In der FDP gibt es genauso wie in der SPD und in der CDU – ich weiß nicht, ob die Grünen eine kommunalpolitische Vereinigung haben; gibt es so etwas bei Ihnen –,
wie in jeder anderen Partei, Anwälte für die Interessen der Kommunen. Das ist ganz selbstverständlich.
Der nächste Punkt ist, dass seit Jahren unwidersprochen die Feststellung bleibt, das Rheinland-Pfalz im Ländervergleich ein ausgesprochen kommunalfreundliches Bundesland ist.
Ziel wird es also sein – mehr werde ich dazu auch nicht sagen –, bei diesen Beratungen zu einer Gleichgewichtigkeit der Lösung zu kommen, die den Interessen der Kommunen angemessen Rechnung trägt und der Finanzsituation des Landes entspricht. Das muss man rational angehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Itzek hat die Konzeptlosigkeit der Landesregierung eindrucksvoll vorgeführt.
Er hat darauf verwiesen, dass es hausgemachte Probleme gibt. Das können Sie sich schenken. Die Deutsche Einheit hat plötzlich wieder eine Rolle gespielt. Die gab es. Sie haben bundespolitische Ausflüge gemacht. Es ist richtig, die in Richtung auf die CDU zu machen – natürlich auch in Richtung auf die FDP. Wer spricht zum Beispiel von einem Vorziehen von Steuerreformen, die die öffentlichen Haushalte frühzeitig wieder sehr viel mehr kostet? Der muss sich natürlich auch die Frage gefallen lassen, was das für Auswirkungen hat.
Die einzige Aussage, die ich von Ihnen dazu gehört habe, lautete ungefähr: Wir haben eine ganz schwierige Situation. Wir müssen etwas tun. Wir wissen im Grunde aber nicht, was wir tun sollen.
Dann kommt Herr Kollege Kuhn – das war sehr bemerkenswert – und beschwert sich, dass wegen Pressemeldungen, die samt und sonders aus den Reihen im weitesten Sinn der Regierungskoalition stammen, eine Debatte stattfindet. Herr Petereit und die SGK – das ist schon mehrfach erwähnt worden – haben Vermutungen geäußert.
Von unserer Seite hat niemand Vermutungen geäußert. Diese haben wir von Ihnen aufgegriffen. Sie fordern uns nun auf, bei der Realität zu bleiben. Jenseits aller Vermutungen, die im Raum stehen, ist Realität, dass die Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen zum Teil desaströs ist. Das wissen Sie als FDP-Politiker vielleicht nicht, weil Sie kommunalpolitisch kaum noch existent sind.
Die Kommunen sagen Ihnen, dass sie sich von bundesweiten Vergleichen nichts kaufen können. Hier hilft es auch nicht, zu sagen, Rheinland-Pfalz sei Spitze.
Das ist nicht so. Tun Sie etwas mit uns zusammen, und reden Sie nicht nur über solche Dinge, die nicht weiterbringen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige Punkte klarstellen. Wir haben weder ein Gesetz noch einen Haushaltsplan vorliegen. Deshalb können wir darüber nicht diskutieren. Alles befindet sich noch in der Vorbereitungsphase. Auch unsere Fraktion hat dieses Thema noch nicht abschließend behandelt, sondern wird sich dann, wenn der Haushalt vorliegt, mit dieser Frage befassen. Alles ist Vorgeplänkel.
Herr Marz, Teile der GRÜNEN haben auch ein Vorziehen der Steuerrefom gefordert, was zu erheblichen Steuerausfällen auch für die Kommunen geführt hätte. Das möchte ich kurz zur Klarstellung s agen.
Immerhin hat sich seit 1991 die Zuweisung auf Bundesebene – Länder an die Gemeinden – um etwas über 20 %, in Rheinland-Pfalz weit über 30 % erhöht. Das sind Zahlen.
Herr Kollege Schnabel, eines kann ich Ihnen versichern, die Zuweisungen, die die Kommunen ab dem nächsten Jahr bekommen werden, werden, wenn Sie von absoluten Zahlen reden, nicht niedriger als in diesem Jahr sein. Die Frage dabei ist, ob die Steigerung, wie sie vielleicht vorgesehen war, in diesem Umfang fortgeführt werden kann oder nicht. Darüber muss diskutiert werden.
Frau Thomas, wir haben uns vom Finanzministerium erstellen lassen, wie es aussieht, wenn wir die anderen Systeme in den anderen Bundesländern auf uns übertragen würden. Wir haben in 2001 eine Ausgleichsmasse von 3,3 Milliarden DM. Nach dem System in Bayern würden die rheinland-pfälzischen Kommunen 2,3 Milliarden DM, in Niedersachsen 2,8 Milliarden DM, in Nordrhein-Westfalen 2,9 Milliarden DM und im Saarland 3,1 Milliarden DM bekommen. Die finanzschwachen Länder erhalten mehr Geld als die finanzstarken.
Liebe Frau Thomas, man kann doch darüber streiten, ob es Aufgabe einer Kommune oder des Landes ist, im Kindergartenbereich tätig zu sein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zu dem etwas sagen, was wir heute Morgen durch Sie, Herr Finanzminister Mittler, erleben durften. Mein Blick fällt auf die Regierungsbank.
Herr Finanzminister, ich habe das Gefühl, die Landesregierung hat Sie schon aufgegeben, so einsam und verlassen sitzen Sie auf Ihrem Platz.
Vermutlich erwartet auch die Landesregierung von Ihnen im Rahmen dieser Aktuellen Stunde nicht mehr als das, was Sie auch heute Morgen gesagt haben.
Herr Finanzminister, das war eine jämmerliche Vorstellung. Das war eine Vorstellung, die eines Finanzministers nicht würdig ist.