des Unterrichtsausfalls erschließt sich nur, wenn der strukturelle, also der geplante Unterrichtsausfall, mit den temporären Stundenausfällen und ihrer in der Regel unzureichenden Vertretung addiert wird. Wenn Deutsch statt Chemie, Sozialkunde statt Physik oder Freistunde statt Mathe unterrichtet wird, dann taucht dies natürlich in keiner Statistik auf.
Meine Damen und Herren, diese offenkundigen Probleme kann die Landesregierung nur dann wirklich in den Griff bekommen – das ist unsere Meinung –, wenn sie die durch die zurückgehenden Schülerzahlen frei werdenden Lehrerinnen- und Lehrerstellen nutzt, um eine strukturelle Unterrichtsversorgung auf 100 % plus X zu verbessern, der Zuschlag für Vertretungskräfte und Qualitätsentwicklung muss erhöht, mehr Feuerwehrlehrerinnen müssen eingesetzt und dies alles natürlich sinnvoll mit dem Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit“ kombiniert werden.
Mit der Einführung der Altersteilzeit wurden im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt. Erstens wurde mit der Einführung und der damit verbundenen Abschaffung der Altersermäßigung für viele Lehrerinnen und Lehrer eine neue Perspektive für einen früheren Eintritt in den Ruhestand entwickelt. Zweitens sollten damit insbesondere zusätzliche Einstellungschancen eröffnet und die Kollegien durchschnittlich verjüngt werden. Sehr schnell wird dann der Konflikt zwischen dem Anliegen der heute vorliegenden Anträge deutlich, der natürlich im Hinblick auf die Vermeidung von Unterrichtsausfall vollkommen berechtigt und nachvollziehbar ist, und der mit der Altersteilzeit verknüpften Zielsetzung, die wir alle auch noch im Kopf haben, die Einstellungschancen für junge Lehrerinnen und Lehrer zu verbessern.
Meine Damen und Herren, der heute vorgelegte Antrag der SPD/FDP-Koalition beinhaltet die Nachricht, dass nun erstmalig im Rahmen von PES auch in der Freistellungsphase befindliche Lehrerinnen und Lehrer einbezogen werden können. Diese Flexibilität ist zu begrüßen.
Warum sollten wir solche Wege nicht gehen, wenn es sich lohnt. Vorrang jedoch sollte nach unserer Meinung die Einstellung und der Einsatz junger Lehrkräfte zur Vermeidung von Unterrichtsausfall haben.
Meine Damen und Herren, nur kurz noch zu der Problematik der Einstellung zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres. Ich kann nur mein erstauntes Unverständnis formulieren. Eigentlich kann es doch nicht sein, dass es der Schulverwaltung nicht gelingt, eine Stelle zu Beginn der Freistellungsphase, also einem Zeitpunkt, der seit mehreren Jahren bereits bei der Antragstellung der Altersteilzeit feststeht, zu besetzen. Ich glaube, das müsste unsere Schulverwaltung noch hinbekommen.
Eine zentrale Grundlage für gute Schule, guten Unterricht, qualitätsvollen Unterricht ist es, dass der Unterricht überhaupt stattfindet.
Ziel ist eine Schule ohne Unterrichtsausfall. Wenn wir dies anerkennen, müssen wir auch anerkennen, dass diese Landesregierung in der Vergangenheit schlichtweg versagt hat,
wenn es darum geht, den Schulen eine ausreichende Zahl von Lehrerinnen und Lehrern zur Verfügung zu stellen, die die Schulen zur Abdeckung des Unterrichtsbedarfs bräuchten.
Auch das muss man sagen, deshalb ist es richtig, notwendig und wichtig, dass wir vor diesem Hintergrund, also vor dem Hintergrund des massiven Unterrichtsausfalls in diesem Land, wirklich alle Anstrengungen unternehmen, eine flächendeckende Unterrichtsversorgung sicherzustellen.
Dafür sind die beiden Anträge, die heute vorliegen, zwar ein kleines, aber ein gutes Instrument. Wir werden als GRÜNEN-Fraktion beiden Anträgen zustimmen, auch wenn uns das bei dem Antrag von SPD und FDP ein bisschen schwerer fällt. Diese Lobhudelei ist nicht wirklich unsere Meinung. Trotzdem glaube ich, dass wir mit diesen Anträgen tatsächlich ein kleines Element nutzen können, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Genau das sollte unser aller Ziel sein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz ist ein Thema, das wir, wie wir wissen, durch viele Debatten mitgetragen haben. Das ist vor allem ein Thema, das nicht nur den Oppositionsfraktionen besonders am Herzen liegt. Leider ist es aber auch ein Thema, das gerade von der CDU-Fraktion, aber verstärkt auch jetzt von Herrn Kollegen Wiechmann, immer wieder gern dazu herangezogen wird, die Situation in unseren Schulen schlechtzureden und eine polemische Debatte zu führen, ohne eigene Vorschläge einzubringen.
