Ich habe mir das natürlich auch noch einmal angesehen. Wir hatten im Ausschuss schon eine kleine Debatte darüber. Gehen Sie einmal in das viel gelobte Internet und lesen Sie einmal aus anderen Parlamenten die Debatten und die Anfragen, und lesen sie auch einmal mehr als nur Überschriften. Dann können Sie auch fes tstellen, was wirklich gelaufen ist.
Herr Minister Zöllner, am 13. März gab es bereits das Alternativkonzept von Frankenberg und Schavan, abgestimmt mit Bayern und anderen,
wo es um eine wirkliche Verbesserung, um ein tatsächliches Alternativkonzept zum ungeliebten Modell von Frau Bulmahn ging, was Eliteuniversitäten anbelangt. Entschuldigung, keiner wollte sie haben.
Sie müssen ihr jetzt die Stange halten und machen uns damit klein, obwohl das Konzept, das jetzt auf dem Tisch liegt, ein viel besseres ist. Ich will es nur noch einmal für die Öffentlichkeit sagen. Es geht in diesem Modell nicht um die 1,9 Milliarden Euro. Wer hat denn das gesagt, dass die niemand will? Es geht nicht darum, sie zurückzuweisen oder dieses Modell insgesamt nicht anzunehmen, sondern es geht nur um eine verfassungsgemäße Ausgestaltung.
Herr Kuhn hat dankenswerterweise den entscheidenden Punkt vorgelesen. Darum geht es nämlich, was Sie eben mit Zitat von Herrn Koch gesagt haben. Es geht darum, dass wir nicht eine Einmischung in die Strukturen der Hochschulen in zehn Eliteuniversitäten in diesem Land wollen, sondern die CDU sagt: Wenn wir Top-Forschung fördern über die DFG – wir haben ein Instrument in Deutschland, das das lenken kann –, werden wir automatisch Topuniversitäten bekommen, ohne dass sich der Bund hier einmischt in die innere Struktur, in die Hochschulautonomie oder was auch immer. Das ist der Knackpunkt an der Geschichte. Darum geht es.
Herr Zöllner, Sie haben damals als dritte Förderrichtlinie gesagt: Die Lehre soll verbessert werden. – Entschuldigung, es geht doch um unsere jungen Menschen. Die Ausbildungssituation an den Hochschulen ist eine Katastrophe, vor allem in Rheinland-Pfalz.
Darum geht es doch. Es geht nicht darum, „Overhead“ zu bezahlen oder sonst etwas, sondern diese DFGFörderung – das muss ich auch noch einmal sagen – soll auf 100 % ausgeweitet werden. Wer sich in der Hochschullandschaft auskennt, weiß, was es heutzutage bedeutet, einen Antrag auf Forschungsförderung zu stellen, einen Antrag zu formulieren, aber vor allem die Grundausstattung dafür zur Verfügung zu stellen. Das ist unser Problem – Frau Thomas, das sagen wir seit Jahren – auch an den rheinland-pfälzischen Hochschulen. Die machen sich kaputt, weil sie nicht mehr wissen, wie sie diese Forschungsförderung letztendlich finanzieren sollen. Genau das will die CDU ändern, wie es im internationalen Ausland Standard ist. Sie will eine Vollkostenfinanzierung dieser Forschungsförderung.
Ich sage es noch einmal: Das wird automatisch dazu führen, dass Hochschulen auch „Leuchttürme“ werden, um den Begriff auch noch einmal einzuführen.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Kollegin KohnleGros! Ich habe ein bisschen gezögert, mich noch einmal zu Wort zu melden, weil Sie mich jetzt wirklich verwirrt haben.
Das passiert nicht so oft in diesem Parlament. Vielleicht können Sie das noch einmal sagen: Haben Sie sich jetzt von Herrn Koch und seiner Linie distanziert, haben Sie eine eigene aufgemacht, oder wo ist jetzt die Linie? – Klar war das nicht.
Sie haben wie in der Vergangenheit bei allen hochschulpolitischen Debatten wieder versucht, sich durchzulavieren. Genau deswegen habe ich Sie gefragt. Ich hätte gern einmal eine Position der rheinland-pfälzischen CDU von Ihnen gehört.
Wenn Sie sie nicht hinbekommen, dann schafft es vielleicht Ihr Fraktionsvorsitzender in dieser Debatte, meine Damen und Herren.
Ich komme noch einmal darauf zu sprechen, was die Konstruktion und die verschiedenen Förderlinien, die aufgemacht sind, angeht. Die dritte Förderlinie belohnt Hochschulen nach dem Plan für eine Gesamtstrategie in ihrer Entwicklung. Es heißt dann, dass nur Universitäten – das werden nicht fünf, sondern mehr werden – mit dieser Förderlinie gefördert werden können, wenn sie positive Bewertungen von mindestens einem Exzellenzcluster und einer Graduiertenschule haben. Dann ist noch das Fördervolumen festgestellt. Dann möchte ich wissen, wo Sie hier die Eingriffskralle von Frau Bulmahn in die Hochschulen sehen, wenn ein solches Programm läuft. Ich kann es an der Stelle nicht erkennen, weil es eine sinnvolle Ergänzung der anderen beiden Linien ist.
