Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich der Kollegin Simone HuthHaage ausgesprochen dankbar dafür, dass sie die dramatische Situation in der Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt und damit verbunden auf dem Ausbildungsmarkt in Deutschland und natürlich auch in Rheinland-Pfalz dargestellt hat. Wir diskutieren nicht über das Thema „Ausbildungsmarkt“, weil es so schön ist, sondern weil die Situation für viele Jugendliche in Deutschland und in Rheinland-Pfalz sehr prekär ist.
Sie hat eben dargelegt, wie wichtig es ist, sich die Zahlen zu vergegenwärtigen. Wir haben 40.000 registrierte junge Arbeitslose. Das sind junge Erwachsene bis 25 Jahre. Hinzuzuzählen sind 120.000 junge Menschen, die ebenfalls arbeitslos sind, die sich aber derzeit in Fördermaßnahmen, Qualifizierungsmaßnahmen, Sprachlehrgängen usw. befinden.
Herr Schwarz, hören Sie ruhig zu. Fakt ist, dass in Deutschland 45 % dieser jungen arbeitslosen Menschen keine Ausbildung haben. Herr Kollege Schwarz, wenn das nicht das Problem ist, um das es heute geht, weiß ich nicht, worüber wir reden. Deshalb war das absolut richtig.
Damit das in der Diskussion nicht untergeht, will ich die wichtigsten Punkte der CDU Rheinland-Pfalz vorwegstellen, um die es uns wirklich geht. Zum einen wollen wir feststellen, dass sich die Wirtschaft auch in Rheinland-Pfalz sehr um die Ausbildung junger Menschen bemüht. Deshalb halte ich es für völlig verfehlt, in erster Linie mit Forderungen an die Wirtschaft zu reagieren.
Wir haben eine Menge von Betrieben, die trotz wirtschaftlich problematischer Situation ihrer Ausbildungsverpflichtung nachkommen, die sich ehrenamtlich in Prüfungsausschüssen engagieren und die sich nach unseren vielfältigen Gesprächen um mehr Ausbildungsplätze wirklich engagieren und einsetzen. Das wollen wir festhalten.
Herr Bauckhage, Punkt 2 ist aber doch – dazu hätte ich von Ihnen gern etwas mehr gehört –, dass wir die Hemmnisse abbauen, die die Unternehmen hindern, mehr Ausbildungsplätze anzubieten. Das ist zum Beispiel Bürokratie, das sind die enormen Lohnkosten, die hohen Nebenkosten, die erforderlichen Ausstattungsbedingungen, die Zeitfaktoren durch einen hohen theoretischen Ausbildungsanteil und vieles mehr. In der Anhörung ist vieles von Wirtschaftsunternehmen vorgetragen worden. Denen sollte man wirklich ernsthaft zuhören.
Wir sind durchaus einer Meinung, dass wir ein Stück die Beratung verstärken müssen und wir die Informationslage auf allen Seiten im Bereich des Ausbildungsmarkts verbessern müssen, um zum Beispiel auch ein zielgenaues Berufswahlverhalten der jungen Menschen zu erreichen.
Liebe Frau Grosse, nun zu Ihrem Stichwort "Girls'Day". Wenn Sie unseren Antrag so gut gelesen haben wie Sie das sagen, hätten Sie sehen müssen, dass wir natürlich das zielgenaue Berufswahlverhalten und die dazu entsprechend notwendige Beratung dort aufgenommen haben. Das gilt bei uns natürlich immer für Schülerinnen und Schüler. Wir müssen dafür gar nicht den "Girls'Day" benennen. Wir meinen damit auch die jungen Herren, die sich vielleicht einmal als Erzieher bewerben, die sich vielleicht einmal zum Grundschullehrer ausbilden lassen oder die sich – früher hieß das Krankenschwester – vielleicht zum Krankenpfleger ausbilden lassen. Da bleibt also viel zu tun.
Frau Grosse, was ist uns aber ganz besonders wichtig? Da haben Sie den zweiten Schritt gemacht und den ersten schlicht und ergreifend außen vor gelassen. Wir müssen die Zugangsbedingungen für junge Menschen in den Ausbildungsmarkt verbessern. Hier sind erhebliche Defizite vorhanden. Sie hätten da einmal zuhören müssen.
Herr Bauckhage, leider haben Sie an den Beratungen der Enquete-Kommission nicht teilgenommen. Sonst wüssten Sie, was uns da an Unfähigkeiten bei den Grundrechenarten, im sprachlichen Verständnis und auch an schlechtem und inakzeptablem sozialen Verhalten von jungen Menschen geschildert worden ist, die sich um Ausbildungsplätze bemühen.