Deshalb war der hier zu sehende Sinneswandel hin zu einem konstruktiven konkreten Vorschlag der CDUFraktion ein Schritt, der sich ausdrücklich begrüßen lässt. Ich habe allerdings das Gefühl, dass Sie nach wie vor nicht anerkennen, dass sich die Unterrichtsversorgung in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert hat.
Nicht einplanbar in diesem Maß ist natürlich der temporäre Unterrichtsausfall. Um diesen zu bewältigen, brauchen die Schulen Instrumente mit einem hohen Maß an Flexibilität. Aus diesem Grund hat sich auch das Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit“ mehr als bewährt. Mit 320 Schulen der Sekundarstufen I und II befindet sich das Projekt derzeit in der dritten Phase und wird von den teilnehmenden Schulen und Schulleitern als passgenau und hilfreich empfunden.
Im kommenden Schuljahr werden deshalb auch Grundschulen, zunächst jene mit Ganztagsangebot, die Option bekommen, an PES teilzunehmen. Das sind im nächsten Schuljahr 129 Schulen, die diese Option erhalten. Auch der Haushaltstitel wird entsprechend ansteigen.
Da sich der Antrag der CDU auf zusätzliche Optionen und Möglichkeiten im Rahmen von PES bezieht, gehe ich davon aus, dass auch Sie diese Entwicklung befürworten und das Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit“ begrüßen und als gute Möglichkeit ansehen, temporärem Unterrichtsausfall zu begegnen. Auch das muss man einmal festhalten.
Es ist darauf hingewiesen worden, dass wir natürlich alle in den Schulen auch gehört haben, dass es manchmal nicht leicht ist, je nach Art und Dauer des ausfallenden Unterrichts passgenaues Personal zu finden. Deshalb macht es Sinn, dass qualifizierte Lehrkräfte, die sich im Rahmen der Altersteilzeit im Blockmodell befinden, in der Freistellungsphase in einem begrenzten Rahmen für das Projekt herangezogen werden können. Wir wissen allerdings auch alle, dass die Altersteilzeit gerade in der Freistellungsphase, wenn die Lehrkraft ersetzt worden ist, zu Mehrkosten führt und wir das Altersteilzeitmodell nicht überstrapazieren dürfen, indem wir es durch einen erneuten massiven Einsatz dieser Lehrkräfte in der Freistellungsphase konterkarieren.
Gerade deshalb muss man eine Ausgewogenheit zwischen den finanzpolitischen Interessen des Landes und den schulpolitischen Bedürfnissen vor Ort finden. Dazu hat nach meiner Ansicht gerade diese Landesregierung einen guten und sehr pragmatischen Weg vorgeschlagen. Es gibt die Möglichkeit, Altersteilzeitler künftig im Rahmen des Blockmodells in der Freistellungsphase einzusetzen. Allerdings gibt es auch Beschränkungen bis zu sechs Wochenstunden. Wer in einem Halbjahr in diesem Rahmen mehr als zehn Wochen arbeitet, muss im nächsten aussetzen. Ansonsten kann er weitermachen. Im ersten Halbjahr der Freistellungsphase ist diese Art der Tätigkeit nicht möglich. Ich denke, das ist ein wirklich guter und pragmatischer Weg. Wir sollten ihn den Schulen entsprechend ans Herz legen, um diese Möglichkeit dann auch nutzbar zu machen.
Bis zu den Wortbeiträgen des Herrn Kollegen Schreiner dachte ich eigentlich, dass wir gemeinsam in eine vernünftige Richtung gehen. Manche Dinge habe ich an Ihrer Rede nicht wirklich verstanden. Es ging mir ähnlich wie Frau Kollegin Brede-Hoffmann. Im Rahmen der schulorganisatorischen Möglichkeiten muss man natürlich vernünftig und angemessen auf das Ausscheiden reagieren. Ich glaube, hier wollten Sie den Versuch unternehmen, die Schulaufsicht und ihre Tätigkeit etwas schlechtzureden. Es ist Ihnen zum Glück nicht gelungen.
Wir haben diese eben beschriebene Entwicklung in einem Alternativantrag berücksichtigt. Deshalb legen wir Ihnen auch diesen ans Herz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! In aller Kürze möchte ich drei Anmerkungen machen:
1. Wir diskutieren heute über die Altersteilzeit für Lehrkräfte. Da ist es mir schon noch einmal ein Anliegen zu sagen, dass wir uns 1999 sehr bewusst entschieden