Frau Kohnle-Gros und meine Damen und Herren der anderen Fraktionen, ich komme zum Thema „Lehre“. Das Thema „Lehre“ ist in diesem Programm vom Bund meiner Meinung nach zu kurz gekommen.
Moment, nicht ausgefallen, weil das nicht Programm des Bundes war, sondern das war eine Zusage der Länder, dass sie sich in diesem Bereich engagieren. Ich bin der Meinung, genau die Förderung der Lehre ist auch eine Aufgabe der Länder, weil sie die Zuständigkeit für die Hochschulen in diesem Bereich haben. Hier erwarte ich ähnlich wie in anderen Bereichen, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung zu Potte kommt,
nämlich wie man Exzellenz in der Lehre und Verbesserung in der Lehre an den Hochschulen als zweite wichtige Aufgabe und Standbein formuliert.
Herr Kuhn, Sie müssen jetzt nicht die Backen dick machen. Schauen Sie in das Programm des Landes, was da für Exzellenz in der Lehre oder überhaupt für Lehre tatsächlich übrig bleibt. Das ist nicht viel. Das ist ein Preis für eine bessere Lehrveranstaltung, wenn ich es einmal sehr salopp sagen will. Das ist das Versprechen, dass man in diesem Bereich mehr tun wird durch Aktionen wie „Tage der Lehre“, aber das ist nicht das, was Studierende von ihrer Hochschule erwarten, wo sie eine Ausbildung suchen, eine Einweisung in die Wissenschaft und in wissenschaftliches Arbeiten, sondern sie erwarten hier einen Quantensprung, und zwar in dem Lehrangebot an den Hochschulen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ende des vergangenen Jahres veröffentlichte das betriebswirtschaftliche Institut der Deutschen Bauindustrie eine Studie über die Zahlungsmoral der öffentlichen Bauherren. Nach diesem Bericht vergehen in RheinlandPfalz zwischen Schlussrechungsausgang und Geldeingang beim Auftragnehmer, also beim Land, durchschnittlich 102 Tage bei einem Zahlungsziel von 47 Tagen. Meine Damen und Herren, bei den Kommunen sind das 71 Tage.
Diese Werte liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt, der für die Länder bei 80 Tagen und für die Kommunen bei 66 Tagen liegt. Einzige Ausnahme dabei ist die Deutsche Telekom AG, die in Rheinland-Pfalz leicht unter dem Bundesdurchschnitt bei den Zahlungszielen liegt.
Meine Damen und Herren, merkwürdigerweise zahlt auch die Deutsche Bahn AG in Rheinland-Pfalz erst 168 Tage nach Rechnungseingang die Schlussrechung gegenüber 99 Tagen bei der Deutschen Bahn AG im Bundesdurchschnitt.
Der Wirtschaftsminister unseres Landes hat diese Zahlen bei einer Pressekonferenz am 31. Januar zitiert und keine Zweifel geäußert, dass diese Zahlen die Wirklichkeit präzise darstellen. Vor kurzem hat das Statistische Landesamt die Zahl der Insolvenzen in Rheinland-Pfalz für das vergangene Jahr bekannt gegeben. Danach war – wie schon im Jahr 2003 – die Bauwirtschaft mit 369 Fällen die Branche mit den meisten Insolvenzen, noch vor Handel und Gastronomie.
Über die verzweifelte Lage des Baugewerbes auch in unserem Land ist schon viel gesagt worden. Diese Lage wird aber von Tag zu Tag schlimmer.
Meine Damen und Herren, die Eigenkapitaldecke der Unternehmen ist hauchdünn und keiner Krise mehr gewachsen. Wenn in dieser Lage der staatliche Auftraggeber in Rheinland-Pfalz eine so katastrophale Zahlungsmoral an den Tag legt und die Liquidität der betroffenen Unternehmen damit weiter einengt und erns thaft bedroht, dann macht er sich unmittelbar mit verantwortlich für Firmenpleiten und den Verlust an Arbeitsplätzen.
Es ist schon sehr bemerkenswert, dass die Zahlungsweise des Landes noch weit schlechter ist als die der Gemeinden.
Die Finanzlage der Kommunen haben wir auch schon oft thematisiert. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den explosionsartigen Anstieg der Kassenkredite hinweisen, die die Kommunen in Anspruch nehmen müssen, um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können und selbst zahlungsfähig zu sein.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Kommunen gerade für Bauprojekte wie Schulgebäude über Jahre für die Landeszuschüsse in Vorlage treten müssen.
Für die CDU-Fraktion fordere ich die Landesregierung auf, üben Sie gegenüber den Unternehmen dieses Landes eine vorbildliche Zahlungsmoral, die Existenzen retten kann, die einem Staat, der Gesetze macht und Gesetze durchsetzt, auch angemessen ist und auch für die öffentliche Moral in der Wirtschaft Vorbild sein soll.
Meine Damen und Herren, apropos Moral: Der Ministerpräsident dieses Landes – er ist jetzt leider nicht anwesend – sollte es uns und der Öffentlichkeit eigentlich ersparen, die wenig originellen Antikapitalismussprüche seines SPD-Chefs Müntefering nachzubeten, solange das wirtschaftliche Verhalten des Landes in diesem Punkt nun wirklich unanständig ist.