Protocol of the Session on January 21, 2005

(Beifall der FDP und bei der SPD)

Das mag auch sicherlich daran liegen, dass wir im Gegensatz zu Ihnen ein Konzept haben. Deshalb ist der Titel „Fehlende Konzepte“ auch immer besonders die Krönung dessen, was Sie diskutieren. Die Kollegin Brede-Hoffmann hat es schon angesprochen. Mit der Zulassung von Quer- und Seiteneinsteigern hat sich vieles getan, und mit der Ausweitung der Seminarkapazitäten haben wir hinzugewonnen. Die Werbemaßnahmen sind angelaufen, die Steigerung der Attraktivität des Lehramtsstudiums und auch die Lehrerbildungsreform wird noch kommen. Dies ist ein Gesamtpaket, das sich sehen lassen kann. Ich warte immer noch darauf, was Sie dem entgegensetzen können.

Ich denke, über weitere Dinge können wir uns in der nächsten Runde unterhalten, bevor man noch andere Themen anspricht. Vielleicht sind Sie dann auch in der Lage gewesen, uns einmal Ihre Ansätze in den zweieinhalb Minuten zu präsentieren, die Ihnen noch bleiben. Es wäre schön; denn dann können wir in der Sache etwas anders diskutieren, als dies bisher der Fall war.

(Beifall der FDP und der SPD)

Für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Ahnen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!

(Keller, CDU: Sie gehen bis in die 50er-Jahre zurück! Wir sind doch keine Archäologen, wir sind Bildungspolitiker!)

Ich will nicht in den 50er-Jahren beginnen, Herr Abgeordneter Keller, sondern ganz aktuell sehr deutlich machen, dass die Landesregierung vielfältige Anstrengungen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung und insbesondere auch zur Steigerung des Lehrernachwuchses an den berufsbildenden Schulen unternimmt.

Ich sage sehr deutlich, von fehlenden Konzepten kann an dieser Stelle keine Rede sein.

(Beifall bei SPD und FDP – Anheuser, CDU: Das ist Theorie und Praxis!)

Ich leugne nicht, dass dies bundesweit eine schwierige Aufgabe ist, die uns ebenso wie unsere Nachbarländer vor große Herausforderungen stellt und übrigens dort auch zu ähnlichen Problemen führt, wie dies bei uns der Fall ist.

Ich ziehe diesen Vergleich nicht, um zu sagen, man muss nichts tun; denn wir tun eine Menge. Aber ich ziehe diesen Vergleich schon, um bei allen Aufgeregtheiten auch eine realistische Perspektive in die Diskussion zu bringen.

Herr Abgeordneter Keller, wenn Sie sagen, wenn man die Lehramtsanwärterbesoldung nicht erhöht hätte, dann hätte man das Recht verwirkt, hier noch zu klagen oder zu sagen, man würde sich bemühen, dann sage ich Ihnen, das gilt für alle 16 Bundesländer. Bisher hat es kein Land geschafft, in dieser finanziellen Situation die Anwärterbezüge zu erhöhen.

(Beifall bei SPD und FDP – Keller, CDU: Sie wollen doch immer die Ersten sein! – Mertes, SPD: Der Obersparer von der CDU-Fraktion!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gerade für den Bereich der berufsbezogenen Fächer schwierig, ausreichend fachlich kompetente Lehrkräfte auf dem Arbeitsmarkt zu finden.

(Lelle, CDU: Das ist immer das Totschlagargument!)

Der Anstieg des Unterrichtsausfalls um 0,7 Prozentpunkte in diesem Jahr hat unterschiedliche Gründe. Er hat den Grund, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den berufsbildenden Schulen deutlich gestiegen ist.

(Lelle, CDU: Auch das wissen wir!)

Er hat vor allen Dingen den Grund, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den Vollzeitbildungsgängen gegenüber den Schuljahren vorher gestiegen ist. Sie wissen, dass hier ein deutlich erhöhter Bedarf an Lehrerwochenstunden vorhanden ist.

Die Beschulung dieser Jugendlichen führt eindeutig zu einem Mehrbedarf. Ich sage aber auch, dies ist eine bewusste Entscheidung der Landesregierung. Wir wollen jedem Jugendlichen, wenn er mit einer Ausbildungsstelle unversorgt ist, eine Perspektive im berufsbildenden System geben. Dafür setzen wir unsere Ressourcen ein. Wir wissen, dass uns das vor zusätzliche Herausforderungen stellt. Wir nehmen diese im Sinn der Jugendlichen selbst an.

(Beifall bei SPD und FDP)

In diesem Kontext dann davon zu sprechen, wir würden Bildungschancen gefährden, ist geradezu absurd.

Trotz dieser zusätzlichen Belastungen haben wir es geschafft, den Unterrichtsausfall zu begrenzen und im Zeitverlauf deutlich zu reduzieren, wie es Frau Kollegin Brede-Hoffmann dargestellt hat. Dies war nur möglich, da mit jedem Haushalt, den wir zu verantworten haben, ein Schwerpunkt in der Bildungspolitik und gerade auch im Bereich der berufsbildenden Schulen gesetzt worden ist.

(Beifall bei SPD und FDP)

Wir haben allein in diesem Sommer über 100 Lehrkräfte im berufsbildenden Bereich mehr eingestellt, als aus dem berufsbildenden Bereich ausgeschieden sind. Es waren über 100 Lehrkräfte mehr. Wir haben also nicht nur Ersatz geschaffen, sondern wir haben über 100 Lehrkräfte mehr in diesem Bereich zur Verfügung gestellt.

