Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau für unseren Kreis sage ich das. Das gilt nicht für meine Ortsgemeinde, die Gott sei Dank noch einen ausgeglichenen Haushalt hat. Allein in unserem Kreis können von 103 Gemeinden 63 ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. 54 Gemeinden davon haben im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt.
Im vergangenen Jahr haben wir noch 5 Millionen Euro – das ist eine große Summe – Ausgleich bekommen. In diesem Jahr bewegt sich das nur noch in einer Größenordnung von ungefähr 730.000 Euro. Die unmittelbar in meiner Nähe liegende Stadt Saarburg hat einen Defizitantrag mit einer Summe von 1 Million Euro gestellt und bekommt 186.000 Euro. Natürlich kann man nicht verbindlich 85 % zusagen, aber auch die Kommunen haben ein Anrecht darauf, nicht erst vor Weihnachten kurz vor Beginn des Jahres zu erfahren, dass eine Absenkung von 85 % auf 23 % erfolgen wird. Dann kann ich nicht mehr planen.
Dann sind die Haushalte – wir müssen uns einmal in die Lage der Kommunen versetzen – zum Teil Makulatur.
Noch ein letzter Satz. Wenn es uns nicht gelingt – da sind wir hoffentlich ohne Schuldzuweisung einer Meinung –, die Gemeindefinanzreform vom Kopf auf die Füße zu stellen, ohne zu sagen, wer das bisher verhindert hat – – – Das ist Aufgabe der Regierenden. Die müssen das umsetzen. Die Regierenden sind dafür gewählt, um das umzusetzen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Herr Präsident mir das heute Morgen gestattet, möchte ich vier Bemerkungen machen.
Die erste Bemerkung: Sehr geehrter Herr Schmitt, sehr geehrter Herr Schnabel, wir kennen die Situation schon seit langem. Sie treten an dieses Pult, beschreiben eine Situation, verheimlichen uns aber, wie Sie sie lösen wollen oder wie Sie das anders machen wollen.
Wir brauchen in der Tat eine andere Politik. Wir brauchen eine andere Politik, aber wir bekommen sie nicht, weil Sie im Bundesrat eine Gemeindefinanzreform verhindern. (Dr. Weiland, CDU: Nein, wir brauchen eine andere Regierung!)
Sie haben 16 Jahre lang unter der Regierung Kohl nichts getan. Sie haben alle Anträge von der SPD oder den GRÜNEN abgelehnt. Sie haben danach im Bundesrat gesagt, jetzt kommt auch wieder nichts, weil wir uns sonst mit unserem Klientel anbinden müssten.
Wir können auf der Landesebene Millionen von der einen Seite auf die andere verschieben, aber wir werden die kommunalen Finanzen nur dann gesund machen können, wenn Sie Ihre Blockadehaltung in Berlin aufgeben und wir zu einer Gemeindefinanzreform kommen. Sonst gelingt das nicht.
Zweite Bemerkung: Wir könnten den Kommunen relativ schnell viel Geld geben, aber da machen Sie auch wieder nicht mit. Stimmen Sie doch dem Subventionsabbau, den Hans Eichel vorgeschlagen hat, zu. Dann werden schon im selben Jahr den Kommunen hunderte von Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.
Dritte Bemerkung: Sie hätten vor vier Wochen die Gelegenheit gehabt, all das, was Herr Kollege Schnabel – er kann nicht zuhören, aber das interessiert ihn offenbar auch nicht – und auch Sie, Herr Kollege Schmitt, gefordert haben, in die Realität umzusetzen. Sie haben bei den Haushaltsberatungen keinen Antrag gestellt, der den Kommunen etwas bringt.
Ich habe Ihnen vor vier Wochen versprochen – daran werde ich mich halten –, dass Sie das von mir in jeder Landtagssitzung gesagt bekommen.
Sie versprechen Ihren Kommunalpolitikern mehr Geld, aber Sie betrügen sie, weil Sie hier nichts beantragen. So geht das nicht!
Vierte und letzte Bemerkung: Vielleicht sollten Sie einmal Nachhilfe zum Thema „Kommunaler Finanzausgleich“ nehmen.
Wenn Sie sich an dieses Pult stellen und sagen, wir wollen mehr Geld aus dem Ausgleichstopf nehmen, bedeutet das, weil das ein geschlossenes System ist, dass Sie das woanders wegnehmen müssen, da Sie den Kommunen aus diesem geschlossenen System nicht mehr Geld geben können.
Dann müssen Sie es ihnen bei den Schlüsselzuweisungen wegnehmen. Ich sage Ihnen ganz offen, das ist mit der SPD und der FDP nicht zu machen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schweitzer, genauso wenig, wie es richtig ist zu sagen, ihr müsst da noch etwas hineintun, ist es genauso unseriös zu sagen, die einzige Möglichkeit würde darin bestehen, bei den Schlüsselzuweisungen entsprechend zu kürzen. Dadurch wird nur eines verkürzt, nämlich die Diskussion in diesem Haus. Dadurch wird sie auch nicht auf eine seriöse Grundlage gestellt.
Da der Herr Präsident Herrn Kollegen Schweitzer heute schon gestattet hat, vier Bemerkungen zu machen, wird er mir das sicherlich auch gestatten.
Erste Bemerkung: Zum Thema Planbarkeit. Herr Staatssekretär Bruch, selbstverständlich wäre es verheerend, wenn man die Frage der Planbarkeit allein oder auch nur zu einem großen Teil auf die Frage der Bedarfszuweisung stützen würde. Völlig d‘accord. Wenn aber die Raten, in der die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden fließen, in einem Maß, wie das im Moment geschieht, wegbrechen, leidet das Gesamtprojekt Planbarkeit für die Kommunen dramatisch darunter.
Zweite Bemerkung: Herr Kollege Schmitt hat gesagt, wir sollten nicht darüber reden, wer auf der Bundesebene Schuld daran hat. Herr Kollege Hohn hat vorgemacht, wie es geht, darüber zu reden, ohne zu sagen, wer daran schuld war. Natürlich werden wir immer wieder sagen, dass es im Wesentlichen die FDP und die CDU waren, die blockiert haben. Es gab keine zwei seriösen Vorschläge, auf die man sich nicht einigen konnte,
sondern es gab einen seriösen Vorschlag, und es gab Blockierer, die in diesem Land auf dieser und auf dieser Seite sitzen. So ist die Wahrheit.
Zum Thema „Standards“ noch eine Bemerkung: Sie werden mit den Vorschlägen, die Sie von der Koalition
gemacht haben, nicht weiterkommen. Das ist noch nicht einmal Getröpfel. Hätten Sie die Enquete-Kommission „Kommunen“ nicht an die Wand gefahren, wäre es vielleicht möglich gewesen, dort zu einer umfassenderen und tragfähigen Lösung im Hinblick auf Standards zu kommen.
Hören Sie in der Koalition doch endlich damit auf, nach den Gemeinden zu suchen, denen es noch einigerm aßen gut geht. Ich habe manchmal den Eindruck, man müsste einen alten Indianerspruch auf Sie ummünzen. Der würde dann ungefähr so lauten: Erst wenn die letzte Ortsgemeinde finanziell abgesoffen ist, werdet ihr merken, dass dieser Landtag kein Gemeinderat ist.