Präsident Jagoda von der Bundesanstalt für Arbeit und ich werden im Dezember gemeinsam in einer regionalen Arbeitsmarktkonferenz im Norden des Landes die jeweiligen Zahlen sehr genau bewerten und auch gemeinsam beraten, wie man das Ganze noch verstärken kann.
Das Land hat darüber hinaus, auch durch das ergänzende Kindergeld für Langzeitarbeitslose, die eine Arbeit annehmen, zusätzlich noch einmal einiges bewegt. Ich bin zuversichtlich, dass wir durch diese gezielte Initiativen des Bundes und des Landes für die Förderung von Einfachtätigkeiten gerade in diesem wichtigen Arbeitsmarktsegment mehr bewegen, als das in den ersten Monaten sozusagen bereits als Erfolg gefeiert werden kann.
In den vergangenen zwölf Monaten sind die älteren Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz um die Zahl von 5.500 Personen gesunken. Auch dies ist ein Teilerfolg, der deutlich macht, dass die Reintegration älterer Arbeitsloser ein besonders wichtiges Beispiel dafür ist, wie die Langzeitarbeitslosigkeit, die verfestigte Arbeitslosigkeit, abgebaut werden kann und muss.
Zu Frage 4: Meine Damen und Herren, wir alle werden täglich klüger. Es gab keine Rezession, und es gibt keine Rezession. Ich denke, es ist wichtig, dass wir festhalten, dass es eine etwas geringere Wachstumsentwicklung gibt, als wir zu Beginn des Jahres erwarten durften. Aber noch einmal: Die Anzeichen verdichten sich, dass es im nächsten Jahr wieder deutlich aufwärts gehen kann. Die ersten Anzeichen für die Folgen der Weltmärkte und auch der europäischen Märkte auf die schrecklichen Ereignisse in den USA ermutigen zumindest zu der Hoffnung, dass es zu keinem Einbruch der Weltwirtschaft kommen wird, der uns als exportabhängiges Land besonders belasten würde.
Ich denke, alles in allem haben wir Grund zu einem verhaltenen Optimismus. Aber die Arbeitsmarktpolitik ist auch in besonderer Weise gefordert, sich um die Problemgruppen am Arbeitsmarkt besonders zu kümmern.
Herr Minister Gerster, Sie haben in Beantwortung der Frage 2 davon gesprochen, dass wir in den 90er-Jahren regionale Strukturprobleme gehabt haben. Halten Sie diese jetzt für überwunden?
Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der schlechteren Arbeitsmarktentwicklung in Rheinland-Pfalz und der Tatsache, dass Rheinland-Pfalz statistisch gesehen das niedrigste Angebot an Arbeitsplätzen pro Einwohner in ganz Deutschland vorhält?
Herr Abgeordneter Wirz, zu der ersten Frage: Wenn wir die Regionen oder Teilregionen des Landes mit besonderen Strukturproblemen betrachten, dann ist es angezeigt, sehr genau zu differenzieren.
Die Westpfalz zum Beispiel ist nicht die Westpfalz. Ich würde einen großen Unterschied zwischen dem Oberzentrum Kaiserslautern machen, das aus meiner Sicht trotz einer immer noch leicht überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit längst im grünen Bereich ist, wo neue Arbeit durch Existenzgründungen im Umfeld der Universität vor allen Dingen durch neue Technologien entsteht und entstanden ist, wo es insgesamt eine zur Zuversicht anstiftende Entwicklung gibt. Das sieht zugegebenermaßen im Raum Pirmasens etwas anders aus, wo wir noch größere Herausforderungen vor uns haben. Aber auch hier muss man mit der Wortwahl vorsichtig sein. Der Raum Pirmasens ist schon zu unscharf abgegrenzt. Es ist die Stadt Pirmasens, wo wir noch besondere Probleme haben, während es schon im Landkreis Südwes tpfalz ganz anders aussieht.
So müsste man auch, wenn man zum Beispiel den Nahe-Raum, also den Arbeitsamtsbezirk Bad Kreuznach betrachtet, sehr genau zwischen den Teilräumen differenzieren.
Mit anderen Worten: Wir sind in einigen der Teilregionen, wo wir Anfang der 90er-Jahre besonders akute Probleme zu bewältigen hatten, über den Berg, in einigen anderen noch nicht. Deswegen müssen wir mit vereinten Kräften sehr differenziert Instrumente einsetzen.
Zu der zweiten Frage: Dies betrifft die immer wieder aufgeworfene Frage nach den Pendlerbeziehungen von Rheinland-Pfalz zu den benachbarten Ballungsräumen.
