haben für die Jugendlichen aus 19,9 % Unterrichtsausfall, jeder fünften Unterrichtsstunde, die stattfand, nur noch 7 % gemacht. Die fallen weitestgehend in Religion, Sport und leider in Deutsch aus.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine zentrale Grundlage für gute Schule und guten Unterricht ist, dass dieser Unterricht erst einmal überhaupt stattfindet. Ziel muss natürlich eine Schule ohne Unterrichtsausfall sein.
Wenn wir das anerkennen – das tun wir wahrscheinlich alle in diesem Haus –, dann müssen wir auch anerkennen, dass diese rotgelbe Landesregierung schlichtweg versagt, wenn es darum geht, den berufsbildenden Schulen eine ausreichende Zahl von Lehrerinnen und Lehrern zur Verfügung zu stellen, damit sie überhaupt ihrer Unterrichtsverpflichtung nachkommen können.
Meine Damen und Herren, in dieser Analyse passt kein Blatt Papier zwischen Herrn Kollegen Keller und mich.
Liebe Frau Kollegin Brede-Hoffmann, wenn Sie Zahlen von vor 20 Jahren anführen, dann nimmt es Sie in keiner Art und Weise aus der Verantwortung für diese katastrophale aktuelle Situation, die Sie zu verantworten haben.
Meine Damen und Herren, um es gleich an dieser Stelle zu sagen: Der Lehrkräftemangel und der Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schulen sind das Ergebnis einer jahrelangen Vernachlässigung dieser Schulart. Ein struktureller Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schulen von 7,03 % und damit ein mehr als dreieinhalbfach so hoher Wert wie an den allgemein bildenden Schulen verdeutlichen dies. Konkret fehlen im laufenden Schuljahr – Herr Kollege Keller hat es ebenfalls schon angedeutet – mehr als 327 Vollzeitlehrerinnen und -lehrer an unseren berufsbildenden Schulen. Wer erns thaft glaubt, dass mit je 50 zusätzlichen Lehrkräften pro Jahr
die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen in den nächsten zwei Jahren wirklich verbessert werden kann, – – –
Es sind jeweils 50, Frau Kollegin Brede-Hoffmann. Das wissen Sie auch. Zweimal! – Wir haben zwei Haushalte mit jeweils 50. Das macht dann zusammen 100.
Wer denkt, dass dies tatsächlich substanzielle Verbesserungen für die berufsbildenden Schulen ergeben wird, der sieht sich meiner Meinung nach dramatisch getäuscht, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir auch in den nächsten Jahren noch mit einem Anstieg der Schülerinnenzahlen zu rechnen haben.
Meine Damen und Herren, deswegen unser Fazit: Die berufsbildenden Schulen sind und bleiben das Stiefkind dieser Landesregierung.
Der Mangel an Lehrerstellen besteht schon lange, und gleichzeitig bahnt sich auch seit Jahren ein Mangel an Lehramtsbewerberinnen und -bewerbern an. Nach aktuellen Daten besteht zurzeit bundesweit ein Verhältnis von drei Bewerbern auf zehn Einstellungschancen für Lehrerinnen und Lehrer mit beruflicher Fachrichtung.
Frau Ministerin Ahnen, in Ihrer Antwort auf meine Anfrage mussten Sie auch zugestehen, dass Ihre eigene Schulstatistik in jedem der letzten sechs Jahre immer wieder dokumentiert hat, dass an den rheinlandpfälzischen berufsbildenden Schulen im Durchschnitt immer mindestens 300 Vollzeitlehrkräfte allein zur Ab
Das heißt, die Landesregierung hat es tatsächlich versäumt, rechtzeitig einen Einstellungskorridor für Lehrkräfte zu schaffen, als das noch möglich war.
Meine Damen und Herren, auch diese Zahlen bestätigen die tatsächlich systematische Vernachlässigung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerinnen und Lehrer an den berufsbildenden Schulen in RheinlandPfalz. Auch die Aussage von Staatssekretär Professor Dr. Hofmann-Göttig, der am 17. Dezember gesagt hat, es liege auch ein bisschen daran, dass eine katastrophale Situation auf dem Arbeits- und Lehrstellenmarkt herrsche, ist nicht mehr als Augenwischerei.
