Ausweitung touristischer Eisenbahnverkehre im nördlichen Rheinland-Pfalz fördern Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 14/3683 –
Der Ältestenrat hat beschlossen, diesen Antrag ohne Aussprache zu behandeln. Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Die Förderung von Einkommensalternativen im ländlichen Raum verbessern Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 14/3684 –
fehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Modellversuch Fort- und Weiterbildungsbudget Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 14/3690 –
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und fassen heute über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Modellversuch Fort- und Weiterbildungsbudget“ Beschluss.
Durch Beschluss des Landtags vom 15. Dezember 2004 wurde der Antrag an den Ausschuss für Bildung und Jugend überwiesen. Dieser hat den Antrag in seiner 28. Sitzung am 17. Februar 2005 beraten und die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die PISAStudie und viele andere nationale und internationale Leistungsvergleichsstudien haben die weitgehende Selbstständigkeit von Schulen, die eigenständige Verwaltung eines Personal- und Sachmittelbudgets und die Verantwortung für Pädagogik, Didaktik und Inhalte als einen wesentlichen Motor von Bildungsreform und der Qualität von Schulsystemen herausgestellt.
Wenn Schulen mehr Eigenständigkeit erhalten, müssen auch die Lehrerinnen und Lehrer entsprechend der vor Ort entwickelten Konzepte fort- und weitergebildet werden. Wir als Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen daher vor, an mindestens zehn allgemein
bildenden und fünf berufsbildenden Schulen einen Modellversuch „Selbstständige Planung, Organisation, Durchführung und Evaluation der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften“ im Rahmen eines dafür eingerichteten selbstverwalteten Budgets durchzuführen.
Dafür soll den einzelnen Schulen pro Lehrkraft und Jahr ein Budget in Höhe von 500 Euro zur Verfügung gestellt werden. Aus diesen Mitteln soll für die Umsetzung des Qualitätsprogramms der einzelnen Schule der notwendige Fort- und Weiterbildungsbedarf ermittelt und die Umsetzung der Weiterqualifizierung der Lehrerinnen und Lehrer geplant und durchgeführt werden. Aus diesem Budget können auch – das ist unsere Intention – die personellen und die materiellen Ressourcen für die notwendige professionelle Evaluation dieser Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen bereitgestellt werden.
Meine Damen und Herren, noch immer geht die Initiative für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in der Regel von einzelnen Lehrerinnen und Lehrern aus. Ein Transfer der Ergebnisse der Fort- und Weiterbildung an die Kollegien oder gar in den Unterrichtsalltag ist nicht gewährleistet. Oftmals scheitert er auch an den mangelnden Zeitressourcen der Lehrerinnen und Lehrer.
Ein Fort- und Weiterbildungsbudget, wie wir es uns vorstellen, erfordert eine gemeinsame Planung der Fort- und Weiterbildungsinanspruchnahme der Lehrerinnen und Lehrer an einer Schule. Gerade auch über schulinterne Fort- und Weiterbildung könnten viele, wenn nicht sogar alle Lehrerinnen und Lehrer einer Schule erreicht werden.
Wir könnten eine gute Qualitätsentwicklung an den einzelnen Schulen auf den Weg bringen bzw. auch weiterhin gewährleisten.
Nun sind wir uns über die Wichtigkeit des Themas „Fort- und Weiterbildung“ – so habe ich das in der Diskussion im Ausschuss verstanden – alle einig. Nicht zuletzt hat uns auch die VERA-Studie noch einmal verdeutlicht, dass es gerade, was den diagnostischen und didaktischen Bereich angeht, großen Nachholbedarf gibt.
Unser Antrag wurde von den regierungstragenden Fraktionen jedoch trotzdem abgelehnt, weil die Umsetzung eines solchen Modellprojekts, wie wir es fordern, angeblich finanziell nicht leistbar sei. Ich habe es schon im Ausschuss gesagt und wiederhole es gern noch einmal: Wenn Ihnen 500 Euro pro Lehrkraft für diesen Modellversuch zu viel sind, machen Sie bitte einen anderen Vorschlag. Wir GRÜNEN beharren nicht auf dieser Summe. Wir haben ein Konzept vorgelegt, und Sie sind nicht bereit, in einem Fall auf uns einzugehen. Das ist das Problem.
Meine Damen und Herren, Sie haben zwar Rudimente unseres Antrags in den Modellversuch „Selbstverantwortliche Schule“ übernommen, allerdings haben Sie diesen Modellversuch in den letzten Wochen und Monaten so zerredet, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass
sich auch nur mehr als zwei Schulen freiwillig für diesen Modellversuch anmelden werden. Das werden Sie sehen.
Meine Damen und Herren, wir GRÜNEN haben wie so oft tatsächlich ein in Gänze stimmiges und für die Schulen als wichtige Unterstützung begreifbares Modell vorgelegt. Sie haben – auch das ist schon oft passiert – gute konkrete Anträge mit vordergründigen und fadenscheinigen Argumenten abgelehnt.
Meine Damen und Herren, stellen Sie endlich die Ressourcen, die wir an den Schulen brauchen, gerade auch für die Lehrerinnen- und Lehrerfort- und -weiterbildung zur Verfügung, wie wir es gefordert haben. Wer das Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit“ immer so in den Himmel lobt, wie Sie es tun, der kann im Bereich der Weiterqualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern unserem Modell überhaupt nicht entgegenstehen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, legen Sie einen konkreten Änderungsantrag zur Höhe des Budgets vor!