Wir wissen beide, dass es viele Neubürgerinnen und Neubürger gibt, zum Beispiel in Rheinhessen aus RheinMain und Rhein-Neckar, die bewusst zu uns gezogen sind, weil man bei uns noch – dies muss man schon relativ leise sagen – zu vertretbaren Bedingungen bauen oder eine Wohnung mieten kann. Das gilt schon nicht
mehr für alle Teile von Rheinhessen. Aber es galt Anfang der 90er-Jahre und Mitte der 90er-Jahre im Vergleich zum Großraum Frankfurt und zum Großraum Mannheim/Heidelberg. Diese Menschen haben ihren Arbeitsplatz bewusst in der Rhein-Main-Region, in der Rhein-Neckar-Region – so könnte man das auch für Nordrhein-Westfalen sagen – außerhalb des Landes behalten. Diese Neubürgerinnen und Neubürger wollen wir. Wir haben ihnen dankenswerterweise unsere Lebensqualität anbieten können. Sie haben akzeptiert, dass sie 30 Kilometer fahren, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.
Ich denke wir sollten diese Entwicklung nicht beklagen, sondern sollten dort, wo es echte Strukturprobleme gibt – das sind nicht solche durch Zuwanderung – darangehen. Ich habe versucht, diese zu beschreiben.
Teilen Sie die Feststellung der Präsidentin des Landesarbeitsamts, dass die noch nicht steigende Zahl von Arbeitslosen in erster Linie demographische Gründe hat? – Sie haben gesagt, dass etwa 5.000 oder 5.500 ältere Arbeitnehmer aus der Arbeitslosenstatistik entfallen sind und – so die Aussage von Frau Strobel – ansonsten unsere Arbeitslosenentwicklung negativ wäre, das heißt, wir hätten höhere Arbeitslosenzahlen als im Jahr zuvor.
Frau Abgeordnete Thelen, die 5.500 älteren Arbeitslosen weniger sind nicht in erster Linie solche, die aus der Statistik durch Älterwerden, also durch Ablauf des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, verabschiedet wurden, sondern es sind in der Mehrzahl solche, die wieder beschäftigt werden konnten, übrigens auch durch erfreuliche Entwicklungen in Betrieben, die sich mit der Arbeitsverwaltung und uns zusammen darum bemühen, ihre Stammbelegschaften zu halten, wenn sie nicht mehr einen Altersschnitt von 45 Jahren oder darunter haben.
Ich könnte Beispiele nennen. Gerade jetzt entwickeln wir gemeinsam mit einem großen Industriebetrieb in der Pfalz, mit KSB in Frankenthal, gemeinsame Modelle, wie man im Interesse des Betriebs im gewerblichen Sektor Arbeitnehmer halten kann, also unternehmensseitig, auch vonseiten des Betriebsrats und der Betroffenen,
die nicht alle von einer produktiven Aufgabe an die Pforte versetzt werden können, die aber auch nicht in die Arbeitslosigkeit verabschiedet werden sollen.
Es ist richtig, dass die Demographie die Probleme zu einem Teil entspannt hat. Genauso wie wir in der Schule ab dem Jahr 2007 eine Entspannung bekommen werden, werden wir auch hier eine Entspannung bekommen. Ich denke, das ist eine gute Entwicklung. Die Demographie macht uns an anderer Stelle Sorge, nämlich bei der Entwicklung der Sozialsysteme, der Rentenversicherung. Deswegen sollten wir genau austarieren, wo wir die Demographie zur Bereinigung von sozialen Problemen nutzen und wo wir andererseits soziale Probleme lösen müssen, die erst durch die Demographie entstehen.
Ich bitte, einen Blick in die Geschäftsordnung zu werfen. Ich habe zunächst den Fragestellern das Wort zu erteilen und dann weiteren Fragestellern.
Herr Minister, Sie haben gesagt, die Steigerung der Abeitslosenzahl sei gestoppt. Es gibt Veröffentlichungen von Ihrem Wirtschaftsminister, Herrn Bauckhage, vom 5. September 2001, der genau das Gegenteil von sich gibt: Bei der Zahl der Erwerbslosen hat sich ein stabiler Trend nach oben stabilisiert. Oder: Befürchtungen, dass im letzten Quartal dieses Jahres die Arbeitslosigkeit bundesweit in jedem Monat höher sein wird als im Vorjahresmonat. – So Herr Minister Bauckhage am 5. September 2001, während Sie gleichzeitig veröffentlicht haben, dass die Steigerung der Arbeitslosenzahl nun gestoppt sei.
Herr Dr. Rosenbauer, ich bitte Sie, die Erklärungen ganz zu lesen. Dann werden Sie feststellen, dass ich in meiner Presseerklärung Anfang des Monats sehr wohl differenziert habe, aber auch ausdrücklich erfreut registriert und mitgeteilt habe, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit im August seit fünf Jahren zu verzeichnen haben.
Gleichwohl gilt, dass der Abstand zum jeweiligen Vorjahresmonat geringer wird. Das heißt, wir sind nicht mehr so viel besser als im Vorjahr, sondern wir nähern uns dem Status der Arbeitslosenquote des vergangenen Jahres an.