ausreichend Lehrkräfte zu finden. Jetzt besteht tatsächlich die Situation, dass der Markt bundesweit leergefegt ist. Aber die Versäumnisse in den letzten Jahren – Sie tragen tatsächlich schon seit 14 Jahren die Verantwortung – – –
Herr Kollege Mertes, das wollen wir einmal sehen. Ich freue mich sehr auf die Auseinandersetzung im Wahlkampf, wenn Sie sich tatsächlich für diese Situation, die Sie an den berufsbildenden Schulen geschaffen haben, einmal rechtfertigen müssen.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gerade in den zu Ende gehenden Haushaltsberatungen wieder substanzielle Verbesserungen für die berufsbildenden Schulen beantragt. Wir wollen die berufsbildenden Schulen zu wirklichen Aus-, Fort- und Weiterbildungszentren ausbauen. Wir wollen den Unterrichtsausfall dramatisch verringern. Wir wollen mehr überbetriebliche Ausbildungsgänge in Verantwortung der Schulen organisieren, und wir wollen die personelle Ausstattung der Schulsozialarbeit an den berufsbildenden Schulen sicherstellen. Dafür haben wir Ihnen Vorschläge unterbreitet. Jetzt liegt es endlich einmal an Ihnen, den Worten, die Sie so schön schwingen, tatsächlich auch Taten folgen zu lassen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da haben wir wieder die alljährliche Lieblingsveranstaltung der Opposition, vor allem des Herrn Keller. Ich finde, das sind nicht Ihre Sternstunden, das muss ich Ihnen einmal ganz ehrlich sagen, Herr Kollege, zumal ich jedes Mal mit einer gewissen inneren Anspannung warte, wann denn Ihr Alternativkonzept kommt, mit dem man sich tatsächlich in der Sache auseinander setzen kann.
Ich glaube – jetzt geht es auch auf die Wahl zu –, es täte Ihnen gut, wenn Sie in der Tat tatsächlich einmal eine vernünftige Alternative zur jetzigen Regierungspolitik aufzeigen würden. Aber wir können uns natürlich auch darüber freuen, dass Sie das nicht tun.
Ich wundere mich darüber, dass Sie die Dreistigkeit besitzen und diese Dinge auf diese Art und Weise jedes Mal wieder vortragen.
In der Statistik sieht man sehr gut anhand der Ursachen, die jeweils beschrieben werden, weshalb der eine oder andere Unterrichtsausfall im berufsbildenden Bereich bei einigen Fächern an der einzelnen Schule höher ist. Natürlich sieht man, dass es bundesweit stattfindende Ursachen vor allem auf dem Bewerbermarkt gibt. Herr Wiechmann hat das richtig erkannt. Wenn er allerdings dann sagt, wir hätten uns – bitte schön – 14 Jahre vorher auf eine solche Situation einstellen sollen, müssten wir demnächst anhand der Geburtenraten ausrechnen, wie viele Lehrer wir für bestimmte Fächer brauchen und die Kleinstkinder schon einmal darauf vorbereiten. Anders ist das meiner Ansicht nach bei dem Zeitrahmen, den Sie beschreiben, nicht möglich.
Ich glaube, der CDU mangelt es insgesamt etwas an Glaubwürdigkeit, wenn Sie sagen, man bekomme dies hin, indem man einfach die Bezüge der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter, der Referendare, erhöht. Zum einen haben Sie natürlich Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. Ihr eigener Fraktionsvorsitzender steht dann aber immer wieder da und preist die Sparpolitik. Bei der Versorgung der Kommunen sehen Sie das aber auch plötzlich wieder anders. Das gilt auch für viele andere Dinge, die wir diskutieren. Ganz stimmig ist das an dieser Stelle nicht.
Zum anderen glaube ich, wenn jemand eine Lebensentscheidung für einen Beruf trifft, nämlich Lehrerin oder Lehrer an einer berufsbildenden Schule oder an einer anderen Schule zu werden, kenne ich äußerst wenige
junge Menschen, die vor allem darauf schauen, was sie zu Beginn im Einstieg verdienen. Natürlich spielen auch Gehaltsstrukturen eine Rolle, aber dann auch über die Dauer hinweg Aufstiegsmöglichkeiten.
Mit der Reform der berufsbildenden Schulen und den Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren mit dieser Landesregierung getroffen haben, sind wir damit ein gutes Stück voraus. Man sieht das in der Tat auch an den Zahlen. Ich glaube, Sie müssen sich schon sehr an die eigene Nase fassen, und das ist das, was ich als Dreistigkeit bezeichne. Wenn ich mir die Statistik ansehe, habe auch ich Zahlen für 1980/1981, also in der Zeit, in der die CDU allein Regierungsverantwortung trug, von 18,1 %. Das ist mehr als das Doppelte. Sie rangieren immer zwischen 14 % und 18 % mit dem Unterrichtsausfall an allen berufsbildenden Schulen in RheinlandPfalz. Sobald die FDP 1987/1988 dazu kam, sank die Zahl zum Glück auf 12,9 % und weiterhin kontinuierlich, und in dieser neuen Konstellation können wir jetzt auf relativ gute Zahlen verweisen. Ich denke, den Schuh müssen Sie sich dann schon anziehen, wenn Sie so auftreten.