Parallel dazu haben wir uns um die Nachwuchssicherung durch Quer- und Seiteneinsteiger- und -einsteigerinnen gekümmert, durch eine deutliche Ausweitung der Seminarkapazitäten, die Ressourcen erfordert, durch gezielte Werbemaßnahmen, durch eine Steigerung der Attraktivität des Lehramtsstudiums, durch die Ausweitung auch des Angebots an den Hochschulen zur Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für berufsbildende Schulen und auch durch die jetzt vorgesehene Lehrerbildungsreform. Wir setzen gerade auch hier einen eindeutigen Schwerpunkt im berufsbildenden Bereich.

Herr Abgeordneter Wiechmann, wenn Sie davon sprechen, man hätte in den Jahren vorher die Vorsorge verbessern müssen, dann muss ich Ihnen sagen, ich glaube, Sie haben die Entwicklung in den Seminaren nicht aufmerksam verfolgt. Wir haben in den letzten Jahren eine deutliche Ausweitung der Kapazitäten gehabt, gerade um Vorsorge für schwierige Situationen zu schaffen.

Wir haben zusätzliche Wege über den Quereinstieg eröffnet. Es waren 153 in den letzten vier Einstellungsterminen. Wir haben jetzt über 400 Menschen in Ausbildung in unseren Studiensem inaren.

Erst jüngst ist in diesem Parlament von Ihnen eine Entscheidung getroffen worden, die deutlich macht, wir wissen, dass wir uns weiter anstrengen müssen. In diesem Doppelhaushalt werden 200 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, davon allein 100 für die berufsbildenden Schulen, zur Verfügung gestellt. Erneut beweisen wir, das ist und bleibt unser Schwerpunkt.

(Beifall bei SPD und FDP – Mertes, SPD: Das ist gerade einmal vier Wochen her!)

Wir lassen in unseren Bemühungen nicht nach und nehmen die Probleme an. Wir nehmen auch das Problem an, dass wir wegen einer angespannten Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt zusätzliche Angebote schaffen müssen. Wir lassen uns dazu noch kreative Maßnahmen einfallen, wie zum Beispiel die Auslagerung des fachpraktischen Unterrichts, was de facto zusätzliche Ressourcen in diesem Bereich eröffnet, für den wir zusätzliche Schulplätze zur Verfügung gestellt haben.

Ich glaube, wer das realistisch bewertet, wird zu dem Ergebnis kommen, dass nicht nur ein Gesamtkonzept vorliegt, sondern dass seit Jahren ein Gesamtkonzept konsequent umgesetzt wird, was in jedem Haushalt ablesbar ist, und wir tatsächlich hier eindeutige Schwerpunkte setzen.

Ich sage Ihnen, wir werden auch in der Zukunft alles tun, damit wir eine möglichst gute Unterrichtsversorgung haben, damit wir allen Jugendlichen eine Perspektive bieten und damit wir ausreichend den Nachwuchs sichern. Die berufsbildenden Schulen können sich auf diese Landesregierung verlassen. Sie wissen das auch.

(Beifall bei SPD und FDP)

Als weitere Gäste im Landtag begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule BernkastelKues. Herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Des Weiteren begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Geschichte der Jahrgangsstufe 12 des Willigis-Gymnasiums Mainz. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Ich erteile Herrn Abgeordneten Lelle das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Brede-Hoffmann, ich darf Sie daran erinnern, seit wann Sie an der Regierung sind.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Seit 1993!)

Wenn Sie in Ihrem historischen Rückblick so weiterm achen, dann werden Sie bei meinem Großvater landen. Dieser hatte aber leider überhaupt keinen Berufsschulunterricht.

In der zweiten Runde möchte ich noch auf einige Dinge kurz hinweisen, beispielsweise auf den Termin der Veröffentlichung der Statistik: 23. Dezember, ein schönes Weihnachtsgeschenk. Einen Tag vor Weihnachten veröffentlicht die Landesregierung diese Daten, obwohl inzwischen alles mit EDV aufgearbeitet und erfasst wird, obwohl die Landesregierung und auch Sie, Frau Ministerin, versprochen haben, in Zukunft früher die Veröffentlichung vorzunehmen.

Man weiß natürlich, warum dies so geschieht. Die Absicht ist klar. Man will natürlich keine Diskussionen darüber. So kurz vor Weihnachten und in der Ferienzeit lässt sich so etwas schön hindrücken.

Es ist Ihnen klar, dass die berufsbildenden Schulen nicht die Lobby wie die allgemeinbildenden Schulen haben. Das hängt mit der Schülerschaft und mit den Eltern zusammen.

Das Datum des 23. Dezember zeigt aber auch Ihr schlechtes Gewissen, das Sie dabei haben.

(Beifall bei der CDU)

Wenn Sie so argumentieren, was man immer wieder hört, der Lehrermangel sei entscheidend, so muss ich sagen: Jawohl, das ist richtig, es fehlen Lehrer. – Aber man muss sich natürlich fragen, was getan worden ist.

Ich behaupte, hier lässt die Landesregierung schlicht und einfach das Schiff der berufsbildenden Schulen dahindümpeln. Im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, ist es Ihnen kein nachhaltiges Anliegen, die Situation zu verändern. Ich möchte dies einmal durch zwei wirklich nachdenklich machende Zahlen deutlich machen.

Der VLBS weist darauf hin, dass im Elektro- und Metallbereich ca. 600 Lehrerinnen und Lehrer tätig sind. Davon scheidet in den nächsten zehn Jahren etwa die Hälfte aus.

In Kaiserslautern – jetzt hören Sie genau zu – verlassen aber jährlich nur etwa zehn mit dem Abschluss „Berufsbildende Schule“ die Universität. Damit wird deutlich, in welche Gefahr wir uns begeben und was den berufsbildenden Schulen hier droht.