Insofern ist das Glas halb voll und halb leer. Beides ist also richtig. Ich habe versucht, zum Ausdruck zu bringen, dass es natürlich auch bei der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eine gewisse Eintrübung gibt. Aber mit einer gewissen Zeitverzögerung wird sich die wieder anziehende Konjunktur im ersten Halbjahr 2002 – dazu berechtigen ernst zu nehmende Prognosen – auf dem Arbeitsmarkt wieder niederschlagen.
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin die Arbeitsmarktmodelle der Landesregierung herausgestellt. Haben Sie Erfahrungen oder liegen Erkenntnisse vor, wie nachhaltig sich die einzelnen Programme ausgewirkt haben? Welche Programme haben zu einer langfristigen Beschäftigung geführt?
Herr Abgeordneter Dr. Altherr, wir bemühen uns um Evaluationen. Natürlich gibt es eine wissenschaftliche Begleitung. Vor einiger Zeit haben wir eine Studie veröffentlicht, die ich gern zur Verfügung stelle, die die bisherigen Arbeitsmarktprojekte bewertet.
Wir orientieren uns sehr viel länger, als das möglicherweise für andere Länder gilt, am ersten Arbeitsmarkt. Wir machen also relativ viele Projekte, die zum Beispiel mit Betrieben in der Wirtschaft durchgeführt werden, wobei dann die Sozialkosten von uns übernommen werden, aber nicht eine künstliche Situation geschaffen wird, wie das für klassische Projekte des zweiten Arbeitsmarkts früher üblich war. Wir führen also relativ viele Projekte durch, die marktorientiert sind.
Deshalb können wir mit Fug und Recht sagen, dass die Arbeitsmarktpolitik des Landes zur günstigen Entwicklung des Arbeitsmarkts beigetragen hat. Wir schätzen, dass man diesen Beitrag mit etwa 0,5 % bei der Arbeitslosenquote quantifizieren kann. Das ist nicht wenig. Wenn das hinzugerechnet wird, was die Arbeitsverwaltung macht – Umschulungen und Fortbildungen –, ist das schon ein nennenswerter Beitrag.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die bundesweit mit Recht etwas skeptisch beobachtet werden – für den Osten will ich mir im Augenblick kein Urteil erlauben, im Westen halte ich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eher für ein Modell der Vergangenheit –, werden in Rheinland-Pfalz so gut wie gar nicht mehr eingesetzt.
Herr Minister, Sie haben vorhin die unterschiedlichen Sprünge erläutert. Es sind nicht nur kleine Sprünge von Juli auf August im Vergleich zum Vorjahr, sondern es sind erhebliche Unterschiede, nämlich von 5.000 auf heute 839. Wie beurteilen Sie das?
Sie haben in Ihren Ausführungen kundgetan, dass Rheinland-Pfalz im Sommer immer vorn sei. Die Monate Juni, Juli und August liegen in meinen Augen im Sommer.
Herr Abgeordneter Dr. Rosenbauer, diese Sprünge sind, wenn Sie zwei Kurven vergleichen, im vergangenen und in diesem Jahr jahreszeitlich immer gleich. Bestenfalls Ferientermine können eine leichte Verschiebung verursachen. Wenn Sie die Kurven aus dem Jahr 2000 und dem Jahr 2001 vergleichen, werden Sie feststellen, dass wir mit einem erheblichen Abstand in diesem Jahr besser liegen als im Jahr 2000. Ich wiederhole, dass sich der Abstand verringert. Im August sind wir relativ nah am Vorjahresmonat August 2000.
Die Arbeitsmarktentwicklung insgesamt ist immer noch deutlich günstiger als im vergangenen Jahr. Der Abstand wird aber geringer. Der Vorteil wird demgemäß auch geringer. Bundesweit fällt die Entwicklung möglicherweise noch ein bisschen stärker in Form dieser Trendwende aus.
Darüber hinaus haben Sie die jahreszeitlichen Besonderheiten angesprochen. Ich habe am Beispiel des Länderwettstreits zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz deutlich zu machen versucht, dass es besondere Branchenausprägungen gibt, die sich jahreszeitlich unterschiedlich auswirken. So sind wir im Norden des Landes, wo die Baustoffindustrie traditionell ein besonderes Gewicht hat, wegen der geringeren Winterbaukonjunktur durch die ganzen Jahre hinweg immer ein Stück schlechter im Vergleich zu Hessen als im Sommer, wobei wir in den meisten Jahren die Nase vorn hatten. Das sind die jahreszeitlichen Besonderheiten, die üblich und unter den Experten nicht umstritten sind.
Meine erste Frage bezog sich auf die Gruppe der älteren Arbeitslosen. Jetzt geht es mir um die Gruppe der Ar
beitslosen bis 25 Jahre. Wir mussten feststellen, dass die Arbeitslosigkeit im August 2001 deutlich höher als im August 2000 gewesen ist. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus hinsichtlich der Wirksamkeit der speziell für diese Altersgruppe initiierten Sonderprogramme?