Besonders bemerkenswert ist aber, was diese Landesregierung sich in dieser Lage einfallen ließ, um bei der in Not geratenen Bauwirtschaft Schönwetter zu machen. Nun soll die landeseigene ISB den in Not geratenen Unternehmen 70 % ihrer ausstehenden Forderungen an den Staat gegen ein Entgelt von 6,5 % per anno abkaufen, das die Unternehmen zu zahlen haben und nicht die Schuldner.
Der Staat nimmt Staatsgeld in die Hand – nichts anderes sind die Mittel der ISB –, um seine Schulden bei den Bauunternehmen von denselben zu kaufen, anstatt seine offenen Rechnungen zu begleichen.
Es sind überwiegend öffentliche Schuldner. Diese Form der Wirtschaftsförderung ist mit Verlaub gesagt pervers.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Ahrweiler sowie Landfrauen aus Gemmerich. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn eine Feststellung treffen, damit wir nicht aneinander vorbeireden und auch keine Legenden gebildet werden.
Natürlich ist es, wenn Unternehmen, insbesondere mittelständische Unternehmen, länger als eine gewisse Zeit auf die Erstattung von Rechnungsbeträgen warten müssen, für die einzelne Firma oftmals ein Problem.
Meine Damen und Herren, dort, wo Auftraggeber dafür verantwortlich sind, müssen sie auch daran arbeiten.
Meine Damen und Herren, aber was die CDU aus dieser Frage macht, wie die CDU mit Zahlen umgeht, überrascht uns nun wirklich.
Herr Kollege Wirz, man muss sagen, es ist einerseits unredlich und andererseits schlecht recherchiert.
Meine Damen und Herren, ich bin erstaunt, dass ein Wirtschaftspolitiker mit Zahlen so schlampig umgeht; denn die der CDU zugrunde liegende Umfrage bezieht sich auf ganze 55 Betriebe von insgesamt 3.700 Betrieben. Da soll mir einer einmal sagen, das so etwas repräsentativ sein könnte.
Meine Damen und Herren, daraus die Schlüsse zu ziehen, wie Sie es jetzt tun wollen, ist weder der Sache angemessen noch hilft es den betroffenen Unternehmungen.
Meine Damen und Herren, wie verzweifelt muss die CDU in ihrer Oppositionsarbeit sein, wenn sie sich auf jede Zahl stürzt und sei sie noch so wackelig, um sich irgendwie in einer Frage zu profilieren, wo ihr diese Koalition längst voraus ist.
Meine Damen und Herren, richtig ist, dieses Land unterstützt den Mittelstand und insbesondere das Baugewerbe. Darum geht es in erster Linie. Wir entziehen nicht Liquidität, sondern wir schaffen Liquidität. Das ist in der Bundesrepublik einzigartig.
Herr Wirz, was Sie eben angesprochen haben, ist erstaunlich und zeigt, dass ein Wirtschaftspolitiker sich so oberflächlich damit auseinander setzt, wenn eine Fördereinrichtung wie die ISB bewusst ein Programm auflegt, um genau diesen schwierigen Verhältnissen Rechnung zu tragen.
Das bundesweit einzigartige und neuartige Finanzierungsinstrument der ISB, also der landeseigenen Förderbank, für die Bauunternehmen ist mehr als eine kurzfristige Beschleunigung von Zahlungsvorgängen. Das wissen Sie auch. Sie waren auch nicht dagegen, dass ein solches Programm gemacht wird.
Die Baufirmen, die für öffentliche Auftraggeber gearbeitet haben und auf Bezahlung warten, werden mit Liquidität versorgt, indem wir ihnen diese Forderungen abkaufen.
Meine Damen und Herren, diese Sonderform des Factoring hilft vielen Unternehmen in besonderer Weise. Auch das wissen Sie. Sie wissen auch, dass es wirkt.
Meine Damen und Herren, was die CDU nämlich nicht sagt, ist, dass das Land Rheinland-Pfalz als Auftraggeber von der Bauwirtschaft vor allem wegen seiner Ausschreibungspraxis immer wieder gelobt wird; denn dort, wo wir allein das Sagen haben, gibt es keine Generalunternehmer, noch nicht einmal, wenn Milchbauern ihre Häuser bauen müssen;
anders als mitunter in der freien Wirtschaft, wo viele Auftragnehmer von Generalunternehmern sehr lang auf ihr Geld warten müssen und manchmal die Existenz auf dem Spiel steht, wie zum Beispiel in jüngster Zeit in Alzey.
Herr Wirz, Sie weisen darauf hin, dass auch in den Kommunen Probleme bestehen. Es wird uns auch bestätigt, dass es in manchen Rathäusern, die leider Gottes in vielen Fällen nicht von der SPD, sondern von der CDU geführt werden, auch Probleme gibt.
Meine Damen und Herren, sowohl in den Rathäusern als auch beim Land und den Landesbetrieben ist es in der Regel nicht Schlamperei oder böser Wille, sondern dort, wo ein großer Auftrag aus Steuermitteln bezahlt werden soll, muss auch eine entsprechende, manchmal umfangreiche Prüfung stattfinden.
Meine Damen und Herren, trotzdem sagen uns die Landesbetriebe LBB und LSV, dass bei den einen über 80 % und bei den anderen in vielen Fällen bis zu 90 % und noch mehr Prozent in sehr viel kürzerer Zeit bearbeitet und bezahlt werden.
Meine Damen und Herren, Fazit: Der Umgang des Landes Rheinland-Pfalz mit seinen mittelständischen Unternehmen ist anders, als Sie es glauben machen wollen.
Es ist tatsächlich ein fördernder Umgang und ein Umgang, der diesen Unternehmen hilft, auch in Zukunft die Nase vorn zu haben, sonst hätten wir in Rheinland-Pfalz entgegen dem Bundestrend kein Wachstum in der Bauwirtschaft.
Herr Ramsauer, es muss die Frage gestellt werden: Wovon träumen Sie eigentlich nachts? – Wenn Sie sa
gen, das Land würde die Bauwirtschaft entsprechend unterstützen, dann haben Sie – so meine ich – mit einem Wisch alles weggewischt, was Ihnen nicht passt. Natürlich leiden die Betriebe darunter, dass nicht rechtzeitig gezahlt wird. Das betrifft nicht nur das Land, sondern auch private Kunden, aber auch die Kommunen. Natürlich kann man sagen, dass es eine Schande ist, dass wir darüber diskutieren müssen. Natürlich müsste das Land beispielgebend vorangehen und sich gemeinsam mit den Kommunen verpflichten, nach Prüfung der Leistungen innerhalb von 14 Tagen die Summen zu zahlen, die in Rechnung gestellt werden. Natürlich könnte das Land das machen. Natürlich könnten wir mit gutem Beispiel vorangehen. Natürlich müssten alle Kommunen dabei mitmachen. Dann hätten wir zumindest auf der privatwirtschaftlichen Seite ein Beispiel gegeben und den Mittelstand und vor allen Dingen den kleinen Mittelstand, um den es mir insbesondere geht, vorbildlich unterstützt, meine Damen und Herren.
Sie haben die Gelegenheit, in die Offensive zu gehen und nicht so zu tun, als wäre alles ohnehin schon in Ordnung. Natürlich hat der Finanzminister die Möglichkeit zu sagen: Wir werden uns selbst verpflichten, nach Prüfung jeder Rechnung – man kann das darum ergänzen, dass sie schneller geprüft werden – schneller zu überweisen.