Da muss die allgemein bildende Schule ansetzen. Es macht doch keinen Sinn, dass wir warten, bis nach den neun Pflichtschuljahren Schüler aus der Hauptschule ohne Abschlusszeugnis zum Teil aus der 6. und
Ich kann Ihnen das ganz aktuell aus meinem Bereich schildern. Ich habe vergangene Woche unsere berufsbildende Schule besucht. Das ist eine mittlere berufsbildende Schule mit rund 1.600 Schülerinnen und Schülern. Dort gibt es ein Schulangebot für junge Menschen, die von der Hauptschule ohne Abschluss kommen. Das ist das so genannte Berufsvorbereitungsjahr. Die Schülerzahlen in diesem Bildungsangebot nehmen dramatisch zu. Von 1998 bis 2005 belief sich der Zuwachs nur an dieser mittleren berufsbildenden Schule in Andernach auf 240 %. Wenn das nicht alarmierend ist, weiß ich nicht, was alarmierend ist.
Frau Grosse, wer unter diesen Bedingungen – da wende ich mich ausdrücklich an die SPD-Fraktion – nicht bereit ist, die Bildungssituation in Rheinland-Pfalz grundsätzlich unter die Lupe zu nehmen, um zu sehen, wo wir ein Stück versagen und wo wir eher mit einer besonderen Förderung der Schülerinnen und Schüler eingreifen müssen, stellt das gesamte Ausbildungspaket auf tönerne Füße. Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen mache.
Unsere Forderung geht also ganz klar dahin, mit der Förderung leistungsschwacher Schülerinnen und Schüler viel früher zu beginnen und sie viel intensiver zu betreiben. Ich bin mir sicher, dass sie dann auch preislich günstiger sein wird, als wenn wir warten, bis Lebensjahre verloren gegangen sind und dann Hans mit Mühe das lernen soll, was Hänschen eben nicht rechtzeitig gelernt hat.
Wenn Sie Ihren Antrag zur Bildungspolitik lesen, werden Sie feststellen, dass dazu nur ganz oberflächlich etwas steht. Herr Bauckhage hat auch nur die Ganztagsschule angesprochen, die aus unserer Sicht eine Ganztagsbetreuungsschule ist.
Es gibt schon eine Reihe von Eltern, die darüber enttäuscht sind, dass sich die Leistungen ihrer Kinder nicht verbessert haben, obwohl sie mit der Anmeldung zur Ganztagsschule die Hoffnung verbunden hatten, ihre Leistungen würden besser. Sie haben ihre Kinder wieder abgemeldet.
Nein, überhaupt nicht. Die Ganztagsschule ist okay. Ich darf ihr aber kein falsches Etikett anhängen. Das ist der Punkt.
Dadurch werden Sie nicht aus der Pflicht genommen, die Inhalte unserer allgemeinen Schulbildung zu verbessern. Frau Ministerin Ahnen, es freut mich sehr, dass Sie
Sehr verehrte Frau Kollegin Thelen, jetzt muss ich doch noch einmal kurz an das Rednerpult treten. Selbstverständlich können wir uns nicht aus den bundesweiten wirtschaftlichen Entwicklungen wegbeamen. Das ist klar. Frau Thelen, es wird aber auch keinem weiterhelfen, im Hinblick auf die Ausbildungsplatzsituation Horrorszenarien heraufzubeschwören.
Frau Thelen, Fakt ist, dass wir im Hinblick auf die Ausbildungsquote bundesweit einen Spitzenplatz einnehmen. Punkt.
Ferner haben wir die Zahl der Ausbildungsplätze zwei Jahre hintereinander erhöhen können. Das ist auch ein Erfolg. Punkt.
Über die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen haben wir schon häufiger gesprochen. Ich sage es noch einmal: Die Ausbildungsansprüche werden durch die ganze Komplexität der Ausbildungsgänge, die dargestellt worden ist, höher.
In den Anhörungen wurde auch klar, dass es sich im Wesentlichen um Sekundärtugenden handelt, die primär vom Elternhaus und weniger von der Schule dominiert werden. Ich bitte, das nicht ganz unberücksichtigt zu lassen.
Immer noch haben Sie uns den "Girls'Day" bzw. den Gender Mainstreaming ein bisschen vorenthalten. Es ist sehr einfach zu sagen, es ist klar, dass damit auch der "Girls'Day" gemeint ist, weshalb wir das nicht gesondert erwähnen müssen. Das ist mir ein bisschen zu dünn.
Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion der CDU "Zukunft der Arbeit: Zukunft für Ausbildung" – Drucksache 14/2819 – ab. Die Beschlussempfehlung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. – Wer stimmt für diesen Antrag? – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP "Berufsausbildung und Ausbildungsplatzsituation in Rheinland-Pfalz" – Drucksache 14/2891 –. Die Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses empfiehlt die Annahme. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Mit neuen Schwerpunkten Ausbildungschancen verbessern – Ausbildungsplätze für alle!" – Drucksache 14/2894 –. Die Beschlussempfehlung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer stimmt für diesen Antrag? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.