Stimmen Sie unserem Konzept zu, weil das Konzept in sich stimmig und sinnvoll ist und Sie es eigentlich auch mittragen! Damit würden Sie den rheinland-pfälzischen Schulen und den rheinland-pfälzischen Lehrerinnen und Lehrern helfen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Wiechmann, ich dachte, wir haben heute eine sachliche und ruhige Diskussion, die sich an eine sachliche und gute Diskussion im Ausschuss anschließt. Das scheint am Schluss ein bisschen mit dem Vorwurf ins Wanken geraten zu sein, wir seien nicht bereit, in einem einzigen Fall auf Sie, Ihre Vorstellungen und Ideen einzugehen. Das ist in die verkehrte Richtung gesprungen gewesen; denn wir haben im Ausschuss ruhig, sachlich und relativ übereinstimmend über diesen Antrag geredet.
Es ist sogar im Ausschuss von der Landesregierung – lesen Sie das Protokoll des Ausschusses nach – in Aussicht gestellt worden, dass die Idee, über die wir diskutiert haben und die von Ihnen vorgetragen worden ist, im Grundsatz so in den Modellversuchen untergebracht werden könnte.
Nun ist sie das. Sie ist Bestandteil der Modellversuche „Selbstständige Schule“ sowohl für die allgemein bildenden Schulen als auch für die berufsbildenden Schulen. Dort wird den Schulen ein Weiterbildungsbudget zugebilligt. Den Schulen wird sogar zugebilligt, Unterrichtsanteile zu kapitalisieren, um sie zum Beispiel bei der Weiterbildung zu verwenden. Schon meinen Sie, es ist in keinem einzigen Fall auf Sie eingegangen worden. Das ist verkehrt gesprungen gewesen.
Ihr Ansatz ist eine Idee, die wir sehr wohl vernünftig finden. Deswegen haben wir die Landesregierung unterstützt, das in diesen Schulversuchen unterzubringen.
Herr Kollege, eine solche Idee eines Weiterbildungsbudgets, das in den Schulen diskutiert und entschieden wird, setzt ein hervorragend qualifiziertes Infrastrukturmodell in der Weiterbildung für die Lehrerinnen und Lehrer voraus. Wir haben dieses hervorragend qualifizierte Weiterbildungsmodell mit dem IFB und den Weiterbildungseinrichtungen der Kirchen umgesetzt. Wir sind froh, dass wir es haben; denn diese sind in der Zwischenzeit schon einen Schritt weitergegangen, der auch notwendig ist, damit so etwas, was Sie sich vorstellen, überhaupt funktionieren kann, nämlich eine nachfrageorientierte Weiterbildung in den Schulen. Diese besteht dort bereits.
Ein weiterer Baustein, der bei Ihnen notwendigerweise mitgedacht werden muss, nämlich die schulinterne Planung dessen, was im Kollegium an Weiterbildung abgeleistet werden soll, haben wir schon lang. Das ist wirklich alter Käse; denn das ist ein Bestandteil unseres Qualitätssicherungsprogramms und ist dort von den Schulen längst umgesetzt worden und wird so praktiziert.
Das heißt, wir reden eigentlich heute über etwas in Ihrem Antrag, was es so in Rheinland-Pfalz, umgesetzt in Schulversuchen, umgesetzt in Ganztagsschulen in der Planungs- und Einführungsphase, umgesetzt im Qualitätsmanagement gibt. Insofern können wir sagen: Eigentlich sind wir uns doch einig. Ihre Beleidigtheit kann ich also gar nicht ganz verstehen. Eigentlich sind wir uns einig, aber, wenn es dann nicht den Punkt der Kosten gäbe, die bei Ihnen, hochgerechnet rund 400 Euro, selbst wenn Sie heute sagen, wir sind sogar bereit, das mit 200 Euro zu machen, immer noch Summen ergeben, die an dem Bestand der Infrastruktur, über die ich geredet habe, ein dickes Fragezeichen setzen. Wenn es tatsächlich mit den von Ihnen beschriebenen Summen von 200 bis 500 Euro gemacht wird, dann ist das ein Bereich zwischen 2 Millionen Euro und 19 Millionen Euro, die das auf Landesebene auffressen würden, wenn wir es umsetzen. Wir geben 17,3 Millionen Euro im Moment für unsere Aus- und Weiterbildung im Bereich IFB aus. Wir geben 17,6 Millionen Euro im nächsten Jahr dafür aus. Rechnen Sie die 19 Millionen Euro ab, dann stellen Sie fest, dass ein erklecklicher Teil fehlt. Wir hätten also die Infrastruktur nicht mehr zur Verfügung.
Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir freuen uns aber mit Ihnen – ich hoffe, Sie freuen sich
auch –, dass in den Schulversuchen die Verwendung eines schulzugewiesenen und nicht lehrerzugewiesenen Fort- und Weiterbildungsbudgets ausprobiert wird. Lassen Sie uns begleitend zu den Schulversuchen die Erfahrungen, die dort gemacht werden, besprechen. Die ersten Erfahrungen, die sehr positiv waren, haben wir schon aus unseren Ganztagsschulen. Wir wissen, dass sie dort sehr sorgfältig und einvernehmlich in den Kollegien mit dem Geld umgegangen sind. Lassen Sie es uns in den Schulversuchen begleitend anschauen. Hüten wir uns aber davor, Beträge in die Welt zu setzen und darüber zu spekulieren, die, würde aus dem Schulversuch landesweit Realität, unser ganz hervorragendes nachfrageorientiertes Weiterbildungssystem in RheinlandPfalz unmöglich machen würden.